Einmal mehr gaaaanz viel Text & Information heute:
Der Landkreis Emsland und der Landkreis Grafschaft Bentheim gründen gerade eine gemeinsame „Leitstelle für Rettungsdienst und Brandschutz“. Für bis zu 27 Mio € soll dafür in der Gemeinde Twist an der Autobahn eine neue Zentrale geschaffen werden. Ich hatte im Frühjahr in einem Brief an den OB Krone vorgeschlagen, dass sich die Stadt Lingen bewerben möge.

Lingen sei als Standort aber „durchaus denkbar“, berichtete OB Krone Anfang April nach einem Gespräch mit dem Landrat im Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt. Es gebe allerdings Bedenken aufgrund der Nähe zum Kraftwerk. Das klang dann zwei Monate später völlig anders. Da informierte OB Krone, dass Lingen nicht als Standort vorgesehen werden könne, da eine Leitstelle nicht innerhalb des Evakuierungsradius des Kernkraftwerks Emsland von 20 Kilometern gebaut werden dürfe. Dies gelte auch für die Zeit des Rückbaus des Kernkraftwerks.

Bei der Suche nach einem Standort für die neue Einrichtung ist die Stadt Lingen (Ems) -obwohl raumordnerisch „Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen“- also ausgeschieden, weil dies der „Evakuierungsradius von 20 km um das Kernkraftwerk Emsland“ hindere. Dies gelte selbst, hieß es im Verwaltungsausschuss der Stadt Lingen (Ems), wenn das KKE zum 31.12.2022 vom Netz geht und stillgelegt wird.


Meine Fragen waren: Trifft das zu? Warum ist das selbst nach Abschalten des KKE so und für welchen Zeitraum gilt der Evakuierungsradius? Was muss geschehen, damit es insoweit zu einer Änderung kommt?

Meine Fragen habe ich über das Portal fragdenstaat.de am 9. Juni an das Niedersächsische Ministerium für für Umwelt, Energie und Klimaschutz gerichtet – „als Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.“ Vorsorglich habe ich gebeten, meine Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln und geschrieben: 
„Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop“
Nach zwei Tage antwortete das Ministerium:
„Sehr geehrter Herr Koop,
Ihren Antrag auf den Zugang zu Umweltinformationen habe ich gem. § 4 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes an das dafür zuständige Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (Lavesallee 6, 30169 Hannover) weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort alsbald weitere Nachricht erhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage…“
Nach weiteren sechs Tagen erhielt ich aus dem Ministerium für Inneres und Sport diese Zwischennachricht
„Sehr geehrter Herr Koop,
Ihre Anfrage habe ich an den dafür zuständigen Landkreis Emsland weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass Sie von dort alsbald weitere Nachricht erhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
M…“
Ich fragte nach, weshalb der Landkreis Emsland zuständig sei, und erhielt diese Antwort:

„Sehr geehrter Herr Koop,
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) vom 7. Dezember 2006 in der Fassung vom 08.06.2016 (Nds.GVBl. S. 94) ist der Landkreis als der Aufsicht des Landes unterstehende Stelle informationspflichtig.

Für die Planungen und den Bau der gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Brandschutz der Landkreise Emsland und Grafschaft-Bentheim liegt die örtliche und sachliche Zuständigkeit bei den Landkreisen. Nach meinen Ermittlungen ist der Landkreis Emsland hier federführend.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage…“

Gestern Mittag antwortete nun über das Portal fragdenstaat.de doch das zunächst nicht zuständige Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz so:

„Eine Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle (Leitstelle) ist die zentrale Ansprechstelle für hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger. Die Leitstelle nimmt alle Notrufe und Hilfeersuchen aus den Bereichen Brandschutz, Hilfeleistung, Rettungsdienst sowie Krankentransport entgegen. Sie disponiert alle Rettungsmittel und koordiniert die Einsatzkräfte im Tagesgeschäft und bei besonderen Einsatzlagen.

Diesbezüglich gehört die Leitstelle im Bereich der Daseinsvorsorge zur so genannten kritischen Infrastruktur eines Landkreises. Für die Sicherheit der Bevölkerung ist eine ständige Verfügbarkeit der Leitstelle, insbesondere die ständige Erreichbarkeit und Einsatzfähigkeit, eine besondere Voraussetzung.

