Europa: ohne Makel

7. März 2019

Michael Spreng kommentiert in seinem Blog: 
„Nur noch drei Monate, dann entscheidet sich, ob Europa nach rechts rückt. Den rechtspopulistischen Parteien werden große Zugewinne vorhergesagt. Obwohl ihre Wahl absurd ist, denn sie wollen die EU entweder wieder zu einer Gemeinschaft von reinen Nationalstaaten machen oder, wie die AfD, ganz abschaffen. Auch “Die Linke” steht nicht viel besser da: sie ist völlig zerstritten, ob sie für oder gegen die EU ist.

Bleiben als wählbare demokratische Parteien CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP. CDU/CSU und SPD geben sich zwar als glühende Europäer, haben aber einen schwerwiegenden Makel. Beide befinden sich auf europäischer Ebene in Fraktionen und Bündnissen mit ziemlich üblen Zeitgenossen.

Die Unionsparteien in der EVP mit der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er ist sei Jahren tatkräftig dabei, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit abzuschaffen, und schreckt auch vor antisemitischen Ausfällen nicht zurück.

Die EVP ist erst jetzt erwacht, nachdem Orban EU-Kommissionschef Juncker frontal angegriffen hatte. Spät, aber vielleicht nicht zu spät. Noch sind drei Monate Zeit, ihn aus der EVP hinauszuwerfen.

Die SPD wiederum ist im Bündnis mit den rumänischen Sozialdemokraten, die aber nur so heißen, in Wirklichkeit aber eine durch und durch korrupte Partei sind. Sie versuchen permanent, den Rechtssaat zu ihren Gunsten zu manipulieren und die Gewaltenteilung abzuschaffen.

Die europäischen Sozialdemokraten sind im Gegensatz zur CDU/CSU noch nicht aufgewacht. Sie hoffen, ohne einen Ausschluss der Rumänen klammheimlich über die Runden zu kommen. Und erdreisten sich gleichzeitig, die EVP wegen Orban anzugreifen. Eine üble Heuchelei.

Derzeit sind nur zwei deutsche Parteien Europa: ohne Makel und damit wählbar: Die Grünen und die FDP.“

vergessene Menschen

28. Dezember 2018

Während die Bundesregierung stets betont, dass die Zahl der Asylanträge weiter sinkt und etwa die Kampagne für eine„freiwillige“ Rückkehr ausgebaut werden soll, wird das Leid der Flüchtenden an den Grenzen zur EU immer weniger beachtet. In diesem Bericht wird ein Blick auf die Situation von etwa 100 Flüchtenden gelegt, die in und um die serbische Stadt Subotica leben und auf ein Weiterkommen in die EU hoffen. Dort unterstützen derzeit drei Aktivist*innen aus Niedersachsen als Teil der spanischen Organisation escuela con alma die Menschen. Hier ihr Bericht:

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Momentan gibt es, bis auf eine staatliche Unterbringung für Familien, vor allem zwei Orte in bzw. bei Subotica, in denen die Flüchtenden leben. Da beide Orte sehr unterschiedlich sind, müssen sie separat beschrieben werden.

Horgos

Der Ort ist 1,5km von der ungarischen Grenze entfernt und ca. eine Stunde Fußmarsch zur nächsten Einkaufmöglichkeit. Die ca. 40 überwiegend aus Afghanistan stammenden Menschen, darunter einige Minderjährige, wohnen hier in in einer selbstverwalteten Struktur in alten und kaputten Scheunen. Mit der Unterstützung von escuela con alma wurde eine Versorgung mit Strom (Autobatterien), Wasser, Waschdienst und Essen etabliert. Zudem wurden Öfen gebaut, sodass zumindest drei Räume beheizbar sind.

Da es keinen Wasseranschluss gibt ist der Hygienestandart eher schlecht und hängt von der Unterstützung ab. In den letzten Monaten fuhren die Unterstützer*innen regelmäßig mit einer mobilen Dusche zu dem Ort. Jedoch ist diese aktuell kaputt. Zudem können die Räumlichkeiten nicht zufriedenstellend gereinigt werden und eine medizinische Versorgung gibt es nicht. Einige leiden an Verletzungen durch die Strapazen der Flucht oder Polizeigewalt und Folgen der fehlenden Hygiene.

