Upload-Filtern

7. April 2019

Die Aktivisten von Netzpolitik.org haben Einblick in die Arbeit eines deutschen Löschzentrums bekommen, wo es nicht weniger stressig zugeht [als hier.]Der einzige Unterschied mag [hierzulande] neben der besseren Bezahlung die psychologische Betreuung sein, die zumindest tagsüber verfügbar sein soll. 1000 Leute müssen im Ruhrgebiet im Drei-Schichten-Betrieb bei der sinnigerweise CCC genannten Firma 600 Mal am Tag entscheiden, was geduldet oder gelöscht oder zur Firmenzentrale nach Dublin weitergeschickt wird. Die Beschreibung der Arbeit liest sich etwas anders als die journalistische Vorstellung von irgendeinem schwitzenden Sachbearbeiter mit Halbglatze, den die tageszeitung bei Facebook vermutet.

Doch wer weiß, was alles in der fünfseitigen „Protokollerklärung“ zu den Upload-Filtern nach Artikel 17 der EU-Reform stehen wird, die Justizministerin Katarina Barley zur Umsetzung in Auftrag gegeben hat. Hübsch schwammig heißt es da, man werde sich „von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ‚Upload-Filter’auszukommen.“

Vielleicht wird so die Einstellung von ein paar Tausend schwitzenden Sachbearbeitern mit Halbglatze protokollarisch vorgeschrieben, vielleicht wird es eine detaillierte Arbeitsanleitung sein, wie man einen Pelz wäscht, ohne sich nass zu machen. Für den Hinweis der Ministerin, dass nur „marktmächtige“ Firmen wie Facebook betroffen sind, gibt es schon jetzt Fleißpünktchen.

So sind sie bei der SPD, immer im Kampf gegen die großen Konzerne, Seite an Seite schreitend mit der Upload-Bürgerschaft.

(Aufüs dem heutigen, wie immer sehr lesenswerten WWWW-Beitrag von Hal Faber)

Geht wählen!

27. März 2019

Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken. Die gestrige Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen.


Dienstag war „kein guter Tag für die europäische Netzöffentlichkeit. Das EU-Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt und damit das Urheberrecht mit seinen alten Instrumenten aus einer alten Welt wohl für die kommenden 20 Jahre einbetoniert.

Dabei sollten wir uns eigentlich freuen: Wir sind Urheber, wir sind Verleger und laut den Verbänden, die uns vertreten, sollten jetzt goldene Zeiten für uns anbrechen. Das Geld von Google und Co. wird nur so zu uns fließen! Allerdings bezweifle ich, dass uns diese Reform mehr Geld einbringen wird. Und selbst wenn, die Kollateralschäden für eine demokratische Netzöffentlichkeit sind viel größer als den Befürwortern dieser Reform mit ihrem Tunnelblick auf wirtschaftliche Eigeninteressen bewusst sein dürfte.

Von dieser Reform profitiert nur ein Teil der Urheber. Vor allem Komponisten und GEMA-Mitglieder wurden immer wieder als Protagonisten in zahlreichen Interviews nach vorne gestellt. Sie beschwerten sich darüber, dass ihre Songs bei Youtube zu finden sind, damit Geld verdient wird und bei ihnen kaum etwas davon ankommt. Ja, sie haben einen Punkt und ich gönne es ihnen, wenn sie zukünftig für ihre kreative Arbeit mehr Geld bekommen. Aber sie sind nur eine kleine Gruppe, eine aus der alten Zeit. Zu ihnen gesellen sich viele neue professionelle Urheber, etwa Youtuber. Mehr noch: So gut wie jeder von uns ist mit seinem Smartphone schon zum publizierenden Urheber geworden.

Die alten Medien haben sich durchgesetzt

Alte und reformunfähige Verwertungsgesellschaften verfügen weiterhin über die Deutungshoheit, obwohl weite Teile der neuen Urheber in diesen aus vielen Gründen keine Heimat finden werden. Kein Wunder, dass hier massive Konflikte entstehen, zwischen neuen und alten Verwertungsformen, zwischen denen, die das Internet in ihre Verwertungsstrategie eingebunden haben und denjenigen, die hoffen, dass die alte Welt weiter läuft wie bisher.

Viele freie Journalisten, darunter die Freischreiber als Bundesverband der Freien, beschweren sich zu Recht, dass sie sich in Folge von Buy-out-Verträgen unter der Reform künftig die ihnen zustehenden Tantiemen mit Verlagen teilen müssen. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger hieß es lange Zeit, die Einnahmen würden zwischen Verlegern und Urhebern geteilt. Beim letzten Kompromiss sind die Ansprüche der Urheber dann „zufällig“ zugunsten der Verleger und Medienkonzerne rausgeflogen. Das war einer der Gründe dafür, dass die Freischreiber als Verband der freien Journalisten zusammen mit dem Chaos Computer Club und Youtubern zu den Protesten aufgerufen haben.

Hier hat sich die alte Medienwelt nach einem 15 Jahre währenden Kreuzzug gegen Youtube nochmal durchgesetzt. Der Kollateralschaden ist, dass sie damit ihre alte Welt mit ihren alten Werkzeugen für weitere 20 Jahre in Stein gemeißelt haben – ohne Antworten für eine sich entwickelnde neue Welt mit neuen Produzenten zu geben.

Mit der Schrotflinte auf Youtube geschossen, halbes Netz mitgetroffen

Wir haben es hier mit einem Youtube-Gesetz zu tun, in den Köpfen aller Befürworter ging es nur um einen Kreuzzug gegen Youtube, Google und vielleicht noch Facebook und Instagram.

Das Problem von Anfang an bei dieser Reform: Man schießt mit der Schrotflinte auf die großen Plattformen, die Uploadfilter-Systeme schon mehr und weniger schlecht einsetzen und trifft so vor allem zahlreiche kleine Plattformen, die bislang ohne Filter-Systeme ausgekommen sind. Sie müssen künftig ebenfalls filtern, auf Uploads ihrer Nutzer verzichten oder den Dienst ganz einstellen. Hier rächt es sich, dass Axel Voss und viele seiner Kollegen im EU-Parlament keine Ahnung vom Thema hatten und Definitionen gewählt haben, die auf eine Vielzahl weiterer Plattformen wie Foren zutreffen könnten. O-Ton Voss: Nur ein bis fünf Prozent aller Plattformen sind betroffen. Wir sind gespannt, wann Verlagsjustiziare feststellen, dass ihre Angebote mit Nutzerinhalten auch unter diese Definition fallen, sie dafür haften könnten und auch Uploadfilter installieren müssen.

