irreführend

11. Dezember 2012

Zwar mögen für Normalverdiener 5 bis 10 Euro pro Monat keine großen Einbußen bedeuten, allerdings sind solche Zusatzausgaben für einkommensschwache Haushalte eine zusätzliche Belastung. Verbraucherschützern klagen daher, dass derzeit immer mehr Banken kostenlose Girokonten abschaffen, mit denen sie einst neue Kunden gewonnen haben.

Die Deutsche Bank beispielsweise schickt zurzeit Mitteilungen an ihre Kunden, dass das Konto in ein sogenanntes „Aktivkonto“ umgestellt wird. Statt der vorigen Null-Euro soll dieses nunmehr 4,99 Euro pro Monat kosten. Neben der Hypo-Vereinsbank sollen auch zahlreiche Sparkassen ähnliche Schritte planen.

Ein ähnliches Anschreiben verschickte auch die Santander Bank. Ein aktuelles Urteil des Landgericht Mönchengladbach widerspricht jedoch der Praxis der Santander Bank.  (Az: 8 O 62/12). Die Richter entschieden, dass eine Bank einen Girovertrag nicht einseitig ohne die eindeutige Zustimmung des Bankkunden ändern kann und gab damit einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Santander Bank AG statt.

Die hatte ihren Kunden in einem Brief mitgeteilt, dass das bisherige Kontomodell „Giro4Free“ in das Premium-Konto-Modell „GiroStar“ umgewandelt wird.  In den ersten 12 Monaten sollte  zwar das Konto weiterhin kostenlos bleiben, nach Ablauf des „Übergangsjahres“ würden aber Kosten in Höhe von 5,99 Euro je Monat entstehen. Seien Kunden nicht einverstanden, so könnten diese innerhalb von acht Wochen nach Erhalt des Schreibens „Widerspruch“ einlegen. Diese Praxis stieß bei den Verbraucherschützern auf Kritik: „Wenn Unternehmen ihre Verträge jederzeit automatisch zu Lasten der Verbraucher ändern dürften, würden sie mit kostenlosen Angeboten nur noch angelockt und müssten später doch zahlen“, kritisierte der Verbraucherschützer-Vorstand Gerd Billen.

Bildschirmfoto 2012-12-09 um 23.43.12Aus diesem Grund klagte der Verband gegen die beinahe automatische Kontoumstellung. und war damit erfolgreich. Das Landgericht kam in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Formulierungen in dem Santander-Anschreiben „irreführend“ seie, weil sie den Eindruck entstehen ließen, dass auch ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden das Konto einseitig umgeändert werden kann.

Mindestens sei aber notwendig, dass ein entsprechender Änderungsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sei. Ein solcher lag aber in dem konkreten Fall nicht vor. Zwar hatte die Bank formuliert, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Änderungsfrist von acht Wochen geändert werden könne und der Kunde auf das Kündigungsrecht hingewiesen werden muss, eine Änderung der Gebühren war hiervon allerdings nicht erfasst. Allein durch Stillschweigen könne die Zustimmung eines Kunden nicht erreicht werden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Bankkunden sollten jedenfalls die Umwandlung nicht einfach hinnehmen, sondern ihrer Bank unter Hinweis aus das M’gladbacher Urteil widersprechen. Alternativ kann vom Kündigungsrecht Gebrauch gemacht werden. Es ist zu erwarten, dass es noch einige Kreditinstitute mit Kostenlos-Konten gibt.  Hilfen bieten im Fall des Falles auch die unabhängigen Verbraucherzentralen; die nächste ist in Meppen.

(Quelle)

Dioxin

13. April 2012

Die Presseerklärung des Niedersächsischen Ministeriums lautet:

„In Eiern von zwei niedersächsischen Legehennenbetrieben sind erhöhte Gehalte an dioxinähnlichen PCB (dl-PCB) festgestellt worden. Beide Betriebe sind vollständig gesperrt, alle ausgelieferten Eier sind bereits zurückgerufen worden.

Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich möglicherweise belastete Eier noch beim Verbraucher befinden.

Betroffen sind Eier mit dem Erzeugercode

  • 1-DE-0354451
  • 1-DE-0354452
  • 1-DE-0354453
  • 1-DE-0352691

Die Verbraucher werden gebeten, Eier mit den genannten Erzeugercodes in die Geschäfte zurückzubringen oder zu vernichten.

