Gestern jubelte die Neue OZ in ihren drei Emslandausgaben über den neuen Bundesverkehrswegeplan des CSU-Ministers Dobrindt. Wie es sich für einseitig arbeitende Lokaljournalisten vom Schlage eines Hermann-Josef Mammes gehört, kamen Kritiker in seinem Epos nicht zu Wort. Es fehlten auch die Verkehrswege Bahn und Wasser. Statt dessen gab es PR-getränkten E233-Jubel.

Kritik ist -wie die Leserschaft dieses kleinen Blogs zur Genüge weiß- ohnehin etwas, was bei unserer Lokalpresse ausgesprochen unüblich und störend ist. Also dann eben hier ein wenig davon:

 

Mit dem vorgelegten Bundesverkehrswegeplan setzt die Große Koalition auf die Infrastrukturpolitik des vergangenen Jahrhunderts, kritisieren die Grünen Niedersachsen. Die Wünsch-Dir-Was-Liste enthalte weiter teure Straßen-Neubau-Projekte, anstatt die Verkehrs- und Mobilitätspolitik als ein vernetzbares Ganzes zu sehen – vor allem unter klimaschonenden und digitalen Aspekten. Im Bereich der Wasserstraßen und Schleusen wäre beispielsweise mit kurzfristigen, gezielten Investitionen an wenigen Engpässen sofort eine mehrfache Steigerung des Güterverkehrs in diesem Bereich realisierbar.

„Statt für teure Neubauprojekte volkswirtschaftlich unsinnig viel Geld auszugeben, einen enormen Flächenverbrauch in Kauf zu nehmen und intakte Umwelt zu zerstören, müssen Erhalt und Optimierung der vorhandenen Infrastruktur klar Vorrang haben“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, am Mittwoch in Hannover. Der Verkehr wird sich in den nächsten Jahren deutlich durch den Ausbau der Elektromobilität verändern, was die vorgelegte Planung in keinster Weise berücksichtigt. „Die Herausforderung für die kommenden Jahre wird außerdem der flächendeckende Ausbau der schnellen Datennetze sein. Eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik für Niedersachsen müsste hier einen Schwerpunkt setzen!“

 

Der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald (Oldenburg/Ammerland) erklärte: „Finger weg vom Neubau der E 233. Hier seine Presseerklärung.

 

Die Bürgerinitiative »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) setzt sich detailreich  mit der Aufnahme der vierspurigen E 233 in den Bundesverkehrswegeplan auseinander. Ihre Pressemitteilung lautet:

E233-Autobahn-Nein_smallDer Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) weist den geplanten vierstreifigen Ausbau der E233 zur Quasi-Autobahn in zwei Teilprojekten aus, von denen das eine von der A31-Anschlussstelle bei Meppen bis nach Cloppenburg und das andere von der Ortsumgehung Cloppenburg bis zur A1-Anschlussstelle bei Drantum geht. Die jetzt bekannt gegebenen neuen Zahlen zeigen deutlich, dass das Projekt ein reines Wunschprojekt der Lokalpolitik ist und keine tatsächliche Wirtschaftlichkeit hätte.

Seit Jahren stellen sich Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« und dem Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. gegen dieses Projekt. War ursprünglich mal von einem Ausbau über ca. 78 km mit 218,3 Millionen Euro die Rede, so sollen es nach dem BVWP-Referentenentwurf nun 88,7 km sein. Hinzu kommen noch einmal ca. 40-50 km benötigte Erschließungsstraßen, da diese „Hasetalautobahn“ von den bisher vorhandenen ca. 125 Auf- und Abfahrstellen zu Grundstücken so gut wie nichts mehr übrig ließe, so dass diese rückseitig mit Umwegen erschlossen werden müssten. Der Entwurf weist für dieses Projekt aktuelle Ausbaukosten in Höhe von 837,8 Millionen Euro aus, also schon jetzt fast viermal so viel, wie im Jahr 2000 für den BVWP 2003 errechnet. Der VCE hatte aufgrund der vom Bundesverkehrsministerium herausgegebenen Zahlen eine E233-Kostenuhr erstellt, die mit vorsichtigen Berechnungen heute erst bei 805 Millionen Euro angekommen war und nun dringend nachjustiert werden muss. Bei der Kostensteigerung von Faktor 4 in nur 15 Jahren dürfte der VCE gute Chancen haben, seine Wette zu gewinnen, dass der Ausbau bei Realisierung bei ca. 1,5 Milliarden Euro ankommen wird. Geld, das dringend für wirklich wichtige Dinge benötigt wird. [weiter hier…]

