Residenzpflicht

13. März 2014

pressefoto_filiz_polatNiedersachsens Ausländerbehörden tun sich mit dem von der rot-grünen Landesregierung verordneten Paradigmenwechsel zu einer humanitären Flüchtlingspolitik offenkundig schwer. Insbesondere bei der Residenzpflicht für geduldete Ausländer legt ein Teil der Behörden die Vorschriften weit strenger aus als nötig, wie das Innenministerium jetzt auf Anfrage der Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat (Foto lks ) einräumen musste.

Polat wollte in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie sehr Menschen, die ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nur mit einer Duldung in Niedersachsen leben, in ihrer Bewegungsfreiheit gehindert sind. Während Niedersachsen die Residenzpflicht für Asylbewerber schon unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gelockert hat, gelten für Geduldete strengere Aufenthaltsbeschränkungen.

Sie dürfen…“ (weiter bei der taz)
Inzwischen hat der Niedersächsische Flüchtlingsrat auf die parlamentarische Antwort reagiert. Der Flüchtlingshilfeverein, dem gerade übrigens mit dem Diakonischen Werk und der Caritas die Sozialverbände der großen christlichen Kirchen beigetreten sind, erklärte durch den Geschäftsführer Kai Weber: „Aus alledem wird deutlich:
  1. Über 10.000 Menschen leben allein in Niedersachsen mit einer sog. “Duldung”
  2. Obwohl die bisherige Rechtslage für Geduldete eine räumliche Beschränkung grundsätzlich auf das Land Niedersachsen vorsieht, haben manche Landkreise die Freizügigkeit von Flüchtlingen weiter massiv eingeschränkt auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde. Negativ aufgefallen sind hier insbesondere der Landkreis Harburg, der Landkreis Peine, der Landkreis Rotenburg, der Landkreis Stade und der Landkreis Cuxhaven. Das MI hat darauf schnell reagiert und mit anliegendem Erlass die Ausländerbehörden angewiesen, nur in “besonders gelagerten Einzelfällen” von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die räumliche Beschränkung weiter einzugrenzen.
  3. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen wegen Verstoßes gegen behördliche Auflagen in der Vergangenheit ist erschreckend: Im Jahr 2012 wurden 138 Asylsuchende und 111 Geduldete, im Jahr 2013 insgesamt 132 Asylsuchende und 87 Geduldete nach § 85 AsylVfg (v.a. wegen Verstoßes gegen Aufenthaltsbeschränkungen) als “Tatverdächtige” ermittelt. 202 Asylsuchende und 159 Geduldete mussten seit März 2012 Bußgelder nach §86 (1) AsylVfG bzw. § 98 (3) Nr. 2 AufenthG zahlen.  Besonders häufig wurden solche Bußgelder verhängt in den Landkreisen Harburg (49) und Helmstedt (96). Im Jahr 2012 gab es 39 Verurteilungen nach dem AsylVfG und 502 Verurteilungen nach §95 AufenthG, davon 22 zu einer Freiheitsstrafe, 478 zu einer Geldstrafe und zwei nach Jugendstrafrecht.
  4. Das niedersächsische Innenministerium ist aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen bislang dem Beispiel Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremens nicht gefolgt, im Vorgriff auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung der Residenzpflicht die Ausländerbehörden anzuweisen, Auflagen zur räumlichen Beschränkung aus der Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung im Regelfall zu streichen. Näheres siehe hier.“

Heute berät übrigens der Lingener Ratsausschuss für Soziales, Familie und Integration über die Situation der Flüchtlinge in Lingen. Ich bin gespannt, ob es wieder nur eine Mitteilung  von Statistiken wird oder ob doch mehr als bisher über die Menschen gesprochen wird, die hinter diesen amtlichen Statistiken stehen. Was weiß der städtische Ausschuss eigentlich über deren Sorgen und Nöte?

Paradigmenwechsel

25. Oktober 2013

pistorius_boris_medium_cnmi_thumb„Einen Fall wie den der Roma-Familie Osmani aus Lüchow-Dannenberg, die im Februar durch die Abschiebung auseinandergerissen worden war, soll es in Niedersachsen nicht mehr geben. Das hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) schon im Frühjahr erklärt. Seit vergangenem Wochenende ist die Familie zurück. Pistorius will Nacht-und-Nebel-Abschiebungen und Familientrennungen künftig mit einem Erlass verhindern.

