mal versuchen

9. September 2016

Man kann’s ja mal versuchen. Guckst Du das hier:

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Das ist ein Ausriss aus dem Pressegespräch der LT mit der CDU vor einigen Tagen. Und das Bemerkenswerte ist: Stumpf unwahr. Allerdings vom Pressemann nicht nachgefragt oder überprüft, nur etwas relativiert („nach Angaben“). Tatsächlich ist die Aussage falsch. Schauen Sie hier den Ausriss aus S. 15 der Jahresrechnung 2015 der Stadt Lingen (Ems). Links das Ergebnis 2014, rechts das Ergebnis 2015:

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Prüfen Sie gern auch selbst.

1,8 Mio Euro plus in 2015, aber knapp 5 Mio Eur minus 2014. Der Saldo der beiden Jahre 2014/2015 liegt folglich bei minus 3 Mio Euro.

Soviel über die Aussage, in Lingen habe es in den letzten beiden Jahren „siebenstellige Überschüsse“ übergeben. Aber der CDU-Mann und -Fraktionsvorsitzende Hilling muss dieses Schummeln wohl nötig haben…

der alte Hase

12. Januar 2016

BeranekAktuelles aus dem Stadtrat:

Jürgen Beranek (Foto lks) ist nach –mir ausgesprochen frustreich erscheinenden- Jahren zum Jahresbeginn aus der SPD aus- und bei uns BürgerNahen (BN) eingetreten. Der BN-Vorschlag, ihn nicht als stellvertretenden Ratsvorsitzenden abzuwählen, fand keine Unterstützung bei der CDU-Ratsmehrheit und die SPD-Fraktion ist sowieso nur noch sauer.

Zur Erinnerung: 2011, bei Beginn der Wahlperiode gestand die CDU-Ratsmehrheit der SPD zwar nicht das geforderte  Bürgermeisteramt, aber doch das protokollarisch hervorgehobene Ehrenamt eines 2. stellv. Ratsvorsitzenden zu. Also kündigte mir CDU-Fraktionschef Uwe Hilling in einem Telefongespräch an, man wolle daran festhalten und deshalb dem von den Sozialdemokraten, der „zweitstärksten Fraktion im Rat“ angekündigten Abwahlantrag gegen Jürgen Beranek zustimmen. Ich kann das nachvollziehen, auch wenn ich es menschlich nicht gut finde, Jürgen Beranek, den „Alterspräsidenten“ des Stadtrates, so zu behandeln.

Allerdings wird es mit der Abwahl von Jürgen Beranek nichts werden, was ich den Leserinnen und Lesern dieses kleinen Blogs im Vertrauen sage. Jürgen Beranek hat nämlich inzwischen einen Brief an OB Krone geschrieben und ist darin von seinem stellvertretenden Ratsvorsitzenden-Amt zurückgetreten. Hat eben Stil, der alte Hase.

Übrigens hat die CDU gleichzeitig unserem BN-Vorschlag zugestimmt, die Vorsitzenden der Ratsausschüsse so kurz vor den Kommunalwahlen nicht zu verändern. Jürgen Beranek ist Vorsitzender eines Ratsausschusses und wird das bleiben. Das ist in Ordnung und auch die SPD will da mitmachen. Mit anderen Worten: Das von den BürgerNahen vorgeschlagene interfraktionelle Gespräch braucht daher morgen nicht stattzufinden.

Janßen

Beraneks Nachfolgerin soll wohl Susanne Janßen (SPD, Foto lks) werden. Das ist praktisch. Sie sitzt künftig auf Jürgen Beraneks Platz am Kopf des Ratssitzungssaals und er wechselt auf ihren Platz, direkt neben der BürgerNahen Margitta Hüsken.

Vielleicht aber kehrt Jürgen Beranek auch bald ganz nach vorn zurück: Sollte er nämlich bei den Kommunalwahlen ’16 kandidieren und genau heute in acht Monaten ein Mandat erringen, könnte er womöglich -wie schon 2011- als Alterspräsident die nächste Wahlperiode eröffnen.

(Fotos: Stadt Lingen (Ems)

 

Aufhören

13. November 2014

hillingVielleicht sollte ich aufhören mit der Kommunalpolitik. Ich meine, das Mandat im Stadtrat habe ich jetzt schon einige Zeit und gestern war es so weit, dass ich darüber nachgedacht habe. Ernsthaft. „Mach Schluss!“ sagt mir eine innere Stimme.

