Für eine Welle der Empörung sorgte der Tod eines (nicht im Dienst befindlichen) Feuerwehrmannes auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt. Eine Zeitlang schien es, als sei er von sieben Personen gemeinsam und grundlos totgeprügelt worden. Doch der Fall hat deutlich mehr Nuancen als gedacht. Das zeigt jetzt auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Untersuchungshaft eines Mit-, nicht des Hauptverdächtigen.

Nachdem das Amtsgericht Augsburg die jungen Männer in Untersuchungshaft geschickt hatte, wertete das Landgericht die Sache völlig anders: Es konnte wenigstens in Bezug auf die Personen, die definitiv nicht tödlich zugeschlagen haben, keinen dringenden Tatverdacht erkennen – auch nicht auf Beihilfe zum Totschlag. Diese Entscheidung revidierte das Oberlandesgericht München, es ließ wiederum alle Beschuldigten verhaften.

Hiergegen erhob einer der Beschuldigten nun Verfassungsbeschwerde und erzielte einen Teilerfolg. Die Karlsruher Richter sehen in dem Beschluss des OLG München nicht nur krasse Bewertungs-, sondern auch handfeste handwerkliche Fehler; sie ordnen deshalb eine Neuprüfung an.

Das OLG München weigerte sich in seiner Haftentscheidung recht deutlich, die einzelnen Tatbeiträge der Beteiligten zu prüfen. Vielmehr stellten die Richter ein „besonderes gruppendynamisches Gepräge des Taggeschehens in den Vordergrund“. Sie konstatieren anhand der Videoaufnahmen, die sieben Verdächtigen seien „in einer provozierenden und bedrohlich wirkenden Weise als Gruppe aufgetreten“, eine „Zerlegung des Geschehens in zahlreiche Einzalakte individueller Verdächtiger“ werde dem Tatbild nicht gerecht.

Das sieht das Verfassungsgericht deutlich anders. Die Richter weisen darauf hin, der Tatverdacht müsse für jeden Beschuldigten individuell geprüft werden. Voraussetzung sei eine konkrete Tat oder Tatbeteiligung des Beschuldigten. Die physische Präsenz an einem Tatort reiche keinesfalls aus. Hinsichtlich einer Tat des Beschwerdeführers fehle es in dem Beschluss des Oberlandesgerichts aber an jeder tragfähigen Feststellung – obwohl es ja Videaufnahmen gibt. Auf diese nimmt das Oberlandesgericht aber nur pauschal Bezug, aber nur zum Nachteil des Inhaftierten.

Recht deutlich sprechen die Karlsruher Richter hier von einer fehlenden „Begründungstiefe“. Das ist eine mehr als deutliche Kritik, weil sich natürlich die Frage anschließt, ob die Münchner Richter vielleicht an der Begründung deswegen gespart haben, um das gewünschte Ergebnis nicht zu gefährden.

Das Oberlandesgericht München muss nun erneut über die Haftfrage entscheiden – und dabei die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen (Aktenzeichen 2 BvR 103/20).

Ein Beitrag im LawBlog von Udo Vetter; Foto: Pixabay


Nachtrag:
Die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg hat inzwischen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Antrag reagiert, die Haftbefehle gegen sechs Beschuldigte aufzuheben, die definitiv nicht tödlich zugeschlagen haben. Auf einen solchen Antrag der Strafverfolgungsbehörde im Ermittlungsverfahren muss das zuständige Gericht den bestehenden Haftbefehl aufheben. Die sechs jungen Männer sind deshalb aus der U-Haft entlassen worden.


 

600 Schlüssel

26. Juni 2015

„Konzerte im Knast. Immer eine schöne Abwechslung. Wie ich von Mandanten weiß. Beim Auftritt des Künstlers Jan Delay [im Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis, das nicht immer nur korrekte Tage hatte] soll es nicht anders gewesen sein. Aber jetzt gibt es unerwartete Komplikationen.

Der NDR hat das Konzert nämlich gefilmt und auch in seine Mediathek gestellt. Dort ist es allerdings schon wieder verschwunden, denn im Video vom Knast-Gig soll auf den Schlüssel eines Gefängnismitarbeiters gezoomt worden sein. Angesichts der scharfen Bilder fürchtete die Haftanstalt, jemand könne die Schlüssel nachmachen und für nicht vorgesehene Zwecke missbrauchen. Das berichtet die WAZ.

Ein größerer Schaden sei jedoch nicht entstanden, versichert die Gefängnisleitung. Die rund 600 Schlüssel würden sowieso regelmäßig ausgetauscht, den nächsten Wechsel habe man jetzt nur vorgezogen.“

aus dem LawBlog)

sieben

14. September 2012

Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Beschluss AK 27/12 veröffentlicht, der sich mit der Untersuchungshaft (kurz: U-Haft) der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe befasst. Der Grund für die Entscheidung: Frau Zschäpe ist schon seit dem 8. November 2011 in Haft.