Hier leben die Menschen teilweise schon seit Monaten ohne eine wirkliche Perspektive auf ein Weiterkommen. Es ist beeindruckend wie sie es in einer solchen Umgebung schaffen sich gemeinsam zu organisieren und solidarisch miteinander umzugehen.

Train Station

Bei dem anderen Ort handelt es sich um leerstehende Häuser neben dem Bahnhof im Zentrum der Stadt, die seit einem 3⁄4 Jahr besetzt sind. Es sind offene, fensterlose Ruinen, ohne Heiz- und Kochmöglichkeiten, Strom oder anderer Infrastruktur. Hier ist eine höhere Fluktuation an Menschen, die meisten sind sehr jung und viele minderjährig. Ihre Situation muss insbesondere durch die extremen Temperaturen (bis -10Grad) als lebensbedrohlich beschrieben werden. Zwar werden sie mit Sachspenden (vor allem mit Decken und warmer Kleidung) unterstützt und so die physische Bedrohung minimiert, doch durch ihre Ausweglosigkeit sind sie zusätzlich psychisch extrem belastet. Hier wäre, durch die mangelnde Hygiene sowie die härteren Bedingungen, eine medizinische Versorgung noch dringlicher.

Auch die Polizei geht in der Stadt aggressiver gegen die Flüchtenden vor. So wird von gewalttätigen Übergriffen und 5-7 stündigen Ingewahrsamnahmen durch die serbische Polizei berichtet, welche versuchen die Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben. Eine der Unterstützer*innen kommentiert ihre Eindrücke von vor Ort:

„Nach dem ersten Besuch in den alten Scheunen außerhalb waren wir schockiert. Doch als wir dann den Ort in der Stadt besuchten, konnten wir kaum fassen, wie Menschen in solchen prekären Bedingungen leben müssen.“

Keine Perspektive in Serbien und keine Weiterkommen

Serbien ist ein armes Land mit niedrigen Aufnahmequoten. Die Flüchtenden berichten von überfüllten Aufnahmelagern, die ihnen auch keine lebenswürdigen Bedingungen bieten. Der Weg in die EU ist gut gesichert: an der ungarischen Grenze gibt es zwei unter Strom stehende Zäune mit Stacheldraht, Wärmekameras mit 8km Reichweite, Wachhunde, Lautsprecher in vier Sprachen und schon beim Annähern an den Zaun gewalttätige Polizei. Sind solche Versuche dann doch einmal erfolgreich, berichteten Geflüchtete, dass es immer wieder zu illegalen und brutalen Push-Back-Aktionen kommt. Nach dem Dublin
III-Abkommen wäre Ungarn für das Asylverfahren verantwortlich, sobald ein Geflüchteter das Territorium betritt. Werden die Menschen nicht aufgenommen sondern ohne Verfahren zurückgeschickt, widerspricht dies dem geltenden Recht.

Die Fluchtgründe

Die Flüchtenden in Subotica stammen vorwiegend aus Afghanistan und einige aus dem Iran und Pakistan. Sie zeigen schreckliche Bilder aus ihre Heimat: Geköpfte Menschen, tote Kinder, blutüberströmte Mädchen und Bilder von Folterungen. Zudem sind einige von Narben gezeichnet, die Folge von Folterungen sind und die sie noch immer schmerzen. In Erzählungen wird berichtet, dass viele vor dem „Bürgerkrieg“ fliehen, in dem 41 weitere Staaten mitmischen. Diesen Einsatz beschreibt einer der Bewohner in Horgos als ein Kampf um Macht im Zusammenhang mit den afghanischen Bodenschätzen und wünscht sich, nicht in einem solchen Ölreichen Staat geboren zu sein. Sie erzählen also nicht nur vor den Taliban, sondern auch von Problemen in Folge des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Jetzt müssen sie in daran beteiligte Länder fliehen und wissen, dass es auch dort, wenn sie es schaffen sollten, nicht einfach werden wird.

