Abgeordnetenwatch

10. November 2012

Mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundestag haben am Donnerstag Union und FDP  einen Antrag zur vollständigen Offenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.

Auch unsere Bundestagsabgeordneten aus dem Emsland haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Der Lingener Hermann Kues (CDU, Wahlkreis Mittelems)  hat laut Abgeordnetenwatch den Antrag  zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Dasselbe gilt für die Abgeordnete Gitta Connemann (CDU, Unterems) und den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann (FDP, Unterems).

Damit hat sich das scheinheilige Geschrei der Regierungsparteien CDU und FDP über Peer Steinbrück erledigt.

Sauerstoff

27. März 2012

Neues von der Ems, meldeten gestern die Nachrichtenagenturen. Dabei liegt mein letzter Blogbeitrag aus gegebenem Anlass zu Deutschlands Problemfluss No 1 erst ein paar Tage zurück. Jetzt hat der Landkreis Emsland für die Überführung von zwei Kreuzfahrtneubauten der Meyer-Werft Ausnahmeanträge für das Aufstauen der Ems gestellt,  teilte der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz gestern im ostfriesischen Norden mit. Ich weiß nicht, weshalb für diesen privaten Zweck überhaupt der Landkreis Emsland aktiv ist. Das Antragsziel aber ist klar: Bei den Emsstauungen im September 2012 und 2014 sollen schlechtere Sauerstoffwerte gestattet sein als erlaubt, In schönem Bürokratendeutsch erläutert die Genehmigungsbehörde: „Es geht dem Antragsteller darum, innerhalb des genehmigten Winterstaus die Nebenbestimmungen des Sperrwerksbeschlusses zu Salz- und Sauerstoffwerten für diese beiden Überführungen vorsorglich auszusetzen, da im Moment nicht abzusehen sei, wie sich diese Parameter zum Überführungszeitraum verhalten werden“. Aha, schon September und Winterstau hat was. Und wie verhalten sich „Parameter zum Überführungszeitraum“? Lässt man  das ganze Technokratendeutsch beiseite, geht es um dies:  Die vorgeschriebenen Sauerstoff-Grenzwerte können wegen des möglicherweise noch sommerlichen Wetters nicht eingehalten werden. Das beantragte Absinken des Sauerstoffgrads kann zahlreiche Fische in der Ems das Leben kosten, weil der Sauerstoffgehalt der Ems schon bei „normalen“ Umständen sehr schlecht ist. Der Grenzwert beträgt 4 mg pro Liter. Am Emssperrwerk bei Gandersum liegt der Sauerstoffgehalt zwar noch über diesem Wert, allerdings sieht das bei Kirchborgum schon ganz anders aus, kritisierten Experten schon vor Jahren.

Die Öffentlichkeit kann nun bis zum 11. Mai Einwendungen gegen den Antrag des Landkreises Emsland erheben. Die Anträge selbst liegen zwischen dem 28. März und dem 27. April in den Rathäusern zwischen Papenburg und Emden zur Einsichtnahme aus – einmal mehr findet sich nichts im Internet. Am 10. Juli soll in Leer dann der Antrag in einem Termin erörtert werden, an dem diejenigen teilnehmen können, die Einwendungen erhoben haben.

Die Papenburger Meyer-Werft plant in diesem  September die Überführung der „Celebrity Reflection“, des  fünften Schiffs der Celebtrity-Baureihe, die die Werft für die US-amerikanische Reederei Celebrity Cruises baut. Schon jetzt im April  soll die „AIDAmar“ die Ems Richtung Emden passieren. Das Schiff wird voraussichtlich an diesem Palmsonntag ausgedockt, so der Sprecher. Die „AIDAmar“ ist das vorletzte Schiff für die AIDA-Reederei, der letzte Luxusliner der Baureihe soll die Meyerwerft in einem Jahr verlassen.

(Foto: Unterems © Wattenrat)

Lebendige Ems

27. November 2010

Der Patient Ems soll wieder gesund, der schwer geschädigte Fluss naturnah umgestaltet werden. Darauf zielt ein neues Projekt der Umweltorganisationen BUND, NABU und WWF (World Wide Fund For Nature) ab. Innerhalb von drei Jahren wollen sie im Rahmen der „Perspektive Lebendige Unterems“ verschiedene Konzepte für eine ökologische Verbesserung erarbeiten, kündigten Vertreter der drei Organisationen vorgestern in Emden an. Die rund 830 000 Euro teure Studie soll jedoch, so die Organisatoren, “ keine Vorstudie zum Bau eines Emskanals sein. Es soll jedoch auch untersucht werden, ob ein Kanal parallel zur Ems eine Alternative sein könnte“. Anwohner und Politiker in der Region lehnen einen solchen Kanal ab.

In dem Projekt ‚Perspektive Lebendige Unterems’ wollen die Umweltverbände BUND, NABU, WWF und die TU Berlin gemeinsam mit lokalen Gruppen verschiedene Naturschutzziele für die Untere Ems erarbeiten und die Chancen für eine Umsetzung prüfen. Dabei sollen Möglichkeiten der Renaturierung der Unteren Ems entwickelt und für die Öffentlichkeit visualisiert aufgearbeitet werden. Anlass ist der dringende Renaturierungsbedarf der Ems. Als Folge der intensiven Baggerungen zur Herstellung der notwendigen Überführungstiefen für die Transfers großer Kreuzfahrtschiffe von Papenburg nach Emden haben sich die ökologischen Verhältnisse soweit verschlechtert, dass im Sommer keine Fische mehr in der Unterems leben können. Flusstypische Lebensräume durch Uferbefestigungen, Verschlickung und Absinken der Wasserstände sind nach Angaben der Umweltverbände in großem Umfang verloren gegangen. Das Projekt hat eine Gesamtlaufzeit von 33 Monaten und wird durch Mittel des Emsfonds und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördert.

