Organisationsgrad

20. April 2017

„Immer weniger Einzelhandelsunternehmen halten sich an Tarifvereinbarungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beginnt deshalb eine Kampagne für die Allgemeinverbindlichkeit der Tarife. (…) Ob sich Verdi mit der Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge durchsetzen kann, ist fraglich. Angesichts des niedrigen Organisationsgrads der Beschäftigten im Handel sieht die Gewerkschaft die beste Möglichkeit, die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Branche zu verbessern, nicht in Arbeitskämpfen in den von Tarifflucht betroffenen Betrieben, sondern in der Intervention des Staats.

Dabei zeigen gerade die vergangenen Auseinandersetzungen im Handel, dass vor allem Arbeitskämpfe Beschäftigte dazu veranlassen, sich zu organisieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Als beispielsweise die Arbeitgeber im Einzelhandel 2013 versuchten, mit der Kündigung des Manteltarifvertrags eine Schlechterstellung der Beschäftigten zu erreichen, kam es zu einem insgesamt sieben Monate andauernden Arbeitskampf, an dem sich Hunderttausende beteiligten.

In fast 1 000 Einzelhandelsbetrieben kam es zu Arbeitsniederlegungen, bevor eine Einigung erzielt wurde. Der Gewerkschaft gelang es dabei zudem, Beschäftigte in Bereichen zu organisieren, in denen sie zuvor nur über wenig Einfluss verfügt hattte. Fast 30 000 Neumitglieder konnte Verdi im Lauf des Konflikts im Einzelhandel für sich gewinnen und damit erstmals seit der Gründung am Jahresende einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Den Kampf der Kampagne vorzuziehen, wäre angesichts dieser Geschehnisse alles andere als abwegig gewesen.“

Quelle: Artikel von Stefan Dietl, gelesen in: JungleWorld vom 13.04.2017

verkaufsoffener Muttertag

19. Februar 2016

ff-lingen-150JahrUnsere Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ scharmützelt sich seit einigen Tagen via twitter mit dem oder der LWT, wie die dauersubventionierte
Lingen Wirtschaft und Tourismus GmbH abgekürzt heißt. Die organisiert die verkaufsoffenen Sonntage und -wiewohl sie faktisch die Stadt Lingen (Ems) darstellt- beantragt sie bei der Stadt die Durchführung verkaufsoffener Sonntage. Nun hat LWT jüngst gemerkt, dass der traditionell verkaufsoffene Kirmessonntag in diesem Frühjahr auf den 1. Mai fällt. Am 1. Mai will man nun doch nicht die Verkäuferinnen und ihre Familien mit einem verkaufsoffenen Sonntag beglücken. Dafür gab es vor fünf Jahren einen heftigen verwaltungsgerichtlichen Nasenstüber.

Also suchte der LWT Ersatz und meint ihn, am folgenden Sonntag gefunden zu haben Aber der 8. Mai ist traditionell Muttertag in unserem Lande und da kommt ein verkaufsoffener Sonntag zwar total ökonomisch doch nicht sonderlich gut, vielmehr reichlich kalt daher. Wenn viele Verkäuferinnen an diesem Tag arbeiten sollen, ist das nämlich ausgesprochen muttertagsfeindlich. Da ändert auch der Umstand nichts, dass an diesem Sonntag die Freiwillige Feuerwehr Lingen ihr 150jähriges feiert, was die LWT-Leute jetzt als argumentative Hilfskrücke für den verkaufsoffenen Muttertag heranziehen wollen. Dabei erfolgte nach meiner Kenntnis die Gründung der FF Lingen gar nicht am 8. Mai 1866. An diesem Muttertag-Sonntag ziehen außerdem die Lingener Feuerwehrleute und ihre zahlreichen Gäste ab 14.30 Uhr in einem großen Festumzug durch die Lingener Innenstadt. Auch das passt nicht zu verkaufsoffen, wie sich zwanglos erschließt.

Übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Hürden für alle Sonntagsöffnungen deutlich erhöht. Das zeigt das jetzt veröffentlichte, ausführliche Urteil im Streit um Sonntagsöffnungen in der Gemeinde Eching (Bayern). Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hatte im November 2015 der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die dortigen Sonntagsöffnungen stattgegeben. Bei „verfassungskonformer Auslegung“ des bayerischen Ladenschlussgesetzes ist nach den Entscheidungsgründen „die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot“ nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Jahrmarkt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Jahrmarkt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt. Außerdem muss die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt bleiben. (mehr…; Az BVerwG 8 CN 2.14)

„Eching zeigt, dass es richtig ist, Sonntagsöffnungen nicht hinzunehmen, sondern der Politik Grenzen setzen zu lassen. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage besser zu gewährleisten. Wir werden auch weiterhin darauf hinwirken, dass politische Entscheidungsträger die Verfassung und Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen. Das Recht der Beschäftigten und der Gesellschaft auf den arbeitsfreien Sonntag in Deutschland ist von den Verantwortlichen anzuerkennen und zu schützen“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger das Urteil.

Zunächst betrifft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur das bayerische Ladenschlussgesetz. Aber auch wenn  das aus schwarz-gelben Regierungszeiten stammende niedersächsische Gesetzespendant deutlich wirtschaftsliberaler ist: Die Leipziger Entscheidung liegt auf der Linie der Sonntagsruhe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 (mehr…). Danach hat die Sonntagsruhe Verfassungsrang. Und der gilt auch in Lingen (Ems).

Sie dürfen alle wie ich gespannt sein, wie unsere LWT GmbH diese rechtlichen Klippen umschiffen will. Meine Prognose: Das dürfte allenfalls rhetorisch möglich sein, in der Sache aber kaum. ver.di übernehmen Sie!

ZARA

18. Februar 2016

ZARAZu meinen wundersamen Erkenntnissen zählt, wie wenig in den Wirtschaftsteilen aller Medien eigentlich über die sog. reale Arbeitswelt zu finden ist – aktuell zum Beispiel über die Kritik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an geplanten Filialschließungen und dem Umgang mit den Zara-Beschäftigten bei der trendigen spanischen Textilmodekette Zara. Der Konzern steht bereits seit Jahren ganz unmodisch wegen seiner Arbeits- und Produktionsbedingungen, der Flucht aus der Mitbestimmung oder der sog. Steuervermeidung in der Kritik. Und niemand erfährt davon.

Jetzt gibt es eine neue Runde: „Beschäftigte verunsichern und keine adäquaten Ersatzarbeitsplätze anbieten, um langjährige Mitarbeiter loszuwerden und so Kosten zu sparen – das scheint aktuell das Motto bei der Textilmodekette Zara zu sein. Bundesweit plant Zara derzeit fünf Filialschließungen (zwei in Köln, eine in Berlin, eine in Hamburg sowie die Filiale in Chemnitz). Betroffen davon sind insgesamt rund 180 Beschäftigte…“ Die ver.di-Pressemitteilung vom 15.02.2016 gibt weitere Informationen:

•    „Die Kölner Filiale Hohe Straße soll zum 31. Juli 2016 geschlossen werden. Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan laufen. In der Filiale arbeiten rund 55 Beschäftigte.
•    Für die Kölner Filiale Ehrenstraße hat Zara die Schließung bekannt gegeben, ein genauer Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest. Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen haben noch nicht begonnen. In der Filiale arbeiten rund 23 Beschäftigte, rund 16 davon mit unbefristeten Verträgen.
•    In Hamburg Altona soll die Filiale Ottenser Hauptstraße zum 30. Juni 2016 geschlossen werden. Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen laufen bereits. In der Filiale arbeiten 37 Beschäftigte, davon 26 unbefristet.
•    In Berlin soll die Filiale in den Potsdamer Platz Arkaden zum 31. März 2016 geschlossen werden. Die Interessen- und Sozialplanverhandlungen sind bereits abgeschlossen. In der Filiale arbeiten rund 35 Beschäftigte.
•    In Chemnitz schließt die Filiale in der Straße der Nationen in der ersten Jahreshälfte 2016. Vor Ort existiert kein Betriebsrat, damit auch kein Ansprechpartner für Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen. In der Filiale arbeiten rund 30 Beschäftigte.“

Insgesamt gilt:
Bei Zara ist gerade der Teufel los: Kündigungsbegehren gegen den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, Kündigungsbegehren gegen den Sprecher des Wirtschaftsausschusses, Kündigung einer potentiellen Wahlbewerberin in Ludwigsburg und massive Behinderung der Betriebsratswahlen in Kassel.