In einer Sitzung gestern Nachmittag hab ich nämlich vorgeschlagen, einen Mitfahrerparkplatz für Pendler einzurichten und zwar direkt vor der A31-Auffahrt, dort am Ende des Autobahnzubringers Am Mühlengraben am äußersten Ende Wachendorfs. Und da ruft doch der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling über’n Tisch: „Gute Idee!“ . Solch ein Lob gab’s noch nie für mich. Übrigens war derselbe Ratskollege vergangene Woche auch der erste, der mir morgens zum Geburtstag gratulierte – noch vor meiner Frau.

Uwe, was soll das? Jedenfalls frag ich mich jetzt, was ich falsch gemacht habe. Hat die werte Leserschaft möglicherweise ’ne Antwort? Mein Therapeut ist ratlos.

 

(Foto: Uwe Hilling © CDU Lingen)

 

Gebrüder-Grimm-Schule

16. Dezember 2012

Unnötigerweise hat die CDU-Mehrheit in Lingen (Ems) gerade beschlossen, die Gebrüder-Grimm-Schule (GGS) zu schließen, pardon „auslaufen zu lassen“; der Schulstandort wird dicht gemacht. Dabei ist die Zweizügigkeit der GGS dauerhaft gesichert und das Schulgesetz des Landes Niedersachsen sieht für die „Oberschule“ genannte Verbindung von Haupt- und Realschule -also das Schulmodell der CDU- keine höheren Anforderungen vor. Tatsächlich will die Verwaltung auch vor allem die Pestalozzischule in die GGS umsiedeln, was aber noch nicht verraten wird. Es gibt zwar die Inklusionsvorgabe, doch daneben auch den 1,5 Mio-Euro-Bedarf, um die nur 400m entfernt liegenden Förderschule zu modernisieren. Diese Summe will man einsparen. Und die Marienschule schont man. Diese Privatschule des Bistums Osnabrück hat offenbar eine unbegrenzte Bestandsgarantie von der CDU erhalten. Deshalb dürfen dann die künftigen GGS-Kinder, die nicht auf eine katholische Privatschule wollen oder sollen, quer durch die Stadt gehen oder fahren (oder gefahren werden), um zur Friedensschule in Darme zu gelangen: 40 Minuten zu Fuß, 20 Minuten mit dem Rat oder 9 Minuten mit dem Wagen. Eine Strecke.

Ebenso nachdrücklich wie vergeblich hatten die BürgerNahen und die SPD an die CDU-Ratsmitglieder appelliert, mit der GGS-Schließung nicht ohne Not „den Schulfrieden“ in Lingen aufzukündigen. Die SPD hatte deshalb sogar einen GGS-Antrag für den Stadtrat zurückgezogen. Die CDU stimmte nur vordergründig zu; denn am Mittwoch der letzten Woche fand zwar ein Gespräch miteinander statt. Das aber verlief absolut enttäuschend, wie mir mein Fraktionskollege Volker Becker berichtete; denn gleich zu Beginn habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling erklärt, dass die GGS geschlossen wird und die CDU darüber nicht mit sich reden lassen. Punktum. Ich frage mich, was ein solches Gespräch dann sollte.

Die GGS-Eltern und die Schulleitung der GGS haben offenbar resigniert. Der Schulleiter nicht ganz freiwillig, wie ich hörte. Die staatliche Schulbehörde in Meppen soll ihm schon vor einigen Wochen eine Informationsveranstaltung untersagt haben.

Was lernen wir? Wir haben Wahlkampf und man darf nicht alles glauben, was die CDU da so erklärt, sondern das, was  sie beschließt. Guckst Du hier:

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[Oh, das ist ja nicht nur schwer zu verstehen sondern noch ein bisschen schwerer zu lesen.