 

Hinweis des BUND:

Vom 21. März bis 2. Mai 2016 findet die frühe Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 statt. Kernfrage ist: In welche bundesweiten Verkehrsnetze und Schwerpunkte soll investiert, welche Planungsziele sollen erreicht, welche Alternativen bei den Projekten in der Region geprüft werden? In der Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan geht es um die Investitionen für Erhalt sowie Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege bis 2030.

Und das können Sie tun:

Bis zum 2. Mai muss die Stellungnahme zu Fernstraßen- und Schienenprojekten des BVWP per Mail oder Brief bei den zuständigen Behörden eingetroffen sein. Wohin müssen sie gehen? Was können wir im Rahmen dieser frühen Beteiligung erreichen? Worauf muss man achten?

Der BUND gibt Hilfestellung, damit Sie eine gute Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan einreichen können. Bitte hier klicken.

E233 kostet Maut

5. Mai 2015

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V. stellt fest, dass trotz der sog. Schwarzen Null der Staatshaushalt Deutschlands so desolat sein muss, dass das Bundesverkehrsministerium immer öfter und tiefer in die Tasche der Lkw-Besitzer greift, um die maroden Straßen und Brücken in Deutschland wenigstens einigermaßen in Stand zu halten. 2005 war die Lkw-Maut für Lkw ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf deutschen Autobahnen eingeführt worden. Bestimmte vierstreifige Bundesstraßen wurden ebenfalls auf Antrag bemautet.

Ab Juli 2015 werden alle vierstreifigen Bundesstraßen ab fünf Kilometern Länge hinzugenommen und ab Oktober 2015 wird die Lkw-Maut auf Lkw ab 7,5 Tonnen ausgeweitet, weil das Geld im Bund nicht mal mehr ausreiche, die vorhandenen Straßen und Brücken instandzuhalten. Das bedeutet, dass auch die heimische Wirtschaft nun auf der E233 überall dort zur Kasse gebeten wird, wo sie bereits vierstreifig ist (Ortsumgehung Cloppenburg). Ab 2018 ist geplant, die Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen und ab 2020 zusätzlich auf sämtliche Lkw ab 3,5 Tonnen auszuweiten.

E233-Autobahn-Nein_smallWer jetzt immer noch den vierstreifigen Ausbau der E233 will, schadet der Wirtschaft, so VCE-Vorsitzender Ulf Dunkel. Der VCE forderte seit 2006 ein sog. Durchfahrverbot für Transit-Lkw, um die Strecke insgesamt für die heimische Wirtschaft zu entlasten und die Mautflüchtlinge zur Kasse zu bitten. Dem Staat werden nach VCE-Schätzungen von 2006 bis 2018 Maut-Einnahmen in Höhe von 260 bis 520 Millionen Euro auf der E233 entgangen sein. Der VCE berufe sich dabei auf die amtlichen Angaben zu geplanten Mauteinnahmen aufgrund des gemessenen und geschätzten Lkw-Verkehrsaufkommens auf der Strecke. Das Durchfahrverbot für Transit-Lkw hätte die E233 schon seit Jahren für die heimische Wirtschaft entlasten und Geld in die Staatskasse spülen können. Unsere Forderung wurde nie seriös geprüft, ärgert sich auch Co-Vorsitzender Hermann Küpers. Die vom jetzigen Cloppenburger Kreisbaurat Georg Raue nach Jahren des Drängens durch den VCE endlich vorgenommene rechtliche Prüfung sei unvollständig, würde die juristischen Änderungen von 2006 ignorieren und ziele nur darauf ab, das Durchfahrverbot für Transit-Lkw um jeden Preis zu verhindern, damit die E233 ausgebaut würde.