Am kommenden Samstag, 20.2., gibt es um 12:00 Uhr eine von ver.di organisierte und angemeldete Demo vor der schließenden Filiale in Hamburg Altona! Und schpn heute merkt man, wie wenig trendig der Umgang der ZARA-Chefebene mit ihren Arbeitnehmern und deren Rechten ist.

Hoch

3. April 2012

Lingen hat ja den vermeintlich leichten Weg gewählt und erhöht die Steuern. Die BürgerNahen haben dies als nicht verantwortbar abgelehnt, weil diese Politik den kleinen Leuten in die Tasche greift und Gefahren für den Wirtschaftsstandort Lingen bringt. Bei dieser Position bleibt es auch angesichts des hohen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich auf ein Plus von 6,3 Prozent in drei Stufen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen geeinigt. Ver.di hatte ursprünglich 6,5 Prozent mehr Geld gefordert – und dies mit zwei bundesweiten Warnstreikrunden unterstrichen.

Ich sehe, dass schon angesichts der Inflation von ca. 2,5 %  der Tarifzuschlag für die unteren Gehaltsgruppen notwendig ist. Er macht mir trotzdem Sorge.  Zwar ist ein Streik durch die Einigung vom Wochenende abgewendet – aber, so fragt der NDR, was ist der Preis dafür?

Zwar relativieren sich natürlich die 6,3%, da sie für zwei Jahre vereinbart sind und in drei Schritten erfolgen – die dritte Steigerung übrigens passend zu den Bundestagswahlen 2013. Aber es bleibt ein Tarifabschluss, der die öffentlichen Kassen empfindlich belastet. Lingens Erster Stadtrat Ralf Büring sagt: „Wir stehen mit der freien Wirtschaft im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter.“ Daher sei es wichtig, dass der öffentliche Dienst attraktiv sei, und dies hänge eben auch von der Bezahlung ab. „Es ist richtig, das der öffentliche Dienst nicht wie in den letzten Jahren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt ist.“  Ob das so zutrifft, lass ich mal dahin gestellt. Trotz aller sprachlichen Finessen, nach denen Ausweise oder Gebührenbescheide als Produkte bezeichnet werden,  lässt sich der öffentliche Dienst weiterhin nicht mit hochproduktiven, exportstarken Industriebranchen vergleichen – die Produktivität von Verwaltungsakten oder auch von Pflege- wie Erziehungsleistungen ist nun einmal schwer zu ermitteln.

In Niedersachsen befürchtet der  Städte- und Gemeindebund nun so gar, dass der Tarifabschluss manch eine Kommune in den Ruin treiben werde. Gestern meldeten sich auch gleich mehrere niedersächsische Stadtoberhäupter  zu Wort, die den Tarifabschluss kritisierten. „Schwer vertretbar“, nannte Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) das Ergebnis. Allein im Lüneburger Etat würde die Lohnsteigerung ein Loch von 400.000 Euro hinterlassen. Die Konsequenzen seien etwa Gebührenerhöhungen. Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) erklärte, die Gehaltserhöhung werde nur zu neuen Defiziten und damit verbundenem Personalabbau führen. Der Stadtkämmerer von Leer, Heinz Hauschild, sagte NDR Info, seine Stadt müsse voraussichtlich Leistungen streichen, Gebühren erhöhen und auf einen Teil der Angestellten verzichten. Und darauf wird es auch außerhalb von Leer hinauslaufen.

In Lingen (Ems) wirkt sich der Tarifabschluss, von dem direkt 375 städtische Arbeitnehmer direkt betroffen sind, mit jährlich rd. 675.000 Euro im kommunalen Etat aus, wenn in Kürze der Abschluss auch auf die Beamten übertragen wird,  womit zu rechnen ist. Hinzu kommen sog Strukturverbesserungen. Nur 400.000 Euro dieser Mehrkosten sind bislang im noch nicht beschlossenen Etatentwurf eingeplant. Weil er die Beamtengehälter weglässt, rechnet Lingens Stadtrat Ralf Büring öffentlich nur mit 150.000 Euro, die im Etat zu wenig kalkuliert seien und beschwichtigt, dies sei „bei einem Personalhaushalt von 19,7 Millionen Euro in diesem Jahr eher relativ“.