Ist U-Haft angeordnet, müssen sich nämlich die Strafverfolger beeilen. Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsentziehung lautet, soll hierzulande der Vollzug der Untersuchungshaft sechs Monate nicht überschreiten. Ausnahme: Es läuft bereits die Gerichtsverhandlung. Gegen Beate Zschäpe liegt aber bislang nicht einmal eine Anklage vor, weil der Generalbundesanwalt (GBA, Logo re ) seine Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hat.

Schon einmal hat deshalb der BGH die U-Haft verlängern müssen; denn  U-Haft dient grundsätzlich nur der Sicherung des Strafverfahrens, sie soll eine mögliche negative Beeinflussung des Verfahrens durch den Beschuldigten verhindern. Deshalb muss zum dringenden Tatverdacht auch ein besonderer „Haftgrund“ hinzukommen. Der Haftgrund liegt hier vor, aber der  BGH verlängert nun schon um zweiten Mal  um weitere drei Monate die U-Haft, weil die Bundesanwaltschaft noch „nicht in den Quark“ gekommen ist, was angesichts 600 Bände  Ermittlungsakten und 780 Beiakten nicht unverständlich. U-Haft darf aber trotzdem nicht beliebig lange dauern, weil das Menschenrecht der Unschuldsvermutung gilt. Also gibt es jetzt „nur“ drei weitere Monate U-Haft.

Interessant ist der U-Haft-Beschluss aus drei Gründen, schreibt Detlef Burhoff (OLG-Richter aD) in seinem Blog:

„1. Der BGH nennt den Klarnamen der Beschuldigten.

2. An der Anklage gegen Beate Zschäpe arbeiten wegen des Beschleunigungsgebotes sieben (!) Staatsanwälte. Dazu:

“Unmittelbar nach der Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus durch den Beschluss des Senats vom 18. Mai 2012 hat der Generalbundesanwalt mit der Erstellung der Anklageschrift begonnen, zu diesem Zweck sieben Staatsanwälte von der Tätigkeit in anderen Verfahren entbunden und ausgeführt, die Anklage voraussichtlich noch deutlich vor Ablauf weiterer drei Monate zu erheben. Damit wird den im genannten Beschluss dargelegten, bei der Behandlung von Haftsachen zu beachtenden rechtlichen Maßstäben entgegen der Ansicht der Verteidiger in noch ausreichender Weise Rechnung getragen. Insbesondere ist der für die Fertigung der Anklageschrift insgesamt veranschlagte Zeitraum nicht als unangemessen anzusehen. Dass mit Blick vor allem auf den Bestand von mittlerweile 600 Bänden Ermittlungsakten und 780 Beiakten einer früheren Anklageerhebung tatsächliche Hindernisse entgegen-stehen, liegt bei objektiver Betrachtung nahe.”

Man beachte allerdings das “in noch ausreichender Weise Rechnung getragen“. Es wird also Zeit mit der Anklage. “Noch” länger kann der GBA nicht warten, bzw. der BGH möchte die Sache in der Haftprüfung wohl nicht noch einmal sehen.

Burhoff analysiert dann drittens, dass der BGH wohl auch nicht glücklich damit ist, dass der GBA “die Ermittlungen gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts der Beteiligung an den mutmaßlich von Mitgliedern des “Nationalsozialistischen Untergrunds” begangenen konkreten Ausführungstaten ebenfalls fortsetzt. Das kann und muss er natürlich, aber … weiter hier.

(Quelle)

Einfluss

16. Dezember 2011

Gefunden vorgestern auf www.quellengrun.de:

„Nachdem am Sonntag, den 12.12.2011 zwei Männer nach dem Überfahren der Grenze von den Niederlanden nach Deutschland vom Zoll angehalten worden waren und im Kofferraum  ihres Autos erhebliche Mengen Marihuana gefunden wurden, die dort auf unerklärliche Weise gelandet waren, stand den beiden vermeintlichen Drogenkurieren die

Unterbringung in der Untersuchungshaft bevor. Rechtsanwalt Robert Koop, der sich eigentlich auf das Absingen von Adventsliedern im Kreise seiner Familie gefreut hatte, eilte dienstfertig herbei und versuchte die Inhaftierung zu verhindern. Nach mehreren Telefonaten gelang es ihm Kontakt zum Osnabrücker Oberstaatsanwalt Dr. Alexander Retemeyer herzustellen, der seinerseits gerade einer Adventsandacht beiwohnte. Er stimmte einer Inhaftierung der beiden Grenzüberschreiter nicht zu: „Wenn ich im Gottesdienst bin, stecke ich niemanden ins Gefängnis.“ Ob er bei diesem vorweihnachtlich-milden Akt unter dem Einfluss von Weihrauch und/oder Glühwein gestanden hat, ist nicht bekannt.

(Fotos: Sonst oft nicht einer Meinung – Jetzt vereint in adventlicher Stimmung: Dr. Alexander Retemeyer (lks) und der engagierte Lingener Strafverteidiger Robert Koop. Leicht vorweihnachtlich angepasst.“ (c) Hartwig Knoops, http://www.quellengrun.de)