Teure kalte Luft

24. September 2020

Es gibt immer noch gesamtgesellschaftliche Probleme, von denen man bislang gar nichts ahnte. Zum Beispiel die Frage, ob der Grundpreis für verpacktes Speiseeis aus dem Supermarkt nach Volumen oder Gewicht bemessen werden sollte. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nämlich festgestellt, dass viele Hersteller das Eis kräftig mit Luft aufschlagen.

Offiziell geschieht dies, um das Eis cremiger zu machen. Allerdings steht auch der Verdacht im Raum, dass die Hersteller so kalte Luft teuer verkaufen. Der tatsächliche Eisanteil bei einschlägigen Produkten soll bei gleichem Volumen zwischen 477 und 870 Gramm schwanken. Die Idee ist nun, dass die Hersteller den Grundpreis nach dem Gewicht angeben müssen.

Bericht auf Spiegel Online

(Quelle: LawBlog/Udo Vetter)

Negativzinsen

30. Januar 2018

Auch wenn die Zinsen gegen Null gehen, unter diese Marke fallen dürfen sie nicht. Zumindest nicht bei laufenden Geldanlagen. Das Landgericht Tübingen untersagt es deshalb der Volksbank Reutlingen, mittels einseitig geänderter Geschäftsbedingungen ihre Kunden mit Negativzinsen zu belegen.

Die Volksbank Reutlingen hatte ihren Kunden per Preisaushang mitgeteilt, dass für bestimmte Angebote künftig negative Zinsen fällig seien. Sie begründete ihr Verhalten wie folgt: „Dies geschieht, um die mittlerweile anfallenden Kosten für die Annahme und Verwahrung großer Guthaben nicht auf alle Kunden umzulegen.“ Minuszinsen würden beim Tagesgeld bereits ab 10.000 Euro und bei Termin- und Kündigungsgeld ab 25.000 Euro fällig werden.

Hiergegen klagte die Verbraucherzentrale (Hintergründe) – erfolgreich. Über das Kleingedruckte können nach Auffassung des Gerichts keine Negativzinsen erhoben werden. Die Richter begründen das nachvollziehbar mit dem Hinweis, dass der Vertrag über eine Geldanlage nicht in etwas völlig anderes verwandelt werden dürfe. Nämlich einen Verwahrungsvertrag, der noch dazu kostenpflichtig ist (Landgericht Tübingen, 4 O 187/17).

(Quelle: LawBlog;
Hier mehr über den Musterprozess von der Verbraucherzentrale Baden-Württmberg)

viele Tausend

22. Januar 2017

Seit sechs Monaten müssen die Banken jedem ein Girokonto anbieten – auch Menschen, denen sie es bisher verweigerten, weil sie zum Beispiel zu viele Schulden hatten oder von Hartz-IV leben. Dieses Basiskonto hat keinen Dispo.

Hartz-IV-Bezieher haben so die Möglichkeit, dass das Jobcenter Zahlungen auf ein festes Konto überweist, sie können mit Karte bezahlen und Daueraufträge einrichten. Das Basiskonto nahmen die Bedürftigen gerne an – es gibt inzwischen viele Tausend davon.

Mit der neuen Gesetzeslage können Banken Kunden nur noch aus zwei Gründen ablehnen: Wenn diese bereits ein Konto haben, oder wenn ihnen Papiere fehlen, um sich selbst und ihren Status auszuweisen.

Das Problem mit den Dokumenten betrifft vor allem Geflüchtete. Ein weiteres Konto haben insbesondere Menschen, die überschuldet sind und deren erstes Konto bereits gepfändet wurde.

Die Verbraucherzentralen sehen die Basiskonten insgesamt positiv, sagen aber, dass die Ausweispapier-Bremse für Geflüchtete und die Kontoführungsgebühren korrigiert werden müssten. Sie mahnten deshalb fünf Banken und eine Sparkasse ab.

Das dient auch dazu, einen möglichen Trick zu vereiteln: Banken könnten nämlich, wenn sie gegen ihren Willen jemand ein Konto anbieten müssen, die Gebühren für dessen Führung so hoch treiben, dass die Betroffenen sich das Konto nicht leisten können. Für einen Hartz-IV-Abhängigen sind schon 10 Euro zusätzliche Kosten pro Monat zu viel. Bei Basiskonten kamen die Verbraucherschützer manchmal auf 15-20 Euro pro Monat.

(von Dr. Utz Anhalt auf gegen-hartz.de)

Hier etwas zu kostenlosen und kostenden Girokonten (leider sind die rein emsländischen und Grafschafter Banken und Sparkassen offenbar nicht getestet)

www.weisse-liste.de

20. Dezember 2014

„Wie finde ich den besten Pflegedienst in meiner Nähe? Wo befindet sich die Klinik, die sich am besten um meine Krankheit kümmern kann?“ Antworten auf diese Fragen gibt es jetzt im Internetportal „Weiße Liste“, das der Sozialverband Deutschland (SoVD) mit weiteren Partnern wie etwa der Verbraucherzentrale und der Bertelsmann Stiftung ins Leben gerufen hat.

Als einziges Portal zeigt die Weiße Liste Nutzern nur die Pflegedienste an, die ihren Wohnort auch tatsächlich anfahren. Außerdem kann man auf www.weisse-liste.de ermitteln, welche Dienste spezielle Angebote für Demenzkranke bereithalten oder bei welchen Intensivpflegediensten es noch freie Plätze gibt. Mit dem praktischen Pflegeplaner können Angehörige außerdem eine individuelle Wochenübersicht erstellen.

 „Das Portal ist für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen besonders wichtig, weil sie sich so auf Basis guter Informationen mit den in Frage kommenden Pflegediensten über die Hilfen austauschen können“, sagt dazu Adolf Bauer, Vorsitzender des SoVD-Landesverbandes Niedersachsen e.V.

Auch bei der Arzt- und Krankenhaussuche bietet die Weiße Liste praktische Unterstützung: Der Diagnosen-Dolmetscher erklärt und übersetzt medizinische Fachbegriffe, und mit der Checkliste für den Krankenhausaufenthalt können sich Patienten gezielt auf die Zeit in der Klinik vorbereiten.