Noch positivere Reaktionen gab es auch – nämlich aus Wolfsburg und Salzgitter: Die dortigen Oberbürgermeister bezeichneten den Abschluss als „angemessen“, beziehungsweise „akzeptabel“. Insbesondere Wolfsburg braucht sich ja auch keine Sorgen zu machen. Die praktisch schuldenfreie Kommune (Gewerbesteuersatz 360 Punkte) lebt von der Volkswagen AG, und die hatte 2011 das beste Jahresergebnis ihrer Geschichte….

Tragisch

1. Mai 2011

1. Mai 2011 in Lingen (Ems). Sonne, Sause und Superthemen. Sogar die „Süddeutsche“ berichtet jetzt über unser „Städtchen“.  Hier bekannt derweil Mitbürgerin Claudia J.,  auf die „Frage der Woche“ der Lokalpresse,  in diesem Jahr eher „planlos“ gewesen zu sein – ihr Mann hätte nämlich arbeiten müssen. „Aber jetzt machen wir mit unseren Kindern einen Ausflug mit dem Fahrrad oder zu Fuß“, sagt die Lingenerin. „Eigentlich ist der 1. Mai ja der Tag, an dem man der Arbeit gedenken und deshalb auf keinen Fall arbeiten sollte“, so die 32-Jährige. „Die ursprüngliche Bedeutung ist vielen jedoch nicht bewusst, und es wird nicht immer Rücksicht genommen“, so die junge Mutter .

Claudias Mann hätte also beinahe arbeiten müssen. Der arme Kerl! Ich verrate was: Ehemann Frank ist verantwortlicher Mitarbeiter eines Lingener Autohauses – und Mit-Initiator der Automeile. Er wird völlig begeistert über die Aussagen seiner Liebsten sein und noch mehr darüber, dass sein Unternehmen einige Hundert Euro in Werbung zur Automeile versenkt hat und er statt dessen am Sonntag mit seinen Kindern und der jungen Mutter „einen Ausflug mit dem Fahrrad oder zu Fuß“ machen kann. Tragisch. Vermutlich tritt er am Montag beim überforderten LWT aus und direkt bei ver.di ein. Und sein Unternehmen schreibt an die „Lingener Tagespost“, ob die nach diesem Interview  tatsächlich  zu allem Überfluss  die Werbung voll berechnen will... 😉

Claudia und Frank, schönen Maifeiertag noch!

Dag van de Arbeid

30. April 2011

Noch einmal zu dem Thema der zu Ende gehenden Woche:
Auch die niederländischen Nachbarn nehmen jetzt Kenntnis von den Ereignissen um den Tag der Arbeit in Lingen (Ems).  Aber ihre Geschäfte haben (in Enschede) geöffnet und verkaufen. Da ist der Dag van de Arbeid eben nicht wichtig. Im Gegenteil: Es werden zusätzliche Polizisten in Enschede in Stellung gebracht, weil es übervoll werden wird, auch weil der FC Twente spielt. Da wird bisweilen etwas unrhuig wegen der Fans. Hier die Meldungen von radio twente im Originaal:

Enschede maakt zich klaar voor topdrukte komende zondag.  Door het samenkomen van drie evenementen verwacht de gemeente een grote bezoekers-stroom. Allereerst is het koopzondag, waar veel Duitsers op af komen vanwege de Dag van de Arbeid. Ten slotte speelt FC Twente ook tegen Willem II die middag.

De politie zet extra mensen in om de rust te bewaren.

Ook zijn delen van de binnenstad ‚fietsvrij‘ om zo voetgangers meer ruimte te geven.

De winkels in het Duitse Lingen gaan zondag niet open.

De rechtbank in Osnabrück heeft de vakbond Verdi in het gelijk gesteld. De winkeliers en gemeente wilden graag een zondagsopening op 1 mei, de Dag van de Arbeid. Dit omdat er ook een kermis is in Lingen dit weekend. De vakbond is hier principieel op tegen.

Lingen vreest dat de stad nu grote imagoschade oploopt, ook omdat de winkels in Enschede wel open zijn.

Nun denn, dann werden eben heute, am Samstag, viele Niederländer in unserem Lingen (Ems) sein. Die Nachbarn haben gerade eine Woche Schulferien bekommen und sie  feiern heute ihren Koninginnedag. Da ist in Twente zwar viel los. Kluge Lingener Geschäftsleute würden jetzt wegen des drohenden imagoschade  sich etwas einfallen lassen und  einen Extrarabatt anbieten. Und klug sind unsere  Geschäftsleute doch  allemal!

