Nebenan

8. Januar 2018

Ein neues Jahr bringt das Inkrafttreten neuer Gesetze und neue Regelungen mit sich. In Kalifornien wurde Cannabis legalisiert, in Deutschland gilt der gesetzliche Mindestlohn jetzt ausnahmslos in allen Branchen und auch in den Niederlanden gibt es Neuerungen. NiedderlandNet stellt die Änderungen vor, die zum 1. Januar 2018 nebenan in den Niederlanden in Kraft treten. Ich finde das sehr interessant; es zeigt, dass es uns nicht schlechter.

Das Kindergeld wird erhöht, die neuen Beträge pro Kind pro Quartal lauten: 201,05€ für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren, 244,13€ für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren und 287,21€ für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren. Auch der Kindergartenzuschlag steigt im neuen Jahr. Der Betrag ist vom Einkommen abhängig, je höher das Einkommen, desto niedriger der staatliche Zuschuss. Gleichzeitig erhalten die Kinderbetreuungseinrichtungen, die in den Niederlanden als ‚peuterspeelzalen‘ bekannt sind, denselben Status wie Kindergärten. Somit können auch Eltern, die ihr Kind in einen ‚peuterspeelzaal‘ bringen, für einen staatlichen Zuschuss in Frage kommen.

Für öffentliche Schulen wird es im neuen Jahr einfacher, zu fusionieren, so dass Gemeinschaftsschulen entstehen können. Diese Regelung soll mehr Entlastung für bevölkerungsarme Regionen bieten, in denen es immer weniger Schüler gibt. Durch die Fusionierung müssen die Schulen nicht schließen und es können sowohl der öffentliche als auch der katholische und der protestantische Unterricht fortbestehen bleiben.

Neuerungen in Bezug auf die Umwelt treten ebenfalls in Kraft. Die umweltverschmutzenden Mopeds mit Zweitaktmotor dürfen nicht mehr verkauft werden, da sie nicht den Europäischen Normen für Luftqualität entsprechen.  Wer jedoch noch ein solches Moped besitzt, darf weiter damit fahren – allerdings nicht in ausgewiesenen Umweltzonen.

Besitzer von sogenannten „Risikohunden“ sollen dazu verpflichtet werden, einen Verhaltenskurs zu belegen. Dadurch sollen die Zwischenfälle mit Hundebissen verringert werden. Zu den Risikohunden gehören unter anderem die Amerikanische Bulldogge, der Bull Terrier, der Rottweiler und alle Kreuzungen mit Pitbulls.

Bei der gesetzlichen Altersrente in den Niederlanden, der AOW, wird das Alter zum Renteneintritt auf 66 Jahre erhöht. Zuvor lag es bei 65 Jahren und neun Monaten.

Die Niederlande sind in diesem Jahr Mitglied des UN-Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Normalerweise ist ein Land länger Mitglied im UN-Sicherheitsrat, doch da die Abstimmung der UN-Mitglieder nicht eindeutig war, haben Italien und die Niederlande beschlossen, sich den Sitz zu teilen und jeweils ein Jahr lang ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu sein. Italien war 2017 an der Reihe, 2018 gehört der Sitz folglich den Niederlanden.

Ab dem 1. Januar bestehen die Niederlande aus 380 Gemeinden. Das sind acht Gemeinden weniger als im Jahr 2017. Diese neue Zahl ist durch kommunale Gebietsreformen zustande gekommen.

Die Mieterhöhungen von Sozialwohnungen dürfen im Jahr 2018 maximal 3,9 Prozent oder 5,4 Prozent betragen. Wie hoch die Mieterhöhung einer Sozialwohnung sein darf, hängt vom Einkommen des Mieters ab. Der Staat will verhindern, dass Wohnungen von Leuten gemietet werden, die eigentlich für andere Einkommensgruppen bestimmt sind. Die Mieterhöhung für Menschen mit einem größeren Einkommen soll dafür Sorge tragen, dass sie sich Mietwohnungen auf dem freien Markt suchen oder eigene Wohnungen kaufen.

Verbraucher müssen zukünftig mehr Geld für Zahnpasta, Shampoo und Sonnencreme bezahlen, da für diese Produkte eine Steuer von 21 Prozent erhoben wird. Zuvor wurden derartige Artikel mit 6 Prozent besteuert. Dies hängt mit einer neuen Definition einer Produktgruppe zusammen, die das Etikett „Arzneimittel“ tragen darf.

Durch die Erhöhung der Verbrauchersteuer und der Mehrwertsteuer steigt der Preis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten um 18 Cent. Auch Shag und Zigarren werden teurer.

Das Güterrecht der Ehe wurde geändert: Menschen, die eine Ehe schließen, behalten ihr jeweiliges Vermögen. Bei einer Scheidung wird somit nicht alles gleichmäßig aufgeteilt: Vermögensgegenstände und Schulden, die schon vor der Ehe existierten, sind kein Bestandteil des Eherechts und müssen somit nicht geteilt werden. Das gilt auch für Erbschaften und Schenkungen. Alles, was während der Ehe an Vermögensgegenständen und Vermögen hinzugekommen ist, wird im Falle einer Scheidung geteilt.

Die Veränderungen für das neue Jahr halten sich in Grenzen, da die Regierungsbildung in den Niederlanden lange Monate in Anspruch genommen hat. Das neue Kabinett Rutte III hatte somit noch keine Zeit, viele neue Gesetze zu erlassen oder Gesetzesänderungen vorzunehmen.

