TTIP und CETA stoppen

11. Oktober 2015

So! Auch die letzten Aktivisten aus dem Emsland sind inzwischen wieder aus Berlin zurück im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ hatten sie gestern mit 250.000 anderen Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert, gegen ein Abkommen, das selbst Bundestagsabgeordnete nicht lesen dürfen, so geheim ist es.  Schon die für regelmäßig vorsichtige Schätzung der Polizei ging deutlich über die erwarteten 100.000 Teilnehmer hinaus. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren gestern. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

10102015TTIPVon 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Großdemonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch waren der EU-Kommission mehr als 3,2 Millionen Unterschriften übergeben worden, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Safe Harbor

7. Oktober 2015

netzpolitik_logoAm Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Safe Harbor (für Briten: Safe Harbour) gesprochen: Safe Harbor ist ungültig! Nur wenige Minuten später schrieb Netzpolitik.org:

Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission autorisierte die Übertragung personenbezogener Daten an Unternehmen in den USA, indem davon ausgegangen wird, dass die US-Firmen gleichwertige Datenschutzstandards gewähren wie sie auch innerhalb der EU herrschen. Dass die USA das nicht einmal gewährleisten wollen, haben uns die Snowden-Enthüllungen deutlich gezeigt und der Ruf nach der Aufhebung von Safe Harbor wurde in den letzten Jahren an mehreren Stellen laut, etwa bei den Datenschutzbeauftragten oder den EU-Parlamentariern. Schon seiner Form nach war Safe Harbor ungeeignet, um wirklichen Datenschutz zu bieten, denn ein Unternehmen muss sich Safe Harbor lediglich anschließen, um Daten aus der EU verarbeiten zu dürfen. Wirksame Aufsicht existiert nicht, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste, dabei natürlich alle großen Datenverarbeiter die wir kennen – Apple, Google, Microsoft, Facebook, …

Die Klage ging von Max Schrems mit seiner Initiative europe-v-facebook.org aus. 2013 hatte er sich bei der irischen Datenschutzbehörde beschwert, dass seine Daten bei Facebook in den USA nicht „angemessen geschützt“ sein könnten, solange es dort ungehinderte staatliche Massenüberwachung gibt. Er hatte bereits Ende September einen Teilsieg errungen, als der Generalanwalt des EuGH Yves Bot verkündete, er folge ebenso der Auffassung, Safe Harbor sei ungültig und nicht bindend. Die EU-Kommission dürfe die Befugnisse der nationalen Datenschutzkontrollbehörden nicht einschränken, wenn es um den Schutz von Grundrechten geht. Er begründete seine Meinung vor allem damit, dass durch das Agieren der US-Nachrichtendienste, wie es sich etwa im Prism-Überwachungsprogramm zeigte, kein angemessenes Schutzniveau existieren könne, das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz kann so nicht geachtet werden. Denn die US-Dienste greifen weitestgehend unkontrolliert auf die Daten von US-Firmen zu:

Der Zugang zu personenbezogenen Daten, über den die amerikanischen Nachrichtendienste verfügen, erfasst nämlich in generalisierter Weise alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie sämtliche übertragenen Daten (einschließlich des Inhalts der Kommunikationen), ohne jede Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des im Allgemeininteresse liegenden Ziels, das verfolgt wird.

Darüberhinaus stellt er fest, dass in den USA keine unabhängige Behörde besteht, um ein solches Schutzniveau zu prüfen. Kernessenz: Nur dadurch, dass es eine Vereinbarung gibt, die ein gleichwertiges Datenschutzniveau auf Papier schreibt, muss es noch lange nicht existieren.

Damit fällt auch ein wesentlicher Teil der Geschäftsgrundlage für viele US-Firmen weg, die Geld mit dem Verarbeiten personenbezogener Daten verdienen – auch mit denjenigen europäischer Nutzer. Facebook ist dabei sicher das prominenteste Beispiel. Doch auch EU-Firmen, die Daten zur Auftragsdatenverarbeitung in die USA übermittelt, sehen sich nun neuen Herausforderungen gegenübergestellt. Und auch die US-Strafverfolger dürften sich ärgern, wenn es für sie schwieriger wird an die persönlichen Daten von EU-Bürgern zu gelangen. So einfach, sie sich einfach von den Servern der US-Unternehmen zu holen, wird es zumindest nicht mehr.