Tagderarbeit III

29. April 2011

Ralf Büring, Lingens ‚Erster Stadtrat‘ -so der etwas verquer klingende offizielle Titel des zweiten Manns im Rathaus, kritisiert nach der Lingener Prozessniederlage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück dass in anderen Städten Niedersachsens am bevor stehenden 1. Mai die Geschäfte geöffnet sind. Das ist so in

01.05.2011 | 27624 Bad Bederkesa (Niedersachsen)
Verkaufsoffen von 13 bis 18 Uhr. Grund: Pflanzenmarkt

01.05.2011 | 31675 Bückeburg (Niedersachsen)
Verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt

01.05.2011 | 38364 Schöningen (Niedersachsen)
Landmarkt 13-18 Uhr

01.05.2011 | 31832 Springe (Niedersachsen)
Maibaumfest und Tag der Vereine

01.05.2011 | 27432 Bremervörde (Niedersachsen)
Ladenhüter-Markt (organisiert durch Fa. Melan)

01.05.2011 | 26180 Rastede (Niedersachsen)
Mai/Schlossflohmarkt 13:00 – 18:00 Uhr

Für mehr Klarheit sei nämlich „eine landesweit einheitliche Anwendung des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sinnvoll“, so heute Ralf Büring , der dazu auf die offenen Geschäfte andernorts in Niedersachsen am kommenden Sonntag, dem 1. Mai, verwies. Büring hat Recht.

Denn die am FDP/CDU-Ökonomiezeitgeist ausgerichtete KommerzFeiertagsgesetzgebung in Niedersachsen gehört tatsächlich überarbeitet.  Das Bundesverfassungsgericht hat dazu die notwendigen Klarstellungen gegeben. Merke, nicht jeder in die Kasse plumpsende Euro steht über der Sonntagsruhe.  Sonntagsruhe und die Feiertagsgesetzgebung sind Sache der Bundesländer. Seit den 1980er Jahren wurde das bisherige Ladenschlussgesetz vor allem von der FDP, Teilen der CDU/CSU sowie von großen Einzelhandelsunternehmen in Frage gestellt. Aufweichungen der Sonntagsruhe waren die Folge. In Niedersachsen bspw. gilt die 6×24 Regelung.  An den Werktagen der Woche können die Geschäfts 24 Stunden geöffnet sein. Mit anderen Worten: Es gibt für verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich keinen Bedarf mehr.

Die aktuellen Öffnungszeiten, lieber Ralf Büring, sind eben völlig anders als vor 50 Jahren, als Geschäfte von montags bis freitags von 7 bis 18:30 Uhr und samstags bis 14 Uhr geöffnet sein durften. Falsch liegt Ralf  Büring auch mit der Aussage, dass die Stadt vor der Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags alle Interessenlagen abgewogen und sich letztendlich auf Basis der geltenden Gesetze für die Öffnung am 1. Mai entschieden habe. Schon der Zeitablauf (Antragsschreiben vom Mi, 12.01., Genehmigung vom Mo, 17.01.) belegt das Gegenteil. Es hat, worauf auch das Verwaltungsgericht abhebt, gerade keine Prüfung stattgefunden, bevor genehmigt wurde. Vor allem wurden auch weder die Arbeitnehmer noch die Kirchen und Verbände gefragt.

Zurück zu Niedersachsen. Da finde ich es bemerkenswert, dass ausgerechnet in Bad Bederkesa am Sonntag, 1. Mai verkaufsoffen ist. Denn Bad Bederkesa ist seit Jahrzehnten der Wohnort des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten David McAllister

tagderarbeit II

28. April 2011

Erst einmal ein Dankeschön: Denn unsere Stadtverwaltung übertrifft sich. Auf mein heutiges Posting habe ich eine wirklich schnelle Reaktion erhalten. Der Stadtrat rief mich schon 90 Minuten später aus dem Osterurlaub an,  aus dem Rathaus bekam ich um 18.15 Uhr noch eine ergänzende E-Mail mit Antworten auf meine Fragen. Und die Stadtverwaltung hat mir (wie den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen)  auch schon den  klaren, rechtlich sauberen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Beschl. v. 28.04.2011 – 1 B 10/11) übersandt.  Hier können Sie das Originalfax nachlesen (Danke, Max, für die Hilfe!)

