Papiertiger

13. August 2020

Die Ende 2016 in Niedersachsen eingeführte Mieterschutzverordnung, die sog. Mietpreisbremse gegen überteuerte Wohnungen, ist laut einem Urteil des Landgerichts Hannover von Mittwoch unwirksam. Diese  zivilrechtlich Entscheidung ist zwar nicht bindend, wirkt aber weit über den entschiedenen Fall hinaus

Die Mietpreisbremse soll bekanntlich vor überteuerten Wohnungen schützen.  Nach der Verordnung darf der Preis für Neuvermietungen „nur noch zehn Prozent“ über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Andernfalls können Mieter/innen die gezahlte Miete zurückfordern. Die Regelung galt bisher in Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wolfsburg sowie auf allen ostfriesischen Inseln.

Die bisherige niedersächsische Mietpreisbremse ist wegen handwerklicher Fehler in der Verordnung unwirksam. Grund dafür ist, dass mit der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung Ende 2016 nicht auch eine Begründung geliefert wurde, entschied das Landgericht Hannover am Mittwoch (LG Hannover, Urt. v. 12.08.2020, Az.: 7 S 7/20) und bestätigte ein vorhergehendes Urteil des Amtsgericht Hannover, das Ende 2019 einer Mieterin einen Rückzahlungsanspruch auf zu viel gezahlte Miete verweigert hatte. Die Berufung der Mieterin blieb ohne Erfolg.

Das Land Niedersachsen hatte auf Grundlage einer Ermächtigung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Verordnung erlassen, die eine Mitpreisbremse beinhaltet. In der Verordnung wird unter anderem Hannover als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen, die Begründung dafür fehlte allerdings.

Das Gericht bemängelte insbesondere diese fehlende Begründung. Zwar sei im März 2018 nachträglich auf der Homepage des Ministeriums eine Begründung veröffentlich worden, dies reiche aber nicht aus, so ein Gerichtssprecher gegenüber LTO. Das Gericht stützte sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur hessischen Mietpreisbremse. Demnach muss eine Begründung der Verordnung bereits bei Erlass vorliegen und nachprüfbare Tatsachen liefern, warum gerade die jeweilige Kommune in die Verordnung aufgenommen wurde. Zivilgerichte, die eine solche Verordnung anwenden, hätten nämlich die Pflicht, diese auch auf ihre „Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht“ zu prüfen und sie im Falle ihrer Unwirksamkeit nicht anzuwenden; die Verordnung enthalte nicht, wie in der sog. „Ermächtigungsgrundlage“ in § 556d Abs. 2 BGB vorgeschrieben, eine Begründung. Wegen desselben Formfehlers der Ministerialbürokratie hatten auch schon Gerichte in Hamburg,  München oder in Stuttgart die dortigen Mietpreisbremsen für ungültig erklärt. Im schwarz-grün regierten Hessen ist übrigens am 28. Juni 2019 eine neue, formal korrekte Mieterschutzverordnung in Kraft getreten.

Auch bei der bisherigen niedersächsischen Verordnung fehlt -so das LG in seinem gestrigen Urteil- die notwendige Begründung; aus der daher unwirksamen Regelung können die klagende Mieterin daher auch keine Ansprüche geltend machen.

Zwar ist diese Entscheidung in dem Hannoveraner Fall nicht für andere Gerichte in Niedersachsen bindend. Wwegen der in ihr zugrunde liegenden Entscheidung des BGH gehen Juristen aber davon aus, dass auch bei anderen Klagen niemand Ansprüche aufgrund der Verordnung geltend machen kann. Kurzum: Die bisherige Mieterschutzverordnung ist bloß ein Papiertiger. Oder, um einen großen Europäer zu zitieren, sie ist „viel Lärm um Nichts„. Sie ist Murks.

Wie geht es jetzt weiter? Das (jetzt zuständige) Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover „arbeitet bereits“ an einer neuen Verordnung, zu deren Entwurf derzeit die betroffenen Kommunen und Verbände angehört werden. „Voraussichtlich im Spätherbst“ soll sie verabschiedet werden, schreiben die Medien.

Aus dem Schutz der neuen Fassung der Verordnung sollen dann die Städte Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg herausfallen. Wegen zahlreicher Neubauten in den letzten Jahren seien dort „die Mieten nicht mehr stärker als im Landesdurchschnitt gestiegen“. Neu hinzu kommen sollen die Kommunen Gifhorn und Laatzen.

