festhalten

8. Mai 2014

Bundesverkehrswegeplan 2 14 (7)Niedersachsen will die Bevölkerung früh an der Planung neuer Autobahnen und Schnellstraßen im Land beteiligen. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) wurde bei Vorstellung des neuen Transparenzverfahrens deutlich. „Die bisherige Erfahrung zeigt, dass sich bei Großprojekten die Gegner besonders lautstark zu Wort melden, während die Befürworter mitunter zur schweigenden Mehrheit zählen.“ Er wolle, so Lies, die Befürworter ermuntern, sich zu beteiligen.

Das kommentieren vier Bürgerinitiativen und Vereine kritisch, die sich im Februar 2014 zusammengeschlossen haben, um gemeinsam gegen den Ausbau oder Neubau der vier größten Straßenbauprojekte in Niedersachsen zu kämpfen (Foto); sie halten nämlich die von Lies angekündigte „Öffentlichkeitsbeteiligung“ im Vorfeld der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans für ein selbstverständliches Recht von Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings handele es sich bei dem momentan vorgesehenen Verfahren wohl nicht um echte Bürgerbeteiligung. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sollen die Bürger/innen lediglich über die geplanten Projekte „informiert“ werden. Es bestehe zwar die Möglichkeit, sich zu den Projekten zu äußern. Die Kriterien, die das Land erarbeitet und die zu einer Priorisierung der Straßenprojekte führen sollen, würden aber ohne Beteiligung der Bürger/innen festgelegt. Auch sollen nicht einmal Umweltverbände beteiligt werden. Erst nach der endgültigen Festlegung der Kriterien und der Aufstellung einer landeseigenen Prioritätenliste mit ihrer Hilfe soll die Öffentlichkeit im Frühjahr 2015 die Möglichkeit erhalten, zu dieser Prioritätenliste Stellung zu nehmen.

Die Erstellung der Kriterien und die daraus abgeleitete Rangfolgen erfolgt unter Federführung des Lies’schen Wirtschaftsministeriums. Dabei stehen das Verfahren wie und die Kriterien selbst nicht zur Debatte. Es bleibt auch vollkommen unklar, wie mit den Anregungen der Öffentlichkeit verfahren wird und wie die Abwägung möglicher Einwände gegen die Landesliste erfolgen soll. Bei der Pressekonferenz des niedersächsischen Verkehrsministers gab es auf die entsprechende Frage keine Antwort. „Uns ärgert sehr, dass Minister Olaf Lies von Bürgerbeteiligung spricht, aber an den größten Projekten pauschal festhalten will“, moniert der VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs. Dazu zählen die A 20, die A 33-Nord, die A 39 und der vierstreifige Ausbau der E233.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine reine Alibi-Bürgerbeteiligung handelt, wenn die Ergebnisse bereits vorher feststehen bzw. die Kriterien alleine vom Wirtschaftsministerium festgelegt werden, die damit ihre eigenen Planungen bewerten sollen“, so Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner. Mindestens die Kriterien samt ihrer Gewichtung und die abschließende Bewertung der Projekte müssten durch externe Gutachter erfolgen, um Neutralität zu wahren. Und sie müssten der Bürger- und Verbändebeteiligung zugänglich gemacht werden. „Wir erwarten, wie von Rot-Grün versprochen, Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe und möglichst ergebnisoffene Beratungen“, fordert Ulf Dunkel vom Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V., der gegen den autobahnähnlichen Ausbau der B 213 argumentiert.

Wenn Bürgerbeteiligung funktionieren solle, müsse es, so die kritischen Initiativen, die Möglichkeit geben, auf die Kriterien der Projektfestlegung Einfluss zu nehmen. Auch müssten endlich Alternativen zu den geplanten Projekten ernsthaft werden. Dann können auch volkswirtschaftlich nützliche Lösungen gefunden werden, die bezahlbar sind und nachfolgenden Generationen kein finanzielles Chaos hinterlassen.

Beinbruch

15. November 2010

Während der Landkreis Emsland für die nicht marktfähige Transrapid-Technologie Hunderttausende an Subventionen in den Sand gesetzt hat und das Projekt jetzt -wie zu erwarten und hier angekündigt- trotz Brasilien und sonstwo und kräftigen lokalen Worten wohl alsbald beendet wird, fehlt Geld für den Ausbau der Bahnstrecke Leer-Oldenburg. Diese Bahnstrecke gehört nämlich zu den 9 jetzt im aktualisierten Bedarfsplan für Straße und Schiene durch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestrichenen Bahnprojekten bundesweit -gleich zwei davon in Niedersachsen-, die vorerst nicht umgesetzt werden. Der zweispurige Ausbau „bringt derzeit keinen ausreichenden wirtschaftlichen Nutzen und soll deshalb vorerst nicht umgesetzt“ werden. So steht es im Bedarfsplan für Straße und Schiene bis zum Jahr 2025, den Bundesverkehrsminister Ramsauer  dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgestellt hat. Der Bund stellt also zunächst keine Mittel für Leer-Oldenburg zur Verfügung. Der Streckenausbau sei nicht wirtschaftlich, heißt es zur Begründung.  Als wirtschaftlich wird eine Strecke angesehen, wenn sie für jeden investierten Euro auch einen Euro Nutzen bringt oder in Stuttgart liegt… 😉

Zur Streichung des Ausbaus der Strecke Oldenburg-Leer kommentierte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bode, dies sei „kein Beinbruch“. Der vorgesehene zweigleisige Ausbau sei kein Projekt des „vordringlichen Bedarfs“, deshalb gebe es kein Eile. Südemsländer erreichen Oldenburg und die Hansestädte Bremen und Hamburg also in zumutbarer zeit weiterhin nur über die Südroute Rheine-Osnabrück.

