menschenrechtswdrig

16. Oktober 2020

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  hat die Bundesrepublik Deutschland in zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verurteilt. Die Verfahren betrafen sog. unzulässige Tatprovokationen durch sog. „V-Leute“.

Deutschland ist damit ncht zum ersten Mal vom EGMR wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt worden (Urteile v. 15.10.2020, Az. 40495/15, 40913/15 und 37273/15). Den Urteilen war jeweils eine „rechtswidrige Tatprovokation“ durch bundesdeutsche Behörden vorangegangen.

Hintergrund sind sieben Jahre zurückliegende Verurteilungen der beiden früheren Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013 (Az. 5 StR 240/13). Die Gerichte stellten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation fest, verurteilten die drei Angeklagten aber trotzdem, wenngleich jeweils mit erheblichem Strafnachlass. Den ehemaligen Hauptangeklagten hatte die Strafkammer immerhin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt.

Ursprünglich war die Polizei wegen des unbegründeten Verdachts auf Handel mit Heroin auf ihn aufmerksam geworden und hatten Anfang 2010 mit gerichtlicher Erlaubnis durch das Amtsgericht Tiergarten eine „Vertrauensperson“ damit beauftragt, ihn zu einem entsprechenden Geschäft zu überreden. Der Verdächtigte erklärte jedoch, er wolle mit dem „Dreckszeug Heroin“ nichts zu tun haben.

Gleichwohl wirkte der V-Mann dann rund eineinhalb Jahre wieder und wieder auf den später Verurteilten ein, stellte ihn einer angeblich hilfsbereiten Kontaktperson vor, appellierte an seine Ehre und drängte ihn förmlich zur Tatbegehung, zu der dem späteren Angeklagten sowohl die Kontakte und über lange Strecken auch der Wille fehlten. Im August 2011 aber trugen die hartnäckigen Provokationen schließlich Früchte: Die Verurteilten wurden festgenommen, als sie versuchten, in Bremerhaven eine Lieferung von 100 kg Kokain in Empfang zu nehmen. Diese Tat ging damit ihrem Umfang nicht nur nach weit über den ursprünglich von den Behörden gefassten Anfangsverdacht hinaus sondern wäre in dieser Form ohne den Einsatz des staatlichen V-Mannes nie zustande gekommen.

Hintergrund sind Verurteilungen der beiden wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch das Landgericht Berlin und den Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2013. Die Gerichte hatten zwar eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation festgestellt, die Beschuldigten aber dennoch verurteilt, wenn auch mit erheblichem Strafnachlass. Bemerkenswert war dabei der Umstand, dass sich der 5. Strafsenat des BGH überhaupt nicht dazu äußerte, inwieweit diese sog. „Strafzumessungslösung“ auch eine Verletzung der Menschenrechte aus Art. 6 EMRK darstellt. Irgendwie pomadig, wie ich finde.

Gegen ihre Verurteilungen wehrten sich die Verurteilten dann auch noch mit Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht, hatten aber keinen Erfolg. Denn auch die Verfassungsrichter hielten die Verurteilungen trotz der staatlichen Tatprovokation für verfassungsgemäß und zwar selbst dann, wenn die Tatprovokation selbst rechtsstaatswidrig sei und gegen das Gebot eines fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße.  Nur in Extremfällen müsse der staatliche Strafanspruch zurückstehen und das dann auch nur möglicherweise  (Beschl v. 18.12.2014, Az. 2 BvR 209/14, 240/14, 262/14). Dies wurde so entschieden, obwohl da bereits an dem staatlichen Vorgehen in der Sache deutliche Kritik geübt und auf die aus der Menschenrechtskovention folgenden staatlichen Pflichten hingewiesen worden war.

Die Quittung gab es jetzt mit der klaren Entscheidung des Straßburger EGMR. Sie ist eine rechtliche Ohrfeige für die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit.

Dabei ist die Frage, ob und wie vermeintliche „Täter“, die erst durch V-Leute zu einer Straftat verleitet werden, bestraft werden, seit vielen Jahren Gegenstand heftiger Diskussionen unter Strafrechtlern. 

Statt der bis dahin von den Strafgerichten praktizierten Strafzumessungslösung, bei der die Strafe nur reduziert wurde, erkannte der BGH erst 2015 die prozessualen Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation, wenn auch eher vorsichtig an und vollzog einen  Rechtsprechungswandel. Erstmals nahm das höchste deutsche Strafgericht ein sog. Strafverfahrenshindernis an und stellte das Verfahren ein (Urt. v. 10.06.2015, Az. 2 StR 97/14).