Ebenso war es bei den Osmanis noch geschehen. Mitten in der Nacht waren die Mutter und zwei ihrer minderjährigen Kinder ins Kosovo abgeschoben worden. Der Vater blieb zurück weil ein weiterer Sohn nicht anzutreffen war und nicht alleine bleiben sollte. Pistorius geriet wegen der Abschiebung kurz nach seinem Amtseid massiv unter Druck. Nach der Ära von Uwe Schünemann (CDU) war er …“ [weiter bei der taz]

Bestandsaufnahme

24. Oktober 2013

bestandsaufnahme_heftDer Niedersächsische Flüchtlingsrat versucht mit einer „Bestandsaufnahme: Flüchtlinge in Niedersachsen“, die Situation der Flüchtlinge in unserem Bundesland im Umbruch zwischen den Jahren 2012 und 2013  nachzuzeichnen. Aktuelle flüchtlingspolitische Tendenzen und Entwicklungen auf internationaler und bundesdeutscher Ebene sind knapp gehalten – dafür beschäftigt sich die Organisation  in ihrem Bericht ausführlich mit den flüchtlingspolitischen Entwicklungen und Debatten in Niedersachsen. “ Wir hoffen, damit ein lesenswertes Informations- und Nachschlagewerk geschaffen zu haben“, sagt Dr. Gisela Penteker, die  Vorsitzende des Flüchtlingsrats, eines eingetragenen Vereins mit Sitz in Hildesheim.

Zunächst widmet sich die Broschüre der Darstellung der Situation von Flüchtlingen in Europa und in Deutschland. Dann werden die landespolitischen Aspekte und Entwicklungen behandelt. Gisela Penteker: „Ausführlich stellen wir noch einmal die wenig menschenfreundlichen Formen und Spielarten niedersächsischer Flüchtlingspolitik im Jahr 2012 dar und beschreiben die Debatten, Einzelfälle und Themen, die sich am Ende auch auf den Wahlkampf auswirkten. „Ministerpräsident David McAllister erklärte seine Wahlniederlage am Ende selbst mit der rigiden Härte der von Innenminister Uwe Schünemann betriebenen Flüchtlingspolitik: „Das hätte ich nach einem Wahlsieg geändert. Die Leute tun doch niemandem etwas, und wenn man sich die demografische Entwicklung anschaut, müssen wir über jeden froh sein, der kommt.”

Der Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik ist eingeleitet, die Weichenstellungen hin zu einem menschenrechtlich orientierten Umgang mit Flüchtlingen sind getan. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat kündigt an, „diesen Prozess zu begleiten – solidarisch, kritisch und natürlich unbestechlich. Wir freuen uns über jede ernst gemeinte Kritik und wünschen Ihnen und Euch eine anregende Lektüre.“

(Bestandsaufnahme als pdf (30 MB!) )

11 Stichwahlen

6. Oktober 2013

Erst im vergangenen Juni wurde in Niedersachsen  die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte wieder eingeführt. Nun gab es am 22. September die ersten Direktwahlen nach dem neuen „alten“ Wahlmodus. Jetzt folgt auf den ersten Wahlgang also die Stichwahl, die CDU/FDP vor drei Jahren abgeschafft hatten. Unter anderem hatte sich die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie eV nach der Abschaffung der Stichwahl 2010 durch das von CDU und FDP durchgesetzte Gesetz für die Wiedereinführung bzw. die Einführung der integrierten Stichwahl ausgesprochen. Sie informiert jetzt:

Birgit-Bornemann„Am Tag der Bundestagswahl gab es auch 35 Direktwahlen, unter anderem waren die Oberbürgermeister von Hannover und Osnabrück sowie die Landräte von Osterholz, Wesermarsch und Hameln-Pyrmont neu zu wählen. In insgesamt elf Fällen kommt es nun zu Stichwahlen.

In Hannover hat der SPD-Kandidat die Wahl im ersten Wahlgang nur knapp verpasst, er erreichte 48,9 Prozent. Noch knapper war es in Northeim, wo der bestplatzierte Kandidat 49,7 Prozent erreichte. Nicht so eindeutig war es in Sulingen, wo ein parteiloser Kandidat nur 37,4 Prozent erreichte.