Man muss nicht alle Antworten aus dem Rathaus richtig finden, aber der Gerichtsbeschluss gefällt mir umso mehr. Er rückt den Sonntag allgemein und den #Tagderarbeit im Besonderen dahin, wo er hingehört (guckst Du hier). Der Beschluss, den das Gericht unter Federführung seines Präsidenten Ullrich Schwenke steht  in gar keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen Realität (Sie merken, wie mich das gestrige Geschwätz der Lingener FDP ärgert)  sondern da wo ich ihn als wohltuend zivilisiert empfinde: jenseits der von Liberalen so bejubelten völligen Ökonomisierung unserer Gesellschaft.

Wie ist der aktuelle Lingener  Sachstand?

a)  Hie die Position der Stadt (Presseerklärung von heute Nachmittag)

Stadt Lingen akzeptiert Beschluss
Lingen. Die Stadt Lingen akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Osnabrück und wird keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. Das teilte die Stadt Lingen in einer Pressemitteilung mit.
Das Verwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren am 28. April entschieden, dass die Geschäfte am 1. Mai in Lingen geschlossen bleiben müssen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte im Vorfeld Klage gegen die Stadt Lingen erhoben und sich dabei auf den 1. Mai als „Tag der Arbeit“ berufen.
„Der 1. Mai fällt in diesem Jahr mit dem Kirmessonntag zusammen. An diesem Sonntag sind in der Stadt Lingen seit mehr als 50 Jahren die Geschäfte geöffnet“, sagte Lingens Erster Stadtrat, Dr. Ralf Büring. Die Stadt habe alle Interessenlagen abgewogen und sich letztendlich auf Basis der geltenden Gesetze für die Öffnung am 1. Mai entschieden.
„Die Frage, ob der 1. Mai zukünftig grundsätzlich nicht verkaufsoffen sein wird, ist in dem bereits von ver.di angestrengten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu klären“, sagt Lingens Erster Stadtrat, Dr. Ralf Büring abschließend. Das aber erst nach dem 1. Mai 2011. Dem Lingener Verein Wirtschaft und Tourismus steht natürlich offen selbstständig in die nächste Instanz zu gehen.

b) Hier die ergänzende Stellungnahme von 18.15 Uhr auf mein Posting:

„… Wie der anliegenden Pressemitteilung der Stadt Lingen (Ems) zu entnehmen ist, wird die Stadt die Entscheidung des Verwaltunsggerichts in dem Eilverfahren akzeptieren. Der LWT e.V. wird allerdings Beschwerde gegen den Beschluss beim OVG Lüneburg einreichen.

Der Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 1. Mai 2011 wurde am 11.01.2011 vom LWT e.V. gestellt. Auf telefonische Anfrage des Fachdienstes Recht und Ordnung teilte der LWT e.V. mit, dass eine bereis im November 2010 durchgeführte Umfrage unter den Lingener Kaufleuten ergeben habe, dass trotz der besonderen Konstellation 1. Mai / Weißer Sonntag eine Öffnung der Verkaufsstellen am Kirmessonntag beantragt werden solle.

Da der LWT e.V. als Interessensverband der Wirtschaft und des Handels die Interessen der Lingener Einzelhändler vertritt, bestand keine Veranlassung, diese Information zu hinterfragen.

Auch eine Anhörung der Gewerkschaften – wie im Übrigen auch der Kirchen – vor Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags ist gesetzlich nicht vorgesehen. Vielmehr soll die zuständige Behörde nach § 5 I 1 NLöffVZG auf Antrag (…) einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung die Ausnahme zulassen.

Ich hoffe, dass ich die Fragen damit beantworten konnte und stehe für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Möllenkamp
Leiterin Fachbereich Bürgerservice, Recht und Ordnung

c) Der LWT schweigt derweil und schreibt nichts auf seiner Internetseite. Wer hat in diesem öffentlichen Verein eigentlich beschlossen, das Nein des Verwaltungsgerichts Osnabrück anzugreifen? Wer hat welche Umfrage bei wem gemacht? Oder war das etwa nur eine Befragung der eigenen Vorstandsmitglieder?