Reguliert doch endlich mal Google und Co. mit besseren Instrumenten

Es gibt sinnvollere Wege, gegen Youtube und Co. vorzugehen: Das Wettbewerbsrecht kann und muss verbessert werden. Warum können andere Staaten Digitalsteuern einführen und wir nicht? Wir brauchen dringend Wege und Möglichkeiten, um algorithmische Entscheidungssysteme besser demokratisch kontrollieren zu können. Marktdominante Plattformen müssen interoperabel werden. Politisches Microtargeting muss transparenter und besser reguliert werden. Dazu gibt es Optimierungspotential bei der Datenschutzdurchsetzung gegenüber großen Plattformen. Doch die ePrivacy-Verordnung wurde vertagt, denn auf einmal standen Netzkonzerne und Verlage Seite an Seite, um ihr intransparentes Tracking gemeinsam vor Verbraucherrechten zu beschützen.

Und wo wir schon bei der Finanzierung von Journalismus sind: Warum müssen Print-Zeitungen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen, Online-Journalismus hingegen die vollen 19 Prozent? Wenn man zukunftsfähigen Journalismus wirklich fördern wollen würde, müsste die Mehrwertsteuer für Online-Angebote der von Zeitungen angepasst werden.

Was fehlt: Alltagshandlungen legalisieren

Wir sind mittlerweile alle Urheber. Diese Reform geht aber immer noch davon aus, dass es nur wenige professionelle Urheber gibt, für die es einen Rechtsrahmen braucht. Das ist nur aus einer Perspektive zu schaffen, die das Internet noch eher aus der Zeitung kennt.

Diese Reform hat keine Antwort darauf gefunden, dass private Nutzer bei nicht-kommerziellen Alltagshandlungen Abmahnungen riskieren, wenn sie etwa Memes auf ihrer Webseite veröffentlichen und damit gerade nicht die marktdominanten Netzmonopole nutzen. Fragt mal die befürwortenden Politikerinnen und Politiker, auf deren Webseiten und Facebook-Seiten zahlreiche Urheberrechtsverletzungen gefunden wurden.

Diese Reform hat keine Antwort darauf, dass legitime Nutzungsformen ständig mit einem Bein in einer Urheberrechtsverletzung stehen. Da reicht es auch nicht, wenn im Text steht, dass die Upload-Filter bitte lieb zu Memes sein sollten. Das ist kein Rechtsanspruch wie ein Recht auf Remix im Rahmen einer Schrankenregelung, die man hätte einbauen können.

Diese Reform hat keine Antwort dafür parat, warum zum Beispiel „professionelle Fotografen“, die das Fotografieren also als Beruf ausüben, vergütet werden sollen. Aber alle, die das nur nebenberuflich machen, leer ausgehen sollen, weil sie eben nicht Mitglied in der passenden Verwertungsgesellschaft werden dürfen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet das Buch Urheberrecht im Alltag“ an. Auf 385 Seiten wird erklärt, was aktive Nutzer im Netz alles beachten sollten, um bloß keine unbewusste Urheberrechtsverletzung zu begehen. Das Urheberrecht wird mit dieser Reform nicht einfacher. Dafür werden immer mehr Nutzer zum Sender und selbst Urheber. Diese Diskrepanz wird nicht aufgelöst, sie wird verschärft.

Mit dieser Reform untergraben die Befürworter die Akzeptanz des Urheberrechts in breiten Teilen der Bevölkerung, die nicht verstehen, warum bestimmte Alltagspraktiken in den USA dank der dortigen „Fair Use“-Regeln vollkommen akzeptiert sind und hier dafür Abmahnungen verschickt werden. Oder zukünftig die Live-Streams im Upload-Filter landen und man sich danach beschweren darf.

CDU-Politiker Axel Voss: Keine Ahnung und stolz darauf

Nach jedem neuen Interview mit Axel Voss fragt man sich, ob er das überhaupt verstanden hat, was er da auf den Weg bringt oder es verstehen wollte. Wenn Youtuber mit etwas Motivation und ohne viel juristischem Hintergrundwissen im Urheberrecht innerhalb kurzer Zeit kompetenter erklären können, was die Auswirkungen von Upload-Filtern und Artikel 13 tatsächlich sein könnten als der verantwortliche CDU-Politiker, dann sorgt das für Politikverdrossenheit. Zentraler Satz war dann irgendwann „Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.“ Willkommen in der Realität!

Erst vorgestern erklärte Voss bei Zeit-Online, dass es seiner Einschätzung nach kein Problem sei, ganze Texte auf einer privaten Webseite zu veröffentlichen. Das Problem: Wenn Nutzer das machen, riskieren sie Abmahnungen, weil das nach geltender Rechtsprechung eben nicht legal ist. Daran ändert auch die Voss-Reform nichts. Im real existierenden Internet gilt nicht einmal urheberrechtliche Gnade, wenn Schulen Referate ihrer Schüler ins Netz stellen. Gegen Voss wirkte selbst Günther Oettinger rückwirkend wie ein Netz-Experte. Ich dachte, dass wir diese Zeiten hinter uns gelassen haben. Axel Voss hat das Gegenteil bewiesen.

Eine Debatte über die notwendigen Regeln der nächsten 20 Jahre? Chance verpasst

Selten haben wir eine derart von Lobbyisten umkämpfte Debatte erlebt. Die Arroganz der Reformbefürworter war erschreckend und trieb immer mehr Demonstranten auf die Straße: sind doch alle gekauft, kein Kritiker kann sich eine eigene Meinung gebildet haben, alles nur Schein. Bis zum letzten absurden Argument in den vergangenen Tagen, vorgetragen von alten Männern, die wirtschaftlich von der Reform profitieren: Die Kritiker seien keine wirklichen Bürgerrechtler, sonst wären sie für diese Reform.

Vielen Menschen ist nicht nur in den vergangenen Monaten bewusst geworden, dass das trockene und langweilige Urheberrecht ihr Leben beeinflusst. Bisher wurde das Urheberrecht immer nur im Elfenbeinturm der Politik im Dialog mit wenigen Lobbys diskutiert. Wir haben jetzt eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte, aber allen Beteiligten wird mitgeteilt: Danke, kein Interesse, ihr habt eh keine Ahnung. In 20 Jahren können wir bei der nächsten Reform weiter diskutieren, bis dahin müsst ihr damit einfach leben.