Deshalb die politische Unwahrhaftigkeit, die es als CDU-Werbeanzeige am letzten Donnerstag bei Facebook gratis gab, noch einmal vergrößert hier:]

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Problem

18. April 2012

Gestern, Dienstag, war kein guter Tag für unsere Stadt. Die massiven Steuererhöhungen, die der Rat gestern -also nach der Kommunalwahl- beschlossen hat, werden uns noch sehr schwer im Magen liegen. Verantwortlich dafür sind CDU und SPD, die beide nicht die Kraft hatten, von der Verwaltung effektive Sparvorschläge zu verlangen. Da ist es fast schon rührend, wenn CDU-Sprecher Gebbeken die Seinen dafür lobte, man habe Sparvoreschläge für „immerhin“ 180.000 Euro durchgesetzt. Der nach den Regeln der Doppik aufgestellte Haushalt umfasst aber 500 mal mehr.

Kin Wunder: Der Haushalt unserer Stadt ist bereits in zwei Jahren wieder defizitär und das trotz erhöhter Steuern. Damit ist er  keineswegs „in Ordnung“, wie CDU-Chef Uwe Hilling behauptete. Der Etat kommt erst  wirklich in Ordnung, wenn an den Personalkosten gespart wird. Der Haushaltsansatz dafür liegt bei mehr als 21 Mio Euro. Das ist deutlich zu viel.

Auch die Kürzung der Zahlung an den Landkreis („Kreisumlage“) bringt etwas. Aber hier war die CDU einschließlich der in die Fraktionsdisziplin unterworfrenen Lingener CDU-Kreistagsabegordneten immer dabei, wenn es um zu hohe Umlagesätze ging.

Die Ratsgremien können übrigens die Kürzungsarbeit nicht leisten. Das ist Sache der Verwaltung. Dazu muss die Haushaltsdiskussion endlich auf die Füße gestellt werden. Die Verwaltung muss Sparvorschläge machen – nach der politischen Vorgabe, x Mio Euro einzusparen. Diese Vorgabe ist die Richtgröße und die politische Entscheidung des Rates wird dann darin liegen, die Kürzungsvorschläge zu gewichten, zu ändern oder eben zu akzeptieren.  In die Einzeletats zu gehen und 180.000 Euro rauszustreichen, löst kein einziges Problem. Es ist das Problem.

(Hier meine gestrige Haushaltsrede – ohne einige spontane Bemerkungen, die in derartigen Debatten das Salz in der Suppe sind)

(Foto: Euro-Banknoten © Friedrich.Kromberg, Potograpo: W.J.Pilsak CC)

Ahnung

3. März 2012

Heute in meinem Blog so kommentiert, dass ich den Kommentar hier als Beitrag wiedergeben möchte:

„Sehr interessant, was heute wieder in der LT aus dem Rathaus zu lesen ist.Landesmittel zum weiteren Ausbau der Ulanenstr. gibt es nicht und wird es aus meiner Sicht auch niemals geben.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang aber die Reaktionen von OB Krone und “Grün-Liberalem” Beeck: Man habe ohnehin nie mit den Fördermitteln gerechnet, daher sei der weitere Ausbau aus städtischen Mitteln voranzutreiben.
Da stellt sich mir die Frage: Wieso hat man dann die Fördermittel in die Finanzpläne der Stadt mit eingestellt? Bei vorsichtiger Kalkulation, zu der eine Verpflichtung besteht, hätte niemals ein Ansatz erfolgen dürfen. Insofern fehlen definitiv weitere knapp 800.000 Euro im Haushalt, wenn die Strasse wirklich weitergebaut wird. Die Aussagen von Krone und Beeck sind schlichtweg falsch.
Momentan scheinen bei der Stadt “Finanz-Hassadeure” am Werk zu sein.

Ein ganz anderes Thema ist das fehlende Konzept beim “Thema Ulanenstr”. Mir erschließt sich noch immer nicht, wie die Strasse überhaupt eine Entlastungsfunktion für den Schwerverkehr haben kann, wenn die Stadt keinerlei Eingriffsmöglichkeit auf eine Umwidmung der Straße in eine Bundesstraße hat. Hierzu hat die Stadt bislang keinerlei Antworten liefern können.
Herrscht schlichtweg das Prinzip Hoffnung, wie in vielen anderen Dingen auch.
Beispiele: Hoffentlich wird die Arena nicht zu teuer, hoffentlich brechen die Gewerbesteuereinnahmen nicht weg, hoffentlich stimmt die Ratsmehrheit Steuererhöhungen zu, Hoffentlich lassen uns die Bürger in Ruhe, hoffentlich merkt keiner, dass wir eigentlich keine Ahnung haben, hoffentlich geht das alles gut…

Teile ich alles – bis auf grün-liberal und das fehlende nicht hinter dem Wort Ratsmehrheit im letzten Satz. Aber das ist in diesem Zusammenhang sich zerrüttender Kommunalfinanzen nicht so wichtig. Bedeutsam ist, dass die CDU für den Haushalt die Verantwortung trägt – auch für die Steuererhöhungen, die die Betriebe aus unserer Stadt vertreiben und die Eigenheimbesitzer und Mieter Millionen kosten werden.