Bei den Standortüberlegungen für den Neubau einer gemeinsamen Leitstelle ist unter zahlreichen Aspekten auch ein Störfall in einer kerntechnischen Anlage, hier dem Kernkraftwerk Emsland in Lingen (KKE), als „Worst-Case-Szenario“ betrachtet worden. Für solche kerntechnischen Anlagen vom Typ 1 sehen die Rahmenempfehlungen der Strahlenschutzkommission die Evakuierung der Bevölkerung in einem Radius von bis zu 20 km in einer bestimmten Zeit vor.

Um die Handlungs- und Einsatzfähigkeit einer Leitstelle auch bei einem solchen Szenario mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit vollständig zu gewährleisten und die kritische Infrastruktur Leitstelle nicht auch evakuieren zu müssen, haben sich die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim darauf verständigt, die Leitstelle außerhalb eines solchen vorbestimmten Evakuierungsradius zu errichten.

Die Festlegung zur Evakuierung eines Radius von 20 km um eine kerntechnische Anlage gilt für aktive Kernkraftwerke und abgeschaltete Kernkraftwerke solange diese noch nicht frei von Brennelementen sind. Nach Feststellung der Brennstofffreiheit reduziert sich der Evakuierungsradius für diese kerntechnischen Anlage vom Typ 2 auf 10 km. Nach derzeitigen Planungen soll der Rückbau des Kernkraftwerkes Emsland bis Ende 2037 abgeschlossen sein. Die Brennstofffreiheit ist für 2027 geplant.

In räumlicher Nähe zum KKE befindet sich mit dem Standortzwischenlager eine weitere kerntechnische Anlage des Typs 2. Auch für diese gilt ein Evakuierungsradius von 10 km. Das Standortzwischenlager hat eine Betriebsgenehmigung bis 2045. Daher ist der Evakuierungsradius auch in den nächsten Jahrzehnten zu berücksichtigen.“

Mein Fazit: Mit der Sicherheit unserer AKW-Industrie ist es dann wohl doch nicht so bestellt, wie es die Offiziellen hier vor Ort immer wieder tapfer verbreiten. Wären die Atom-Anlagen sicher, wie behauptet, gäbe es nichts gegen eine Leitstelle in der Stadt Lingen (Ems).

Sie sind aber in Wahrheit natürlich doch keine Schokoladenfabrik. Die neue Leitstelle entsteht deshalb ganz woanders. Wir behalten stattdessen abklingende Brennstäbe im KKE und im Zwischenlager. Damit werden die Lingener/innen noch „viel Freude“ haben…

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(Foto: KKE, ©dendroaspis via flickr)

Rohdaten

22. September 2019

Dieser Beitrag am Sonntag stammt von Arne Semsrott.  „Rohdaten statt Propaganda“ ist ein Auszug aus dem Buch „Wann wenn nicht wir* – Ein Extinction Rebellion Handbuch“.

Das Wissen der Welt ist versteckt in PDFs, die niemand liest. Das Wissen über unsere Umwelt ist da. Aber die Daten der Forscherinnen und Gutachterinnen sind meist nicht auffindbar, werden in Aktenschränken gefangen gehalten oder verkümmern hinter Bezahlschranken privater Verlage.

Eigentlich schafft die Aarhus-Konvention, die Deutschland im Jahr 2007 ratifiziert hat, eine gute Grundlage für Transparenz im Umweltbereich. Der völkerrechtliche Vertrag, der auf EU-Ebene und in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt, gibt allen Menschen das Recht, Umweltinformationen vom Staat zu erhalten. Zum Schutz der Umwelt müssen Politik und Verwaltung transparent sein.

Die Konvention wurde in Deutschland im Umweltinformationsgesetz (UIG) umgesetzt. Sie macht klar, was hierzulande nicht selbstverständlich ist: Herrschaftswissen war gestern. Das Wissen des Staates ist auch das Wissen der Bürgerinnen. Umweltinformationen, die bei öffentlichen Stellen liegen, sind grundsätzlich auf Anfrage herauszugeben. Sollen sie geheim bleiben, muss dies von Behörden stichhaltig begründet werden.

Da der Begriff der Umweltinformationen sehr weit auszulegen ist – alle Informationen, die mit Luft, Boden oder Wasser zu tun haben; alles, was stinkt, laut ist oder etwas kaputt macht – hat in den vergangenen Jahren beispielsweise der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen auf Antrag über die Transparenzplattform FragDenStaat.de preisgeben müssen, welche öffentlichen Quellen er zur Beobachtung von Ende Gelände nutzte.

