vermeidet

18. Oktober 2015

netzpolitik_logoIm Eiltempo hat die große Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Fortan werden Internetprovider dazu verpflichtet, Verbindungs- und Standortdaten über einen festgelegten Zeitraum zu speichern. Wir nehmen das zum Anlass, einige Tools aus dem Werkzeugkasten der digitalen Selbstverteidigung vorzustellen. Schließlich kann es keine Selbstverständlichkeit sein, die anlasslose, verdachtsunabhängige Massenüberwachung einfach hinzunehmen.

Die VDS kann teilweise umgangen und die eigene Datenspur auf ein Minimum reduziert werden. Zum einen macht diese Tatsache die VDS für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität sinnlos. Zum anderen kann nur, wer sich aktiv wehrt, der VDS entgehen. Die Gefahr für die Grundrechte bleibt bestehen. Somit ist die…

(weiter bei netzpolitik.org]

Lügen für die VDS

20. Juni 2015

via @republica

[Die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation ist wieder da, Dank der großen Koalition! Wie schon vor zehn und acht Jahren scheint auch diesmal jede noch so absurde Behauptung willkommen, das Lieblingsprojekt aller Innenpolitiker durchzudrücken. Da deren „Argumente“ einer näheren Betrachtung selten standhalten, werden wir sie kurz und anschaulich zerpflücken.

Andre Meister]

Euch nicht mehr

20. Juni 2015

Bildschirmfoto 2015-06-20 um 04.01.22

Meine Erwartung: Heute segnet die SPD auf ihrem Parteikonvent die Vorratsdatenspeicherung ab – trotz vereinzelter kritischer Stimmen (s. Tweet oben…;-) ). Zwar sind weiterhin große Teile der Sozialdemokratie gegen die „VDS“ (guckst Du hier). Aber bei solchen Zusammenkünften wie dem Parteikonvent der SPD geht es nicht mehr um die Sache sondern bloß darum, dass man die eigenen Spitzenpolitiker nicht im selbst herbeigerufenen Regen stehen lässt [mehr…], also bspw. offen für beschlossene Entscheidungen kritisiert, mögen sie auch noch so bescheuert sinnfrei [noch mehr…] sein.

Viele Menschen verstehen diesen Polit-Mechanismus nicht. Dazu gibt es jetzt aktuell diesen kleinen E-Mailverkehr meines Nachwuchses mit dem SPD-Bezirk Weser-Ems mittels Kontaktformular auf der uninteressanten Internetseite dieses noch uninteressanteren SPD-Bezirks in unserem Nordwesten. Ein bemerkens- und daher berichtenswertes Exempel arroganter Parteipolitik:

Gesendet: Donnerstag, 4. Juni 2015
An: info@spd-weser-ems.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag, den 20. Juni 2015 findet in Berlin ein nichtöffentlicher Parteikonvent der SPD statt. Neben vielen anderen Punkten wird auf diesem Parteikonvent auch über die Haltung der SPD gegenüber der Vorratsdatenspeicherung (Neusprech: „Mindestspeicherfrist“) gesprochen.

Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es aus 117 SPD-Gliederungen Anträge, die sich dafür aussprechen, dass sich die SPD „klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ positioniert. Auf der Liste, der unterstützenden Gliederungen findet sich neben dem SPD Ortsverein Nordhorn u.a. auch große, mitgliederstarke SPD-Gliederungen, wie der Landesverband Berlin, die großen Unterbezirke Dortmund, Münster und Aachen, als auch der Juso-Bundesverband. Gleichzeitig haben sich bereits mit Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Berlin, Sachsen, Bremen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, verschiedene SPD-Landesverbände grundsätzlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allein diese Verbände repräsentieren rund 80% der SPD-Mitglieder.

Aktuell steht nun fest, dass der SPD-Parteikonvent abstimmen wird.
(http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0OH21020150601)

Ich würde daher gerne von Ihnen wissen:

1) Wie ist die Position des SPD-Bezirkes Weser-Ems zur Vorratsdatenspeicherung?

2) Gibt es Beschlüsse weiterer Orts- oder Kreisverbände zum Thema Vorratsdatenspeicherung?

3) Wie wird sich der/die Delegierte des SPD-Bezirk Weser-Ems im SPD Parteikonvent verhalten? Wird der/die Delegierte die Anträge gegen die
Vorratsdatenspeicherung unterstützen?

4) Wer wird als der/die Delegierte für den SPD-Bezirk Weser-Ems am 20. Juni zum Parteikonvent nach Berlin fahren?

Ich bedanke mich für eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen,

——-

Gesendet: Montag, 15. Juni 2015 15:35
An: info@spd-weser-ems.de
Betreff: Re: Kontaktanfrage auf www.spd-weser-ems.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 04.06.2015 habe ich Ihnen über das Kontaktformular auf eine E-Mail geschickt (unten angefügt).

Mit einem Klick auf den Link in der automatischen Antwortmail habe ich meinen Kontaktaufnahmeversuch bereits von meiner Seite aus bestätigt.

Können Sie mir den Erhalt meiner E-Mail vom 04.06.2015 bestätigen?

Mit freundlichen Grüßen,

——-

Datum: Tue, 16 Jun 2015 07:22:13 +0000
Von: Abdinghoff-Feldkemper, Olaf
An:

Sehr geehrter Herr Koop!

Gerne bestätigen wir ihnen den Erhalt ihrer Mail vom 4.6.2015!

MfG

Olaf Abdinghoff-Feldkemper
Bezirksgeschäftsführer SPD Weser-Ems

Ende des E-Mailverkehrs.

Sie erwarten wie jede/r andere eine inhaltliche Antwort auf die Fragen vom 4. Juni? Nun, es gibt sie nicht.

Auf diese Weise, Olaf Abdinghoff-Feldkempe, ruiniert man die Sicht auf eine Partei.  Der wählt Euch nicht mehr.

Bildschirmfoto 2015-06-20 um 04.24.47

Millionen

8. April 2015

maerchenstunde_gabriel_vorratsdatenspeicherung_vds_byheight_730px-300x146Zu Sigmar Gabriel und der Vorratsdatenspeicherung beim Nationalsozialistischen Untergrund hatte wetter bei netzpolitik.org eigentlich fast alles gesagt. Ein Detail fehlte jedoch: Auch ohne Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erhielt die Polizei viele Millionen Verbindungsdaten. Trotzdem wurden weitere Morde nicht verhindert.

Bereits im Oktober 2012 berichtete netzpolitik.org: Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter

Insgesamt wurden 20.575.657 Funkzellendatensätze […] und 13.842 Datensätze zu Anschlussinhabern […] vornehmlich aus den bei bereits bei den Landespolizeibehörden gespeicherten Daten zusammengeführt.

Die Aufklärungsquote dieser Datenberge ist ja bekannt.

Das greift jetzt auch Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung nochmal auf: Sigmar Gabriel argumentiert für Vorratsdatenspeicherung

Nach dem neunten Mord im Jahr 2006 hatte die Polizei 32 Millionen Daten aufgehäuft, und zwar ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. Ein Gericht hatte mehr als hundert Rasterfahndungsbeschlüsse ausgestellt. Auch Kommunikationsverbindungen spielten eine große Rolle: 16 Millionen Daten aus den Funkzellen an den Tatorten wurden gesammelt, doch die Ermittler fanden darin kein Muster, geschweige denn die Täter.

Damit dürfte sich auch das letzte Wort in Gabriels Satz als unwahr erwiesen haben.

{aus netzpolitik.org}