In unserer Region an Ems und Vechte werden übrigens keine Kommunen, auch nicht die Mittelstädte Lingen, Nordhorn, Meppen oder Papenburg, in die Mieterschutzverordnung aufgenommen. Daran ändert sich nichts. Der Grund dafür ist weder klar noch überprüfbar; denn die bisherige Auswahl der Kommunen erfolgte aufgrund „einer Analyse der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)“, die für mich trotz eines Links hier im Internet nicht auffindbar ist. Ob eine solche private „Analyse“ für eine gesetzesmäßige Begründung ausreicht, darf übrigens bezweifelt werden…


Quellen. PM LG, LTO; DPA; Haufe

Rezepte

14. Januar 2018

In Niedersachsen und Schleswig-Holstein müssten mehrere Hunderttausend Nutztiere aus dem Bestand abgebaut werden, um die Güllebelastung und damit auch die Stickstoffbelastung des Grundwassers auf ein normales Maß zu reduzieren und die Trinkwasserkosten stabil zu halten. Das ist eine zentrale Forderung im jetzt veröffentlichten „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“, der die wichtigsten Instrumente und politischen Maßnahmen auf eine verständliche und visuell ansprechende Weise beschreibt.

Der Fleischatlas 2018 ist eine gemeinsame Veröffentlichung von BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und Le Monde Diplomatique. Er ist der vierte Atlas der Fleischatlas-Serie und  präsentiert – anders als die vorherigen Atlanten – nicht nur die Probleme der Fleischindustrie und ihre Ursachen, sondern vor allem Chancen, Strategien und Instrumente für einen Wandel.

Kein anderer Sektor trägt so massiv zum Verlust der Artenvielfalt, der Rodung von Wäldern und der Zerstörung unseres Klimas, der Gefährdung unserer Gesundheitssysteme und zum Leid der Tiere bei wie die industrielle Fleischproduktion. Die Folgen sind wissenschaftlich belegt und Land auf und ab diskutiert. Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln: Sollen die Ziele der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen erreicht werden, muss die Fleischproduktion grundlegend umgebaut werden.

Uns an Ems und Vechte betreffen die negativen Folgen der Massentierhaltung besonders: Im vergangenen Jahr entstanden in Deutschland laut der Studie 208 Millionen Kubikmeter Gülle in der Nutztierproduktion – etwa 60 Millionen entstehen jährlich in Niedersachsen. Vor allem im Westen Niedersachsens ist die Gülle zu viel für die Äcker und Weiden. Können sie die Nährstoffe nicht aufnehmen, verunreinigen diese das Grundwasser. […mehr beim NDR]

(Quellen: Böll-Stiftung, NDR)

 

 

 

Heuschrecken

12. Mai 2017

Sofamelken nennt es Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis’90/Grüne; Foto), wenn ein Investor einen Acker oder eine Weide an einen Bauern verpachtet und dann jedes Jahr mehr Geld mit der Erhöhung der Pacht macht, während der Landwirt schuftet.So schreibt die taz und informiert:  In den vergangenen Jahren ist die Pacht im Schnitt um zehn Prozent gestiegen. Auch der Anteil der Nicht-Landwirte, die Agrarflächen gekauft haben, steigt. Meyer will beides eingrenzen. Sein Entwurf für ein neues Grundstücksverkehrsrecht wird nächste Woche vom (rot-grünen) Kabinett in Hannover ins niedersächsische Landesparlament eingebracht und wäre bundesweit der erste seiner Art.

Meyer will eine Pacht- und Kaufpreisbremse für Agrarflächen – ähnlich der Mietpreisbremse in großen Städten. Von 2007 bis 2015 sind die Kaufpreise für Äcker und Weiden in Niedersachsen um 126 Prozent gestiegen. Gerade in tierhaltungsintensiven Regionen wie Cloppenburg, Vechta oder dem Emsland explodieren die Preise. „Immer weniger Landwirte haben das Geld, um sich Flächen zu kaufen“, sagt Meyer.

Er will, dass ein Kaufvertrag nicht mehr als 30 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Das gleiche gilt für Pachtverträge. Doch woher die Daten nehmen? Schon seit 1985 müssen die Kaufparteien den zuständigen Grundstücksverkehrsausschuss informieren, wenn sie Agrarflächen veräußern oder verpachten (siehe Kasten). Der lokale Ausschuss erteilt dann die Genehmigung oder wird diese in Zukunft verweigern, wenn der Preis die 30 Prozent überschreitet.