Spannend ist die Frage, wie es nun weitergeht. Das heutige Urteil kann als Anstoß dafür dienen, ein inhaltsvolleres und wirksameres Datenübertragungsabkommen zu verhandeln. Das ist bereits seit den Anfängen der Snowden-Enthüllungen in Diskussion, von den USA kam jedoch Widerstand, der Fortschritte verhindert hat. Aber ungeachtet dessen, was nun konkret passiert, das Signal ist klar – und wichtig.

Netzpolitik.org kündigte an, sich das Urteil genauer anzusehen, Die Plattform  will „Euch auf dem Laufenden halten.

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Hier geht’s zu den Reaktionen:

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Kläger Max Schrems war verständlicherweise sehr froh über die Entscheidung und sagte:

I very much welcome the judgement of the Court, which will hopefully be a milestone when it comes to online privacy. This judgement draws a clear line. It clarifies that mass surveillance violates our fundamental rights. Reasonable legal redress must be possible.

The decision also highlights that governments and businesses cannot simply ignore our fundamental right to privacy, but must abide by the law and enforce it.

This decision is a major blow for US global surveillance that heavily relies on private partners. The judgement makes it clear that US businesses cannot simply aid US espionage efforts in violation of European fundamental rights.

Alexander Sander von Digitale Gesellschaft kommentiert:

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Zeichen für den Datenschutz und gegen anlasslose Massenüberwachung gesetzt. Die Safe Harbor-Entscheidung macht unmissverständlich klar, dass geheimdienstliche Spähexzesse den Grundrechten und der Online-Wirtschaft schweren Schaden zufügen und mit freien transatlantischen Datenflüssen schlichtweg unvereinbar sind. Die politisch Verantwortlichen in Europa und den USA stehen nun in der Pflicht, die Missstände abzustellen und die längst überfälligen Reformen bei Aufsicht und Befugnissen der Geheimdienste vorzunehmen.

Um 15 Uhr haben Frans Timmermans, der für Rechtsfragen zuständige Vizepräsident, und EU-Verbraucherschutz-Kommissarin Věra Jourová in Straßburg eine Pressekonferenz zum Urteil gegeben.

 

Hier zahlreiche weitere Reaktionen.

Demütigung

10. Juli 2015

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert der Journalist Tanjev Schultz die neuesten wikileaks-EnthüllungenUS-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland.

Deutschland hätte in der NSA-Affäre von Anfang an offensiver auftreten müssen; es ist groß und mächtig genug, um sich das leisten zu können. Und es war ein Fehler, den Whistleblower Edward Snowden Russland zu überlassen. Deutschland hätte ihm Asyl anbieten und ihn schützen müssen. Wenn es den politischen Willen dafür gegeben hätte, wäre dies möglich gewesen. Vielleicht ist es, wenn Snowden es noch wollen würde, noch immer nicht zu spät. Die US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland, aus der die Bundesregierung Konsequenzen ziehen muss. Geht es um Edward Snowden, gibt es schon lange keinen Grund mehr, auf die USA Rücksicht zu nehmen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Quelle)

Supreme Court

27. Juni 2015

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Manchmal macht die USA die längst überfälligen Schritte dann eben doch eher als andere: Künftig ist die gleichgeschlechtliche Ehe überall in den USA möglich. Das hat der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof, am Freitag entschieden – und damit ein Urteil von historischer Tragweite gefällt.

Getting started

12. April 2015

alles gesagt

16. Dezember 2014

„Was passiert eigentlich wenn der frühere US-Präsident George Bush und der Ex-Vizepräsident Dick Cheney nach der Veröffentlichung des CIA-Folterberichts in Deutschland einreisen? Werden sie dann für ihre Verantwortung für die CIA-Straftaten zur Rechenschaft gezogen?