Es gab Möglichkeiten, um über alternative Regelungen zu diskutieren. Es hätte bessere Definitionen für betroffene Plattformen geben können, die nicht das halbe Netz treffen. Dabei hätte man tatsächlich die Zahl der betroffenen Plattformen auf die wenigen marktdominanten begrenzen können, die immer wieder als Beispiele genannt wurden. Man hätte die Lizenzierungspflicht zumindest auf jene Inhalte und Nutzungen einschränken können, für die es überhaupt Verwertungsgesellschaften als Ansprechpartner gibt. Hat man aber nicht, ob aus Inkompetenz oder Arroganz bleibt offen. Jetzt haben wir eine Situation, in der viele kleine Foren zu Recht befürchten müssen, von denselben Regelungen betroffen zu sein, mit denen man auf Youtube geschossen hat.

Man hätte auch die Notwendigkeit von Upload-Filtern nicht nur wörtlich, sondern generell aus dem Text nehmen können. Es gab alternative Vorschläge wie ein Recht auf Remix, auch wenn Axel Voss beteuerte, das sei doch alles alternativlos gewesen.

Medien tragen so zur Glaubwürdigkeitskrise bei

Ich habe viele netzpolitische Debatten in den vergangenen 20 Jahren erlebt. Keine davon war so verlogen wie diese. In Zeiten von gesellschaftlichen Debatten um Desinformation und sinkender Glaubwürdigkeit der Medien haben viele von diesen das Vertrauen vor allem der jungen Generation verspielt, indem sie zugunsten ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen die Wahrheit gedehnt und häufig selbst Desinformation betrieben haben. Allen voran: FAZ und Bild.

Es war vollkommen in Ordnung, wenn der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beim Verband der Zeitungsverleger diese aufforderte, ihre Journalisten auf Linie zu bringen und zu überzeugen, in ihrem wirtschaftlichen Interesse zu berichten: „Schwärmen Sie aus!” Da bedankten sich die Verleger noch für diese Aufforderung und Motivation. Es war vollkommen in Ordnung, wenn die GEMA bekannte Künstler nach vorne schob, um für ihre wirtschaftlichen Interessen einzutreten.

Aber es wurde ständig skandalisiert, dass Youtube seine Künstler darüber informiert hat, dass sich durch die Reform ihre Plattform massiv verändern könnte. Das ist verlogen. Es stimmt eben nicht, wenn die Befürworter sagen, dass alle Künstler auf Youtube und Co. Verluste machen würden. Es gibt neue Urheber, die ihr Geschäftsmodell auf Youtube, Amazon oder anderen Plattformen aufgebaut haben. Davor die Augen zu verschließen, geht nicht mehr. Das sind dann auch mit die Ersten gewesen, die aufgrund ihrer Erfahrungen vor den Auswirkungen der verpflichtenden Upload-Filter gewarnt haben.

CDU hat bewiesen, dass man beim Thema Desinformation mitreden kann

Der Hobby-Europaabgeordnete Elmar Brok, der viele Jahre parallel für den Bertelsmann-Medienkonzern gearbeitet hat, durfte ohne Hinweis auf seine frühere Lobbytätigkeiten von „einer massiven und von Algorithmen gesteuerten Kampagne der großen Internetkonzerne“ raunen. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, verkündete ohne kritische Rückfragen via Bild, dass Internetkonzerne Demonstranten gekauft hätten. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze sah überall Bots, weil er Mails von Googlemail-Adressen bekam. Andere ihrer Kolleginnen und Kollegen sahen einfach nur Kinder und Jugendliche von Google instrumentalisiert, weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass es legitime Kritik an ihrer Reform geben kann.

Überhaupt Upload-Filter. Wie absurd war denn das Argument, dass diese gar nicht im Text vorkommen würden und deswegen die Angst vollkommen unangemessen sei? Wie konnte man nur auf die Idee kommen, damit durchzukommen?

Mit jeder neuen Aussage schaffte man es, erneut Öl ins Feuer einer überhitzten Debatte zu gießen. Der Kollateralschaden für unsere Demokratie wird mangelnde Glaubwürdigkeit bei einem großen Teil der Jugend sein. Glückwunsch CDU/CSU, diesen Bärendienst für die Demokratie habt ihr ganz alleine geschafft.

Wer arbeitet verdeckt: Google oder Verlage?

Ja, es gab von Seiten der Technologie-Industrie Einflussnahme, die auch aus den USA mit Ressourcen und Geld unterstützt wurde. Wir würden uns wünschen, dass es bessere Transparenzregeln für politische Einflussnahme geben würde. Aber ebenso gab es unter dem Deckmantel des „unabhängigen Qualitätsjournalismus“ eine nie zuvor so krass erlebte Einflussnahme von Verlegern über ihre Redaktionen auf diese Debatte. Beide Seiten haben massiv mit mehr oder weniger verdeckten Rollen gespielt. Wenn man sagt, dass Youtube hier im Hintergrund massiv Einfluss genommen hat, dann muss man genauso die Rolle der FAZ berücksichtigen, die dubiosen Lobbyisten massiv Platz zur Verfügung gestellt hat, um unhaltbare Thesen in den Raum zu stellen, etwa dass hinter der Kampagne im Netz vor allem Bots aus den USA stehen würden – ohne sich anschließend ausreichend zu korrigieren, als die These wie ein Kartenhaus zusammenfiel. Soviel Desinformation und falsche Behauptungen haben wir selten in einer netzpolitischen Debatte erlebt.

Nach der Abstimmung ist vor dem Umsetzungsgesetz auf nationaler Ebene. Ab jetzt geht es nur noch darum, wie diese Richtlinie umgesetzt wird. Es gibt kleine Stellschrauben. Die ermöglichen eben nicht die großen Änderungen, die CDU/CSU in den vergangenen Tagen zu versprechen versuchte. Upload-Filter werden kommen oder, wo sie bereits im Einsatz sind, schärfer gestellt werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird europaweit kommen. Viele Alltagspraktiken werden immer noch illegal sein und zu Abmahnungen führen, auch wenn die Einschätzung von Axel Voss eine andere ist. Profitieren werden die Großen, seien es die Plattformen oder Medienkonzerne. Darunter leiden werden die Kleinen. Urheber müssen mehr mit Verwertern teilen, ihre Stellung wird aber nicht wirklich verbessert. Neue Ausnahmen für Fair Use, für Remix oder für Bagatellnutzungen wird es weiterhin nicht geben.

