Neue Köpfe

4. Mai 2019

Michael Spreng fordert in seinem Blog Sprengsatz „neue Köpfe“… denn:

„Nach der Europa-Wahl verlässt eines der wenigen überzeugenden Kabinettsmitglieder die Bundesregierung: Justizministerin Katarina Barley geht nach Brüssel. Ihr Wechsel wäre ein guter Anlass für eine große Kabinettsumbildung. Denn in der schwarz-roten Regierung gibt es deutlich mehr Schatten als Licht. Die Liste der angeschlagenen Minister ist lang.

Dazu gehört Anja Karliczek, Ministerin für Bildung und Forschung. Sie versteht nichts von Bildung und schon gar nichts von Forschung. Keine Bildungsfachmann oder Wissenschaftler nimmt sie ernst.

Ein Totalausfall ist auch Verkehrsminister Andreas Scheuer, ein Autolobbyist mit Hang zur Lächerlichkeit.

Und Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Sprechblasenpolitikerin.

Ablösungsreif ist auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der in Ludwig Erhards viel zu großen Schuhen planlos durch die Unternehmenslandschaft tapst.

Innenminister Horst Seehofer hat immer noch nicht kapiert, dass auch Wohnungsbau zu seinem Ressort gehört. Und als Heimatminister vergisst er, genügend Geld für die Feiern zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit zu beantragen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist eine Agrarlobbyistin und als Verbraucherschützerin eine reine Ankündigungsministerin.

Und Ursula von der Leyen ist überhaupt nur noch deshalb Verteidigungsminister, weil…“

[weiter hier]

Am vergangenen Samstag wurden in Bielefeld auf einer großen Galaveranstaltung die diesjährigen Big-Brother-Awards verliegen. Die Auszeichnungen sind alljährliche Negativpreise für besondere Verdienste gegen den Datenschutz und in Politik und Unternehmen gefürchtet, weil sie kritische Berichterstattung über die jeweiligen Datenschutzvergehen auslösen können. 2017 ging der Datenschutznegativpreis an sechs Unternehmen, Organisationen und Personen, „die das Recht auf Privatsphäre mit Füßen treten“.

So kam es im Vorfeld der Preisverleihung schon zu einem Eklat, weil die mit dem Negativpreis geehrte türkisch-islamische Union DİTİB offenbar gerichtlich gegen den Veranstalter Digitalcourage vorgehen will. Die DİTİB wird dafür geehrt, dass sie für den türkischen Geheimdienst spioniert haben soll.

Weiterer Preisträger ist dieses Jahr verdient der Industrieverband Bitkom, der für sein beständiges Lobbyieren gegen den Datenschutz mit dem Negativpreis in der Kategorie „Wirtschaft“ ausgezeichnet wird. Bitkom fördere Big Data und „Datenreichtum“ und setze sich gegen Datensparsamkeit sowie eine Zweckbindung von Daten ein, heißt es in der Begründung der Jury. Als hätten die Herausstellung der datenschutzfeindlichen Positionen und des Lobbyeinflusses auf die Bundesregierung nicht gereicht, wird der Verband in der Laudatio etwas unglücklich als „Tarnorganisation großer US-Konzerne“ bezeichnet, obwohl dieser seine Mitglieder offenlegt.

Einen Preis bekommen dieses Jahr auch die Bundeswehr und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Preis wird diesmal nicht für ein Datenschutzvergehen, sondern für die Militarisierung des Internets verliehen. Die Gefahr eines Cyberkrieges liege unter anderem in vorschnellen militärischen Selbstverteidigungsschlägen, die eine gefährliche und folgenschwere Eskalation auslösen könnten. Ursula von der Leyen erhält den Preis schon zum zweiten Mal. Sie wurde im Jahr 2009 für ihren Einsatz zur Einführung von Websperren („Zensursula“) geehrt.

Die BigBrotherAwards werden in Deutschland seit dem Jahr 2000 verliehen. Sie gehen auf die von Simon Davies (Privacy International und London School of Economics) im Jahr 1998 initiierten Preise in England zurück.