MH17

3. August 2015

NiederlandeNet berichtet:

Die Verursacher der Flugzeugkatastrophe von Flug MH17 werden sich nicht vor einem UN-Tribunal verantworten müssen – Russland legte vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat sein Veto ein. Die Niederlande, welche die meisten Opfer zu beklagen haben, zeigten sich hierüber nicht überrascht, aber enttäuscht.

„Ich bin sehr enttäuscht, dass kein UN-Tribunal eingerichtet wird, um die Täter der Katastrophe von Flug MH17 zu verfolgen“, erklärte der niederländische Premier Mark Rutte (VVD) am vergangenen Mittwoch per Pressemitteilung. Die niederländische Regierung habe sich für ein UN-Tribunal eingesetzt, da so eine breite internationale Basis für die gesetzliche Verfolgung garantiert worden wäre.

Mit dem russischen Nein habe man allerdings gerechnet, so Rutte weiter: „Das russische Veto ist keine Überraschung. Heute früh habe ich noch mit Präsident Putin gesprochen. Ich habe ein allerletztes Mal an ihn appelliert und die Argumente angeführt, weshalb es nötig ist, eine Entscheidung nicht hinauszuzögern. Doch Russland erfüllt an dieser Stelle unsere Erwartungen in Bezug auf internationale Rechtsprechung nicht. Das ist außerordentlich enttäuschend.“

Die niederländische Regierung werde sich zusammen mit der Ukraine, Malaysia, Australien und Belgien weiterhin für eine Verfolgung der Verursacher des Absturzes einsetzen. „Die Täter werden sich verantworten müssen. Sie dürfen ihrer Strafe nicht entgehen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, so Premier Rutte abschließend.

UN-Tribunal wäre „sehr logischer nächster Schritt“ gewesen

SC pm

Außenminister Bert Koenders (Niederlande) im UN-Sicherheitsrat

Der niederländische Außenminister Bert Koenders (PvdA) erklärte in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: „Ich finde es unbegreiflich, dass ein Mitglied des Sicherheitsrates die Justiz behindert, in einer Tragödie, die so viele Personen betrifft.“ Damit werde ein sehr gefährliches Signal gesendet und die Sicherheit der zivilen Luftfahrt aufs Spiel gesetzt. Die Niederlande würden nicht ruhen, bevor alle Fakten auf dem Tisch lägen. „Wir erwarten von der Weltgemeinschaft, dass sie weiterhin mit uns kooperiert in unseren Bemühungen, die Täter vor Gericht zu stellen.“

Frans Timmermans (PvdA), EU-Kommissar und zum Zeitpunkt des Flugzeugabsturzes niederländischer Außenminister, erklärte im sozialen Netzwerk Facebook: „Auch bei der europäischen Kommission sind wir sehr enttäuscht, dass aufgrund eines russischen Vetos im Sicherheitsrat keine Resolution zur MH17-Untersuchung zustande kam.“ Timmermans erinnerte daran, dass der gesamte Sicherheitsrat im vergangenen Jahr Resolution 2166 unterschrieben habe, die vorsehe, die Verursacher zu verfolgen. „Ein UN-Tribunal hätte diese Aufgabe konkret erfüllen können und wäre deshalb ein sehr logischer nächster Schritt gewesen.“

Evert van Zijtveld von der Angehörigen-Vereinigung Stichting Vliegramp MH17, reagierte gelassen auf das russische Veto. Gegenüber der niederländischen Rundfunkorganisation NOS erklärte er: „Dass Russland mit einem Veto kommen würde, war vorauszusehen. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu bestimmen, was jetzt passieren soll. Wir hoffen nur, dass alles getan wird, um das Recht sprechen zu lassen.“

Russisches Veto „Schlag ins Gesicht“

Die niederländischen Medien zeigten sich ebenfalls wenig überrascht vom Ergebnis der Abstimmung. Journalist Raoul du Pré hatte bereits Tage zuvor in der Tageszeitung de Volkskrant mit einem Veto der Russen gerechnet. Das Ergebnis sei zwar nicht überraschend gekommen, aber dennoch sei das russische Veto ein „regelrechter Schlag ins Gesicht“, kommentierte Het Financieele Dagblad nach Bekanntwerden der Abstimmung. „Die Erklärung des Kremls, die Befürworter eines UN-Tribunals wollten eine Politisierung der Tragödie, ist eine Unverschämtheit.“

Weniger emotional kommentierte Guus Valk im NRC Handelsblad: „Die Stimmung war vor allem von symbolischer Wichtigkeit. Koenders wollte den Angehörigen zeigen, dass die niederländische Regierung noch immer ihr Bestes tut, um die Verantwortlichen vor Gericht zu kriegen.“ Wie Valk sahen auch die Kommentatoren der Zeitung Trouw in der Initiative zu einem MH17-Tribunal „eine chancenlose Mission“. Dass die Anstrengungen von Premier Rutte und Außenminister Koenders wenig Effekt haben würden, wäre bereits zuvor „sonnenklar“ gewesen. Dennoch sei der Einsatz nicht sinnlos gewesen, da Russland mit seinem Nein nun im Sicherheitsrat allein stehe. Kommentator Hans Wiegel kam in der Samstagsausgabe der Amsterdamer Tageszeitung Het Parool zu einem anderen Schluss: Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland gezwungen werden könnte, Verdächtige auszuliefern, sei nun noch zweifelhafter. „Genau wie die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter jemals vor ein Gericht gestellt werden.“

Artikelsammlung zum Flugzeugabsturz von Flug MH17

(Quelle)