kein Geschenk

2. April 2021

Demokratie ist bekanntlich kein Geschenk, sie muss immer wieder erkämpft werden. Wir Europäer erleben seit Jahren, wie auf unserem Kontinent rechte Populisten die Demokratie angreifen und dazu versuchen, sich Medien, Justiz, Kultur und Bildung untertänig und gefügig zu machen. Dramatisch ist das längst in Ländern des ehemaligen Ostblocks, u.a. in Ungarn und in Polen. Die Europäische Kommission versucht neue Gesetzesänderugen in Polen regierenden mit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof zu stoppen; damit macht die EU deutlich, dass sie weitaus mehr ist als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft, auf die die politische Rechte sie gern reduzieren will.

Gegenstand ist diesmal ein im Februar 2020 in Kraft getretenes Justizgesetz. Das Gesetz verbietet es polnischen Gerichten, im Rahmen der bei ihnen anhängigen Verfahren die Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit anderer polnischer Gerichte zu prüfen und eine Vorabentscheidung des EuGH zu beantragen. Stattdessen ist eine geschaffene neue Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten am Obersten Gericht nun allein zuständig für die Entscheidung über Fragen der richterlichen Unabhängigkeit. Wenn andere polnische Richter Fragen der Unabhängigkeit polnischer Gerichte prüfen, stellt dies nun ein Disziplinarvergehen dar. Die Disziplinarkammer beim Obersten Gericht darf außerdem weiter arbeiten, obwohl deren zweifelhafte Unabhängigkeit bereits der EuGH festgestellt hatte. Alle Richter müssen Informationen über ihre außerberuflichen Aktivitäten angeben, damit diese veröffentlicht werden können. All diese Regelungen gefährden nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und den Vorrang des EU-Rechts. Die EU-Kommission hat daher auch eine einstweilige Anordnung des EuGH beantragt. Mehr Details berichten  SZ (Florian Hassel/Matthias Kolb) und spiegel.de (Markus Becker).

Als deutliches Zeichen bezeichnet die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes Katharina Barley in einem Interview mit zeit.de (Johanna Roth) den Schritt der Kommission: Es zeige, dass die Kommission nicht mehr bereit sei, dem Treiben der polnischen Regierung untätig zuzusehen. Den Rechtsstaatsmechanismus hält sie dennoch nicht für überflüssig, denn während eine EuGH-Entscheidung unmittelbar Druck in Einzelfällen ausübt, erhoffe sich das Parlament vom Rechtsstaatsmechanismus eine grundsätzliche Wirkung.

(Foto: CC s. Archiv v. 9. April 2019; Quelle: LTO)

Salt, Catalunya

2. Oktober 2017

Wer spanisch lernen will, muss seit gestern eine neue Vokabel lernen: Den Superlativ von dumm: Rajoy. Oder auch rajoyen als Verb für: Etwas starrköpfig vor die Wand fahren. Es geht um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Neben den verstörenden Bildern aus dem Nordosten des iberischen Halbinsel, die der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy produziert hat und die ihn sein ohnehin brüchiges Amt kosten werden, ist das Votum der Teilnehmer am Referendem mehr als eindeutig. 90 % sind für die Loslösung Kataloniens von Spanien. In Lingens Partnerstadt Salt etwa stimmten 93,4 % der Teilnehmer am Referendum für „die Unabhängigkeit“ Kataloniens. Doch gut 5.400 Si-Stimmen bei 30.000 Einwohnern sind so überragend auch nicht.

Da liegt ein großer, formaler Schwachpunkt des Referendums. Es gibt kein Quorum. Gleichgültig wie hoch die Teilnehmerzahl ist, das Ergebnis soll gelten. Hätten die Mannen um Rajoy nicht  deshalb eher gelassen auf den Ausgang der Abstimmung warten können? Hat er nicht, und jetzt hat er die blutigen Bilder, die zu Hass führen und die ihn sein Amt kosten werden.

Man fragt mich nicht, aber ist im Europa des Jahres 2017 tatsächlich der von den Katalnen eingeschlagene Weg in den Nationalismus a) richtig und b) alternativlos?