Wir werden viele Jahre unter den Folgen dieser Abstimmung leiden. Es wird viele Jahren dauern, bis die Rechtsunsicherheiten in diesem schlechten Gesetzestext von Gerichten geklärt werden. Viele dafür verantwortliche Politikerinnen und Politiker werden dann schon in Rente sein. Kein Danke. Geht am 26.5.2019 wählen.


Ein Beitrag auf Netzpolitik.org von Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. Er ist Partner bei newthinking communications GmbH, Gründer der re:publica und Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg.
Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Foto: Internationale Proteste von mehr als 170.000 Menschen konnten die Reform nicht verhindern. Hier eine Demonstration in Wien. CC-BY-NC 2.0

Uploadfilter

17. Februar 2019

In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, demonstrierten heute in Köln knapp zweitausend Gegner gegen Uploadfilter . Die EU bezeichnete die Demonstranten daraufhin als -man glaubt es nicht – Mob.

Das in der letzten Woche vom EU-Parlament unter Führung konservativer Abgeordneter beschlossene EU-Leistungsschutzrecht wird künftig das Teilen von Artikel, Musik und Videos massiv erschweren. Ob Urheber an der Verbreitung ihrer Werke dabei mitverdienen werden, ist ungewiss. Unser Alltag im Internet wird kaum mehr sein, wie er war. Die schöne Liedzeile auf Instagram zu teilen, ein Meme auf Twitter oder den interessanten Zeitungsartikel via Facebook zu veröffentlichen, wird nicht mehr so einfach sein.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist Teil der beschlossenen europäischen Urheberrechtsreform. Artikel 11 der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ legt fest, wer im Netz künftig was wie teilen darf. Bislang bezieht sich das Urheberrecht auf ganze Artikel: Ohne Lizenz darf sie etwa in Deutschland niemand kopieren und weiterverbreiten. Nutzerinnen und Nutzer können aber beispielsweise Zitate aus einem Text auf Facebook verbreiten oder den Titel auf Twitter teilen.

Werden wir künftig wohl häufiger sehen: Internetblockaden

Der zweite Teil der Neuregelung ist Artikel 13. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Werke – wie etwa ein Songtext oder ein Filmausschnitt – nicht auf einer Plattform erscheinen dürfen, wenn deren Betreiber keine Lizenz für diese Beiträge besitzt. Bisher lag die Verantwortung, die Rechte einzuhalten, allein bei denen, die die Beiträge teilen. Künftig sollen Onlineplattformen wie Facebook, YouTube oder eben Instagram für die Inhalte haften, wenn Urheberrechtsverletzungen auftreten.soll. Das bedeutet: Diese Portale müssen Posts auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen und zwar, bevor sie erscheinen. Eine technische Lösung dafür wären Uploadfilter. Das ist Software, die alle Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin prüft und sie im Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Kommt die Reform, wird vieles von dem, was wir teilen wollen, also vielleicht nie erscheinen.

Abgesehen davon, dass diese Software fehleranfällig ist, bleibt eine Plattform nur der Verzicht auf Inhalte, wenn sie keine Kontroll-Software will; ihr bleibt wohl nur der Verzicht auf die Inhalte oder die Variante, vom jedem einzelnen Urheber eine Lizenz einzuholen. „Eine unmögliche Aufgabe“, schreibt Piraten-Politikerin Julia Reda in ihrem Blog und der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin bezeichnet die Upload-Filter als „scharfen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit“.

Zu den größten Kritikern gehört auch Googles Plattform YouTube, genauer gesagt Susan Wojcicki, Vortandssprecherin von YouTube, schrieb in einem offenen Brief Ende vergangenen Jahres, „dass der Artikel 13 und der Uploadfilter in der aktuellen Form die Möglichkeit, dass Millionen von Menschen Inhalte auf Plattformen wie YouTube veröffentlichen, bedroht“. Somit könnten Nutzer in der EU Inhalte von Kanälen anderer Künstler nicht mehr sehen. Der offene Brief löste Ende 2018 einen Aufschrei auf YouTube aus, da einige YouTuber annahmen, ihre Kanäle würden im Zuge der Verwirklichung von Artikel 13 gelöscht werden.

„Besonders pikant“, formuliert die ZEIT, ist dabei noch dies: In Deutschland kann der Artikel 13 der Richtlinie nicht durchlaufen und zu einer neuerlichen Krise zwischen CDU, CSU und SPD führen. Im Koalitionsvertrag haben die GroKo-Regierungsparteien nämlich ausdrücklich vereinbart, dass sie eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern „als unverhältnismäßig“ ablehnen. Schon vor der Abstimmung im EU-Parlament warnten etwa die SPD-Mitglieder Laura-Kristine Krause und Henning Tillmann vor einem Vertragsbruch.

Bemerkenswert, dass auch Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann klar Stellung bezogen hat. Er twitterte dies:

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schweigt derweil zum und im freien Internet; jedenfalls auf seinem twitter-Account hat er seit der Landtagswahl im Herbst 2017 praktisch nichts mehr gesagt. Nur im vergangenen Sommer schieb er, dass er nichts zu sagen hat. Das ist peinlich und enttäuschend.

mehr Abmahngefahr

21. Dezember 2018

Wikimedia verliert Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof. Die Folge: Weniger freie Inhalte, mehr Abmahngefahr

Einfaches Abfotografieren gemeinfreier Werke erzeugt Bilder, die 50 Jahre urheberrechtlich geschützt sind. Die Folgen dieser Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs im Prozess zwischen Wikimedia und den Reiss-Engelhorn-Museen sind weniger frei nutzbare Werke im Netz und neue Abmahngefahren.