Dieser Preis sei längst nicht mehr tragbar, so der VCE. Die ursprünglich auf 6 Mio. Euro Kosten festgesetzte Planung der Gesamtstrecke habe mittlerweile fast das Doppelte verschlungen. Die Ausbaukosten selbst, die ursprünglich mit 218 Mio. Euro beziffert waren, sind völlig aus dem Ruder gelaufen und liegen nach offiziellen Angaben der Bundesregierung längst mehr als dreimal so hoch. Der VCE lässt auf seiner Website www.vce-verein.de eine E233-Kostenuhr laufen, die auf Basis der offiziellen Zahlen mittlerweile knapp 765 Mio. Euro Ausbaukosten anzeigt. Die Expertenkommission um den früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig hat schon 2013 festgestellt, dass allein für die Instandhaltung der Wege in Bund, Ländern und Kommunen jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen – Neu- und Ausbau nicht eingerechnet. Deutschland hat das dichteste Straßennetz Europas, wenn nicht weltweit. In diesem Zusammenhang seien die Versuche der Regierung, mit massiv erweiterter Lkw-Maut und bald auch Pkw-Maut den Verfall der Wege und Brücken aufzuhalten, wie Verzweiflungstaten. Hinzu käme das Verlagern von Staatskosten in ÖPP-Schattenhaushalte, die sich in aller Regel später als deutlich teurer herausgestellt hätten. Wer angesichts dieser Zustände weitere Straßen-Neubauten und den Ausbau der E233 fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und sollte sich ernsthaft fragen, was das noch mit Wirtschaftsförderung zu tun hat, appelliert der VCE-Vorstand an Politik und Wirtschaft.

unfinanzierbar

17. Juni 2014

E233-Autobahn-Nein_small„Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) begrüßt ausdrücklich die jetzt vom Bundesrechnungshof bestätigte Erkenntnis, dass ÖPP-Finanzierungen von Straßenbauprojekten am Ende immer teurer sind als staatliche Finanzierungen. Da die Staatsfinanzen schon jetzt nicht ausreichen, allein die vorhandenen Verkehrswege und Brücken
instandzuhalten, ist sich der VCE-Vorstand sicher, dass das
E233-Ausbauprojekt unfinanzierbar bleibt. „Es sei denn, die Politik setzt weiterhin auf Ideologie statt auf Fakten. Dass die Bevölkerung zum E233-Ausbau mehrfach von der Politik belogen wurde, haben wir längst belegt“, ärgert sich VCE-Vorstand Hermann Küpers.

72,8 Hektar Land will der Landkreis Cloppenburg lt. jüngster Pressemeldung bereits gekauft haben. Dazu habe er seit 2012 jährlich 300.000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt, also bisher 900.000 Euro an Steuerzahlergeld. Die Gesamtsumme, die schon ausgegeben wurde, könne die Kreissprecherin aber nicht nennen.

Anfang 2013 war in der Presse zu lesen, dass die Preise für Äcker und Häuser explodieren. Die durchschnittlichen Quadratmeterpreise der Bereiche Löningen, Lastrup, Cloppenburg und Emstek lagen für Ackerflächen Anfang 2013 bei ca. 6 Euro. Die Preissteigerungen seit ca.
anderthalb Jahren noch außen vor gelassen, hätte der Landkreis alsoschon mindestens 4,368 Millionen Euro für Flächen ausgegeben habenmüssen. Die Behauptung, die Flächen seien schon gekauft, darf damit alswiderlegt gelten. Es kann sich in den meisten Fällen wohl bisher nur um Vorverträge handeln“, folgert VCE-Vorstand Ulf Dunkel. Völlig unverantwortlich ist aus Sicht des VCE, hier schon Fakten zu schaffen, wo das Projekt bisher weder zuende geplant noch die Finanzierung des Ausbaus sichergestellt sei.