 

(Quelle)

Röszke 11

28. Oktober 2017

Am 15. September jährte sich die Schließung der Grenze am ungarischen Grenzort Röszke zum zweiten Mal. Seither sitzt der Syrer Ahmed H. in Szeged in Haft; vor einem Jahr wurde er in Szeged erstinstanzlich als “Terrorist” gleich zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Lange Zeit unterlag er zuvor strengen, unmenschlichen Kontakteinschränkungen, durfte weder Briefe schreiben noch erhalten und keinen privaten Besuch bekommen. Ahmed H. ist der letzte von elf Gefangenen. Die ehemals 11 Angeklagten (“Röszke 11″) waren am 16. September 2015 aus etwa 5.000 Menschen herausgegriffen worden, die an diesem Tag über die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke liefen – unter ihnen auch Faisal F., ein irakischer Mann im Rollstuhl sowie die Eltern von H.. Alle 11 wurden wegen „illegalen Grenzübertritts“ und „Teilnahme an Massenunruhen am 16.09.2015″ angeklagt.

Unmittelbar zuvor hatte die ungarische Regierung die „Balkanroute“ an dieser Stelle unterbrochen und den Grenzübergang mit Stacheldraht geschlossen. Am Vortag war in Ungarn ein Gesetz in Kraft getreten, dass für die „illegale Einreise“ nach Ungarn bis zu drei Jahren Haft vorsah.

Dem in diesem Gefängnis einsitzenden Ahmad H. droht eine jahrelange Freiheitsstrafe, weil er -so die Staatsanwaltschaft- bei den Auseinandersetzungen an der ungarisch-serbischen Grenze im Spätsommer 2015 Rädelsführer gewesen sein soll – für die ungarische Justiz ein klarer Fall von „Terrorismus“. Im Juli vergangenen Jahres verurteilte das Gericht in Szeged 10 von ihnen wegen „illegaler Einreise“ zu Haft von ein bis drei Jahren, teils auf Bewährung. H.s Urteil wurde im vergangenen Jahr mehrmals verschoben. Am 30. November 2016 entschied sich die, der Orbán-Regierung verpflichtete Justiz in Szeged dann, an Ahmed H. ein Exempel zu statuieren (mehr…).

Im Urteil vom 30.11.16 wurde er zu 10 Jahren Haft verurteilt. Jetzt, in zweiter Instanz, forderte die Staatsanwaltschaft im Sommer gar eine Strafe von 17 1/2 Jahren. Der Strafprozess wird am kommenden Montag und Donnerstag fortgesetzt.

Apropos Gefängnis in Szeged:
Vor einigen Jahren habe ich als Verteidiger dort einen Mandanten besucht. Meine lebhafte Erinnerung: Das einzig Europäische an diesem Gefängnis war die etwas zersauste EU-Flagge, die vor dem ansonsten schrecklichen Knast flatterte. Meinen Mandanten konnte ich bei 35° in einem etwa 2 Quadratmeter, fensterlosen großen Raum sprechen, der mittendrin durch eine Trennwand geteilt war.

Zum Fall Ahmed H. siehe auch die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn externer Link sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren externer Link und die englische Aktionsseite externer Link.


Bitte um Spenden für die Anwaltskosten und um Ahmed H. im Knast zu unterstützen: Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt, Donation Reference: Röszke 11, IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90, BIC: GENODEM1GLS und außerdem hier

Reisewarnung

23. Juli 2017

Bayern goes Turkey„, habe ich Freitagmorgen getwittert. Kollege Udo Vetter hat eine Reisewarnung verfasst. Für Bayern, wo die CSU-Konservativen die Fundamente des Rechts brechen und missachten.:

„In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die Türkei, Ungarn, Russland und den Iran zu kritisieren. Schlauer wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.“

(Quelle: LawBlog)