Alle Preisträger der BigBrotherAwards 2017:

CC-BY-SA 3.0 digitalcourage

wie auch immer

27. Juni 2016

CDU_NiedersachsenEineinhalb Jahre sind es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, drei Monate bis zur Kommunalwahl im September. Da beschert David McAllister, noch amtierender Landesvorsitzender, seiner Partei eine unangenehme Personaldiskussion: Seine „politische Zukunft“ liege in Europa, verkündete der 45-Jährige, der von 2010 bis Anfang 2013 Ministerpräsident war, jüngst gegenüber einer Sonntagszeitung. McAllister sitzt seit inzwischen zwei Jahren im Europaparlament. Wegen seiner guten Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel galt er auch schon als potenzieller Kandidat für den Job des deutschen EU-Kommissars.

Damit ist offiziell geworden, was längst als Gerücht seit Monaten durch Hannover waberte. Und den Christdemokraten fehlt aktuell nicht nur ein Spitzenkandidat, der den amtierenden SPD-Regierungschef Stephan Weil im Winter 2017/18 herausfordern könnte – sondern auch ein Parteichef, der den Mitgliedern Nestwärme vermittelt. Wer könnte welchen Posten übernehmen, fragen sich also Journalisten, aber auch Abgeordnete und Sprecher in Niedersachsens Landeshauptstadt.

Als aussichtsreiche Kandidaten gelten nur Männer – die Tochter des bis 1990 regierenden CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, träume schließlich von einer Berliner Karriere als mögliche Merkel-Nachfolgerin, heißt es leicht säuerlich. In die Niederungen der Landespolitik wolle sich die Frau aus Burgdorf bei Hannover wohl nicht mehr begeben.

Als Weil-Herausforderer gesetzt sein müsste deshalb eigentlich der Oppositionsführer im Landtag. Aber CDU-Fraktionschef Björn Thümler gibt sich auffällig zurückhaltend: „Persönliche Eitelkeiten sind fehl am Platz“, so der 45-Jährige aus Berne in der Wesermarsch zur taz. „Wichtig ist, dass die CDU am Ende den Kandidaten aufstellt, der die besten Chancen bei der Wahl hat.“ In Hannover wird spekuliert, der verheiratete Vater einer Tochter könnte auch aus familiären Gründen zurückstecken.

Thümler folgt deshalb der Linie, mit der McAllister versucht, die selbst losgetretene Personaldiskussion wieder einzufangen: Über die Spitzenkandidatur entscheide die CDU erst nach den Kommunalwahlen, und der neue Landesparteichef werde auf dem Parteitag im November gewählt.

Doch natürlich kursieren zwischen Hannovers Leineschloss und Marktkirche plötzlich die verschiedensten Namen: Einzig als Landesvorsitzender stünde er zur Verfügung, machte etwa der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen klar.

tazNötig sei dazu aber die Unterstützung des noch zu findenden Spitzenkandidaten: „So etwas geht nur im absoluten Einvernehmen“, sagte Ferlemann, dessen seit 2009 festgefahrene Karriere als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium durch so einen Job als niedersächsischer CDU-Chef neuen Schwung bekommen könnte. Immer wieder genannt wird auch Landtagspräsident Bernd Busemann: Der 64-jährige Emsländer, der bereits Kultus- und Justizminister des Landes war, sagt dazu offiziell gar nichts, denkt aber auch längst nicht an’s Aufhören.

Als aussichtsreichster Kandidat gilt aktuell aber ein anderer ehemaliger Minister McAllisters: Bernd Althusmann, im Schulressort Nach-Nachfolger Busemanns, soll dessen Ambitionen ausbremsen – nicht wenigen in der Partei gilt der Landtagspräsident als eigenwilliger Taktierer, der vor allem die eigene Karriere im Blick habe. Da favorisiert das Establishment offenbar Althusmann: In Personalunion soll der 49-Jährige, der nach dem Machtverlust 2013 die Auslandsvertretung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia leitete, am besten gleich Parteivorsitz und Spitzenkandidatur übernehmen.