Folter sei “nie und ist durch nichts zu rechtfertigen”, erklärte der Staatssekrtär Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz am vergangenen Donnerstag. Ob und wie solche Straftaten auch in Deutschland verfolgt werden, muss der Generalbundesanwalt entscheiden, ergänzt Juliane Baer-Henney vom Justizministerium. Denn es handele sich um Fragen des Völkerstrafrechts, “die gegebenenfalls in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallen”. Wird es also ein neues Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft geben?“ fragt netzpolitk .orghttps://netzpolitik.org/2014/frage-an-den-generalbundesanwalt-werden-george-bush-und-dick-cheney-verhaftet-wenn-sie-nach-deutschland-einreisen/. Oder wird die Sache ähnlich glatt gebügelt wie das Abhören Tausender Mobiltelefone, darunter auch das der Kanzlerin?

Hier Frage und Antwort aus der Bundespressekonferenz:

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Innenministerium und möglicherweise auch an das Kanzleramt zu dem CIA-Folterbericht. Die Bundeskanzlerin hat sich dazu ja schon geäußert und gesagt, dass sie schockiert sei.

Meine erste Frage ist: Gab es seitens des BND oder seitens des Innenministeriums irgendwelche Erkenntnisse über derartige Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes? Wir wissen ja mittlerweile, dass BND und CIA eng zusammenarbeiten.

Zweite Frage: Was sind jetzt eigentlich die konkreten Schlussfolgerungen aus diesem Bericht, auch mit Blick auf die Tatsache, dass auch Deutschland zumindest indirekt betroffen ist, weil offenbar auch in EU-Staaten gefoltert wurde?

Staatssekretär (STS) SEIBERT: Ich will vielleicht einmal einen Grundsatz, der für uns ganz oben steht, sehr klar an den Anfang stellen: Folter ist nie und ist durch nichts zu rechtfertigen. Dass jetzt in den USA schwere Fehler bei der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 transparent aufgearbeitet werden, verdient unseren Respekt. Präsident Obama hat sich klar zum Folterverbot, klar zur Einhaltung von Menschenrechten bekannt und hat das gestern noch einmal unterstrichen. Die Bundesregierung begrüßt, dass der Senat diesen Bericht veröffentlicht. Sie begrüßt auch die klare Haltung der amerikanischen Regierung in dieser Frage. Wir sind überzeugt: Die Grundlage unseres gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus müssen rechtsstaatliche und demokratische Werte sein. Nur wenn wir diese Werte einhalten, können wir in unserem Handeln auch glaubwürdig sein, und nur dann werden wir diesen Kampf gegen den Terrorismus auch gewinnen.

VORS. LEIFERT: Da war noch die Frage nach den Beteiligungen einzelner EU-Länder. Gibt es daraus Schlussfolgerungen? Wer möchte dazu Stellung nehmen?

STS SEIBERT: Dazu müssen sich und haben sich ja auch Politiker aus einzelnen europäischen Ländern bereits geäußert. Das ist für mich als Sprecher der Bundesregierung nichts, wozu ich einen Kommentar abgeben müsste.

ZUSATZFRAGE: Noch einmal zu der Frage an das Innenministerium: Hatte der BND davon in irgendeiner Art Kenntnis?

DR. DIMROTH: Wie Sie sicherlich wissen, spreche ich nicht für den Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes, insofern kann ich die konkrete Frage nicht beantworten. Aber auch der Bundesinnenminister hat sich zu diesen Vorgängen schon geäußert. Er hat sich neben dem, was Herr Seibert ganz nachdrücklich in Bezug auf die inakzeptablen Praktiken gesagt hat, die in diesem Bericht beschrieben sind, auch ganz deutlich dazu geäußert, dass er das als wichtigen Schritt der Transparenz der Obama-Regierung anerkennt und guter Dinge ist, dass in Amerika jetzt auch die weiteren Aufklärungsschritte voll angegangen werden.