Man muss also der Union die Hand reichen und deutlich machen, dass der Verzicht auf die Steuererhöhungen ebenso klug ist wie der Verzicht auf ein Emslandarenaprojekt, das sich unsere Stadt schlicht nicht leisten kann. Ich habe aber die Ahnung, dass sie dies nicht versteht, ja vielleicht sogar Angst hat, weil sie die Augen-zu-und-durch-Methode bevorzugt und nicht ihre Altvorderen fragt: Oberstadtdirektor aD Karl-Heinz Vehring und Ex-OB Bernhard Neuhaus um nur zwei zu nennen. Vielleicht ist sogar Heiner Pott längst bereit, unvoreingenommen das zu bewerten, was sich als Lawine erweist, die unsere soliden Haushaltsverhältnisse in die Tiefe reißt.

Uwe Hilling! Frag bei ihnen bitte nach, denn besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Schönes Wochenende noch.

Kampfreh

15. Februar 2012

Ich kann nicht schlafen. Bloggen hilft da bisweilen. Und jetzt find ich dies: Ganz früh heute morgen hat Marc Riße („Twittarisse„) bei (s)einem Streifzug durchs Internet ein Twitter-Mutterschiff entdeckt, das auf bemerkenswerte Weise an den größten politisch-menschlichen Lingener Missgriff der letzten Jahre erinnert:  Dr. Godula Süßmann, die samt Hund den örtlichen Grünen den Rücken drehte, obwohl sie nur Tage zuvor über deren Liste in den Stadtrat gewählt worden war, und sich über Nacht Jens Beeck anschloss, der das arg zerzauste FDP-Fähnchen hochzuhalten versucht.
Kampfreh! So nennt sich die Untreue twittermäßig im Internet. Ihr –bitte in dieser Liste unbedingt nachzutragender!– Nom de guerre ist nach Art des Süßmann nicht unbekannten Siegmund F. so wunderherrlich, dass dieser im digitalen Unterholz entdeckte @Kampfreh-Account eigentlich nur eine Fälschung sein kann. Doch warum folgt als einziger ausgerechnet der neutwitternde  CDU-Fraktionsvorsitzende im Lingener Stadtrat dem Kampfreh in einer ansonsten leeren Accountwüste? Für meinen BürgerNahen-Kollegen Marc Riße  ist Kampfreh der Tweet des Monats. Doch ein Tweet ist der Account ja nicht einmal. Mir müdem Blogger ist dieses Internetplätzchen daher erst mal ein Rätsel.
Kampfreh hat noch nichts getwittert – doch jetzt weiß ich dank ihr immerhin, dass ihr Follower @HillingUwe seinerseits der Bildzeitung, Piratenpartei und Thomas Pertz folgt – und Sascha Lobo.  Das alles ist heute früh für mich in seiner ganzen Erkenntnisbreite  zu reichlich und  ich leg mich dann besser noch einmal ’ne Stunde flach, bevor mich auch noch die Dissertation von Frau S. -war sie nicht über mittelalterliche Klöster? – umtreibt oder auch die gestrige Linsensuppe von Ralf Büring. @Lingen_Fehler übernehmen Sie! …

in Ordnung

24. November 2011

4,5 Mio Euro

30. September 2011

Der Lingener Stadtrat hat gestern -hopplahopp- rund 4,5 Mio Euro an über- und außerplanmäßigen Ausgaben bewilligt. Eine enorme Summe. 90  Euro pro Lingenerin und Lingener. Die gültige städtische Haushaltssatzung 2011 sieht diese Ausgaben nicht vor.