Offiziell hält sich auch ­Althusmann, erst vor wenigen Wochen nach Niedersachsen zurückgekehrt, an die Parteilinie: „Die Frage nach der Spitzenkandidatur stellt sich erst nach der Kommunalwahl“, sagt er der taz – schließlich verfüge die CDU über genug fähige Persönlichkeiten: „Das ich eine von denen bin, ehrt mich“, so Althusmann, der aktuell ausgerechnet für eine Personalberatungsfirma arbeitet. Allerdings: „Immer gereizt“ habe ihn die Politik, das sagt Althusmann auch – „ob im Team oder wie auch immer“.

[ein Beitrag der taz]

SGBIIAngeblich einen Bürokratieabbau bei Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II heißt, plant die große Koalition. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Manches soll vereinfacht werden, etwa Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung, die Ermittlung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. Der Regelbewilligungszeitraum für das sogenannte Hartz IV wird von sechs auf zwölf Monate erhöht.

Damit hat die SPD-Frau die Rechnung aber nicht nur ohne die Erwerbslosen-Gruppen gemacht. Die nämlich lehnen in der Mehrheit die geplanten Änderungen ab. Ein Beispiel für sinnfreie Verschärfungen: „Heute müssen die Jobcenter auch hohe Heizkosten erstatten, wenn es dafür gute Gründe gibt, beispielsweise eine schlechte Wärmedämmung“, sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in der Zeitung „Neues Deutschland“. „Zukünftig soll es hier eine starre Obergrenze geben.“ Betroffenen bleibe dann weniger Geld zum Leben.

Auch sonst haben die Pläne Kritik hervorgerufen. Beispielsweise können die Sanktionen bis auf 4 Jahre und so gar darüber hinaus ausgedehnt werden.

Nun hat sich auch der Bundesrat auf die Seite der Kritiker gestellt. Die Länderkammer sieht in ihrer am Freitag beschlossenen Stellungnahme Verbesserungsbedarf in gleich vier Bereichen. So seien die Eingliederungsleistungen weiterzuentwickeln, die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzugleichen sowie die Leistungen und Finanzierung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe fortzuentwickeln und weitere generelle Rechtsvereinfachungen vorzunehmen. Der Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Nahles soll entsprechend geändert werden. Die Bundesländer pochen in einer Entschließung auf umfassende Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger. Das soll vor allem Kinder und Jugendlichen zugute kommen.

Die Länder verlangen eine Prüfung, ob die Regelsätze für Minderjährige ausreichen. Heute sei oft kein „gleichberechtigter Zugang zu Bildung und Teilhabe“ gegeben. Mit dem unter Nahles` Vorgängerin Ursula von der Leyen eingeführten Bildungs- und Teilhabepaket habe man eine allgemeine Leistungsanhebung für Kinder und Jugendliche umgangen. Laut Experten beziehen nur rund ein Drittel der Kinder und Jugendliche mit einem Bildungs- und Teilhabeanspruch auch Leistungen. Der Grund: Vielfach existieren vor Ort gar nicht genug Angebote für Bildung und Teilhabe.

Die Länder wollen auch Lücken beim Mittagessen schließen. Heute sind Folgeanträge für einen bereits bewilligte Zuschuss nötig; dadurch bestehe „die Gefahr von Leistungsabbrüchen und damit einem Ausschluss der betroffenen Kinder und Jugendlichen aus der Gemeinschaft“. Solche Folgeanträge sollen künftig nicht mehr nötig sein. Zudem sollen Angebote der Schulsozialarbeit verstärkt werden, so dass mehr Betroffene ihren Ansprüche des Bildungs- und Teilhabepakets geltend machen. „Kinder haben besondere Bedürfnisse und Bedarfe“, sagte Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).

Auch für besonders benachteiligte Jugendliche fordern die Länder mehr Unterstützung. Leistungen der Jugendhilfe sollen nicht mehr mit Mitteln der Arbeitsverwaltung verrechnet werden.