Weil die Transaktionen den Behörden bisher aber oft verschwiegen wurden, will Meyer hohe Bußgelder einführen. Verschweigen die Beteiligten beispielsweise einen Pachtvertrag und…

[…weiter bei der taz]

ps Übrigens beteiligt sich auch die Stadt Lingen (Ems) an den enormen Preissteigerungen zulasten der Bauern. Sie bietet inzwischen für neue, sog. „Baugebiete“ ein Vielfaches mehr für landwirtschaftliche Äcker und Wiesen als noch vor wenigen Jahren. So sindneue Wohngrundstücke für immer weniger Normalverdiener bezahlbar und kosten in Lingen bis knapp 300 Euro pro Quadratmeter. Spitzenreiter ist übrigens Stadtteil Altenlingen, wo die Stadt mit Grundstücksversteigerungen die Grundstücksspekulation noch extra befördert. Zugleich werden Grund und Boden an Wirtschaftsbetriebe inzwischen praktisch verschenk, wenn sie beispielsweise für 1 Euro  pro Quadratmeter den Eigentümer wechseln; zum Geschenkt-Preis hinzu kommen nur geringe Beträge für den Anschluss an die kommunalen Ver- und Entsorgungsanlagen sowie die Erschließung der Grundstücke.
Ein wesentlicher Grund für diese dramatische Umverteilung dürfte im fehlenden Standing der Verwaltungsspitze und in der fehlenden ökonomischen Qualifikation von OB Krone zu sehen sein, ein anderer in der hemmungslosen Konkurrenz der Städte und Gemeinden an Ems und Vechte, die das gegenseitige Unterbieten von Grundstückspreisn offenbar für effektive Wirtschaftsförderung halten.

Ach ja: Die Subventionen für Unternehmen pro Quadratmeter zahlen Sie über Ihre Steuern, werter Leser und werte Leserin dieses kleinen Blogs.


SO WILL ES DAS AKTUELL
GRUNDSTÜCKSVERKEHRSGESETZ

Das Grundstücksverkehrsgesetz regelt den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen. Durch diesen staatlichen Eingriff soll ein Ausverkauf der Flächen verhindert und bäuerliche und forstwirtschaftliche Betriebe sollen erhalten werden.

Der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen soll außerdem die Umwelt schützen und die Ernährungsvorsorge der Bevölkerung sichern.

Einer behördlichen Genehmigung bedarf es schon jetzt, um landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen. Oft wurden die Eigentümerwechsel aber nicht gemeldet.

Das neue niedersächsische Gesetz sieht daher nun hohe Bußgelder vor, wenn Verkäufe oder Verpachtungen ohne behördliche Genehmigung stattfinden.

(Quelle: taz)

schwere Sünde

5. April 2017

Niedersachsens Gesundheitsministerium weiß nach eigenen Angaben nur von einer Klinik, in der im Bundesland nicht abgetrieben werden kann. Das geht aus einer Antwort von Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) auf eine Anfrage der FDP im Landtag hervor.

Der Anlass: In Niedersachsen hatten kurz hintereinander zwei Kliniken – in Dannenberg und im Landkreis Schaumburg – für Schlagzeilen in überregionalen Medien gesorgt, weil sie Frauen Abtreibungen verweigerten. In beiden Fällen wurde diese Entscheidung rückgängig gemacht. Aber wie sieht es sonst in Niedersachsen aus? Das wollte die FDP von der Gesundheitsministerin wissen. Deren Antwort: Bekannt sei ihr nur noch eine Klinik, die keine Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Die in Rotenburg an der Wümme, die ebenfalls vom evangelikalen Agaplesion-Konzern betrieben wird.

Diese Aussage verblüfft, weil allgemein bekannt sein sollte, dass Kliniken in katholischer Trägerschaft generell keine Abbrüche nach der Beratungsregelung bis zwölf Wochen nach der Empfängnis an. Nach der katholischen Lehre gelten Schwangerschaftsabbrüche als „schwere Sünde“.

