MH17

3. August 2015

NiederlandeNet berichtet:

Die Verursacher der Flugzeugkatastrophe von Flug MH17 werden sich nicht vor einem UN-Tribunal verantworten müssen – Russland legte vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat sein Veto ein. Die Niederlande, welche die meisten Opfer zu beklagen haben, zeigten sich hierüber nicht überrascht, aber enttäuscht.

„Ich bin sehr enttäuscht, dass kein UN-Tribunal eingerichtet wird, um die Täter der Katastrophe von Flug MH17 zu verfolgen“, erklärte der niederländische Premier Mark Rutte (VVD) am vergangenen Mittwoch per Pressemitteilung. Die niederländische Regierung habe sich für ein UN-Tribunal eingesetzt, da so eine breite internationale Basis für die gesetzliche Verfolgung garantiert worden wäre.

Mit dem russischen Nein habe man allerdings gerechnet, so Rutte weiter: „Das russische Veto ist keine Überraschung. Heute früh habe ich noch mit Präsident Putin gesprochen. Ich habe ein allerletztes Mal an ihn appelliert und die Argumente angeführt, weshalb es nötig ist, eine Entscheidung nicht hinauszuzögern. Doch Russland erfüllt an dieser Stelle unsere Erwartungen in Bezug auf internationale Rechtsprechung nicht. Das ist außerordentlich enttäuschend.“

Die niederländische Regierung werde sich zusammen mit der Ukraine, Malaysia, Australien und Belgien weiterhin für eine Verfolgung der Verursacher des Absturzes einsetzen. „Die Täter werden sich verantworten müssen. Sie dürfen ihrer Strafe nicht entgehen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, so Premier Rutte abschließend.

UN-Tribunal wäre „sehr logischer nächster Schritt“ gewesen

SC pm

Außenminister Bert Koenders (Niederlande) im UN-Sicherheitsrat

Der niederländische Außenminister Bert Koenders (PvdA) erklärte in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: „Ich finde es unbegreiflich, dass ein Mitglied des Sicherheitsrates die Justiz behindert, in einer Tragödie, die so viele Personen betrifft.“ Damit werde ein sehr gefährliches Signal gesendet und die Sicherheit der zivilen Luftfahrt aufs Spiel gesetzt. Die Niederlande würden nicht ruhen, bevor alle Fakten auf dem Tisch lägen. „Wir erwarten von der Weltgemeinschaft, dass sie weiterhin mit uns kooperiert in unseren Bemühungen, die Täter vor Gericht zu stellen.“

Frans Timmermans (PvdA), EU-Kommissar und zum Zeitpunkt des Flugzeugabsturzes niederländischer Außenminister, erklärte im sozialen Netzwerk Facebook: „Auch bei der europäischen Kommission sind wir sehr enttäuscht, dass aufgrund eines russischen Vetos im Sicherheitsrat keine Resolution zur MH17-Untersuchung zustande kam.“ Timmermans erinnerte daran, dass der gesamte Sicherheitsrat im vergangenen Jahr Resolution 2166 unterschrieben habe, die vorsehe, die Verursacher zu verfolgen. „Ein UN-Tribunal hätte diese Aufgabe konkret erfüllen können und wäre deshalb ein sehr logischer nächster Schritt gewesen.“

Evert van Zijtveld von der Angehörigen-Vereinigung Stichting Vliegramp MH17, reagierte gelassen auf das russische Veto. Gegenüber der niederländischen Rundfunkorganisation NOS erklärte er: „Dass Russland mit einem Veto kommen würde, war vorauszusehen. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu bestimmen, was jetzt passieren soll. Wir hoffen nur, dass alles getan wird, um das Recht sprechen zu lassen.“

Russisches Veto „Schlag ins Gesicht“

Die niederländischen Medien zeigten sich ebenfalls wenig überrascht vom Ergebnis der Abstimmung. Journalist Raoul du Pré hatte bereits Tage zuvor in der Tageszeitung de Volkskrant mit einem Veto der Russen gerechnet. Das Ergebnis sei zwar nicht überraschend gekommen, aber dennoch sei das russische Veto ein „regelrechter Schlag ins Gesicht“, kommentierte Het Financieele Dagblad nach Bekanntwerden der Abstimmung. „Die Erklärung des Kremls, die Befürworter eines UN-Tribunals wollten eine Politisierung der Tragödie, ist eine Unverschämtheit.“