Das war für diese Sachen zu spät. Anfang 2015 war der Verurteilte verstorben. Doch seine  Ehefrau ließ nicht locker und wandte sich, vertreten durch den Berliner Strafverteidiger Stefan Conen, an den EGMR. Ebenso die Mitverurteilten. Erfolgreich, wie jetzt entschieden wurde. Sie machte aber keine immateriellen Ansprüche geltend, weshalb ihr auch nichts zugesprochen wurde.

An den weiteren Kläger, dessen Verurteilung ebenfalls menschenrechtswidrig erfolgte, muss die Bundesrepublik aber 18.000,- Euro Schadensersatz plus  4.190,- Euro Kosten zahlen. Im Hinblick auf den dritten Mittäter stellte der EGMR übrigens keinen Verstoß gegen die EMRK fest.

Die Straßburger Entscheidungen gegen die beiden früheren Angeklagten heben die Urteile des Landgerichts Berlin und des BGH übrigens nicht auf. Es brandmarkt sie nur als menschenrechtswidrig und gibt die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Diese wird wohl – rund 11 Jahre nach Beginn der Ermittlungen- kommen und dabei wird sich zeigen, wie lernfähig die deutsche Strafgerichtsbarkeit ist.


Foto: EGMR in Straßburg, CC s Archiv vom 20.01.20; Quellen EMGR, lto

 

V-Mann

21. Oktober 2017

Mehr Videoüberwachung, neue Gefährdergesetze, Verschärfung des Asylrechts. Alles wurde gefordert in der Folge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Jetzt kommt raus, dass ein V-Mann* den Attentäter offenbar angestachelt haben soll.

Dazu ein Kommentar von 

Das Grundrechtsabbau-Karusell dreht sich weiter, die Fehler der Behörden bleiben bestehen. CC-BY-NC-ND 2.0 artie*

Der Attentäter vom Breitscheidplatz könnte von einer V-Person des Landeskriminalamtes NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Das setzt der jetzt schon atemberaubenden Serie bekannt gewordener Fehler die Krone auf. Die endlose Kette von Pleiten, Pech und Pannen in Polizeien und Geheimdiensten wirft eine Frage auf: Warum wurde der aktenkundige Dealer und Dschihadist Anis Amri eigentlich nicht von den Behörden vor seiner Tat gestoppt?

Die Reflexe der Hardliner und Überwachungsideologen sind da natürlich anders gelagert: Keine 48 Stunden nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt sprach der CDU-Innenpolitiker Klaus Bouillon damals vom „Kriegszustand“. Hastig forderte er Hintertüren für WhatsApp, eine Senkung der Hürden bei der Telekommunikationsüberwachung, Langwaffen für die Polizei und Änderungen beim Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei. Einmal alles bitte.

Und während Bundesländer wie Baden-Württemberg eilig Überwachungspakete auf den Weg bringen, in Bayern Gefährder für immer präventiv eingesperrt werden dürfen, die Handys von Geflüchteten gescannt werden, die intelligenten Videokameras anlasslos auf unschuldige Bürger draufhalten – zeigt sich erst einmal eines: Es war Behördenversagen. Alle Forderungen nach Massenüberwachung sind damit eine arglistige Täuschung der Menschen, wie gestern Frank Rieger treffend twitterte.

Es braucht Evaluation und Lernen aus Fehlern

Was wir in der Sicherheitspolitik brauchen ist Evidenz: Fakten, Einsichten, Beweise, Tatsachen. Genau diese werden im Wettstreit um die sicherste Sicherheit fast nie erbracht. Eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik überprüft die vorhandenen Gesetze und Maßnahmen auf ihre Tauglichkeit für die Bekämpfung von Straftaten und Terror. Eine evidenzbasierte Politik überprüft, wie die eigenen Behörden arbeiten, welche Fehler sie machen und wie diese abgestellt werden können. Eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik geht eben nicht dem niederen Instinkt des lauthals Sicherheit schreien und Grundrechte schleifen nach, sondern setzt die Evaluation aller Maßnahmen an vorderste Stelle. Und sie zieht vor allem Konsequenzen aus Fehlern.

Ginge es um Evidenz und nicht um eine pathologische Überbietungsideologie von Überwachung und Aufrüstung der Sicherheitsapparate, stünde das Modell V-Mann schon lange auf dem Prüfstand.