22 katholische Kliniken mit Gynäkologie-Abteilungen gibt es in Niedersachsen nach Auskunft des katholischen Krankenhausverbands Deutschlands. Noch mehr hat nur Nordrhein-Westfalen. Deshalb können Frauen in Niedersachsen gleich in mehreren Landkreisen nicht in die Klinik zum Schwangerschaftsabbruch.Zwar finden, wie die Gesundheitsministerin in ihrer Antwort auf die FDP schreibt, die meisten dieser Eingriffe bei niedergelassenen GynäkologInnen und in Tageskliniken statt. Im Jahr 2016 ist der Anteil von ambulanten Abbrüchen in Kliniken sogar noch einmal gesunken, auf 28,2 Prozent.

Doch es gibt nach Recherchen der taz in Niedersachsen fünf Landkreise, in denen auch niedergelassene FrauenärztInnen Abtreibungen entweder gar nicht oder nur in Ausnahmefällen und nur für eigene Patientinnen anbieten. Dies sind das Emsland, die Grafschaft Bentheim sowie die Landkreise Cloppenburg, Vechta und Diepholz.

Ungewollt Schwangere, die…

[weiter bei der/Quelle taz]

Leitbild

14. Juli 2015

VechtaTatsächlich hat der Landkreis Vechta (Wappen lks)  versucht, eine Roma-Familie abzuschieben, die bereits seit 15 Jahren (!) in Deutschland lebt, obwohl die vom Bundestag bereits beschlossene Bleiberechtsregelung zumindest der jetzt 14-jährigen Tochter voraussichtlich ein Bleiberecht beschert. Vater, Mutter und vier minderjährige Kinder (alle hierzulande geboren) sollten am heutigen Dienstag abgeschoben werden. Eine volljährige Tochter (ca. 21 Jahre alt) hat eine Aufenthaltserlaubnis. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Oldenburg auf Antrag von Rechtsanwalt Jan Sürig (Bremen) „die skandalöse Abschiebung“ (Nieders. Flüchtlingsrat) mit Beschluss vom 11. Juli 2015 (Az. 11 B 2521/15) vorerst gestoppt.

Müssen sich eigentlich öffentlich Bedienstete, die so eine Abschiebung geradezu aushecken, irgendwo dafür rechtfertigen? Der Landkreis Vechta, an dessen Spitze Landrat Herbert Winkel (CDU) steht, propagiert auf seiner Internetseite ein „Leitbild„. Er möchte danach für

  • seine Bürgerinnen und Bürger
  • die Wirtschaft
  • die öffentlichen und privaten Institutionen
  • sonstige Organisationen und Verbände

ein am Gemeinwohl orientiertes, bürgernahes und fortschrittliches kommunales Dienstleistungsunternehmen sein. Für „seine Bürgerinnen und Bürger“ heißt es da. Wikipedia weiß, dass auf kommunaler Ebene ein Bürger die bürgerlichen Ehrenrechte (Rechte und Befugnisse) hat, wie z.B. aktives und passives Wahlrecht. Das Kommunalrecht unterscheidet den Bürger, der zur politischen Mitwirkung berechtigt ist, vom bloßen Einwohner, der dieses Recht nicht hat und zu denen u.a. die Flüchtlinge zählen. Für sie ist offenbar im Vechteraner Leitbild kein Platz: Ob deshalb Einwohner wie die seit 15 Jahren hier lebende Roma-Familie dann auch abgeschoben werden können?

[Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie uns: – Konto 4030 460 700 – GLS Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67 – Zweck: Spende, oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.! Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.]

(Quelle)

Günter Grass +

13. April 2015

220px-Günter_Grass_auf_dem_Blauen_SofaHeute morgen ist Günter Grass in Lübeck verstorben. Der Literaturnobelpreisträger wurde 87 Jahre alt.In unserem Städtchen ist er, im Gegensatz zu Nordhorn, nicht gewesen; so glaube ich. Doch in Cloppenburg und umzu kämpfte er 1965 für Willy Brandt. Damals, 1965,  als in Südoldenburg schon der Gedanke an die SPD innerhalb und außerhalb der katholischen Gotteshäuser viel mehr als eine lässliche Sünde war.  Und das so sehr, dass sich sogar Hans Lemp, damals der SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Cloppenburg-Vechta,von Grass distanzierte [1969 hat er sich dafür entschuldigt. Lemp, nicht Grass]. Er war für die „moorlochtiefen“ Südoldenburger, wie er selbst schreibt, „der Leibhaftige“ – dieselbe Beurteilung, die vor 12 Jahren zwanglos ein pöbelnder taz-Kolumnist Wiglaff Droste erreichte.

