befreien

22. Mai 2021

FragDenStaat setzt sich als zivilgesellschaftliche Organisation seit 2011 für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein – und „dafür, dass alle Menschen Zugang zu staatlichem Wissen haben“. Mit ihrer Webseite bieten sie also die Infrastruktur für Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetzen (unser Bundesland Niedersachsen hat dank großer Koalition immer noch keins!) und führt außerdem strategische Klagen und Kampagnen durch.

Du kennst die NGO nicht? Nun, ich habe FragDenStaat 2020 genutzt, um herauszufinden, warum die neue, gemeinsame Notdienst-Leitstelle des Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim nicht in der größten Stadt der Region entsteht. Der Grund: Sie läge dann, wie ganz Lingen im „Evakuierungsradius“ des Lingener Atomkraftwerks – auch wenn es nicht mehr „am Netz“ ist. Ich erfuhr: Auch nach dem Abschalten in von heute 19 Monaten bringt der Meiler so viel Belastung und Gefahr mit, dass trotz aller Vorteile die neue Einrichtung nicht in Lingen sondern jetzt irgendwo im fernen Emslandmoor an der A31 neu gebaut wird. Ich fand dies ausgesprochen aufschlussreich, genau wie den Umstand, dass dies öffentlich verschwiegen wird.

Jetzt präsentieren die Macher von FragDenStaat ihr neues Projekt: Klima-Helpdesk.

Es hilft allen Informationen zu erhalten, auch inGegenden wie bei uns, in denen es keine kritische Presse gibt und dank der politischen Verhältnisse alles im Zweifel unter der Decke bleibt.

Doch Wissen und verlässliche Informationen sind unentbehrlich, um sich für konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzusetzen. Der Klima-Helpdesk von FragDenStaat unterstützt kostenfrei Aktivist:innen und Organisationen der Klima- und Umweltbewegung, Informationen aus Behörden zu befreien. Die Macher informieren:

Wie funktioniert das?

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) gibt allen Menschen das Recht, Umweltinformationen von staatlichen Stellen zu erhalten. Es gilt auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die Behörden sind verpflichtet, auf Anfragen nach dem UIG zu antworten. Wir helfen euch dabei, euer Recht auf Informationen wahrzunehmen.

Was bieten wir?

  • Unterstützung beim Antragstellen: Welche Umweltinformationen haben die Behörden eigentlich? Wie formuliere ich eine Anfrage? Worauf muss ich achten? Wir geben eine Einführung in die Nutzung des UIG und helfen euch dabei, die Informationen zu erhalten, die ihr für eure Initiative braucht. Das kann in Einzelgesprächen oder in Workshops für mehrere Mitglieder eurer Initiative stattfinden – ganz wie ihr mögt.
  • Veröffentlichung von Informationen: Die Anfragen und Antworten werden soweit möglich auf FragDenStaat veröffentlicht. So können auch andere Initiativen darauf zugreifen und das Wissen ist zentral aufbereitet.
  • Beratung bei juristischen Fragen: Wenn eine Anfrage abgelehnt oder verzögert wird, beraten wir bei möglichen nächsten Schritten wie Widersprüchen, Eilrechtsschutz oder Klagen. Bei aussichtsreichen oder politisch relevanten Verfahren können wir die Koordinierung von Anwält:innen und die Finanzierung des Prozesses übernehmen. Auch bei Fragen des Urheberrechts, Datenschutzes oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geben wir Orientierung.
  • Vernetzung in Deutschland und Europa: Klimapolitik ist ein globales Problem. Wir vernetzen Akteur:innen, die ähnliche Informationen befreien wollen, um auf die Erfahrungen anderer zurückgreifen und noch mehr an die Öffentlichkeit bringen zu können.

Was sind das für Informationen? 

  • Wie hoch sind Feinstaub- oder Lärmbelastung in meinem Kiez?
  • Mit wem treffen sich Regierungsvertreter:innen, wenn ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb gehen soll?
  • Welche Verkehrsinfrastruktur plant meine Kommune und wie viel zahlt sie dafür?
  • Was steht in den Gutachten, die als Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen dienen?
  • Welche Auswirkungen auf die Umwelt hat ein Bauvorhaben?
  • Welche Verträge und Kooperationen bestehen zwischen Regierung und privaten Firmen?
  • … und vieles mehr! Einen Überblick, welche Informationen wir schon befreit haben, findest du in unserem Blog.

Was zählt zu den Umweltinformationen?

Umweltinformationen sind übrigens grundsätzlich sehr weit auszulegen und alle Informationen, die in irgendeiner Weise mit der Umwelt zu tun haben. Umweltinfos sind alle Daten über den Zustand von der Umwelt wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume. Dazu zählen auch Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und auch gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen all diesen Bestandteilen.