Die Stadt Stuttgart musste umfangreiche Daten über Stuttgart21 offenlegen (darunter auch Daten aus Hubschrauberüberflügen von Demonstrationen, weil Hubschrauber Lärmemissionen abgeben) und europäische Behörden müssen über den Zulassungsprozess von Glyphosat informieren.

Durchgesetzt hat sich die Transparenzleitlinie allerdings noch lange nicht bei allen deutschen Behörden. Sie nutzen die Schlupflöcher des Gesetzes, um ihren Pflichten zu entkommen: So können sie für Auskünfte Gebühren erheben und damit effektiv Transparenz verhindern. In der Regel müssen wir für aufwendige Anfragen maximal 500 Euro zahlen, in Bayern sogar 2.500 Euro. Und auch darüber, wie wir die Daten erhalten, schweigt sich das Gesetz aus.

So ist das Bundesverkehrsministerium dazu übergegangen, bei Anfragen nach Datensätzen teilweise Excel-­Tabellen auszudrucken, sie einzuscannen und abermals auszudrucken, um sie dann per Post an Antragstellerinnen herauszugeben. Dem Informationsgebot kommt es damit formell nach, zur Weiterverwendung sind die schiefen Datensätze auf Papier freilich nutzlos.

Statt in Transparenz zu investieren, stocken Bundesbehörden ihre Social-Media-Abteilungen auf und bezahlen PR-Agenturen, um ihren „Key Messages“ Gehör zu verschaffen. Datengetriebene Kampagnen, die gleichzeitig die Quellen der politischen Botschaften offenlegen, gibt es nicht. Ohnehin fehlt es an Bewusstsein darüber, wie wertvoll primäre Quellen und Rohdaten sind.

Das deckt sich mit dem weithin verbreiteten Vorgehen von einigen Medien, über Studien zur Klimapolitik zumindest online nicht mit Links zur Quelle zu berichten, sondern lediglich mit Links zu ihrer eigenen früheren Berichterstattung. Dabei bieten digitale Werkzeuge inzwischen die Möglichkeit, mit nur wenigen Klicks Transparenz herzustellen.

Alleine die Budgets der Verwaltungen zeigen, dass bisher kaum Ressourcen für die Vermittlung von Informationen bereitgestellt werden. Eine transparente Informationspolitik ist so kaum möglich.

Wie eine zeitgemäße Form der Informationsarbeit aussieht, zeigen indes einige Regierungen in Lateinamerika, die Datensätze zur Umwelt- und Klimapolitik von sich aus – auch ohne Anfrage – online als Open Data veröffentlichen und sie so aufbereiten, dass sie problemlos weiterverwendet werden können, etwa für Visualisierungen oder als Ergänzung anderer Datensätze. Damit schaffen sie die Grundlagen für ein anderes Verhältnis zwischen Bürgerin und Staat.

Statt sich vor der Bevölkerung und den Medien zu fürchten („Fake News!“), wird eine Diskursebene geschaffen, auf der nicht nur frei verfügbare Daten, sondern auch Interpretationen der Daten ausgetauscht werden können. Offene Daten der Verwaltung signalisieren auch eine politische Offenheit der Verwaltung. Umwelteffekte politischer Maßnahmen lassen sich diskutieren, wenn die Fakten und Daten klar sind, beispielsweise Auswirkungen von Förderungen verschiedener Antriebstechnologien für Fahrzeuge.

Ein freies Datenökosystem ist eine Voraussetzung für demokratische Emanzipation. Das zahlreiche Expertenwissen in der Bevölkerung, das von der Politik vielfach unbeachtet bleibt, kann sich auf Basis amtlicher Daten stärker Gehör verschaffen. Können sich Bürgerinnen frühzeitig über politische Entwicklungen informieren, können sie darauf früher Einfluss nehmen.