Der Bundesinnenminister hat dazu aber auch gesagt, dass gerade in Bezug auf die aktuelle Bedrohungslage, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auch die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten aus den USA selbstverständlich einen wichtigen Beitrag leistet, um im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfolgreich bestehen zu können.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gerade von schweren Fehlern bei der Terrorismusbekämpfung gesprochen. Nun ist Folter kein schwerer Fehler, sondern unentschuldbar. Würden Sie von einem unentschuldbaren Fehler sprechen?

STS SEIBERT: Sie haben ja meinen klaren Satz gehört: Folter ist nie und ist durch nichts zu rechtfertigen. Das ist die Grundüberzeugung der Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE: Also waren diese Folterpraktiken unentschuldbare Fehler der US-Regierung?

STS SEIBERT: Ich glaube, der Satz ist vollkommen klar. Die Bundesregierung hat sich immer ganz klar von sogenannten umstrittenen Befragungsmethoden distanziert, und vor allem hat sie sich immer klar zum Folterverbot bekannt.

ZUSATZFRAGE: Ruft die Bundesregierung die US-Regierung dazu auf, die Individuen, die für die systematische Folter verantwortlich sind und diese durchgeführt haben, anzuklagen bzw. sie an internationale Gerichte zu übergeben?

STS SEIBERT: Wir erleben ja eine sehr lebhafte Diskussion in den USA. Das ist eine Sache, die die amerikanische Regierung, die die amerikanische Politik zu entscheiden hat.

Ich glaube, man muss es doch so sehen: Präsident Obama selber und die Verfasser des Senatsberichts selber kommen ja zu dem Schluss, dass die Grundwerte von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit des Einzelnen, Würde des Einzelnen gegenüber den Gefangenen in den Jahren nach dem 11. September 2001 in einzelnen Fällen verletzt wurden, dass Grundwerte Amerikas verletzt wurden, dass da Verhörmethoden zum Einsatz kamen, die diesen Werten absolut entgegenstanden. Ich denke, diese Erkenntnis und die jetzt durch den Senat betriebene Aufarbeitung zeigen doch sehr deutlich: Amerika bekräftigt seine Werte und will aus diesen Fehlern lernen. Dafür haben wir Respekt. Das ist alles, was ich dazu jetzt als deutscher Regierungssprecher, glaube ich, zu sagen habe.

FRAGE: Ich habe eine Sache noch nicht ganz verstanden. Ist der Bundesnachrichtendienst von diesem Bericht sozusagen überrascht worden oder war dem BND diese Frage bezieht sich auf den Geschäftsbereich des Kanzleramtes das im Wesentlichen schon bekannt?

Kennt die Bundesregierung nur den vom Senat veröffentlichten Bericht, also diese rund 500 Seiten, oder den nicht öffentlich bekannten Komplettbericht, der 6.000 Seiten umfasst?

STS SEIBERT: Die zweite Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Nach meiner Information haben wir zunächst einmal diese 500 Seiten, womit man ja schon eine ganze Menge zu studieren hat. Das weiß ich jetzt aber wirklich nicht.

Ich habe hier nicht über Erkenntnisse des BND zu berichten. Die Bundeskanzlerin ist gestern gefragt worden, ob sie mit solchen „Auswüchsen“ das war die Formulierung des Fragers gerechnet hätte. Sie sagte: „Nein, das hätte ich nicht und ich bin genauso erschüttert wie viele Amerikanerinnen und Amerikaner.“

ZUSATZFRAGE: Das betrifft die Kanzlerin, aber mich interessiert eher der Geschäftsbereich des Kanzleramtes. War man dort genauso überrascht wie die Kanzlerin?

STS SEIBERT: Wir hatten von dem, was dieser Bericht im großen Detail niederlegt, keine Kenntnis.