V-Personen sind ständige Informanten von Polizeien und Geheimdiensten, die, wie das Wort schon sagt, in enger Verbindung zur Behörde stehen und von dieser geführt werden. Sie handeln im Auftrag und nach den Vorgaben der Behörde, die sie führt. Dafür bekommen sie – auch wenn sie im Gegensatz zum verdeckten Ermittler nicht Teil der Behörde sind – eine Gegenleistung von dieser.

Der staatlich geführte V-Mann als Terrorhelfer

Die Liste der V-Mann-Skandale in der Bundesrepublik ist lang. 1968 besorgte ein V-Mann die Bombe für einen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus, 1978 sprengten V-Männer im Auftrag des niedersächischen Verfassungsschutzes ein Loch in die Justizvollzugsanstalt Celle, V-Männer verschiedener Behörden halfen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Undergrund. Die Liste aus dem Ruder gelaufener Aktionen von V-Leuten lässt sich beliebig fortsetzen.

Sollte sich der V-Mann-Anstachler im Fall Amri als wahr herausstellen: Er passt perfekt zu den bisherigen Skandalen. Dabei darf es in einem Rechtsstaat nicht sein, dass vom Staat bezahlte V-Leute Straftaten begehen, zu Straftaten anstiften oder sich als Agent Provocateur betätigen. Doch erst im Jahr 2015 verabschiedete die Große Koalition ein neues Verfassungsschutzgesetz. Es regelt unter anderem, dass V-Leute stets straffrei bleiben, wenn sie milieuspezifische Straftaten begehen.

Es wird spannend zu sehen, was aus den Skandalen im Fall Amri folgen wird. Bleibt die Politik bei ihren alten Mustern, wird sie keine ernsthafte Evaluation anstrengen, sondern die Behörden mit mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnissen belohnen.

Mit mehr Sicherheit hat das leider nichts zu tun.


Ein Kommentar von netzpolitik.org

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Nachtrag:

V-Person (auch VMann, abgekürzt VP genannt, Mehrzahl auch V-Leute, in Österreich auch Konfident), bezeichnet eine Verbindungs- oder Vertrauensperson, die als ständiger Informant eines Nachrichtendienstes, des Zolls oder der Polizei arbeitet. (wikipedia)

„Verdeckte Ermittler und V Männer sind zu unterscheiden. Grob gesagt, während verdeckte Ermittler heimliche Polizisten bzw. Verfassungschutzmitarbeiter sind, sind V Männer aus der Szene rekrutierte Spitzel, die für Informationen bezahlt werden.

Für V Leute ist es im finanziellen Interesse, wenn sie Tatgeneigte zu bestimmten Taten anstiften bzw anregen. Je schlimmer die Tat ist, umso wertvoller sind die Informationen über die pot. Tat bzw Täter für die Sicherheitsbehörden, die umso mehr Geld für umso brisantere Informationen bezahlen.

Der Verdeckte Ermittler wiederum hat ein Interesse daran seinen Ausflug in die Unterwelt so kurz wie möglich zu gestalten … und gleichzeitig hat er ein Interesse daran, dass der Fall umso verbrecherischer wird, und so viele Täter wie möglich auf einmal gefasst werden (allein schon zur eigenen Karriereförderung). Auch diese haben also pot. ein Interesse Tatgeneigte aufzustacheln““ (aus der Diskussion bei netzpolitik.org)

„Es ist noch kein Jahr seit dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vergangen. Zehn Jahre konnten die drei Neonazis ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch das ganze Land reisen, ihre menschenverachtende Ideologie ausleben und ihre selbst ernannten Feinde kaltblütig ermorden. Nach dem Bekanntwerden der Taten wurde eilig versprochen, alles nur Mögliche für die Aufklärung der Taten und ihrer möglichen Hintergründe zu unternehmen. Doch bereits ein Jahr später scheint dies wieder vergessen. Die Sicherheitsbehörden versuchen, die Aufklärung zu behindern und verweisen dafür gebetsmühlenartig auf den Schutz ihrer Quellen. Dieser Quellenschutz ist in den Augen des Verfassungsschutzes wichtiger als die Aufklärung der NSU-Morde.