Ich hoffe jedenfalls, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Osnabrücker Entscheidung bestätigt.  Dann hätte das morgige  Feuerwerk der Frühjahrskirmes noch eine 2. Bedeutung…

Foto (C) nozoomii flickr

Tagderarbeit

28. April 2011

Eine nicht erwartete Gerichtsentscheidung bereichert den heutigen Tag. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einer sog. Eilentscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Verfügung der Lingener Stadtverwaltung angeordnet, am 1. Mai, dem  #tagderarbeit (twitterdeutsch), einen verkaufsoffenen Sonntag abzuhalten. Damit bleiben die Läden zu!

Die „Lingener Tagespost“ stellt die Rechtslage korrekt dar:

Auf Antrag des Vereins „Lingen Wirtschafts- und Tourismus“ (LWT) hatte die Stadt Lingen die Ladenöffnung bereits im Januar unter anderem für den 1. Mai erlaubt. … Gegen die Öffnung hatte sich die Gewerkschaft Verdi gewandt; zunächst mit einer Klage, die aufschiebende Wirkung … hatte, weshalb die Geschäfte in Lingen in der Schwebezeit bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren nicht hätten öffnen dürfen. Durch Verfügung vom Karfreitag hatte die Stadt diesen Schwebezustand durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Verfügung zugunsten einer Ladenöffnung durchbrochen.

Diskutiert wird jetzt in der -wegen des Urlaubs des OB bürgrmeisterlich kopflosen- Verwaltung offenbar, gegen die heutige verwaltungsgerichtliche Entscheidung eine Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einzulegen; die Richter dort könnten dann vielleicht auch anders entscheiden. Das Ganze würden am Rat der Stadt und seinen Mitgliedern vorbei geschehen.

Ich finde, dass dies schon deshalb nicht geschehen darf, weil der Verein Lingen Wirtschaft und Touristik ganz eng mit der Stadtverwaltung verknüpft ist. Und finanziell ist er von einer erheblichen jährlichen Zahlung durch die Stadt abhängig. Ehrlich gesagt: Ein wirklich unabhängiger  Verein ist der LWT nicht. Eigentlich ist er bloß ein rechtlich selbständiger Ableger, so etwas wie eine „ausgelagerte Aufgabenerledigung“ der Stadtverwaltung, die den LWT-Antrag  genehmigt hat.

Also habe ich heute Mittag eine E-Mail an Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring und die städtische Juristin Katrin Möllenkamp gesickt. Sie lautet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Ralf, liebe Katrin,

a) zunächst bitte ich um Zusendung eines pdf-files der Entscheidung des VG Osnabrücks im Wortlaut.

b) Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung im B-Verfahren akzeptiert wird. Für die Einlegung einer Beschwerde zum Nieders. OVG besteht kein Anlass. Sollte gleichwohl darüber nachgedacht oder dies gar umgesetzt werden, erwarte ich die unverzügliche Einladung zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses. Ich beantrage insoweit:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird angewiesen, keine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu einem verkaufsoffenen 1. Mai einzulegen. Der Verwaltungsausschuss ist der Auffassung, dass der zu klärende Streit in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu entscheiden ist. Eine Eilbedürftigkeit sieht der Verwaltungsausschuss nicht.

c) Ich bitte außerdem um Aufklärung, in welchem Maße, wann und bei wem der LWT eV -bei dem es sich bekanntlich um eine sehr verwaltungsnahe Organisation handelt, die ohne massive Zuwendungen der Stadt nicht bestünde- die Umfrage zur Notwendigkeit der verkaufsoffenen 1. Mai durchgeführt hat. Sind die Angaben des LWT in irgendeiner Weise überprüft worden?

Hat im Genehmigungsverfahren die Stadtverwaltung  bei den Gewerkschaften Rückfrage genommen? Wenn ja, bei wem und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um zeitnahe Beantwortung der Fragen unter lit. c) .

Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop

Jetzt warte ich gespannt auf eine „verwaltungsseitige“ Antwort und ich grüße bei der Gelegenheit auch die Kollegen der Lingener FDP-Ratsfraktion, die die Kommerzialisierung des tagderarbeid „in keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen Realität stehe“nd sahen. Allemal aber stehen sie zur Rechtslage in Widerspruch. Gut, dass das Verwaltungsgericht so entschieden hat.