Die Aufnahme von dl-PCB soll auf Grund der bestehenden langfristig toxischen Eigenschaften möglichst vermieden werden. Eine unmittelbare Gesundheitsgefahr durch den Verzehr der belasteten Eier besteht nicht.

Die Ermittlungen zur Belastungsursache dauern an.“

Um welche Betriebe es sich handelt, wird verschwiegen. Wahrscheinlich aus Datenschutz- oder ähnlichen Gründen falscher Rücksicht. Anhand der Nummer erkennen wir: Es handelt sich ausnahmslos um Eier aus herkömmlicher Freilandhaltung. Im Betrieb mit der Nummer 5445 sind  drei Freilandhaltungen betroffen. Im Betrieb 5269 ist nur eine Haltung betroffen. Wo sich die beiden Betriebe befinden soll heute im Laufe des Tages auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Also schauen sich bis dahin alle Niedersachsen die Eier im Kühlschrank an.
Untersuchungen in anderen Bundesländern haben ergeben, dass die dl-PCB-Belastung von Böden besonders hoch in Überschwemmungsgebieten und im Bereich von Großstädten liegen. 

Schwätzen

21. Juli 2011

Einen „Pranger für Ware, die rechtlich in Ordnung ist“, nannte gestern der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Matthias Horst, das neue Internetortal der Verbraucherschutzzentralen lebensmittelklarheit.de gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung NOZ. „Rechtlich in Ordnung“, man hört’s und lässt es sich lebensmittelgerecht auf der Zunge zergehen. Horst weiter: Man prüfe jetzt eine Klage. Huch!

Bei den Kitikern vorn dabei auch wieder einmal die  (agrar)industrieabhängigerorientierte FDP: Ministerin Ilse Aigner (CSU) fahre „einen ihrer typischen Alleingänge“, bemängelte der aus dem nördlichen Emsland stammende FDP-Agrarlobbyist Michael Goldmann in derselben Zeitung. Sie transportiere „die Ängste der Verbraucher vor Lebensmitteln“. Aus dem Ministerium wird tatsächlich die kleine Webseite mit, im Vergleich zu den Agrar- und Lebensmittelsubventionen geradezu lächerlichen, 775.000 Euro gefördert -aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags. Was daran „hoch riskant“ sein soll, wie Goldmann schwätzt, weiß wohl nur er selbst. Aber er weiß ja auch sonst, was gut ist: vom Gesetzgeber ungezügelte Massentierhaltung beispielsweise.

Der Verbraucherschutzorganisation foodwatch.de ist immerhin mit dem neuen Portal zufrieden („Schritt in die richtige Richtung“), wenn auch zurecht die Grünen davor warnen, -jenseits von schützenden Gesetzen und Vorschriften- den Verbraucherschutz der Verbrauchern selbst aufzubrüden. Nach der offiziellen Freischaltung am Mittwoch war das neue Portal  im Internet zunächst völlig überlastet und nicht erreichbar. Der „Pranger“ war unter dem sekündlichen Zugriff  Tausender von Aufrufen zusammen gebrochen. Das soll aber sich ab sofort ändern, versicherten die Verbraucherschutzzentralen (Heute morgen um 7 Uhr war aber trotz der Zusicherung wieder Zugangschaos… @-( )

Auf der neuen Internetseite www.lebensmittelklarheit.de  können Verbraucher melden, wenn sie sich durch die Aufmachung eines Produkts getäuscht fühlen. Die Redaktion des Portals gibt dem Hersteller dann Gelegenheit zur Stellungnahme. Für Ärger bei Verbrauchern sorgt zum Beispiel, wenn Fruchtprodukte keine Früchte, sondern nur künstliche Aromen enthalten. Oder wenn Schafskäse aus Kuhmilch stammt, eines der ersten Thema auf der neuen Seite. Ja, derlei Beschiss ist „hoch riskant“. Allerdings kaum für die Verbraucher.

ps Gibt’s übrigens schon ein „iPhone-Lebensmittelklarheit-App“? Sollte ich besser meinen Laptop nebst Internetzugang dabei haben, wenn ich bei meinem italienischen Kaufmann mit vier Buchstaben (A vorn und I hinten) einkaufe? Oder kommt doch irgendwann und endlich  die von FDP und Lebensmittelindustrie so heftig bekämpfte Ampel?

pps Welche Spenden erhalten die FDP und Lobbyist Goldmann eigentlich aus der Branche?