Diese Selbstporträts von Vincent van Gogh sind gemeinfrei. Ob auch die in Wikimedia Commons gehosteten Fotos dieser Bilder bedenkenlos genutzt werden können, hängt künftig von der Zustimmung des Fotografen ab. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Wikipedia Commons

Nach der von Thomas Hartmann für netzpolitik.org dokumentierten Verhandlung im Prozess zwischen den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen und Wikimedia Deutschland war dieses Ergebnis zu erwarten gewesen, mit der gestrigen Urteilsverkündung wurde es zur traurigen Gewissheit: der Bundesgerichtshof ermöglicht Museen, Bilder von gemeinfreien Werken auf Jahrzehnte hinaus der Allgemeinheit vorzuenthalten. Und zwar geht das so: unter Verweis auf das Hausrecht wird Museumsbesuchern verboten, selbst ein Foto eines gemeinfreien Werkes anzufertigen. Gleichzeitig sind die vom Museum selbst, zum Beispiel für einen Ausstellungskatalog, in Auftrag gegebenen Scans oder Fotos des Werkes als „Lichtbild“ gemäß § 72 Abs. 1 UrhG für weitere fünfzig (!) Jahre geschützt.

In der Pressemeldung zum Urteil, das noch nicht verlinkbar vorliegt, wird als Begründung für den Lichtbildschutz angeführt, dass „der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen [hat], zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen“. Deshalb erreichen auch bloße Fotos von gemeinfreien Werken „das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung.“

Weitreichende Folgen für Nutzer und Plattformen

Die Folgen dieser Entscheidung sind weitreichend und betreffen gleichermaßen individuelle Nutzer gemeinfreier Werke und Plattformen wie Wikimedia Commons, die Fotos gemeinfreier Werke online frei zugänglich anbieten. Sie müssen nämlich zukünftig nicht nur klären, ob ein Werk gemeinfrei, also der urheberrechtliche Schutz bereits abgelaufen ist. Sie müssen darüber hinaus auch die Zustimmung des Fotografen des Bildes des gemeinfreien Werkes einholen oder nachweisen, dass das Bild selbst schon vor über 50 Jahren gemacht worden ist. Beides ist in vielen Fällen überaus schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Damit verbunden ist ein völlig neues Einfallstor für Abmahnungen. Wer auf dem privaten Blog ein Foto eines gemeinfreien Bildes von Wikimedia Commons zur Illustration genutzt hat, um damit auf der rechtlich sicheren Seite zu sein, kann plötzlich trotzdem vom Fotografen abgemahnt werden. Und zwar noch auf Jahrzehnte hinaus. Die Enttäuschung bei Wikimedia Deutschland über das Urteil ist dementsprechend groß.

Urheberrecht aus der Balance

Von „Tragedy of the Commons“ zu „Tragedy of the Anti-Commons“: Nicht nur zuwenig, auch zuviel urheberrechtlicher Schutz ist schlecht für Kreativität CC-BY 4.0 Leonhard Dobusch

Mit seinem Urteil bleibt der deutsche Bundesgerichtshof seiner harten Linie in urheberrechtlichen Fragen treu. Die Entscheidung steht exemplarisch für die Auswüchse einer einseitigen, urheberrechtsextremistischen Rechtslage: das urheberrechtliche Schutzniveau ist in vielen Bereichen so hoch, dass die Effekte für Nutzung und Produktion kreativer Werke längst klar negativ sind.

Dass schon simpelste handwerkliche Aspekte des Abfotografierens wie „Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt“ bereits 50 Jahre Schutz des auf diese Weise entstandene Fotos rechtfertigen, ist komplett unverhältnismäßig. Zusammen mit dem Fehlen von Ausnahmen für Bagatellnutzungen trägt das Urteil somit massiv zu digitaler Rechtsunsicherheit und Einschränkungen für digitale Netzkultur bei.

Jetzt läge es am europäischen und deutschen Gesetzgeber, hier nachzujustieren und die Balance im Urheberrecht wieder herzustellen. Stattdessen ist aber auf europäischer Ebene mit der drohenden Upload-Filterpflicht sogar noch eine weitere Verschärfung geplant. Wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs müssten Uploadfilter in Deutschland im Zweifel sogar gemeinfreie Werke filtern, sofern nicht klar ist, ob auch der Fotograf des Werkes seine Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben hat. Wenn das vermieden werden soll, müsste Deutschland bei der Umsetzung der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie den ausufernden Lichtbildschutz eindämmen.


Ein Beitrag von Leonhard dornbusch auf netzpolitik.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Foto und Link zur Quelle

7. August 2018

Wie im April auf netzpolitik.org berichtet hatte eine Schülerin der Gesamtschule Waltrop in Nordrhein-Westfalen eine Fotographie der spanischen Stadt Córdoba im Internet gefunden und sie für ein Referat verwendet. Das fertige Referat samt Foto und Link zur Quelle stellte sie auf der Internetseite der Schule ein, was den professionellen Fotografen Dirk Renckhoff zur Klage gegen die Stadt Waltrop und das Land NRW veranlasste.

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Angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einbettung von anderswo gehosteten Inhalten („Framing“) wollte der deutsche Bundesgerichtshof vom EuGH wissen, ob ein Link auf die Quelle auch bei neu hochgeladenem Bild eine zulässige Nutzung darstellen kann. Denn bei Einbettungen hatte der EuGH entschieden, dass dadurch kein „neues Publikum“ erreicht wird. Das separate Hochladen im „Córdoba“-Fall mache jedoch, so der EuGH in seinem Urteil, einen Unterschied:

Denn ein solches Einstellen auf eine andere Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgte, könnte sich dahin auswirken, dass es dem Urheberrechtsinhaber unmöglich oder zumindest erheblich erschwert wird, sein Recht vorbeugender Art auszuüben und zu verlangen, dass die Wiedergabe des Werks beendet wird, gegebenenfalls indem dieses von der Website genommen wird, auf der es mit seiner Zustimmung wiedergegeben worden ist, oder indem die einem Dritten zuvor erteilte Zustimmung widerrufen wird.

Des weiteren betont der EuGH in seinem Urteil die grundlegende Bedeutung von „Hyperlinks“, die „zum guten Funktionieren des Internets beitragen“. Da Nutzung des Fotos auch von einer anderen Ausnahmeregelung („Schranke“) wie zum Beispiel jener für den Bildungsbereich nicht erfasst ist – das Referat war ja nicht nur im Unterricht sondern öffentlich im Internet zugänglich gemacht worden -, fiel die Entscheidung damit zu Gunsten des Fotographen aus.