Heute trauert mit großem Respekt vor seinem politischen und schriftstellerischen Werk auch die rechtsgewirkte SPD Weser-Ems um den großen Literaten Günter Grassund nicht nur die.

Günter Grass‘ Besuch in Cloppenburg fand großes Interesse. 4000 Zuhörer hörten ihm in der „Münsterlandhalle“ zu. Die Veransattung wurde von Konservativen und Eier werfenden Jung -Unionisten massiv gestört. Grass berichtete darüber in seinem Buch: „Mein Jahrhundert“:

„…. Nein, lieber Freund, kein Verschleiß. Ich lerne dazu, sondiere langangestauten Mief, bin auf Schneckenspur, komme in Gegenden, in denen noch immer der Dreißigjährige Krieg tobt, jetzt, zum Beispiel, nach Cloppenburg, schwärzer als Vilshofen oder Biberach an der Riß. Gustav Steffen steuert uns pfeifend durchs flache Münsterland. Kühe, überall Kühe, die sich im Rückspiegel vermehren und die Frage aufwerfen, ob hierzulande sogar die Kühe katholisch sind. Und immer mehr vollbepackte Traktoren, die wie wir in Richtung Cloppenburg fahren. Es sind vielköpfige Bauernfamilien, die dabeisein wollen, wenn in der von uns gemieteten Münsterlandhalle der Leibhaftige spricht…

Zwei Stunden benötige ich für die Rede »Es steht zur Wahl«, die sonst in knapp einer Stunde vorbeirauscht. Ich hätte auch mein »Loblied auf Willy« vom Blatt weg posaunen können oder »Des Kaisers neue Kleider«; doch diesen Tumult hätte selbst eine Lesung aus dem Neuen Testament nicht beschwichtigt. Auf Eierwürfe reagiere ich mit Hinweisen auf »verschleuderte« Subventionen für die Landwirtschaft. Gezischt wird hier nicht. Hier geht es handfester zu. Einige Bauernjungs, die gezielt mit Eiern warfen und auch trafen, werden mich vier Jahre später, als nunmehr bekehrte Jungsozialisten, zur zweiten Runde nach Cloppenburg einladen; doch diesmal ermahne ich die Eierwerfer aus moorlochtief katholischem Wissen: »Laßt das, Jungs! Sonst müßt ihr am nächsten Sonnabend eurem Herrn Pfarrer ins Ohr beichten …«

Als wir den Tatort, beschenkt mit vollem Eierkorb – die Gegend um Vechta und Cloppenburg ist bekannt für drangvolle Geflügelfarmen -, verließen und ich ziemlich bekleckert den Beifahrer abgab, sagte Gustav Steffen, der wenige Jahre später bei einem Verkehrsunfall ums junge Leben kam, mit Blick auf den Rückspiegel: »Geht bestimmt schief, die Wahl. Aber hier, das hat Stimmen gebracht.“

Mehr auch in diesem kleinen Blog. Hier. Und in dem Buch aus Anlass des 85. Geburtstages des jetzt Verstorbenen: Kai Schlüter (Hrsg.): Günter Grass auf Tour für Willy Brandt – Die legendäre Wahlkampfreise 1969

(Foto: Günter Grass im Gespräch mit Wolfgang Herles 2006 Uploaded by Magiers, CC BY 2.0; Quelle)

Waldmenschen

25. Juli 2013

WanderarbeiterWer meint, der ökonomische Menschenhandel in Papenburg sei das Letzte, kennt noch nicht den nächsten Schritt nach unten: Wanderarbeiter, die in den Wäldern leben (Foto). Der NDR schreibt:

„Arbeitssuchende Osteuropäer leben unter ärmlichsten Verhältnissen in niedersächsischen Wäldern – vor allem im Südoldenburger Raum, in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta. In der Arbeitnehmer-Hierarchie stehen die sogenannten Wanderarbeiter noch tiefer als Arbeiter mit Werkverträgen, über deren Lebensbedingungen seit dem Tod zweier Rumänen in Papenburg viel diskutiert wird. Während die Landesregierung angekündigt hat, sich für Menschen mit Werkverträgen einzusetzen, ist das Schicksal der „Waldmenschen“, wie sie in Südoldenburg manchmal genannt werden, völlig offen. Einige Kommunen, wie Steinfeld, fühlen sich mit dem Problem allein gelassen.