Nur noch den Kopf schütteln können die VCE-Vorständler über die jüngsten Äußerungen des Kreislandwirts Hubertus Berges zum Flächenankauf. Dieser würde unreflektiert die bisher von niemandem sinnvoll belegte Behauptung unterstützen, der vierstreifige E233-Ausbau würde die heimische Wirtschaft weiter stärken. Studien hätten unlängst belegt, dass ein
solcher Strukturwandel wie der E233-Ausbau für ländliche Räume genau das Gegenteil bewirken würden, nämlich Kaufkraftabfluss in andere Regionen und Abwanderung statt Zuwanderung von Fachkräften. Sich den Verkauf der wertvollen Ackerflächen schönzureden, zeige seine Inkompetenz. Das Landvolk müsse sich fragen lassen, ob Berges der Richtige ist, um ihre Interessen zu vertreten. „Berges muss sich entscheiden, ob er Landvolkvertreter oder Landvolkverräter sein will“, so Dunkel, der die Landwirte seit langem auffordere, die von entsprechenden Stellen geschürte Angst vor Enteignung als politischen Druck zu erkennen.
„Unsere heimische Region hat ihren wirtschaftlichen Erfolg vor allem durch die Landwirtschaft und die nachgelagerte Veredelung erlangt, nicht durch Straßen. Der Ausbau würde der Landwirtschaft sehr schaden. Jetzt ist gemeinsames, geschlossenes Vorgehen gegen den Ausbau gefordert“, appellierte Küpers abermals an die Landwirte.“

(Quelle: PM/VCE)

„Weckruf“

22. April 2014

E233-Autobahn-Nein_smallDie Vereine »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) und »Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten« e.V. (VVC) laden für den morgigen Mittwoch, den 23.04.2014 zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung zum geplanten Autobahn-Ausbau der E 233 ein. Die „Weckruf“-Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Aula der Heimvolkshochschule Stapelfeld bei Cloppenburg.

Der Anlass: Nachdem der erste von acht Teilabschnitten des geplanten vierstreifigender E 233, der etwa 11 km lange Abschnitt von der Anschlussstelle Meppen (A 31) bis zur B70-Kreuzung in Meppen vom Bundesverkehrsministerium genehmigt wurde, steht der Beginn des Planfeststellungsverfahrens kurz bevor. In der Veranstaltung sollen der aktuelle Stand zum geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 – unter anderem die Pläne zur Finanzierung des Ausbaus über eine Öffentlich-Private Partnerschaft – sowie die Möglichkeiten der Betroffenen vorgestellt und diskutiert werden.

Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens werden in naher Zukunft Betroffene gegen die Ausbaupläne juristisch vorgehen und klagen können.

Der Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“ (VCE) lehnt den Autobahnausbau der E 233 strikt ab und fordert die Politik auf, endlich das sogenannte Durchfahrtverbot für Transit-Lkw umzusetzen. Mit seinen 120 Mitgliedern und 1.200 Befürwortern sieht sich der VCE die landkreis-übergreifende und überparteiliche Vertretung derer, die eine sinnvolle Verkehrswende durch Erhalt vorhandener Strecken statt Ausbau und Neubau begrüßen. Der VCE sucht nach weiteren Mitgliedern und Spenden, um Kläger und Klägerinnen gegen den Ausbau finanziell zu unterstützen.

„Wir sind überzeugt, dass das Durchfahrverbot für Transit-Lkw die richtige Lösung ist, um die Strecke rasch und preisgünstig wieder zu entlasten“, betont Ulf Dunkel, Vorsitzender des Vereins „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“. „Der geplante Ausbau der E233 würde auch im Cloppenburger Süden Tatsachen schaffen, wodurch die immer wieder ins Spiel gebrachte Cloppenburger Südtangente ebenfalls mit Autobahnquerschnitt von den Ausbaubefürwortern gefordert werden könnte. Das möchten wir ebenfalls verhindern, da der Cloppenburger Süden durch den Verkehr schon genug belastet ist“, so Franz-Josef Hermes, der 1. Vorsitzende des VVC.