FRAGE: Herr Seibert, hat die Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse, dass CIA-Opfer auch auf deutschem Boden gefoltert worden sind?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnisse, dass es zum Beispiel CIA-Gefängnisse oder solche Maßnahmen auf deutschem Boden gegeben haben könnte.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es der US-Regierung überlassen, was die Konsequenzen sind. Die Anti-Folter-Konvention, die Deutschland und Amerika unterschrieben haben, besagt, dass die Staaten verpflichtet sind, diese Menschen, die Folter begangen haben, anzuklagen und zur Verantwortung zu ziehen. Das widerspricht der Aussage von Ihnen, dass Sie das der US-Regierung überlassen wollen. Deutschland ist dazu verpflichtet, diese Menschen selbst anzuklagen, wenn die US-Regierung sie nicht anklagt. Wird die Bundesregierung dies tun?

STS SEIBERT: Ob es eine strafrechtliche Relevanz gibt, die hier für die deutschen Strafverfolgungsbehörden wichtig ist und wo deutsche Strafverfolgungsbehörden Maßnahmen einleiten, müssen dann eben die deutschen Behörden selber entscheiden.

Es ist nicht Sache der Bundesregierung, darüber zu befinden das können aber besser die Sprecher sagen, vor allem die Sprecherin des Bundesjustizministeriums , ob deutsche Strafverfolgungsbehörden einen Grund sehen, aktiv zu werden.

BAER-HENNEY: Ob solche Straftaten verfolgt werden, muss im Wesentlichen der Generalbundesanwalt entscheiden. Insofern würde ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. Das sind Fragen des Völkerstrafrechts, die gegebenenfalls in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallen.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, müssen zum Beispiel Ex-Präsident Bush und Herr Cheney in Bezug auf die Foltervorwürfe damit rechnen, gefangengenommen zu werden, wenn sie nach Deutschland einreisen?

STS SEIBERT: Da verweise ich auf die Antwort, die ich gerade gegeben habe.

ZUSATZFRAGE: Wurden Menschen von deutschen Geheimdiensten an amerikanische Dienste ausgeliefert, um sie zu foltern?

STS SEIBERT: Es gibt einen Fall in diesem Bericht, der einen deutschen Bezug hat, und das ist der Fall al-Masri. Über diesen Fall ist ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zusammengetreten und hat dazu einen Abschlussbericht veröffentlicht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Sie wissen, dass die deutschen Dienste auf Grundlage der Gesetze, die hier in Deutschland gelten, handeln und dass sie auch der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

ZUSATZFRAGE: Herr Schäfer, Sie sprechen oft von „wertebasierter Außenpolitik“. Im Koalitionsvertrag steht ja, dass sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung stellt und dass wir die globale Ordnung aktiv mitgestalten wollen. Wie passt das damit zusammen, dass die deutsche Regierung nicht sagt „Menschen, die für Folter verantwortlich sind, müssen angeklagt und zur Verantwortung gezogen werden“?

DR. SCHÄFER: Ich habe dem, was Herr Seibert gerade für die Bundesregierung gesagt hat, gar nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Warum nicht?

DR. SCHÄFER: Weil alles gesagt ist.

brutal

18. April 2014

Amnesty glaubt, dass in diesem Jahr bereits 199 Menschen im Iran hingerichtet worden sind. Zwei am Tag. 2013 fanden zwei von drei Exekutionen auf der Welt im Iran und in China statt. Dann folgen Irak, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan und Jemen. Mitten zwischen diesen grandios-gnadenlosen Fundamentalistenstaaten die gleichfalls im Racherausch verstrickten USA, die sich so viel auf ihre christlichen Werte einbilden.

Auge um Auge ist das Grundprinzip aller dieser Rechtssysteme. Doch jetzt im Iran „verzieh“ die Mutter eines Getöteten dem Täter Augenblicke vor dessen Hinrichtung, schlug dem mit dem Strick um den Hals unter dem Galgen stehenden Verurteilten ins Gesicht und rettete ihm durch ihr Verzeihen das Leben. Der britische Guardian erzählt das Geschehen und die iranische Fotografin Arash Khamooshi zeigt in ihren Aufnahmen das ganze brutale Drama.