Stichwahlen gibt es am heutigen Sonntag in Hannover, Osnabrück, Landkreis Hameln-Pyrmont, Northeim, Adelebsen, Hollenstedt, Seevetal, Jever, Sulingen, Marklohe und Ronnenberg. Fünfmal sind SPD-Kandidaten die Sieger der ersten Runde, dreimal CDU-Kandidaten und dreimal sind es parteilose Bewerber.“

In Osnabrück treten CDU-Kandidat Wolfgang Griesert und  Gegenkandidatin Birgit Bornemann bei der Oberbürgermeisterwahl an. Die Sozialdemokratin wird bei der Stichwahl auch von Bündnis’90/Die Grünen unterstützt. Sie setzt auf ihren Wahlplakaten auf einen Cartoon von Peter Gaymann. Erwartet wird ein ausgesprochen knappes Ergebnis. CDU-Kandidat Wolfgang Griesert erhielt im ersten wahlgang vor 14 Tagen  46,5 Prozent, Birgit Bornemann (SPD)  33,6 Prozent. Neben Bündnis’90/Die Grünen (zuletzt 11.9 Prozent) unterstützen auch die Linken und der unabhängige Kandidat Kalla Wefel (2,5 Prozent) Bornemann; die FDP (2,2 Prozent) empfiehlt die Wahl von Griesert. Keine Festlegung traf Christian Streiffen (3,3 Prozent).

Über 14.800 Briefwahlunterlagen sind in Osnabrück inzwischen ausgestellt worden. Das  sind gut 6.000 mehr als bei der vergangenen Stichwahl. Auch den  Brückentag nutzten viele Osnabrücker, um schon vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abzugeben. Zeitweise gab es sogar Warteschlangen vor dem Wahlbüro im Osnabrücker Stadthaus.

Im Landkreis Hameln-Pyrmont bestreiten Tjark Bartels (SPD) und Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Stichwahl um die Nachfolge des ermordeten Landrats Rainer Butte (SPD) . Bartels kam am 22. September auf 40,6 Prozent und hofft nun  auf die Unterstützung der Grünen (16,1 Prozent). Schünemann könnte zwar noch eventuell Stimmen von den Unabhängigen (6,0 Prozent) erobern, gilt aber eher als Außenseiter

Längst!

2. Oktober 2013

Gerade kandidiert der Abgewählte als Landrat für den Kreis Hameln-Pyrmont (aktuelles Wahlplakat, unten rechts). Dabei ist die Niedersachsen-Ära des Polit-Rechtsaußen Uwe Schünemann (CDU)  noch längst nicht aufgearbeitet, Freunde.

Wir erfahren in diesen Tagen Stück für Stück, wozu dieser Mann als Innenminister fähig war: Er ließ zu, dass Journalisten, Mitarbeiter von grünen Abgeordneten, die Landtagsabgeordneten der Linken, Anwälte und was weiß ich bespitzelt, überwacht und über sie Daten gesammelt wurden – alles ungesetzlich. Die Reaktion seiner Parteifreunde auf die Enthüllungen war einzigartig:  Mit Chuzpe ohne Ende attackierte die CDU im Niedersächsischen Landtag allen Ernstes die neue Leiterin des Verfassungsschutzes cdu_banner_56.gifMaren Brandenburger und den sozialdemokratischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), als diese beim Aufräumen der Schünemann’schen Rechtswidrigkeiten den handfesten Überwachungsskandal entdeckt hatten. Erst jetzt kommt rot-grün zwar langsam aber offenbar doch noch zu Potte. Die taz informiert:

„Die Verfassungsschutzaffäre um den ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spitzt sich weiter zu. Nach dem Bekanntwerden der verbotenen Überwachung mehrerer Journalisten, darunter der taz-Autorin Andrea Röpke, eines Anwaltes und der Mitarbeiterin einer grünen Landtagsabgeordneten fordert die grüne Landtagsfraktion nun juristische Konsequenzen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte solle Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Schünemann und die ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Günter Heiß und Hans-Werner Wargel einleiten. „Wir haben den Eindruck, dass es hier ein systematisches Vorgehen gibt, das die Behördenleitung oder sogar die politische Leitung gesteuert haben“, erklärt Helge Limburg, der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion.

Menschen aus dem politisch linken Spektrum seien gezielt beobachtet worden – und damit der Verfassungsschutz instrumentalisiert. „Deshalb sind aus unserer Sicht die Voraussetzungen für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegeben“, so Limburg.