Nicht ohne Grund werden offene Daten der Verwaltung vor allem dort besonders intensiv genutzt, wo es gleichzeitig Möglichkeiten der Mitbestimmung gibt. Die Stadt Madrid etwa verbindet seit einigen Jahren die Öffnung seiner Verwaltungsdaten mit der eigens programmierten Online-Plattform „Consul“, auf der Bürgerinnen der Stadt über einen Teil des Stadtbudgets mitbestimmen können.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie luftdaten.info versuchen jetzt schon, dem Informationsloch der Behörden eigene Daten entgegenzusetzen. Mit günstigen Eigenbausätzen können User Luftsensoren basteln, die etwa am Balkon den Feinstaub in der Umgebung messen und automatisch die Daten zur freien Weiterverwendung online zur Verfügung stellen. Tausende Luftsensoren ergeben so über Jahre ein eindrückliches Bild der Feinstaubentwicklung in deutschen und anderen Städten der Welt. Verbunden mit Projekten wie der Open Street Map können die Daten so in verschiedenen Kontexten frei genutzt werden.

Der Deutsche Wetterdienst hat ebenfalls erkannt, dass für einen effektiven Umweltschutz Schnittstellen nötig sind, über die Entwicklerinnen automatisiert Live-Daten auswerten und weiternutzen können. Die Smartphone-Wetter-App des Wetterdienstes allerdings, die kostenlos einen niedrigschwelligen Zugang zu den Wetterdaten garantieren sollte, wurde von einem Tochterkonzern von ProSiebenSat1 aus dem App Store geklagt. Das Landgericht Bonn urteilte, der Staat dürfe aus wettbewerbsrechtlichen Gründen mit kostenlosen Wetter-Apps nicht in Konkurrenz mit privaten Unternehmen treten. [Inzwischen hat das Oberlandesgericht Köln das Urteil allerdings teilweise aufgehoben]

Neben dem Wettbewerbsrecht wird auch das Urheberrecht gerne in Stellung gebracht, um den freien Zugang zu Umweltinformationen zu behindern. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, zuständig für die Bewertung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, erhebt auf all seine internen Gutachten, die mit Steuergeldern von Beamtinnen erstellt werden, Urheberrechte. Zugang zu den Informationen ist erlaubt, die Veröffentlichung nicht.

Das Urheberrecht wird so zum Zensurheberrecht. Statt mit dem Urheberrechtsgesetz die angemessene Vergütung von Kreativen sicherzustellen, wird es zur Kontrolle von Informationen missbraucht.

Wenn Anträge auf Umweltinformationen abgelehnt werden, können Bürgerinnen Klage vor dem Verwaltungsgericht einlegen. Das ist äußerst effektiv: So mussten nach Gerichtsurteilen schon die Deutsche Bahn und das Staatsunternehmen LMBV einräumen, dass sie auskunftsverpflichtet sind. Und auch der Bundesnachrichtendienst kann sich völkerrechtlichen Verträgen nicht entziehen: Mitte 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von FragDenStaat, dass der Geheimdienst nicht nur grundsätzlich auskunftspflichtig ist, sondern wie alle anderen Behörden auch Bürgerinnen bei Anträgen auf Informationen aktiv unterstützen muss.

Es ist ein zukunftsweisender Weg, um das Wissen in unserer Gesellschaft besser zu verteilen. Wer das Wissensmonopol des Staates in Frage stellt, stellt die Machtfrage.

Der britische Expremier Tony Blair bezeichnete in seiner Autobiographie die durch ihn veranlasste Einführung des Freedom of Information Act – und nicht etwa die Teilnahme am Irakkrieg – als die größte Fehlentscheidung seiner Regierungszeit. Besonders deutlich wird die Macht der Informationen auch an der Gefahr, der Aktivistinnen für Transparenz und offene Daten weltweit ausgesetzt werden.

Der syrische Creative-Commons-Aktivist Bassel Khartabil beispielsweise wurde 2015 vom syrischen Geheimdienst hingerichtet. Vor dem syrischen Bürgerkrieg arbeitete Khartabil am freien Zugang zu Kulturdaten in Syrien, darunter der Veröffentlichung freier 3D-Modelle der antiken Stadt Palmyra, die inzwischen vom „Islamischen Staat“ zu großen Teilen zerstört wurde. Auch die Rohdaten von Forscherinnen sind oft unter Verschluss. Das Wissensmonopol liegt meist nicht beim Staat, sondern bei privaten Verlagen wie Elsevier.

Der holländische Konzern publiziert rund 3.000 Fachzeitschriften und damit etwa 18 Prozent der weltweit veröffentlichten wissenschaftlichen Artikel. Damit bleibt auch ein großer Teil von öffentlich finanzierter Umweltforschung unter Verschluss. Nach dem perversen Geschäftsmodell der großen Wissenschaftsverlage müssen Forscherinnen für die Veröffentlichung ihrer Arbeit zahlen, statt dafür bezahlt zu werden. Auch die Wissenschaftlerinnen im Peer-Review-Prozess verrichten ihre Arbeit kostenlos, während Elsevier und Co. für die Bereitstellung der Forschungsdaten Dritter zur Kasse bittet.