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Nachtrag: Gerade habe ich jeweils über den Iran, China, Irak, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan und Jemen auf der Internetseite von Amnesty International gelesen: „Amnesty International does not currently have a presence in this country.“ Nur die USA sind jedenfalls insoweit etwas weiter.

Matthew Ronay

12. März 2014

RonayMatthew Ronay
The Door Is Open
Lingen (Ems) –
Kunst-/Halle IV,
Kaiserstr. 10a

Sa 15. März bis So 25. Mai 2014
Eröffnung: Freitag, 14.03., 19.00 Uhr

Die Kunsthalle Lingen präsentiert den Künstler Matthew Ronay (Foto unten; © Brian W. Ferry), der 1976 in Louisville (Kentucky) in den USA geboren wurde und heute in Brooklyn (New York) lebt. Sie trägt den metaphorischen Titel „The Door Is Open“ (Die Tür ist geöffnet). Matthew Ronay präsentierte bisher seine künstlerische Arbeit unter anderem in Einzelausstellungen im Kentucky Museum of Art and Craft in Louisville und im Centro de Arte Contemporaneo in Murcia und nahm an Gruppenausstellungen teil wie der diesjährigen Biennale in Lyon oder in der Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main sowie im Westfälischen Landesmuseum in Münster.

MRonay-BFerry-33Im Rahmen der Ausstellung wird die großformatige Installation „In and Out and In and Out, Again“ gezeigt, ergänzt durch Skulpturen und Objekte aus dem Zeitraum von 2011 bis 2013. Alle Werke sind zum ersten Mal in Deutschland zu sehen. Während der Eröffnung der Ausstellung am Freitag, 14. März 2014 um 19 Uhr findet eine Performance statt.

Die Ausstellung wird unterstützt durch die OLB Stiftung sowie das Land Niedersachsen, den Landkreis Emsland, die Stadt Lingen (Ems), die Kulturstiftung Heinrich Kampmann und die BP Lingen.

[Hier können Sie übrigens den Künstler in seinem Studio in in Long Island City besuchen (Fotos: Brian W. Ferry) und nachlesen, was dabei zu sagen war]

Öffnungszeiten
Di bis Fr 10 bis 17 Uhr Do 8.4. und 8.5.2014 10 bis 23 Uhr Sa und So 11 bis 17 Uhr
Eintritt: 3 Euro (erm. 1,50 Euro ).

[Ein herzliches Dankeschön an David Dick und Brian W. Ferry]
Im Obergeschoss der Kunsthalle:

Glas

Brasilian

6. Dezember 2013

Aber es gibt auch noch die bundesdeutschen Kicker mit –guckst Du hier– Auftritten gegen Portugal (Mo 16.6.), Ghana (Sa 21.6.) und die USA (Do 26.6) und danach mehr –wissen wir alle. 😉

online

17. November 2013

GeheimerKriegSchon Anfang der Woche hatten wir über John Goetz und Christian Fuchs Buch Geheimer Krieg berichtet [mehr…]. Nun ist zu der mehrjährigen Recherche der Reporter von NDR und der Süddeutschen Zeitung eine Website bzw. interaktive Landkarte online. Die Journalisten werden die Website weiterhin mit Daten und Erkenntnissen füttern und so hoffentlich im Laufe der Zeit ein immer besseres Bild der geheimdienstlichen Aktivitäten der USA in Deutschland zeichnen.

Am 28. November wird es außerdem einen Themenabend zum Projekt und dem Buch geben: Beckmann und Panorama werden darüber berichten. Außerdem wird ARD am 29.11. Jeremy Scahills Dokumentarfilm Dirty Wars zeigen – das deutsche Buch ist vor gut einem Monat veröffentlicht worden. Der investigative US-Journalist berichtet in seinem Buch über Amerikas globalen Krieg gegen den Terror und die Mittel, die sie zum Erreichen ihrer Ziele einsetzen – von geheimen Aufklärungs-Drohnen und Stützpunkten bis hin zu Targeted Killings.

Das Buch ist online erhältlich und ihm gut sortierten (Lingener) Buchhandel.