Die Unterkünfte der Wanderarbeiter sind sehr einfach. Ein aus…“ [weiter beim NDR]

„Es werden noch mehr kommen“, weiß Manuela Honkomp, die parteilose Bürgemeisterin von Steinfeld, deren Gemeinde sich „überfordert“ fühlt. Sie kommen, wenn im nächsten Jahr die Arbeitsfreizügigkeit in der Europäischen Union auch für Rumänen und Bulgaren einsetzt. Wie viele es jetzt schon sind, weiß keiner so genau.

Betroffene wenden sich an die Kirche. „Menschen in einer Notlage zu helfen, ist unsere Aufgabe. Wir versuchen, sie zu versorgen, geben ihnen einen Obolus. Aber es nimmt zu. Das ist in allen umliegenden Pfarreien so“, berichtet Christian Wölke, katholischer Pfarrer in Steinfeld.

(Quelle NWZ)

vehement

17. Juli 2013

tazAuch die taz nimmt sich der ökonomischen Schäbigkeiten in Papenburg an. Sie zitiert den Vechtaer Prälaten Peter Kossen. Der spricht von einem „diabolischen System moderner Sklaverei“. Hier die taz:

„Die Meyer-Werft geht in die Offensive. Als „völligen Unsinn“ bezeichnet Unternehmenssprecher Peter Hackmann die gegen die Werft und das Emdener Subunternehmen SDS nach einem tödlichen Brand in einer Unterkunft für „Leiharbeiter“ in Papenburg (Landkreis Emsland) erhobenen Vorwürfe. Die dort untergebrachten Arbeiter, von denen zwei bei dem Brand ums Leben kamen, waren bei der Meyer-Werft eingesetzt und an diese von SDS vermittelt worden. Der SDS-Bevollmächtigte Mustafa Salahin kündigte gegenüber der taz „rechtliche Schritte gegen die Neue Osnabrücker Zeitung“ an, die „Lügen in die Welt gesetzt“ habe, ohne dass von ihr überhaupt „jemand mit mir gesprochen hat“.

In einem Bericht der Zeitung von Montag ist mit Verweis auf anonyme Quellen davon die Rede, dass die meist bulgarischen und rumänischen Monteure „in sklavenähnlichen Zuständen“ gelebt hätten. Die Bewohner des Brand-Hauses seien „nicht versichert“ gewesen und hätten ihre Papiere bei dem Subunternehmer abgeben müssen. Zudem ist ihnen laut dem Bericht ein Stundenlohn von gerade mal drei Euro ausgezahlt worden.

SDS und Meyer bestreiten diese Vorwürfe nun vehement. Werftsprecher…“ [weiter hier bei der taz]

Mehr von der NOZ/Emszeitung
Mehr von der Ostfriesenzeitung
Mehr von der Kreiszeitung

 

[Ein Crosspost von Dirk Fisser, Ohren-auf.tumblr.com]

„Seit Monaten recherchiere ich zu Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Schlachter in Niedersachsen. Die Kollegen der Oldenburgischen Volkszeitung und der Münsterländischen Tageszeitung hatten mich mit ihren Berichten auf das Thema aufmerksam gemacht. Die geschilderten Zustände in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg ließ bei mir die Frage aufkommen: Ist es nur dort so? Nach einigen Monaten, in denen ich mich mit dem Thema beschäftige, fällt die Antwort eindeutig aus: Nein.

Alles fing eigentlich damit an, dass ich den Bürgermeister der Samtgemeinde Sögel am Telefon fragte, ob es bei ihm auch Massenunterkünfte gebe. Immerhin steht in der Kommune ein großer Schlachthof. Er verneinte das, ich druckte die Aussage im Zusammenhang mit Schilderungen der Zustände in Vechta und Cloppenburg ab (hier der Artikel). Ganz offensichtlich sahen das viele Bürger aber anders als ihr Bürgermeister. Ich wurde überflutet mit Hinweisen – während ich aus dem Rathaus mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, alles auf den Kopf gestellt zu haben. Der Bürgermeister warf mir in einer E-Mail „manipulierenden, tendenziösen Journalismus“ vor und teilte mit, dass er für weitere Auskünfte nicht zu Verfügung stünde.