EuGH ignoriert Empfehlung des Generalanwalts

Mit keinem Wort geht der EuGH in seinem Urteil aber auf die Argumentation des Generalanwalts ein, der in seinem Schlussantrag (PDF) zum umgekehrten Ergebnis gekommen war. Dieser hatte den nicht-kommerziellen Charakter der Nutzung, das Anbringen des Links zur Originalquelle, die bloß untergeordnete Bedeutung der Nutzung für das Gesamtwerk sowie das Fehlen von Hinweisen auf Nutzungseinschränkungen betont. In der Gesamtbetrachtung war der Generalanwalt demnach zur Empfehlung gelangt, die Nutzung der Schule als rechtmäßig einzustufen. Eine Sichtweise, die durchaus kompatibel mit früheren EuGH-Entscheidungen wie jener zur Linkfreiheit ist, bei denen stark zwischen gewerblichen, profitorientierten Webseiten mit strengen Sorgfaltspflichten und nicht-kommerziellen, quasi privaten Nutzungen unterschieden wird.

Auf alle diese Punkte geht der EuGH nicht ein. Es bleibt damit beim bestehenden Rechtsregime, wonach grundsätzlich keine Nutzung ohne Zustimmung der Rechteinhaber im Einzelfall möglich ist, sofern es nicht unter eine Ausnahme wie das Zitatrecht oder Satire fällt. Eine solche Rechteklärung ist in vielen Situation – so auch in diesem Fall – unrealistisch, weil mit großen Kosten verbunden, ohne dass dadurch den Rechteinhabern relevante Einnahmen entgehen würden. Der EuGH spielt damit den Ball zurück an den europäischen Gesetzgeber, der das Urheberrecht alltagstauglicher gestalten müsste. Eine diesbezüglich hilfreiche Ausnahme für Bagatellnutzungen wie die hier verhandelte ist in aktuellen Reformvorschlägen jedoch nicht vorgesehen.

[Ein Netzpolitik.org-beitrag von Leonhard Dobusch uf netzpolitik.org, CC Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Zum Verfahrensverlauf

Wer ein offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn jemand darüber rechtswidrig Filme, Musik oder Spiele teilt. Das hat heute der Bundesgerichtshof bestätigt. Allerdings verweisen die Richter auf Netzsperren, Passwortschutz, Nutzerregistrierung oder gar eine Abschaltung des Zugangs.

CC-BY-SA 2.0 Arkangel

Betreiber von offenen WLANs und Tor-Exit-Nodes haften nicht für Urheberrechtsverletzungen, die über ihren Anschluss getätigt wurden. Allerdings können sie zur Sperrung von bestimmten Inhalten und Seiten verpflichtet werden. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit bestätigen die Richter die im letzten Jahr beschlossene Neufassung des Telemediengesetzes, die die jahrelang geltende Störerhaftung abgeschafft hat. Die Gesetzesreform sei zudem vereinbar mit europäischem Recht, urteilten die obersten Zivilrichter.

Worum es in dem Fall geht

Es ist ein Fall, den es so in den vergangenen Jahren wahrscheinlich zu tausenden gegeben hat. Jemand öffnet seinen WLAN-Anschluss und bietet damit der Öffentlichkeit einen kostenlosen und unkomplizierten Zugang zum Internet an. Ohne Passwort oder Registrierung. Irgendwann trudelt eine Abmahnung ein, weil über den Internetanschluss urheberrechtlich geschütztes Material geteilt wurde. Der Rechteinhaber fordert den WLAN-Betreiber zur Unterlassung und der Zahlung eines hohen Schadenersatzes auf.

So auch in dem Fall, den der Bundesgerichtshof jetzt verhandelte. Ein Mann unterhielt über seinen Internetanschluss mehrere WLAN-Hotspots und zwei Tor-Exit-Nodes – die Punkte, an denen das anonymisierende Tor-Netzwerk in das übliche Internet übergeht. Nachdem eine unbekannte Person 2013 über dieses Netz rechtswidrig ein Computerspiel zum Herunterladen angeboten hatte, mahnte der Computerspiele-Produzent den Mann ab. Möglich machte das die Störerhaftung: Sie besagte, dass der Betreiber eines Internetanschlusses für alle darüber begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet.

Diese Regelung gehört seit letztem Jahr der Vergangenheit an. Nach mehreren Anläufen schaffte die Bundesregierung die Störerhaftung mit einer Änderung des Telemediengesetzes ab. Ein von vielen Seiten kritisiertes Schlupfloch ließ die Bundesregierung aber den Rechteinhabern: Sie haben die Möglichkeit, Anbieter von offenen Internetanschlüssen zur Sperrung bestimmter Inhalte und Seiten zu verpflichten.

Das Urteil: Netzsperren möglich

Die Richter entschieden: Stellt jemand seinen Internetanschluss der Allgemeinheit offen zur Verfügung, kann er nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn von diesem Anschluss rechtswidrig Inhalte geteilt werden. Dabei ist egal, ob es sich um einen WLAN- oder Kabelanschluss handelt und ob darüber, wie im vorliegenden Fall, ein Tor-Exit-Node zur Verfügung gestellt wird. Abmahnkosten aus der Zeit vor Änderung des Telemediengesetzes müssen beglichen werden, weil dies zur damaligen Zeit rechtens war.

Jedoch kommt unter anderem ein Sperranspruch des Rechteinhabers gegenüber dem Betreiber in Betracht. Der Rechteinhaber kann also verlangen, dass bestimmte Internetseiten oder Dienste künftig gesperrt werden. Dies sei auch mit dem europäischen Recht vereinbar, urteilten die Richter. Offen ließ der Bundesgerichtshof dabei, ob der Rechteinhaber diesen Anspruch im vorliegenden Fall geltend machen kann und mit welchen technischen Mitteln die Sperre zu erfolgen hat. In der Pressemitteilung führt der Bundesgerichtshof lediglich einige Möglichkeiten auf, die es in sich haben:

Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.

Damit geht der Bundesgerichtshof, unter Verweis auf das europäische Recht, über das Telemediengesetz hinaus. Dort heißt es über die Sperren, diese müssten „zumutbar und verhältnismäßig sein“. Im nächsten Artikel wird ausgeschlossen, dass Behörden jemanden zu Passwortsperren, zur Nutzerregistrierung oder gar zur Abschaltung des Zugangs verpflichten können.