Die ungarische Regierung – und die Parlamentsmehrheit  – erzwingen mit einem neuen Hochschulgesetz die Schließung der Central European University (CEU;Logo lks), einer in Budapest ansässigen amerikanischen-ungarischen Kooperation, die internationale Studienabschlüsse anbietet. Die Universität ist stark geisteswissenschaftlich ausgerichtet und mit ihrer internationalen Ausricht der nationalkonservativen Regierung Orbán ein Dorn im Auge. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind gezielt gegen die CEU gerichtet, die von einer Stiftung getragen wird, die sich Demokratie und Liberalität auf die Fahnen geschrieben hat.
Der Gründer der CEU, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros (), ein Überlebender des Holocaust hatte nach der Wende, einen Großteil seines Gelds für den Aufbau demokratischer, liberaler und offener Gesellschaften in Osteuropa gespendet und dabei Anfang der 1990er Jahre auch die CEU gegründet, deren Ziel die Ausbildung einer neuen demokratischen Elite für die Region war.Der Gründer der CEU, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros, ein Überlebender des Holocaust hatte nach der Wende, einen Großteil seines Gelds für den Aufbau demokratischer, liberaler und offener Gesellschaften in Osteuropa gespendet und dabei Anfang der 1990er Jahre auch die CEU gegründet, deren Ziel die Ausbildung einer neuen demokratischen Elite für die Region war.
In einer Rede vor dem Europaparlament kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Stenmeier die ungarische Regierung. „Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt.“ Mit Blick auf die CCEU sagte er, Europa dürfe nicht schweigen, wenn einer Universität in Budapest „die Luft zum Atmen genommen werden soll“.
Orbán, der einmal selbst von einem der Stipendien profitiert hat, wirft Soros vor, hinter der Flüchtlingswelle zu stecken und einen Austausch der Bevölkerung in Europa  anzustreben – Rassismus und Verschwörungstheorien feiern Auferstehung.
Medienberichte

Seite der CEU

Stellungnahme der Association of Hungarian Archaeologists (MRSZ) betont die Bedeutung der CEU für das Fach

nicht sonderlich engagiertes Statement der US-Regierung

Petition

Links: Orbán und die Archäologie

(Crosspost von Rainer Schreg auf Archaeologik; Archaeologik ist ein Wissenschaftsblog zu Themen aus den Feldern Archäologie und Kulturgutschutz. Das Augenmerk gilt weniger sensationellen Neufunden, sondern einer kritischen Archäologie, die sich mit methodisch-theoretischen, wissenschaftspolitischen und gesellschaftlichen Aspekten der Archäologie auseinandersetzt.)

Der Goldene Bär der 67. Berlinale geht an den ungarischen Liebesfilm „Körper und Seele“ („Teströl és lélekröl“) von Ildikó Enyedi. Das gab die internationale Jury unter Vorsitz des niederländischen Regisseurs Paul Verhoeven am Samstagabend in Berlin bekannt. Der Film ist eine stille und zärtliche Erzählung über zwei Außenseiter, die durch ihre Träume zueinander finden. Maria und Endre arbeiten in einem Schlachthaus in Budapest. Zaghaft gehen sie aufeinander zu und stellen verwundert fest, dass sie nachts die gleichen Träume haben. In diesen treffen sie sich – als durch den Wald laufende Hirsche. Vorsichtig versuchen sie, diese Annährung in die Wirklichkeit zu überführen. Der Film ist, schreibt rbb24, „schräges Kunstkino“ und sicherlich die ungewöhnlichste Liebesgeschichte des diesjährigen Berlinale-Wettbewerbs. Mir gefallen schlicht die einzigartigen, gleichermaßen ruhigen wie klaren Bilder.

Ungarn holte übrigens den Goldenen Bären zuletzt vor 42 Jahren. Die Regisseurin Márta Mészáros gewann im Jahr 1975 die Trophäe für ihren Film für „Die Adoption“.

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Die Bären 2017

GOLDENER BÄR: „Körper und Seele“ („Teströl és lélekröl“) von Ildikó
Enyedi (Ungarn)
SILBERNER BÄR, GROSSER PREIS DER JURY: „Félicité“ von Alain Gomis
(Frankreich)
SILBERNER BÄR FÜR DIE BESTE REGIE: „Die andere Seite der Hoffnung“
(„Toivon tuolla puolen“) von Aki Kaurismäki (Finnland)
SILBERNER BÄR FÜR DIE BESTE DARSTELLERIN: Kim Min-hee in „On the
Beach at Night Alone“ („Bamui haebyun-eoseo honja“) von Hong Sang-soo
(Südkorea)
SILBERNER BÄR FÜR DEN BESTEN DARSTELLER: Georg Friedrich in „Helle Nächte“ von Thomas Arslan (Deutschland)
SILBERNER BÄR FÜR HERAUSRAGENDE KÜNSTLERISCHE LEISTUNG: Dana Bunescu
für den Schnitt von „Ana, mon amour“ von Calin Peter Netzer
(Rumänien)
SILBERNER BÄR FÜR DAS BESTE DREHBUCH: Sebastián Lelio und Gonzalo
Maza für „A Fantastic Woman“ („Una Mujer Fantástica“) von Sebastián
Lelio (Chile)
SILBERNER BÄR FÜR DIE BESTE DOKUMENTATION (neu): „Ghost Hunting
(„Istiyad Ashbah“) von Raed Andoni (Frankreich/Palästina/Schweiz)
ALFRED-BAUER-PREIS: „Pokot“ von Agnieszka Holland (Polen)
BESTER ERSTLINGSFILM: „Summer 1993“ („Estiu 1993“) von Carla Simón
(Spanien/Katalanien, ab 11 Jahre)
GOLDENER BÄR FÜR DEN BESTEN KURZFILM: „Kleine Stadt“ („Cidade
Pequena“) von Diogo Costa Amarante (Portugal)
SILBERNER BÄR FÜR DEN BESTEN KURZFILM: „Träumerei in der Prärie“
(„Ensueño en la Pradera“) von Esteban Arrangoiz Julien (Mexiko)