Das war zunächst aber auch gar nicht notwendig, da ich nur die Hinweise der Leser abfahren musste. Die Recherchen mündeten in dem Artikel „Das Zuhause der Eimermenschen“ – erschienen kurz vor Weihnachten. Die Kurzfassung: Über 50 Menschen leben auf einer Baustelle und das alles mit behördlicher Genehmigung.

Arbeiterunterkunft

Das Echo auf den Artikel war gespalten. Negative Kritik kam aber vor allem aus Sögel. Man warf mir vor, die Gemeinde in ein schlechtes Licht zu rücken. „Was erwarten die denn hier?“ – so oder so ähnlich vielen einige Rückmeldungen aus. Auch im Rathaus war man einmal mehr not amused. Bis heute heißt es in Sögel, die NOZ hätte den Begriff „Eimermenschen“ geprägt, die Arbeiter dahinter abgestempelt. Natürlich war das Wort nicht meine Erfindung. Tatsächlich werden die ausländischen Arbeiter in Sögel so genannt, weil sie Tag für Tag mit weißen Eimern in der Hand zum Schlachthof laufen – quer durch den Ort.

Wir blieben dran, fragten beispielsweise, wie viel Platz ein Mensch zum Leben braucht und fanden heraus, dass jeder Landkreis diese Frage anders beantwortet (hier der Artikel). Auf Landesebene rückten die Lebensumstände der Menschen ein wenig aus dem Fokus. Hier ging es mehr um den Mindestlohn. Auf kommunaler Ebene erließen Parlamente und Behörden strengere Richtlinien – die in einigen Fällen nicht wirklich strenger waren. Sögel verfolgte zu dem den viel versprechenden Ansatz, Vermietungen nur dann zu zu lassen, wenn vorher ein Behördenmitarbeiter die Wohnung zertifiziert hat.

Aber immer noch erreichten mich Hinweise. Beispielsweise aus Lathen im Emsland. Mitten im Ort dient ein altes Hotel als Unterkunft für Schlachthof-Mitarbeiter (siehe Foto, nach unseren Recherchen kostet das Bett 75 Euro im Monat), die jeden Tag per Bus nach Sögel gebracht werden.

Arbeiterunterkunft2

Die ARD-Doku „Lohnsklaven in Deutschland“ aus dem Juni 2013 machte die Zustände im Oldenburger Münsterland dann bundesweit bekannt. Die Diskussionswelle rollte an, die Gewerkschaft NGG beispielsweise forderte im Gespräch mit der NOZ ein Sozial-Siegel für Fleisch – ähnlich den Biosiegeln.

Und die niedersächsische Landespolitik zitierte Vertreter der Fleischindustrie ins Wirtschaftsministerium. Doch das zweite Treffen ließen die Manager am 27. Juni platzen – so zumindest die Sichtweise der Politik. Die Minister kündigen Konsequenzen an: schärfere Kontrollen. Fraglich, ob das etwas bewirken kann.

Wie es jetzt genau weitergehen soll, ist unklar. In den nächsten Wochen werde ich hier über meine weiteren Recherchen zum Thema berichten.“

(Dirk Fisser, Ohren-auf.tumblr.com, Fotos: © Dirk Fisser)

Stoppelmarkt

18. Juli 2012

Der NDR berichtet über ein besonders dummes Vorgehen in Vechta:

„Störche suchen ein Zuhause: Auf einem Laternenpfahl in Vechta hat ein Storchenpaar damit begonnen, einen Horst zu bauen. Nachwuchs erwartet das Paar in diesem Jahr zwar nicht mehr. Doch bevor es im Herbst Richtung Süden fliegt, bereitet es schon mal den Brutplatz für das kommende Jahr vor. Was in anderen Kommunen für freudige Aufregung sorgen würde, führt in Vechta zu Missstimmung. Denn der Laternenpfahl steht auf einem Platz, auf dem in einem Monat der Stoppelmarkt beginnen soll. Jetzt haben Vertreter der Stadt Angst, dass die Besucher nachts nicht genug sehen, weil die Störche mit ihrem Nest die Leuchtstrahler bedecken. Deswegen haben sie sich eine Genehmigung vom Landkreis geholt und das Nest der Störche fast völlig zerstört. Naturschützer gehen nach diesem Gewaltakt auf die Barrikaden…“

weiter ausführlich beim NDR

Die Störche haben übrigens nicht aufgegeben, sondern neu angefangen.