Das sehen die BGH-Richter offenkundig anders. In ihrer Entscheidung bekräftigen sie das Schlupfloch der Netzsperren und erwähnen zudem explizit einen Passwortschutz des WLANs, Registrierungspflicht für deren Nutzer und sogar die Abschaltung des Internetzugangs als Möglichkeiten. Das schafft neue Unsicherheiten für Betreiber von offenen Internetanschlüssen. Es tritt ein, wovor Oppositionspolitiker und Sachverständige schon bei Verabschiedung gewarnt hatten. „Anstatt hier eine Lösung zu schaffen, verlagert der Gesetzgeber die Problematik auf eine andere Ebene“, warnte damals der IT-Verband eco.

Es bleibt abzuwarten, ob und für welche Sperrmaßnahme sich das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet, an das der BGH den Fall zurückverwiesen hat.

ein Beitrag von Netzpolitik.org (Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)


mehr bei der Süddeutschen

Aktenzeichen: BGH Az.: I ZR 64/17

Heute steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Jetzt (!) könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.

Memes, Remixe oder einfach nur Links auf andere Webseiten: Stimmen am kommenden Mittwoch, dem 20. Juni, im Rechtsausschuss des EU-Parlaments genügend Abgeordnete für die Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht, dann verändern sie grundlegende Elemente der Netzkultur, mit zahlreichen Auswirkungen. Letzte Woche sah es noch nach einer „haarscharfen Mehrheit“ für die umstrittenen Regeln aus, sagte die Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) voraus. Melden sich in den nächsten Tagen aber ausreichend viele Bürger bei ihren Parlamentariern, könnten einige von ihnen durchaus ihre Meinung ändern. Der Abstimmung im Rechtsausschuss folgt noch eine Abstimmung im Plenum. Aber in der Regel folgt die Mehrheit der Parlamentarier dem Abstimmungsvotum des federführenden Ausschusses. Und wenn das EU-Parlament für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht votiert, dann wären beide schlechten Ideen in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission gesetzt.

Die Regeln sind Teil der EU-Urheberrechtsreform, die der Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger auf den Weg gebracht hat. Sie sollen die Vergütung von urheberrechtlich geschütztem Material ans Internet-Zeitalter anpassen und sicherstellen, dass kommerzielle Produzenten einen Teil des Kuchens abbekommen, den derzeit vor allem große Plattformen wie Google oder Facebook unter sich aufteilen. Doch anstatt an den fragwürdigen Geschäftsmodellen der Überwachungskonzerne zu rütteln, droht die EU, diese Plattformen zu noch mehr Überwachung und Zensur ihrer Nutzer zu verpflichten.

Ohne Lizenz wird gelöscht

So verlangt der Vorschlag des parlamentarischen Verhandlungsführers Axel Voss (CDU) von Plattformbetreibern, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen. Fehlt ein solcher Vertrag, sollen „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ sicherstellen, dass urheberrechtlich geschütztes Material nicht erreichbar ist. Zudem nimmt der Gesetzentwurf die Plattformen vom Providerprivileg aus und macht sie für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar. Bislang mussten sie beanstandete Inhalte erst dann löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden („notice-and-takedown-Verfahren“).

Angesichts der Fülle an Material, die Nutzer vor allem auf große Plattformen hochladen, läuft diese Regelung auf eine automatisierte Kontrolle aller nutzergenerierten Inhalte hinaus. Hat der Betreiber keine Lizenz erworben oder der Upload-Filter das betreffende Material falsch eingestuft, dann wird es einfach ausgesiebt. Eine solche Infrastruktur hätte massivere Auswirkungen auf unsere Meinungsfreiheit als das vielfach kritisierte deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz…..

[weiter bei Netzpolitik.org]

 

(Quelle: netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Erneuerung und Zusammenhalt

16. Februar 2013

mathiasschildner

Erneuerung und Zusammenhalt · Ein Koalitionsvertrag für Niedersachsen

 

 

Die Einigung von SPD und Grünen lässt in rechts- und medienpolitischen Fragen eine mild netzfreundliche Haltung erkennen.

[Letzten Sonntag] um 13:00 Uhr haben SPD und Grüne in Niedersachsen den 96-seitigen Koalitionsvertrag veröffentlicht, der am Wochenende von den Gremien beider Parteien abgestimmt werden muss. Der Überraschungsfaktor ist nach den sich heute als zutreffend bestätigenden Nachrichten der letzten Tage bereits ein wenig kleiner, es lohnt sich weiterhin der Blick in den konkreten Wortlaut, der für die kommenden fünf Jahre maßgeblich sein wird.

Netzpolitisch interessierte Menschen werden folgende Stellen im Koalitionsvertrag interessant finden:

Medienpolitik: (Seite 8)

Die rot-grüne Koalition wird den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.

sowie

Die rot-grüne Koalition wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als pluralistisches, kritisches und unabhängiges Medium stärken. Als „dritte Säule“ neben Hörfunk und Fernsehen gehört dazu auch ein werbefreies öffentlich-rechtliches und zeitlich unbegrenztes Vollangebot im Internet.

Die Passage des zeitlich unbegrenzten Vollangebots lässt sich als Ablehnung der Depublikationspflicht interpretieren, wie sie der Rundfunkstaatsvertrag derzeit verlangt. Eine Änderung würde einen Konsens aller 16 Bundesländer verlangen.

Justiz: (Seite 78)

Der Koalitionsvertrag enthält nicht nur Aussagen darüber, was die rot-grüne Landesregierung selbst tun möchte, sondern wie sie sich zu entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes verhalten wird. Konkret werden folgende Maßnahmen abgelehnt:

  • Warnhinweisemodelle im Internet
  • flächendeckende Überwachung der Netzkommunikation
  • Netzsperren
  • Internetzugangssperren

Niedersachsen will die Initative der Bundesländer Hamburg und Berlin unterstützen, Betreiber von WLAN-Hotspots durch Haftungsprivilegierung aus der Schusslinie zu nehmen.

Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorlegen. Es soll staatliche Stellen verpflichten, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmetatbeständen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben.

Hier werden in einem Absatz zwei Maßnahmen erfasst, die bislang oft getrennt verfolgt wurden: Open Data und Informationsfreiheit. Es ist konsequent, über die gemeinsame Klammer der proaktiven Publikation beide zu vereinen. Die Formulierung entspricht der aus der Heise-Berichterstattung und lässt für einen Koalitionsvertrag naturgemäß viel Raum für die konkrete Ausgestaltung. Das Wort “endlich” ist verdient.