Der Innenminister…“ [weiter bei der taz]

Ernsthaft? Ein Ordnungswidrikeitsverfahren? Das ist doch ein Irrwitz, lieber Helge Limburg! Wenn monatelang die Frage, ob sich ein abhebender Staatssekretär unrecht verhielt, weil er einen unerlaubten A8 statt eines erlaubten A6 bestellte, und wer wann wie davon wusste,  von erwachsenen Parlamentariern in einem Untersuchungsausschuss hin und her gewendet werden soll oder wenn eine Landgerichtsstrafkammer aus diesem Bundesland 45 Zeugen vernehmen will, um zu prüfen, ob der Ex-MP Christian Wulff beim Oktoberfest mit 500 Euro zu bestechen war, dann müssen die Maßstäbe wieder zurecht gerückt werden:

Der neue Schünemann-Skandal braucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Längst! 

Heimlich

25. September 2013

Die Überwachung von sieben Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz beschäftigt seit dieser Woche auch die Staatsanwaltschaft Hannover.

Die auf das Thema Rechtsextremismus spezialisierte Journalistin Andrea Röpke hat bei der Strafverfolgungsbehörde Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung eingereicht. Seine Mandantin habe mit der Anzeige „auf die Vernichtung“ der über sie beim Verfassungsschutz angelegten Akte reagiert, erklärte ihr Rechtsanwalt Sven Adam. Seiner Mandantin sei weder der Inhalt noch „das Ausmaß der Überwachung“ bekannt gemacht worden.

Heimlich hatte der Verfassungsschutz sechs Jahre lang Informationen über die renommierte Journalistin gesammelt. Nachdem Röpke 2012 nachgefragt hatte, ob möglicherweise Angaben über sie gespeichert würden, waren die Daten, wiederum heimlich, gelöscht worden. [mehr in der Süddeutschen]

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die dafür verantwortliche CDU jetzt im Landtag so tut, als gehe sie dies alles nichts an. Dabei war es ihr offenbar unkontrolliert agierender Innenminister Uwe Schünemann (CDU), in dessen Verantwortung die verfassungsfeindliche Überwachung der jungen Frau erfolgte. Jenseits der politischen Verantwortung, die natürlich  auf ihm lastet wie ein Mühlstein, glaube ich es schlichtweg nicht, dass er von der kriminellen  Aktion nichts wusste.

Bei Röpke hatte der niedersächsische Verfassungsschutz 2012 bekanntlich versucht, seine  Beobachtung zu vertuschen. Als die Journalistin damals von dem Amt wissen wollte, ob es dort eine Akte über sie gebe, löschten die Verantwortlichen kurzerhand die Daten und logen Röpke an, es gebe nichts über sie. Gegen den Sachbearbeiter, der Röpke  die falsche Auskunft gegeben hatte, hat sie mittlerweile eine Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Er wurde zudem aufgefordert zu erklären, wer ihn damals zur Falschaussage angewiesen hatte.   Außerdem forderte Röpkes Anwalt  „die Rekonstruktion der vernichteten Akten“.

Bildschirmfoto 2013-09-25 um 22.40.23Maren Brandenburger (Foto lks), seit dem Antritt von Rot-Grün im Frühjahr als Präsidentin des Verfassungsschutzes im Amt, war auf die Spitzeleien bei einer Stichprobenprüfung der Daten ihrer Behörde gestoßen. Sie hatte daraufhin die Vernichtung der ungesetzlich gesammelten Daten angeordnet. Dies wiederum nahm die CDU-Landtagsfraktion jetzt zum Anlass, sie heftig anzugreifen. Sie habe Daten über unerlaubt ausgespähte Journalisten gelöscht, ohne vorher Innenminister Boris Pistorius darüber informiert zu haben. „Frau Brandenburger stellt ihr Handeln außerhalb des Rechts.“ schwadronierte gestern der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nacke im Landtag – wohlwissend, dass das Gesetz die Vernichtung ungesetzlich gesammelter Daten anordnet. Selbstverständlich äußerte sich der Abgeordnete Nacke nicht zu dem Mann, der die Datensammlung zumindest politisch zu verantworten hat: Schünemann. Sie ist wirklich eine seltsam verquaste Partei, die Niedersachsen-CDU.