Besonders unerhört: Für den Beschluss wurde erst direkt zur Sitzung eine geänderte Vorlage 388/2011 auf den Tisch gelegt.  Bezeichnend für die hektische Eile ist: Während ich dies am frühen Freitagmorgen schreibe, befindet sich unverändert noch der alte Vorlagentext im Ratsinformationssystem. Es ist also bis jetzt nicht einmal die aktuelle Beschlussvorlage eingestellt. Auch der alte Beschlussvorschlag enthielt zwar schon Mehrausgaben von immerhin rd. 1,3 Mio Euro, die zum überwiegenden Teil weder zeitlich noch sachlich eilbedürftig sind. Aber in der Sitzung wurden Vorlage und Beschluss dann mit zahlreichen neuen Positionen auf ein Ausgabevolumen von 4,5 Mio Euro erweitert. Pech hatte, wer nicht da war, wie bspw. die CDU-Fraktionsmitglieder Uwe Hilling, Irene und Karl-Heinz Vehring, Michael Koop oder der FDP-Kollege Jens Beeck; denn er weiß im Zweifel gar nicht, was da am Donnerstagnachmittag mal eben so an Steuergeldausgabe beschlossen worden ist.

Das zweite Problem: Mit seinem gestrigen Ausgabenbeschluss greift der scheidende Rat massiv in die Rechte des am 11. September neu gewählten Lingener Rates ein, dessen Amtszeit am 1. November beginnt. Genehmigt wurden die hohen Ausgaben trickreich als „über- und außerplanmäßige Ausgaben“. Dazu legt aber § 89 Nieders. Gemeindeordnung verbindlich fest:

„Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig; wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein.“

Ausgegeben werden die Millionen, weil gerade die Liquidität so gut sei, war zu hören, vulgo: Weil Geld da ist. Dies begründet aber keine zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit. Vielmehr ist nach meiner  vorläufigen Bewertung ein Nachtragshaushalt notwendig. § 87 Nieders. Gemeindeordnung sagt dazu

„Die Gemeinden haben unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

1. …
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden müssen.“

Den eigentlich erforderlichen Nachtragshaushalt wollen die Stadtverwaltung und der alte Stadftrat nicht aufstellen, weil man dies bis zum Ablauf der Wahlperiode am 31.10. keinesfalls mehr hinbekäme. Also greift man zum Trick mit den (im Ratsdeutsch  „Ü-Peh-El-Ausgaben“ genannten) „über- und außerplanmäßigem Ausgaben“.

Um diesen Vorgang in den richtigen Zusammenhang zu stellen: Seit 1976  bin ich dabei, doch ein solches Last-minute-Geldausgeben durch einen scheidenden Rat habe ich noch nie erlebt und es hat so etwas tatsächlich auch vorher noch nie gegeben. Meinen Antrag, die Beschlussvorlage nicht zu behandeln, hat der Rat trotzdem abgelehnt. Es soll noch vermeintlich Gutes geschehen. Dem LWT, dem Krankenhaus, den Autoverkäufern u.v.a.m.

Nun darf das Gemeindehaushaltsrecht kein Feld für schale politische Taschenspielertricks sein. Was also tun? Der Ratsbeschluss ist greifbar gesetzeswidrig. Oberbürgermeister Dieter Krone muss ihn daher beanstanden und er darf ihn nicht ausführen. Er haftet für Schaden, der der Stadt entsteht, letztlich unmittelbar und persönlich. Allerdings mache ich mir kaum Illusionen: Da der Oberbürgermeister selbst im Stadtrat den Ausgaben zugestimmt hat, wird er den Ratsbeschluss nicht beanstanden, obwohl dies sein Amt von ihm verlangt.

Ich rechne auch kaum damit, dass sich die Genehmigungsbehörde in Oldenburg des gesetzeswidrigen Haushaltsgebarens in unserer Stadt annimmt, die vor einem Jahr noch mit Haushaltssperre agieren musste und gerade so über die Runden kam.

Also bleibt eigentlich nur der Weg, vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück einen Kommunalverfassungsstreit als Ratsmitglied gegen die Stadt zu führen. Als jetziges und künftiges Ratsmitglied. Eigentlich halte ich grundsätzlich nichts davon, politische Fragen rechtlich regeln zu lassen. Aber ganz schlicht: Was zu viel ist, ist zu viel. Ich werde also wohl diesen Weg einschlagen oder dies jedenfalls ernsthaft prüfen.