Zudem sollen künftig Sanktionen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Beziehern keinesfalls mehr in die Obdachlosigkeit führen: Der Bedarf für Unterkunft und Miete soll nach dem Willen der Länder nicht mehr von Kürzungen betroffen sein.

Die kritische Stellungnahme des Bundesrats wird nun der Bundesregierung zugeleitet und anschließend gemeinsam mit dem Gesetzentwurf und einer Antwort der Bundesregierung zur Beratung in den Bundestag eingebracht.

Showroom

23. August 2011

Eine erwähnenswerte Wahlkampfveranstaltung hat es gestern Nachmittag in Emsbüren gegeben. Ursula von der Leyern, CDU-Arbeitsministerin im Kabinett Merkel, hielt ihre Standardrede mit dem verschwurbelten Titel „Starke Familie – fairer Arbeitsmarkt – gelingendes Miteinander“ vor gut 250 Besuchern.  Bloß wurde der Wahlkampfauftritt drei Wochen vor den Kommunalwahlen im Rahmen der von der Leyen’schen Wahlkampfreise nach Westniedersachsen nicht durch die lokale CDU organisert (und bezahlt). Beides  erledigten zwei CDU-Umfeldorganisationen, die Katholische Frauengemeinschaft und die Kolpingfamilie Emsbüren. Diese Art der unverhohlenen Wahlkampfführung katholischer Verbände für die CDU hat hierzulande eine mehr als 60-jährige Tradition. Bis hin zu vielen unsäglichen Predigten von der Kanzel, die Gläubigen sollten CDU oder jedenfalls „christliche Parteien“ wählen. Da wurde dann auch schon mal in den Fürbitten für die „verirrten Schäflein“ die Hilfe Gottes erfleht, wenn in der 100%-CDU-Gemeinde unverhofft SPD-Stimmen auftauchten. Weil die ihnen drohende soziale Isolation in der Gemeinde für derlei Polit-Abweichler meist alles andere als lustig war, schwiegen sie regelmäßig über ihre politische Veranlagung.

Kopf schüttelnd könnte man über die im ländlichen Emsland bis heute noch als völlig normal empfundene CDU-Wahlkampfhilfe der K-Gruppen um Kolping & Co hinweg gehen, hätte es gestern in Emsbüren nicht noch etwas ganz Besonderes gegeben: Womöglich hatte jenes höhere Wesen, das wir verehren, etwas gegen seine  – inhaltlich ohnehin schwerlich nachvollziehbare – Vereinnahmung für die Union und ließ es regnen. Da, „als ein Schauer drohte“, weiß die Lokalzeitung LT, lud der hilfreiche  Pfarrer Thomas Burke flugs  die im Pfarrgarten wahlkämpfende Politikerin und ihre Besucher in die benachbarte  Pfarrkriche St Andreas ein. Die LT veröffentlicht ein Foto der strahlenden von der Leyen mit Mikrofon vor dem Hochaltar der alt-ehrwürdigen Emsbürener Kirche. Unverfrorener geht’s kaum: Eine CDU-Wahlkampfrede in einer dafür bereit gestellten Kirche.

ps Anschließend präsentierte von der Leyen übrigens ihre Standardrede (Titel jetzt „Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft“) im Verbreitungsgebiet der nächsten Regionalzeitung („Grafschafter Nachrichten“) und da sozusagen in einem modernen Tempel – „im Audi-Showroom der Grafschafter Autozentrale an der Bentheimer Straße in Nordhorn“ (GN).