Übrigens hat Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Recht mit dieser Aussage:

“Der von Minister Ramsauer vorgelegte Bericht hat mit der Realität nicht viel zu tun. Zum einen werden Straßenbauprojekte grundsätzlich besser beurteilt als Schienenprojekte. In den Prognosen wird dabei mit einem Ölpreis für 2025 gerechnet, der fast ein Drittel unter dem heutigen Niveau liegt, obwohl selbst konservative Schätzungen von einem Preis von mehr als 100 Dollar pro Barrel für 2025 ausgehen.“

Die Verkehrsprognose 2025, die der Überprüfung zu Grunde liegt, geht von einem Rohölpreis von 60 Dollar pro Barrel im Jahr 2030 aus, obwohl er schon heute bei 85 Dollar liegt. Selbst die Internationale Energieagentur geht mittlerweile von einem Ölpreis von rund 120 Dollar (in Preisen von 2010) aus, andere Gutachten von 200 Dollar und mehr. Es ist einfach nur peinlich und soll die Menschen wohl verdummen, wenn CSU-Mann Ramsauer eine Planung präsentiert, der einen derartigen Berechnungshumbug enthält.

Was übrigens der Bedarfsplan für Straße und Schiene zu dem vom Landkreis Emsland forcierten, autobahnähnlichen Straßenausbau der B 402 und B 213 aussagt, habe ich bislang nicht herausfinden können. Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung des ganzen Planes, wahrscheinlich nicht viel.

 

Nachtrag:
Grundsätzliches zur Verkehrspolitik a la CDUCSUFDP  formuliert der Kölner Stadtanzeiger hier

(Foto: Lingener Bahnhofsgleise; © dendroaspis2008)

Japan

1. November 2009

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Links sieht man den ganz normalen aktuellen Wahnsinn auf dem Lingener Bahnhof  am vergangenen Freitag nachmittag. Mich erinnert das mehr an eine U-Bahn in Japan.

Natürlich trifft auch die Bauleute in der Stadtverwaltung Mitverantwortung für den völlig missglückten „Mittelbahnsteig“ und die dramatische Situation im Lingener Bahnhof. Sie haben es nämlich versäumt, sofort Alarm zu schlagen, als sie die lebensgefährliche „Breite“ der technischen Meisterleistung deutscher Bahningenieure erkannten. Sie wussten auch, dass die Bauarbeiten nicht fertiggestellt waren, als der „Hausbahnsteig“ vor dem Bahnhofsgebäude weggerissen wurde und seither Gehbehinderte den Bahnhof Lingen nicht mehr benutzen können.
Wegen der unhaltbaren Zustände und der arroganten und ignoranten Reaktion der Bahntechnokraten habe ich vor ein paar Wochen an die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung geschrieben. Offensichtlich prüft sie meine Eingabe sehr genau; denn bisher habe ich nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten. Allerdings wäre es sicherlich einfacher, wenn sich auch andere massiv beschwerten, zum Beispiel der mitgliederstarke SoVD, der VCD oder der Fahrgastverband proBahn. Sie schweigen bisher aus Gründen, die ich nicht kenne.
Nachdem am Samstag in der LT berichtete wurde, die Bahntechnokraten wollten nichts ändern, habe ich das Eisenbahnbundesamt angeschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wende ich mich an Sie. Im Bahnhof von Lingen(Ems) ist in den letzten Monaten ein „Mittelbahnsteig“ errichtet worden. Dieser ist allerdings so schmal, dass seine Benutzung lebensgefährlich ist. Der jetzige „Mittelbahnsteig“ ist nicht nur kundenfreundlich; er ist nicht betriebssicher. Offenbar gilt der Mittelbahnsteig eisenbahntechnisch als Außenbahnsteig. Er hat lediglich eine Breite von 2,50m. Jährlich nutzen mehr als 1  Mio Fahrgäste den Lingener Bahnhof. Einzelheiten des Problems werden hier und hier und hier geschildert.

Ich bitte Sie sehr dringend, sich umgehend des Problems anzunehmen. Die verantwortlichen Mitarbeiter der DB lehnen eine Planänderung ab. Damit nehmen sie Gefahren für Leib und Leben in Kauf. Dem sollten Sie sofort  Einhalt gebieten.

Mit freundlichen Grüßen

Robert KoopIMAG0010

Übrigens soll es ja einen Bereitschaftsdienst für Gehbehinderte am Bahnhof geben. Diese müssen dazu ein Mobiltelefon haben und bei der Bahn in Osnabrück anrufen. Von dort wird dann der Bereitschaftsdienst alarmiert, der sich im Bahnhofsbereich aufhalten soll. Der kommt dann angeblich.
Schlecht ist es allerdings, wenn Sie im Rollstuhl sitzen. Der beige-gelbe Zettel mit dem Hinweis und der Osnabrücker Rufnummer ist nämlich in etwa 1,60m Höhe angebracht (Foto re.). Um ihn zu lesen, müssten Sie  mal eben aufstehen…

Meine Meinung zu den Verantwortlichen bei Bahn und Stadtverwaltung habe ich schon in diesem Beitrag formuliert. Ich will sie nicht wiederholen. Aber eines weiß ich sicher: Wenn hier an diesem Mittelbahnsteig ein Mensch zu schaden kommt, ist dies auf die Ignoranz der Bahntechnokraten zurückzuführen und dafür werden Sie zur Rechenschaft gezogen werden. Jeder einzelne ganz persönlich.