Ich denke noch darüber nach, ob auch die neue Lingener Stadtratsfraktion Die BürgerNahen jetzt bereits eine solche Klage erheben kann. Keine Frage: Schon heute ist sie  in ihren Rechten durch den Beschluss massiv beeinträchtigt.

Liebe Leserschaft, ich bin gespannt auf Ihre Bewertung und bitte nicht wieder eine Popkorndiskussion 😉

Nein

24. September 2011

Gestern hat die lokale Tageszeitung über den Beschluss im Lingener Planungs- und Bauausschuss berichtet, für Massentieranlagen knapp 10 Hektar Sondergebiete auszuweisen und daneben die bäuerliche Entwicklung mit hofesnahen Ställen zu erlauben. Zusammen mit einer Richtlinie zum Verkauf der im städtischen Eigentum stehenden Sondergebietsflächen soll dies in den nächsten 10 Jahren ein guter juristischer Weg gegen weitere Tierfabriken sein. CDUSPDFDPGRUENE waren dafür, dann schreibt Redakteur Burkard Müller:

„Ja“ zu den Planungen sagte auch CDU-Fraktionschef Uwe Hilling, während Robert Koop von den Bürgennahen nach wie vor mit einem „Nein“ das Lingener Modell ablehnte.

Damit ist Müllers Bericht beendet. Nicht nur meine Freunde von den BürgerNahen fragten mich gestern deshalb nach den Gründen für mein „Nein“.  

Ich möchte sie hier noch einmal so darlegen, wie ich es am Mittwoch im Ausschuss gesagt habe:
Das „Lingener Modell“ sieht neue Tierfabriken auf ca. 10 ha vor und außerdem zahlreiche Ausnahme für bestehende „bäuerliche Betriebe“ , vor allem für  hofesnahe „bäuerliche“ Tierfabriken. Es versucht mit juristischem Feinsinn Platz im Boot zu schaffen, obwohl, wie ich sage,  dieses Boot voll ist. Wir haben rund 1 Mio Hähnchenplätze“ in Lingen, die 6 mal im Jahr umgeschlagen werden. Das macht 6 Millionen Hähnchen, 12 Millionen halbe. Bei 55.000 Einwohner in Lingen sind dies für jede/n Lingener/in mehr als ein halbes Hähnchen jeden zweiten Tag.
Ich sage „Das Boot ist voll!“. Dann aber geht eben nichts mehr. Auch keine 10 ha Sondergebiete und keine weiteren hofesnahen Ausnahmen. Die Verwaltung bezeichnete in der Ausschusssitzung das Nein zu jeder neuen Tierfabrik als eine „rechtlich unzulässige Verhinderungsplanung„. Dem habe ich entgegen gesetzt, dass ein Nein zu neuen Tierfabriken nichts unzulässig verhindert, sondern dass es -zumal angesichts aller bestehenden Vorbelastung – darum geht, für saubere Luft, für unbelastetes Grundwasser und für gesunden Boden zu streiten. Ein Nein ist also eine positive Planung für gesunde Lebensverhältnisse.
Außerdem: Die Sondergebietsfläche 2 in Mundersum  liegt im Wasserschutzgebiet Klasse III, dort und auf der anderen Sondergebietsfläche 1 in Clusorth-Bramhar sind Feldlerche und Kiebitz als aussterbende bzw vom Aussterben bedrohte Brutvögel gesichtet worden. Das  hat zu einer Einwendung des NABU gegen die Sondergebiete geführt, die ich inhaltlich unterstützt habe. Ich habe hinzu gesetzt, dass man politische Fragen auf Dauer nicht mit juristischen Finessen regeln kann. Das Lingener Modell werde folglich scheitern.  Anschließend habe ich mit Nein votiert, wobei ich in diesem Ausschuss seit 2006 nur ein Grundmandat habe und deshalb nur erklären kann (und in diesem Fall auch habe), wie ich abgestimmt hätte, besäße ich Stimmrecht.
Jedenfalls bin ich nicht dafür verantwortlich, wenn die LT über all dies nur schreibt „Koop lehnte mit Nein ab“. Grundsätzliches zum Thema finden Sie übrigens auch unter „Umweltposition“ im Programm der BürgerNahen zur Kommunalwahl.