(Quellen: rbb24; FAZ) Mehr…

Keine Satire

14. August 2016

Manche Probleme lösen sich von selbst: Bevor man in Deutschland von Flüchtlingen beraubt/missbraucht/verspeist wird, wählen viele Deutsche die Flucht ins Ausland. Immobilienmakler Ottmar Heyde macht gerade den Reibach seines Lebens mit Deutschen, die nach Ungarn flüchten, um dort nicht weiter Opfer von Merkels Flüchtlingspolitik zu sein. Und weil Satire dieser Tage nicht immer von Realität unterschieden werden kann, sagen wir es direkt: Der folgende Beitrag von ZDF heute ist keine Satire bzw. hatte hier niemand die Absicht, eine Satire zu produzieren. (Quelle)

Wie verkommen die rechtsgerichtete, nationalistische Orbán-Regierung in Ungarn ist, zeigt sie mit der Lok vor dem Zug, mit dem sie heute Flüchtlinge vorgeblich Richtung österreichische Grenze fahren ließ, in Wahrheit aber in de Irre führte: Sie sollten bloß in ein Camp. Täuschung und Zynismus – wie bei Nazis.

Ungarn

ps Die Aufschriften und Bilder auf der heute für den Flüchtlingszug eingesetzten Lokomotive erinnern an 25 Jahre „Paneuropäisches Picknick“. Das Paneuropäische Picknick war eine Friedensdemonstration an der österreichisch-ungarischen Grenze nahe der Stadt Sopron (Ödenburg) am 19. August 1989, bei der symbolisch die bis dahin hermetisch abgeriegelte Grenze geöffnet wurde. Dann erschienen zunächst Dutzende, später Hunderte und Tausende DDR-Flüchtlinge und nutzten den Weg über die Grenze zur Flucht.

Mehr…

Leihwohnungen

2. Juli 2013

„Im Landkreis Cloppenburg wurde am Montag eine neues Kapitel zum Thema „Ausbeutung von Leiharbeitern“ geschrieben. Nicht nur, dass viele osteuropäische Leiharbeiter zu Hungerlöhnen arbeiten und Wucher-Mieten zahlen sollen – wenn sie nicht mehr gebraucht werden, werden sie regelrecht vom Hof gejagt. Mehreren Ungarn in Cappeln ist das jetzt passiert. Nachdem ihre Leiharbeitsfirma SR Service in die Insolvenz ging, wurden die Arbeiter vom Vermieter kurzerhand aus ihren Wohnungen geworfen – angeblich sei keine Miete bezahlt worden.

Ein Teil der ungarischen Leiharbeiter arbeitet noch weiter für die Firma SR Service, als Zerleger im Großschlachthof von Danish Crown. Ein Insolvenzverwalter aus Oldenburg kümmert sich jetzt um die Finanzen und die Gläubiger. Einer der Gläubiger ist der Vermieter von drei Gebäuden, in denen die Ungarn untergebracht waren. Der spricht von 40.000 Euro Mietschulden. Dabei hat die Leiharbeitsfirma den Ungarn noch bis Mai regelmäßig 130 Euro Miete vom Lohn abgezogen….“

[mehr und weiter auf der NDR-Seite]