Die drei verantwortlichen Verfassungsschutzpräsidenten während der Journalisten-Überwachung waren übrigens Volker Homuth, Günther Heiß und Hans-Werner Wargel. Verfassungsfeind Heiß ist die Treppe hochgefallen, wie wikipedia weiß: Er ist jetzt Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, übt damit die Fachaufsicht über den deutschen Auslandsgeheimdienst BND aus und koordiniert die deutschen Geheimdienste BND, MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz. Mich würde angesichts der niedersächsischen, von Heiß zu verantwortenden Praxis überhaupt nicht wundern, wenn dort auch kräftig Journalisten ausgespäht werden.-

Gutscheine

9. April 2013

Innenminister Boris Pistorius (SPD) überlässt es künftig den niedersächsischen kreisfreien Kommunen und Landkreisen, ob sie Flüchtlingen Geld für den Lebensbedarf geben oder Gutscheine. Und wie machen sie’s? Die Grafschaft Bentheim zögert und unser Emsland zeigt sich dabei einmal mehr unchristlich und teuer. Die taz schreibt:

„Niedersachsens Landkreise und kreisfreie Städte können seit Ende Februar selbst entscheiden, ob sie Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in bar oder in Wertgutscheinen auszahlen. Mit einem entsprechenden Erlass hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kurz nach Amtsantritt eine der Ankündigungen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt.

Sein Amtsvorgänger, der Christdemokrat Uwe Schünemann, hatte…“

weiter bei der taz

© taz.Grafik: Infotext/ P. Sobotta
Ich denke, wir fragen nach, wie teuer dieser Gutscheinunfug  den Steuerzahler eigentlich kommt. Ich bin heute schon gespannt auf die Antwort.

vor Augen haben

5. März 2013

Acht Jahre lang hat der Unterstützerkreis gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, unterstützt von den Kirchen, zahlreichen Organisationen und Prominenten, für die Zusammenführung der durch die Abschiebung zerrissenen Familie von Gazale Salame und Ahmed Siala gekämpft. Am Sonntag war es endlich so weit: Gazale konnte ihre ohne sie groß gewordenen Töchter  in die Arme schließen, Ahmed die beiden jüngeren Kinder.

„Es ist schön, wieder zu Hause zu sein. Ich will nur Frieden.“ Froh und erschöpft wirkt Gazale nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen in der Nacht vom 2. auf den 3. März in Hannover. Man sieht ihr an, dass die Schmerzen und Qualen der vergangenen Jahre nicht so einfach überwunden werden können. Gazales Mann Ahmed war nach der Abschiebung seiner damals schwangeren Frau und der jüngsten Tochter allein mit zwei älteren Töchtern in Deutschland zurückgeblieben. Amina (16) und Nura (14) wuchsen ohne ihre Mutter zu Teenagern heran. Jetzt traf Ahmed seine Frau, seine Tochter Schams (9), die ihm einjährig entrissen worden war, endlich wieder. Seinen 7-jährigen Sohn Ghazi sah er zum ersten Mal.

Boris _PistoriusDie Abschiebung der schwangeren Gazale mit ihrer einjährigen Tochter ohne ihren Mann und die beiden anderen Kinder war zum Sinnbild der schwarz-gelben Abschiebungspolitik in Niedersachsen unter Innenminister Schünemann (CDU) geworden.

Am Sonntag wurden Gazale, Schams und Ghazi vom neuen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), der mitten in der Nacht eigens zum Flughafen gereist war, empfangen: „Ich hoffe, dass es mir gelingt, solche Fälle in Zukunft auszuschließen. Jeder, der solche Entscheidungen fällt, sollte diese Bilder vor Augen haben.“ Wir werden ihn beim Wort nehmen.

Medienberichte:
SueddeutscheDIE ZEITspiegel-onlinedie tageszeitungHildesheimer Allgemeine ZeitungHannoversche Allgemeine Zeitung ARD TagesthemenZDF Heute JournalNDR Hallo Niedersachsen

(Text und Fotos: Nieders. Flüchtlingsrat)

PISTORIUS!!!