„Das gemeinsame Vorhaben der Umweltverbände hat das Ziel, die Perspektive einer lebendigen Unterems zu entwickeln und konkrete Schritte zur Umsetzung vorzubereiten“, sagte Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer, BUND Niedersachsen. Dabei werden drei verschiedene Szenarien erarbeitet und anschaulich visualisiert. Neben einer Renaturierung der Ems zwischen Herbrum und Gandersum unter Beibehaltung der Schifffahrtsnutzung werden auch die Möglichkeiten der Renaturierung der Unterems zwischen Leer und Papenburg entwickelt. Außerdem sollen Maßnahmen für eine Renaturierung für den Emsabschnitt zwischen Leer und Dörpen aufgezeigt werden.

„Das Projekt setzt auf den Dialog mit Naturschützern und Politik vor Ort“, erklärte Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender Niedersachsen. „Wir wollen eine gemeinsame, realistische Vision davon entwickeln, wie eine lebendige Ems das Leben in der Region positiv beeinflussen kann.“ Dabei geht es den Umweltverbänden um eine umfassende ergebnisoffene Betrachtung. „Inwieweit diese Szenarien anschließend verwirklicht werden können, hängt vom politischen Willen und der Akzeptanz in der Bevölkerung ab, die Verbände werden aber ihre Unterstützung anbieten“, betonte Dr. Buschmann.

„Die wirtschaftlichen Belange der Region haben zu einer weitgehenden Zerstörung der Unterems geführt“ sagte Beatrice Claus vom WWF. „Nun geht es darum, eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie an der Ems zu finden, damit die gesamte Region von Naturschutzbemühungen profitiert.“

Hintergrund des Projekts ‚Perspektive Lebendige Ems’

Das Vorhaben soll die Perspektive einer lebendigen renaturierten Unterems entwickeln und visualisieren sowie Möglichkeiten zu deren Umsetzung aufzeigen. Im Dialog mit Natur- und Umweltschützern vor Ort sollen praxis- und umsetzungsnahe Renaturierungskonzepte für die Unterems erarbeitet und konkrete Schritte zur Umsetzung der Renaturierung vorbereitet werden. Im Einzelnen soll das Projekt folgende Aktivitäten umfassen:

  • Konkretisierung der übergeordneten Naturschutzziele für die Unterems auf der Basis naturschutzrechtlicher Grundlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der Wasserrahmenrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat Richtlinie, und des ökologischen Entwicklungspotenzials der Ems unter Berücksichtigung hydromorphologischer Parameter,
  • Entwicklung und Visualisierung von folgenden drei Renaturierungsszenarien:
  • Szenario A: Renaturierung der Unterems zwischen Leer – Papenburg (vollständige Verlagerung der Berufsschifffahrt auf den Kanal)
  • Szenario B: Renaturierung der Ems zwischen Leer – Dörpen (vollständige Verlagerung
  • der Schifffahrt auf den Kanal)
  • Szenario C: Renaturierung der Ems unter Beibehaltung der Schifffahrtsnutzung
  • Aufbau eines Dialogprozesses mit Natur- und Umweltschützern vor Ort zur Positionsfindung und Definition der Naturschutzziele,
  • Interaktive Weiterentwicklung der Szenarien für eine renaturierte Unterems gemeinsam mit Natur- und Umweltschützern vor Ort und den Gremien zur Prüfung der Machbarkeit eines Emskanals,
  • Vergleich und Bewertung der Szenarien hinsichtlich der Erreichung der Naturschutzziele, der Auswirkungen auf die Nutzungen an der Ems, des Entwicklungspotenzials, der Realisierbarkeit, Unterhaltungsaufwand und der Eingriffsminimierung,
  • Vorbereitung der Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen.
  • Das Vorhaben soll begleitend zu den laufenden Prozessen zur Entwicklung eines nachhaltigen Gesamtkonzepts für die Entwicklung der Unterems durchgeführt werden und zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit die naturschutzfachlichen Renaturierungsziele mit den unterschiedlichen Lösungsvarianten erreicht werden können. Die Projektergebnisse sollen in die Prozesse und Gremien zur Machbarkeitsstudie ‚Emskanal/ Renaturierung der Ems’ eingebracht werden und umgekehrt soll das Projekt die Erkenntnisse und Ergebnisse aus den Gremien nutzen.

(Foto: Ems nahe Lingen, © dendroaspis2008 flickr)

Mitgeschnitten

17. September 2009

Schön gesagt: „Ich wäre Ihnen ganz dankbar. … “
Das Connemann-von-der-Leyen-Video kannte ich noch gar nicht. Es ist ja immer wieder interessant mitzuerleben, wie weit die Pressefreiheit wirklich geht. An Unter- wie Mittelems eben meist nur bis zu „den lokalen Medien“, die die gewünschten Bilder mit kleinen Kindern knipsen, die gegen diesen Missbrauch nichts tun können.
Wer (noch) mehr erfahren will: Donnerstag um 20 Uhr in Werlte auf dem Marktplatz im Festzelt kann man ja mal bei Gitta Connemann und Roland Koch, einem ausgewiesen engagierten CDU-Liberalen, nachfragen. 😉

ps Dankeschon  den Lingener Aktivisten der Piratrenpartei für den Hinweis.