Milliardengrab

12. September 2013

E233-Autobahn-Nein_smallOhne dass Geld im Bundesverkehrswegeplan vorhanden wäre, jubeln die Autobahnbauer über die Ankündigung, es sei jetzt ein „Gesehen-Vermerk“ auf irgendwelche Pläne gezirkelt worden. Das ist wie 1998, als Helmut Kohl abgewählt wurde. Direkt vor der Wahl reisen die CDU-Granden durch die Gegend und verkünden allüberall dem staunenden Volk, was alles an Straßen gebaut werde. Allerdings verschweigen sie, dass dafür überhaupt kein Geld da ist. VCE kommentiert:

„Am 9.9.2013 gab Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bekannt, dass der erste Planungsabschnitt des vierstreifigen E233-Ausbaus vom Bundesverkehrsministerium für das Planfeststellungsverfahren freigegeben wurde. Dabei wurden Baukosten von ca. 123 Millionen Euro allein für diesen ersten Streckenabschnitt von ca. 11 km Länge genannt. Zudem soll das Projekt für ÖPP-Finanzierung ausgeschrieben werden und im Bund eine sehr hohe Priorität bekommen.

Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) stellt fest, seine früher gemachte Prognose werde wohl zutreffen, dass dieses Ausbauprojekt am Ende deutlich über eine Milliarde Euro kosten werde. Die Steuerzahler würden von den Ausbaubefürwortern in der Politik seit Jahren nicht ehrlich informiert, so VCE-Vorstand Ulf Dunkel. Ursprünglich waren Baukosten von 218,3 Millionen Euro geplant, als für das Projekt nur ein völlig unwirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 0,2 ermittelt wurde.

Als 2008 (wiederum auf der Basis alter Zahlen) nachgerechnet wurde, kam man auf Baukosten von 340 Millionen Euro und trotzdem auf ein 23 mal höheres NKV von 4,6. Dieses neue NKV haben die Ausbaugegner längst sachlich widerlegt und ihrerseits ein realistisches NKV von allerhöchstens 0,8 ermittelt.

Wenn man die jetzt bekanntgegebenen 123 Millionen Euro für einen ersten Streckenabschnitt mit 11 km auf die gesamte auszubauende Strecke hochrechne, liege der Ausbau schon jetzt bei mehr als 870 Millonen Euro und sei somit schon vier mal teurer als ursprünglich geplant. Dabei sei durchaus anzunehmen, dass diese Zahlen bis zur Realisierung nochmals deutlich steigen werden, wie es bei solchen Baumaßnahmen regelmäßig der Fall sei. „Hier soll aus ideologischen Gründen ein völlig unwirtschaftliches Projekt durchgepeitscht werden, auch wenn ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw den Verkehrsentlastungseffekt für die Region und einen Anstieg der Lkw-Mauteinnahmen wesentlich sinnvoller, einfacher und rascher bringen würden“, so VCE-Vorstandskollege Herman Küpers.

Seit 2005 hat die Belastung der Strecke durch die Mautflüchtlinge deutlich zugenommen, die der Politik so erst eine Begründung für den vierstreifigen Ausbau gibt. Seit 2006 forderte zunächst die Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« und jetzt der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« deshalb ein Durchfahrverbot für Transit-Lkw. Der Leitende Baudirektor Georg Raue vom Landkreis Cloppenburg hatte 2012 in einer Stellungnahme zu begründen versucht, dass dieses Durchfahrverbot für Transit-Lkw aus sachlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich sei. „Wir konnten inzwischen sachlich nachgeweisen, dass die Ablehnung des geforderten Durchfahrverbots für Transit-Lkw allein auf selektiver Anwendung geltenden Rechts und fehlender Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung beruht“, so der VCE in seiner Stellungnahme.

Der VCE wiederholt seine Forderung nach einem Durchfahrverbot für Transit-Lkw, um die E233 für die heimische Wirtschaft endlich wieder deutlich zu entlasten. „Vermutlich wird das E233-Ausbauprojekt am Ende als ÖPP-Milliardengrab den Steuerzahler noch deutlich über eine Milliarde Euro kosten“, so die Prognose von Ulf Dunkel.

(Quelle PM)