Weniger emotional kommentierte Guus Valk im NRC Handelsblad: „Die Stimmung war vor allem von symbolischer Wichtigkeit. Koenders wollte den Angehörigen zeigen, dass die niederländische Regierung noch immer ihr Bestes tut, um die Verantwortlichen vor Gericht zu kriegen.“ Wie Valk sahen auch die Kommentatoren der Zeitung Trouw in der Initiative zu einem MH17-Tribunal „eine chancenlose Mission“. Dass die Anstrengungen von Premier Rutte und Außenminister Koenders wenig Effekt haben würden, wäre bereits zuvor „sonnenklar“ gewesen. Dennoch sei der Einsatz nicht sinnlos gewesen, da Russland mit seinem Nein nun im Sicherheitsrat allein stehe. Kommentator Hans Wiegel kam in der Samstagsausgabe der Amsterdamer Tageszeitung Het Parool zu einem anderen Schluss: Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland gezwungen werden könnte, Verdächtige auszuliefern, sei nun noch zweifelhafter. „Genau wie die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter jemals vor ein Gericht gestellt werden.“

Artikelsammlung zum Flugzeugabsturz von Flug MH17

(Quelle)

Schünemann

16. November 2010

Freunde, das mit den „Leistungskindern“ hatten wir schon: Die Lingener Ausländerbehörde verweigerte einer Flüchtlingsfamilie das ihr zustehende Bleiberecht, weil die Kinder nur die Förderschule besuchten. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kramte dann Richterin Sabine Müller in dicken Akten, um der Familie Ungereimtes aus den 1990er Jahren vorzuhalten. Hat man derlei -wie ich live- schon einmal erlebt, ist man dauerhaft geprägt. Vor allem kann man sich nicht den Gedanken entziehen, ob in diesen Zeiten von Rekordregen und -hochwassern die für derartigen bürokratischen Irrwitz Zuständigen nicht einfach und besser mit einem Spaten an Unterweser oder Unterelbe  geschickt werden könnten oder meinetwegen auch an die Ems. Zum Deichschippen. Dann geschähe mit den Steuergeldern wenigstens Sinnvolles. Würde diese Idee umgesetzt, wäre Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), unser konservativer Freiheitsbekämpfer, Anwärter für den Goldenen Spaten der nächsten Jahre. (Guckst Du hier!)

Schünemann nämlich propagiert die bizarre Idee, Flüchtlingsfamilien dann ein Aufenthaltsrecht zu geben, wenn ihre Kinder gut in der Schule sind. Nicht nur die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GFBV) hat sich daraufhin jetzt bei der UNO über den Innenminister beklagt.  „Das ist ein klarer Verstoß gegen die von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention“, sagte der GFBV-Vorsitzende Tilman Zülch. Die GFBV mit Sitz in Göttingen hat Beraterstatus bei der UNO. Die soll nun prüfen, ob Schünemanns Ansinnen die Konvention verletzt.

Der Minister hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass Kinder in Sippenhaft genommen würden, wenn ihre Eltern abgeschoben werden. „Wir berauben sie damit vielleicht ihrer einzigen Chance, ein eigenes erfolgreiches Leben aufzubauen.“ Wenn Kinder straffrei seien, mindestens acht Jahre hier leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluss hätten – dann sollen sie bis dahin bleiben dürfen und bis zu ihrer Volljährigkeit auch die Eltern. Für die morgen in Hamburg beginnende Innenministerkonferenz werden dem Plan – so die taz heute- „gute Chancen eingeräumt“.

GFBV-Chef Zülch sagt dazu: „Man kann doch einem Kind nicht drohen: Entweder bist du jetzt gut in der Schule oder ihr müsst alle zurück ins Kosovo.“ Schünemann wolle Lehrer zu „Mittätern für Deportationen“ machen. Dies sei auch deshalb „pervers“, weil es Flüchtlingskinder in der Schule besonders schwer hätten. Auch die GEW-Bundesvize Marianne Demmer hält Schünemanns Idee für eine „völlig schräge Nummer“: „Ein Bleiberecht an Schulnoten zu knüpfen, geht überhaupt nicht.“ Die Lehrergewerkschaft fordert seit langem ein unbedingtes Bleiberecht bis zum angestrebten Schulabschluss – egal, welche Noten ein Kind bekommt. Daraus folge, dass auch die Eltern so lange bleiben dürften, sagte Demmer.

Wie kommentiert Christian Jakob treffend in der taz:

„Flüchtlingsfamilien, deren Eltern verboten ist zu arbeiten, die meist perspektivlos …  am Rand der Gesellschaft leben, solche „Leistungsanreize“ zu bieten, ist in etwa so angemessen, wie Schlafentzug oder das Verabreichen von Elektroschocks, um dem Erinnerungsvermögen von Zeugen auf die Sprünge zu helfen. – Die Eltern kann man ja immer noch abschieben, wenn der Nachwuchs 18 ist.“

Ausländer-, Flüchtlings- und Integrationspolitik darf man nicht Innenministern überlassen, die in Flüchtlingen in erster Linie einen ordnungsbehördlich zu regelnden Umstand sehen. Zuständig werden müssen die Sozialministerien, die eher wissen, dass es um Menschen geht.

(Quelle: taz; Foto Schep © wikipedia CC)