Postcards from Europe

3. Juni 2013

04_leitolf_tankstelle_szeged_2009Vor drei Jahren besuchte ich einen jungen Mann, den ich in einem Auslieferungsverfahren verteidigt hatte. Ich besuchte ihn im Gefängnis im südost-ungarischen Szeged. Wesentlicherm vielleicht auch einziger Anhalt dafür, sich in Europa zu befinden, war die europäische Flagge am Gefängnistor. Das Gespräch mit dem Mandanten fand -nach einstündiger Warterei- in einem etwa vier Quadratmeter großen, in der Mitte durch eine Trennscheibe geteilten „Raum“ statt. Draußen waren etwa 35° Celsius, in dem Gesprächsraum war es etwas wärmer. Das Vergehen des jungen Mannes hatte übrigens darin bestanden, in drei Fällen zwei Serben in Ungarn aufgenommen und weiter nach Deutschland geschleust zu haben, in zwei Fällen übrigens Verwandte. Nach sechs Monaten hatte die deutsche Staatsanwaltschaft ihre intensiven Ermittlungen eingestellt und den Mann auf Antrag eines forschen ungarischen Staatsanwalts nach Ungarn ausgeliefert. Dort saß er anschließend mehr als zwei Jahre in U-Haft und war dabei nahezu rechtlos, weil die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg meine Anträge abgelehnt hatte, den Ungarn bestimmte rechtsstaatliche Standards vorzuschreiben. Das OLG hatte dies abgenickt.

An diese bedrückenden Momente musste ich heute denken, als ich von der Fotografin Eva Leitolf und von ihrer Ausstellung „Postcards from Europe“ las, die noch bis zum 4. August im Sprengel-Museum Hannover zu sehen ist.

Das Thema der Ausstellung: Was bekommen Flüchtlinge als Erstes zu sehen, wenn sie die EU erreichen? Dem ist die 1966 geborene Eva Leitolf in ihrer Arbeit nachgegangen. Denn eines der 27 gezeigten Aufnahmen zeigt eine verlassene Tankstelle zwischen „meinem“ Szeged und Röszke. An ihr „werden am 24. September 2009 um 7.30 Uhr vier Afghanen aufgegriffen. Sie beantragen Asyl und geben an, vor fünf Monaten in Pakistan losgefahren und mit einem Schlepper für jeweils 7800 Euro über Griechenland zunächst nach Serbien gekommen zu sein.

Nach Auskunft eines Grenzbeamten nennen Schlepper Flüchtlingen Orte wie diese als Versteck und Warteplatz, obwohl sie wüssten, dass sie der Polizei bekannt seien. Dieser Umstand sei ihnen egal, da sie zu diesem Zeitpunkt ihr Geld bereits erhalten hätten. Im Jahr 2008 werden im Komitat Csongrád 1092 Flüchtlinge und 54 Menschenschmuggler von der Polizei verhaftet.“

Wenn Sie in Hannover sind, schauen Sie sich die Ausstellung an. Die taz beschreibt, wie Sie im Sprengel-Museum die Ausstellung finden: „Nach unten geht es, links am Eingangstresen vorbei, die Treppen hinunter. Dann einmal quer durch das Sprengel-Museum, vorbei an der Abteilung „Kunst für Kinder“. Ganz am Ende wieder links befindet sich der „Raum für Fotografie“…

Auf 28 Bildern und den ihnen auf bildlosen Postkarten zugeordneten Texten gibt Eva Leitolf einen Einblick in ihre Serie „Postcards from Europe“ . Menschenleere Ansichten von Orten, von Stränden, Plantagen, Straßen und Wegen füllen sich mit Informationen über kollektiv-biografische, ökonomische, juristische, politische und ökonomische Zusammenhänge. Die jeweiligen Text-Postkarten liegen aus, sie können eingesteckt und mitgenommen werden, um die Festung Europas weiterzudenken.

Eva Leitolf  –  Postcards from Europe
30169 Hannover  –  Sprengel-Museum
Kurt-Schwitters-Platz

noch bis zum 4. August 2013
Dienstag 10 – 20 Uhr
Mittwoch bis Sonntag 10 – 18 Uhr
Eintritt 7 Euro

Parallel ist eine gleichnamige Publikation von Eva Leitolf im Kehrer Verlag erschienen:

Eva Leitolf
POSTCARDS FROM EUROPE 03/13
Work from the ongoing archive
Schuber mit 20 Archivtafeln

ca. 48,00 Euro

(Text: PM Sprengel-M;useum, taz vom 29.05.2013; Foto Tankstelle bei Szeged, Eva Leitolf; © Sprengel-Museum)