Die Bewegung für einen offenen Zugang zu den Daten in der Wissenschaft, meist „Open Access“ genannt, ist damit auch eine Bewegung für die Vergesellschaftung von Wissen. Da die Profitinteressen privater Konzerne dem freien Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung entgegenstehen, errichten Wissenschaftlerinnen weltweit alternative Infrastrukturen für Wissen, die vom gemeinsamen Interesse einer freien und transparenten Wissenschaft getragen werden.

Das wird auch in Bezug auf die zukünftige Stadtpolitik relevant. So droht in der von zahlreichen Tech-Unternehmen beworbenen vernetzten „Smart City“ von morgen die Privatisierung gesellschaftlicher Daten, ob mit Sensordaten in Ampeln oder in „smarten“ Verkehrsleitsystemen, die von Unternehmen an Kommunen verkauft werden. Ob die dahinterliegenden Algorithmen öffentlich kontrolliert oder als Geschäftsgeheimnisse der Privatwirtschaft gehütet werden, ist letztlich auch für die Legitimation der Demokratie von Belang.

Es bieten sich viele Möglichkeiten, die smarte Stadt auch technologisch souverän zu machen – mit eigens entwickelter Software und Hardware, die offen ist und der Öffentlichkeit gehört. Die informationelle Souveränität der Gesellschaft hängt auch mit der technologischen Souveränität der Infrastruktur zusammen.

Wer Macht über die Daten hat, hat Macht über die Gesellschaft.


Ein Beitrag von Arne Semsrott auf netzpolitk.org. Arne Semsrott arbeitet für die Open Knowledge Foundation Deutschland und betreut dort das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de. Twitter: @fragdenstaat E-Mail (PGP): arne(at)netzpolitik.org. via Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Kiebitz-Beschwerde

4. Januar 2019

Der Nabu hat sich bei der Europäischen Union über Niedersachsen beschwert. Die Bestände von Wiesenvögeln wie dem Kiebitz gehen vielerorts zurück. 

Der Kiebitz ist leicht an seiner Haube zu erkennen. Zwei schwarze Federn stehen ihm frech vom Kopf ab. Ein hübscher Vogel, und ein schützenswerter. Seit 2015 steht er auf der Roten Liste der gefährdeten Arten. Weil er auf Wiesen brütet, kommt er mit seinen Nestern leicht zwischen die Klingen von landwirtschaftlichen Mähwerken.

Der Naturschutzbund (Nabu) kritisiert das Land Niedersachsen scharf dafür, dass die Bestände des Kiebitz und anderer Wiesenvögel zurückgehen. Weil die bedrohten Arten nicht ausreichend geschützt würden, hat der Nabu nun sogar Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union eingereicht.

Zwei Jahre lang haben Holger Buschmann und seine Mitstreiter/innen recherchiert, Gutachten und Dokumente ausgewertet, die sie auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes vom niedersächsischen Umweltministerium bekommen haben. Demnach hat jede Person Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen von öffentlichen Stellen.

Die Naturschützer haben die Situation der Wiesenvögel am Beispiel des EU-Vogelschutzgebietes „Niederungen der Süd- und Mittelradde“ untersucht. Das Fazit: „Wir haben es mit einem eklatanten Verstoß gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie zu tun“, sagt Buschmann.

Bisher nur Kleinstmaßnahmen

2004 gab es laut Nabu noch 367 Kiebitze in dem knapp 4.400 Hektar großen Gebiet, das sich durch die Landkreise Cloppenburg und Emsland zieht und sich wie ein Mosaik aus feuchten Wiesen, Weiden und intensiv genutzten Äckern und Grünlandflächen zusammensetzt. 2007 meldete das Land das Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission.

Doch 2018 lebten dort nicht mehr Kiebitze als zuvor, sondern nur noch 193. Laut der Vogelschutzrichtlinie von 1979 dürfe sich jedoch der…“

[weiter bei der taz]

Kiebitz anhören hier

(Foto: Biebitz, Andreas Trepte, derivative work Lämpel, CC  2.5 generisch“)