Anders ist es kaum zu erklären, dass der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU, Foto unten) seit seiner mutigen Weiterleitung ungeschwärzter Ermittlungsakten des Verfassungsschutzes an den NSU-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche permanent in der Kritik steht. Geibert hatte, da er seinem eigenen Landesamt für Verfassungsschutz nicht vertraute, Hunderte von Ermittlungsakten rund um den NSU nach Berlin weitergegeben, ohne vorher die Klarnamen der angeworbenen V-Leute zu schwärzen. Verfassungsschützer und Politiker bis hin zu Bundesinnenminister Friedrich kritisierten ihn dafür hart, einige warfen Geibert gar „Geheimnisverrat“ vor. Dabei war seine Weiterleitung eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. In der Vergangenheit ist es den Geheimdiensten gelungen, um das „goldene Kalb“ der V-Leute eine kontrollfreie Zone gegenüber dem Parlament zu errichten. Hierfür gibt es in einer Demokratie jedoch keine Rechtfertigung. In ihr ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Geheimdienstmitarbeiter mehr wissen darf als ein gewähltes Mitglied der Kontrollgremien des Deutschen Bundestages.

Aufgeschreckt durch die Medienberichte über einen erschreckend ungeregelten Umgang mit V-Leuten durch die Landesämter, verwies das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzlich auf die Regeln im eigenen Haus. Bei Ihnen gebe es klare Vorgaben zur Führung von V-Leuten. Ein Chaos, wie bei den Landesämtern sei nicht vorstellbar. Diese Äußerungen sollten verhindern, dass die öffentliche Kritik an der Arbeit mit V-Leuten auch das Bundesamt erreichen würde. Doch die bloße Existenz von Regeln ist zwar zu begrüßen, sie ist jedoch bei Weitem nicht ausreichend. So gibt es auch beim Bundesamt keinerlei gesetzliche Grundlage für den Umgang mit V-Leuten. Sämtliche Regeln zur Anwerbung, Führung und Bezahlung sind lediglich auf der Ebene der internen Dienstanweisung festgehalten und haben nie ein Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Sie sind daher vollkommen intransparent und der Öffentlichkeit bleibt nichts anderes übrig, als den Beteuerungen des Dienstes zu vertrauen.

Seit der Weiterleitung der Akten ist das Geschrei bei den Verfassungsschutzämtern groß: V-Leute seien in Gefahr gebracht worden, kaum jemand wäre mehr bereit, als V-Mann für die Dienste zu arbeiten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass man ‚blind’ für Entwicklungen z.B. in der rechtsextremen Szene werde. Als wären die Sicherheitsbehörden nicht auch und gerade mit der Hilfe von V-Leuten blind für die Gefahr von rechts gewesen. Der NSU konnte ungehindert und unentdeckt zehn Menschen ermorden, ohne dass eine einzige Sicherheitsbehörde auch nur eine Ahnung von seiner Existenz hatte. Blinder als mit diesen V-Leuten kann der Verfassungsschutz gar nicht mehr werden. Die Vorgänge um die NSU beweisen somit die Nutzlosigkeit des Einsatzes von V-Leuten. Es gibt darüber hinaus genügend andere Überwachungsmöglichkeiten, die den V-Leuteeinsatz entbehrlich machen. Der Gabentisch staatlicher Überwachung ist reich gedeckt: akustische und optische Videoüberwachung, Onlinedurchsuchung, Observation, Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, verdeckte Ermittler usw.

Die Probleme in der Arbeit mit V-Leuten sind grundsätzlicher Natur. Sie sind die schlechtesten Zeugen, die man sich vorstellen kann. Es handelt sich bei ihnen schließlich nicht um geläuterte Demokraten, die ihrer Vergangenheit und ihrer Szene abgeschworen haben. Sie gehören dieser Szene auch weiterhin an, stehen zumeist auch weiterhin zu den damit verbundenen rassistischen Einstellungen und sind Feinde der Demokratie. Darüber hinaus haben sie keine moralischen Bedenken, ihr eigenes Umfeld zu verraten. Er wird gegen Geld immer so viel verraten, dass er für Geldgeber weiterhin interessant bleibt, ohne seine Stellung in der Szene zu gefährden. Das befördert nicht die Zuverlässigkeit seiner Informationen.

Gegen den Einsatz von V-Leuten spricht auch, dass diese ihre Bezahlung zu Teilen an die rechte Szene weiterleiten. Unzweifelhaft erhält die rechte Szene schon seit Jahren nicht unerhebliche Summen von vermeintlichen Verrätern. Der Einsatz von V-Leuten führt so zu der unerträglichen Situation, dass Neonazis letztlich mit Steuermitteln subventioniert werden.