(Foto: St. Andreas Kirche Emsbüren; © Joachim K. Löckener CC)

Zensursula

6. April 2011

Gestern ist das Zensursula-Projekt, eines der von der CDU am stärksten im Wahlkampf 2009 genutzten Themen, beerdigt worden. Erstaunlich ist unterm Strich, wie lange CDU & CSU an dieser sinnfreien Idee festgehalten haben. Noch Ende Februar wollten ihre Abgeordnete Internetsperren sofort einführen.

gefunden bei Carsten ibbtown.com

C und rot

27. August 2010

Mit 97,3 % der Stimmen (nach 98,9 % vor zwei Jahren) hat der CDU-Landesparteitag heute in den Lingener Emslandhallen  Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister als Vorsitzenden der Landes-CDU wiedergewählt. 352 der 363 Delegierten stimmten für, elf gegen ihn. Dies sei ein „Zeichen für ein hohes Maß an Geschlossenheit“, sagte McAllister anschließend.

Vor seiner Wahl hatte McAllister (CDU) in seiner Rede das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in Berlin kritisiert. „Der Umgang in der Koalition muss besser werden. Ich habe das Gefühl, die meisten haben es begriffen, einige wenige aber immer noch nicht“, sagte McAllister. McAllister wünschte auch dem CDU-Kandidaten für die Lingener Oberbürgermeisterwahl in gut zwei Wochen viel Erfolg. „Wir drücken Ihnen die Daumen“, sagte der CDU-Chef an die Adresse von Hans-Josef Leinweber und ließ sich mit dem schweigenden,  bislang eher hausbacken und inhaltlich kaum profilierten Kandidaten für die Lokalpresse ablichten.

Auf dem zweitägigen Landesparteitag soll die 48-Stunden-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten Ursula von der Leyen  als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nominiert werden. Inhaltlich wollen sich die Delegierten unter anderem mit dem Kommunalverfassungsrecht und der konservativen Schulpolitik befassen. Vor allem bei der Frage nach der künftigen Schulstruktur in Niedersachsen gibt es womöglich eine  Debatte. Als Gastredner auf dem Parteitag werden der weithin unbekannte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der belgische Minderheitsministerpräsident Yves Leterme erwartet.

Begrüßt hatte Lingens zweite Bürgermeisterin Monika Heinen (CDU) heute Mittag die Delegierten. Sie meinte, dass vom CDU-Parteitag ein Signal für die Kommunalwahl in einem Jahr ausgehen solle. Nun gut. Der Lingener CDU-Abgeordnete Dr. Hermann Kues sprach verquast, mit der Auswahl Lingens als Ort des Parteitages sei die CDU „in die Fläche gegangen“. Gerade „dort“ -also nicht „hier“ in Lingen-  habe die CDU immer wieder ihre gestalterische Stärke gezeigt, die es zu behalten gelte. Was er damit meinte, blieb aber genauso im Dunkeln wie sein Bild verrutschte, dass für die Volkspartei CDU das „C“ im Parteinamen der rote Faden sei. Schöne Farbe, Hermann, aber sei ehrlich: Inhaltlich seid ihr weiter entfernt vom C als je zuvor. Es sei denn, es ist dieses C.

Apropos rot: Heute Abend beginnt das Fest der  Georgianer. Alle fünf Jahre treffen sich die ehemaligen Schüler des traditionsreichen Lingener  Gymnasium Georgianum. Das Fest beginnt mit dem traditionellen Fackelzug durch die Lingener Innenstadt zur Wilhelmshöhe und endet am Sonntag mit einem Frühschoppen auf dem Marktplatz (aus Witterungsgründen) im Saal der Wilhelmshöhe. Hoffentlich auf dem Marktplatz. Georgianer erkennt man an der roten Mütze oder viel gelesenen Internetblogs. Vorgestern zum Beispiel von 3400 Besuchern 😉

(Foto: Roter Faden, © scrat79, creative commons)

Stopp!

6. Dezember 2009

Ursula von der Leyen stoppt Arbeitslosigkeit


(nach einer Idee von @cbschmidt)

Zensursula

19. Juni 2009

090618b1Mediengestalter.cc

hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de

Mehr zum Thema

Mehr für meine sozialdemokratischen Leser I
Mehr für meine sozialdemokratischen Leser II 

Mehr für meine christdemokratischen Leser

Mehr für meine Bündnis ’90/Die Grünen-Leser I
Mehr für meine Bündnis ’90/Die Grünen-Leser II