26. Februar 2013

220px-Bleiberecht-fuer-alle„Die Geschichte hört sich an wie viele, die man aus Niedersachsen kannte – allerdings aus der Zeit, als dort noch der Christdemokrat Uwe Schünemann Innenminister war. Am vergangenen Samstag um 3.30 Uhr rückten Vertreter der Ausländerbehörde in Begleitung von zehn Polizeibeamten bei einer Roma-Familie im Kreis Lüchow-Dannenberg an, um sie ins Kosovo abzuschieben.

Eineinhalb Stunden bekam die Mutter und ihre beiden jüngeren Söhne Zeit zum Packen, dann wurden sie in ein Flugzeug gesetzt. Der Vater wurde nur deswegen nicht mitgenommen, weil der dritte Sohn, 16 Jahre alt, gerade bei Freunden übernachtete – und nicht allein in Deutschland zurückgelassen werden durfte.

Die Familie lebte seit 16 Jahren im Landkreis, seit drei Jahren sollte sie abgeschoben werden. Doch niedersächsischer Innenminister ist nicht mehr Schünemann, und die neue rot-grüne Landesregierung hatte einen „Paradigmenwechsel in der Abschiebungspraxis“ angekündigt. „Die Kinder sind hier geboren, sie gehen hier zur Schule, sie sind Teil der Gesellschaft“, sagt der Landrat des Kreises Lüchow-Dannenberg, Jürgen Schulz (parteilos). …“

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und hier

Boris Pistorius, sind Sie noch nicht angekommen im neuen Amt? Welch ein Fehlstart – unmenschlich morgens um 3.30 Uhr. Wie bei der Gestapo. Die kam auch bei Nacht und Nebel

Doch warum übt Landrat Schulz Kritik? Ich verstehe das nicht. Er ist schließlich Dienstvorgesetzter der Verwaltungsbeamten, die die Abschiebung exekutiert haben. Stoppen konnte er sie. Er sagt, unter Androhung rechtlicher Konsequenzen verpflichtet worden zu sein, die Abschiebung durchzuführen. Lächerlich. Welche Konsequenzen?

Ich lese schließlich, Minister Pistorius werde sich zu dem Fall nicht äußern. Das wird er aber wohl müssen. Sonst bekommt er den Beinamen Uwe.

(Foto Demonstration für Bleiberecht: Marek Peters CC)

zu spät

29. Januar 2013

McAllister„Erstmals hat der scheidende niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die rigide Abschiebepolitik als wichtigen Grund für seine Wahlniederlage am 20. Januar genannt. In einem Interview der „Welt am Sonntag“  gesteht McAllister, dies sei ein Thema gewesen, dass er dem Gegner an die Hand gegeben habe. „Das hätte ich nach einem Wahlsieg geändert,“ räumt er weiter ein.

Dafür ist es nun zu spät. Gelegenheiten zum Eingreifen und zur Umkehr gab es genug. An eindringlichen Appellen, die harte Abschiebepolitik in Niedersachsen zu ändern, hat es nicht gemangelt. CDU-Größen wie Rita Süßmuth und Rudolf Seiters schrieben ihrem jungen, aufstrebenden  Parteifreund David McAllister im Frühjahr 2012 kritische Briefe, die Kirchen protestierten gegen Unmenschlichkeit, Bürgerinitiativen bildeten sich in der Provinz, um Abschiebungen zu verhindern bzw. wieder rückgängig zu machen.

Zwischen Juli und September 2012 fragte die Panorama-Redaktion mehrfach bei McAllister nach, ob er seinen Innenminister Uwe Schünemann weiter gewähren lassen wolle. Dieser hatte wiederholt umstrittene Abschiebungen ins Ausland gerechtfertigt, auch wenn diese zu Familientrennungen führten, wie im Falle der Familie Salame aus Hildesheim. Der Ministerpräsident reagierte nicht. Er ließ lediglich erklären, dass diese Dinge in der Zuständigkeit des Innenministeriums lägen.

Offenbar glaubte McAllister lange, dass er mit einer rigiden Ausländer- und Migrationspolitik beim Wahlvolk punkten werde. Auf der Internetseite der Staatskanzlei brüstete er sich damit, dass der Ausländeranteil in Niedersachsen mit sechs Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liege. Auf Schünemann angesprochen, betonte McAllister im Wahlkampf, dieser sei „ein hervorragender Innenminister“.

Jetzt klingt es ganz anders. Gegenüber…“ Fortsetzung hier

(Quelle: NDR, Panorama von Stefan Buchen; Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de)