Fernab der Landesebene will sich die neue Regierung für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird als überflüssig abgelehnt.

Open Educational Resources bleiben im Koalitionsvertrag unerwähnt.

Open Access bei Hochschulpublikationen fällt in das Kapitel “Transparenz bei Risikotechnologien” (Seite 41).

Kurios ist, dass der Gedanke von Open Data noch nicht im Koalitionsvertrag selbst angekommen scheint. Auf Seite 80 (Umweltpolitik) findet sich eine Formulierung zur Veröffentlichung von Umweltinformationen, die auf eine Nicht-Open-Data-Strategie hindeuten könnte:

Die Datenerhebung zum Zustand von Umwelt, Klima, Natur und Landschaft ist in den vergangenen Jahren ebenso vernachlässigt worden wie das Monitoring seltener Tiere und Pflanzen und die Erfolgskontrolle von Umwelt- und Artenschutzmaßnahmen. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, der nicht kurzfristig behoben werden kann. Die rot-grüne Koalition wird unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Alle Daten werden so weit möglich zukünftig im Internet veröffentlicht und sollen kostenneutral zugänglich sein.

Denkbar ist, dass in Niedersachsen ein Open-Data-freundliches Verständnis von Kostenneutralität herrscht.
[Crosspost von Staatliche Werke (urheberrecht.wikimedia.de)]

Urheberrecht

1. Mai 2012

Die Debatte über das Urheberrecht – die wichtigsten Beiträge:

Die Position  der Piratenpartei
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt.  mehr

Der Beitrag von Sven Regener vom 21.3.2012
hier

Der offene Brief von 51 Tatort-Autoren vom 29.3.2012
Liebe Grüne, liebe Piraten, liebe Linke, liebe Netzgemeinde!
Wir Unterzeichner erkennen an, dass Sie alle sich eines veritablen Problems annehmen wollen, das die zwei großen, am Internet hängenden „Parteien“ betrifft: Die schlechte Lage der Urheber… mehr

Die Antwort des CCC vom 29.3.2012
Liebe Tatort-Drehbuchschreiber,
mit Freude nehmen wir – ganz kess als Vertreter der von Euch angeprangerten “Netzgemeinde” – Euer Interesse [1] an unseren Gedanken zu einer Versachlichung der Diskussion über Urheber- und Urheberverwertungsrechte im digitalen Zeitalter wahr.  mehr

Der Beitrag von Dietrich Brüggemann vom 2.4.2012
SvenRegenerschimpft und wirdbeschimpft. 51 Tatort-Drehbuchautoren sind sauer und werden gescholten. Der Chaos Computer Club antwortet und kriegt eins auf die Mütze. Alle kloppen sich. mehr

Der Beitrag von Sascha Lobo vom 3.4.2012
Was für eine verlogene Debatte! Der Streit über Urheberrecht und Netzkontrollen ist hoffnungslos verfahren. Es geht schon lange nicht mehr um Kunst und Künstler, sondern nur noch um Stars. mehr

Der Beitrag von Johnny Häusler vom 14.4.2012
Es ist offenbar nicht mehr möglich, PRO Urheberrecht zu sein (was ich bin), ohne sich mit Artikeln gemein zu machen, die entweder pure Propaganda oder Panikmache vor einer Partei sind. Oder beides. mehr

Eine Ergänzung der Piratenpartei vom 15.4.2012
Da immer wieder Missverständnisse zu unseren Positionen in der Urheberrechtsdebatte auftreten, möchten wir an dieser Stelle im Detail darauf eingehen. mehr

Der Beitrag von Oliver Nagel vom 15.4.2012
Lange habe ich gezögert, mich von der grassierenden Stellungnahme-Epidemie anstecken zu lassen, die offenbar gerade viele Menschen zwingt, sich zur Debatte um Urheberrecht, Handelsblatt, Piratenpartei, “Gratiskultur” und verlorenen Köpfen zu äußern. mehr

Der Beitrag von Malte Welding vom 17.4.2012
Bei Kunst denken wir immer noch an Spitzwegs „Armen Poeten“ und nicht an Lady Gaga. Was alles falsch läuft in der Urheberrechtsdebatte – ein Erfahrungsbericht. mehr

gefunden bei und zusammengestellt von tvwritingcoffee

Nachtrag vom 09/10.05.12
a) Einen lesenswerten Kommentar zur Urheberrechtsdebatte liefert der Hamburger Sozialwissenschaftler Janosch Schobin in der TAZ unter dem Titel “Der Sharer ist die Zukunft”.

b) Nach der Handelsblattkampagne “Mein Kopf gehört mir” verwendet heute auch DIE ZEIT die Titelseite ihres Feuilletons für Kampagnenjournalismus zum Thema Urheberrecht. Und wieder werden 100 prominente Erstunterzeichner, unter denen sich Leute wie Sven Regener, Charlotte Roche und Roger Willemsen befinden, aufgelistet.

Urheber

28. Dezember 2010

„Die Musiklizenzhalter wittern ein Geschäft in deutschen Kindergärten: Kitas sollen künftig zahlen, wenn sie Liederzettel kopieren und verteilen. Sozialverbände raten ihren Einrichtungen, die Forderungen zu ignorieren. 500 Liederzettel kosten 56 Euro – plus Mehrwertsteuer. Überall in Deutschland haben Kindertagesstätten Schreiben von dem Musikverwerter Gema bekommen. Darin werden sie aufgefordert, Lizenzverträge abzuschließen, das heißt: Sie sollen Gebühren für das Kopieren und Verteilen von Liederzetteln zahlen.

Neben dem Geld verlangt die Gema den Kita-Mitarbeitern eine Menge Verwaltungsarbeit ab. Sie sollen künftig jedes Lied aufschreiben, das sie mit den Kindern bei Aufführungen singen wollen – und dabei Titel, Komponist, Verleger und Beginn der Nutzung nennen. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband…“
(weiter bei SPIEGEL-online)

Es kommt bei solch durchgeknallten Urheberrechts-Entwicklungen  ja ein bisschen spät, aber es gibt  eine weihnachtliche Alternative hier und auch sonst ist da vieles zu finden.

Nachtrag vom 31.12.:
Stefan Niggemeier leuchtet in seinem Medienblog  das Problem grundsätzlicher aus.

Mehr zum Hintergrund hier