Auch die besten Regeln ändern nichts daran, dass es den „ehrlichen Verräter“ nicht gibt. Auf den Einsatz von V-Leuten sollte daher gänzlich verzichtet werden. Auch wenn sie im Einzelfall nützliche Informationen liefern können, so sind sie doch insgesamt ein ineffektives und rechtsstaatliches Übel.“

(von Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke, Foto oben rechts; )

Otto

18. Dezember 2011

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat nach einem Bericht der heutigen «Bild am Sonntag» («BamS») eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugegeben, denen 10 Morde zur Last gelegt werden. Danach zahlte die Behörde den Terroristen  vor 11 Jahren mehr als 2000 DM für gefälschte Pässe. Dies hat laut «BamS» ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages erklärt.

Nach den Angaben des Beamten wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mit Hilfe der Geldzahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten und deshalb damals dem NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 Mark ausgezahlt. Brandt arbeitete  unter dem Decknamen «Otto» als V-Mann für die Behörde. Brandt habe über einen weiteren Mittelsmann  das Geld  an die Gruppe weitergeleitet. Sie wurde seinerzeit schon zwei Jahre  wegen Sprengstoffattentaten gesucht.  Zwar habe sich das Trio tatsächlich neue Pässe beschafft. Weil der Thüringer Verfassungsschutz aber die Einwohnermeldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, konnte die rechte Terrorgruppe damit dann unerkannt untertauchen, heißt es bei der «BamS».

Es dürfte, vermute ich, nicht die einzige Unterstützung der Drei & Co. gewesen sein…

Und hier ein paar sonntägliche Nachträge:

  • Nachtrag 1a: Das Thüringer Verfassungsschutzamt hat mittlerweile den Sachverhalt eingeräumt – allerdings habe VN-Mann Otto alias Tino Brandt das Geld an den Mittelsmann weitergegeben, der es für sich behalten habe. Nun, wer’s glaubt…
  • Nachtrag 1b: Mittlerweile sagt Tino Brandt, er habe das Geld André Kapke gegeben, dem es „aus dem Auto gestohlen worden“ ist …. aha! K. gehörte wie das  Terror-Trio in den 1990er Jahren zur rechtsextremen „Kameradschaft Jena“und  ist als einziger der Gruppe noch auf freiem Fuß. Kapke gilt als enger Bekannter des Jenaers Ralf Wohlleben, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt wegen des dringenden Verdachts, das Terror-Trio unterstützt zu haben.
  • Nachtrag 2: Laut „Focus“-Informationen war den Verfassungsschützern zumindest Mitte 2000 das Versteck der Neonazis in Chemnitz bekannt. Das belege ein Observationsfoto des Trios vom 15. Mai 2000, das in die Akten des Thüringer Landeskriminalamtes gelangte und ursprünglich von den Thüringer Verfassungsschützern stammen soll.
  • Nachtrag 3: Die Süddeutsche meldet gerade weitere Zuwendungen an die Neonazis aus Steuergeldern: „Der Verfassungschutz hat „Pogromly“-Spiele, eine „Monopoly“-Version mit Nazi-Emblemen, von dem Zwickauer Neonazi-Trio gekauft. Mit dem Spiel hat die Gruppe ihr Leben im Untergrund finanziert. Und das war offenbar nicht die einzige Unterstützung des Staats für die Terrorzelle.
    Geschmacklos ist gar kein Ausdruck für das Spielbrett, mit dem die Rechtsterroristen den Spiele-Klassiker Monopoly kopierten: Ein Totenkopf in NS-Uniform ziert das Spielfeld, Embleme von SS und SA kennzeichnen die Ereigniskarten, die Bahnhöfe tragen Namen von Konzentrationslagern. Die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nannten das Spiel „Pogromly“. Mit dem Verkauf des selbst gebastelten Brettspiels, das etwa 100 Mark pro Stück kostete, finanzierte das Trio Ende der neunziger Jahre, während der ersten Zeit im Untergrund, einen Teil seiner Lebenshaltungskosten – und der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte das Trio anscheinend mit….“
    hier geht’s weiter
  • Nachtrag 4:
    Auch die Berliner Zeitung berichtet über neue ErkenntnisseSo habe das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz  seinen -über die Zeit mit 200.000 DM finanzierten-  V-Mann Otto alias Tino Brandt über ihn betreffende  Observationsmaßnahmen des Landeskriminalamtes auf dem Laufenden gehalten. Deshalb ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen „Strafvereitelung im Amt“, befürchte aber, dass die Vorgänge verjährt sein könnten.