Als Beispiel nennt das Umweltbundesamt auf seiner Homepage, dass Bürger:innen Informationen über die Qualität der Luft, Daten über Biotope oder Schutzgebiete abfragen können.

Darüber hinaus sind auch alle Daten über Einwirkungen auf die Umwelt solche Umweltinformationen. Die Tätigkeiten und Maßnahmen, die zur Förderung des Umweltschutzes unternommen werden, zählen auch dazu. Ebenso sind Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts Umweltinformationen.

In § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes findet sich eine Auflistung aller Daten, die zu den Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes zählen.

Also: Klickt mal rein:

UBAUmweltschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit – das ist bei CDU & Co traditionell etwas für unverbindliche aber gut durchformulierte Sonntagsreden, vor allem wenn es um Straßenbau geht. Sie finden dabei überraschenderweise immer Claqueure, die unkritisch und peinlich wie die Jubelperser  gar von historischen Daten schreiben, wenn das Gegenteil von all‘ dem Sonntäglichen beschlossen wird, selbst wenn erwiesenermaßen ein Projekt wie der rund 840 Mio Euro teure „4streifige Ausbau“ der B 213  unsinnig ist.

Jetzt also hat das Umweltbundesamt (UBA) den nicht nur vier- sondern vor allem  großspurigen Befürwortern im Emsland und im Landkreis Cloppenburg eine Beurteilung um die Ohren gehauen, die sich gewaschen hat. Mich freut, dass es so etwas im Lande überhaupt noch gibt: Eine sachlich begründete und belegte Kritik an einem der unsinnigsten Straßenbauprojekte, bei dem -interessanterweise wieder einmal- „5000 Lkw pro Tag“ (= 3,5 in jeder (!) Minute dieser 24 Stunden) behauptet werden, wobei allerdings Landrat Reinhard Winter (CDU) etwas verschämt von „bis zu 5000 Llkw pro Tag“ spricht.

Zu recht freuen sich jetzt diejenigen, die die Umwelt schützen; denn sie haben einen großen Verbündeten gefunden haben:  Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) und die »Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!« lobten gestern die Einschätzung des UBA zum Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP). Der Plan hält laut UBA -man höre und staune- 11 von 12 (!) selbst gesetzten (!) Zielen nicht ein. Untersucht wurden die Auswirkungen auf CO2-Emissionen, Flächenverbrauch, Nachteile für den Naturschutz und weitere Belastungen der Allgemeinheit.

Das Resultat Überprüfung des Bundesverkehrswegeplan-Entwurfs durch das Umweltbundesamt zeigt ein „katastrophales Ergebnis“, kommentiert der VCE. Das UBA schlägt jedenfalls vor, von den 605 als vordringlich empfohlenen Projekten 41 komplett zu streichen, darunter eben auch den 4streifigen E233-Ausbau, der laut UBA bspw. 310 Hektar Landschaft verbrauchen. Übrigens hat allein der Landkreis Emsland längst mehrere Millionen Euro dafür ausgegeben, mehr als 113 Hektar Land zu erwerben – für ein -wie wir seit gestern wissen- ökologisch ausgesprochen schlechtes Straßenbauprojekt.

E233-Autobahn-Nein_smallAuch der VCE hatte schon früher darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 111 Mio Euro für den Ausbau der E233 viel zu hoch seien. Ulf Dunkel (VCE): Die Befürworter reden sich das E233-Projekt nach wie vor schön und behaupten, es sei vollständig für Engpassbeseitigung nötig und werde vollständig ÖPP-finanziert, was laut Bundesverkehrswegeplan nicht stimmt. Schon das massiv verschlechterte Nutzen-Kosten-Verhältnisses hat das Projekt als eines der acht unwichtigsten in ganz Niedersachsen disqualifiziert. Das jetzige Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet zudem, dass der Bau der Hasetalautobahn zu den umweltschädlichsten Projekten gehören würde.

Das immer wieder verkündete Satz, die Straße müsse dringend ausgebaut werden, um der Wirtschaft wichtige Impulse zu geben, wird auch durch dauernde Wiederholung nicht wahrer. Der angeblich dringende Ausbau wird seit nunmehr 23 Jahren gefordert, kann also so dringend nicht sein. Die Wirtschaft ist kaum irgendwo so gut aufgestellt und erfolgreich wie in unserer Region, auch ohne ausgebaute E233. Das Emsland hat quasi Vollbeschäftigung und der Landkreis Cloppenburg liegt dicht dahinter, sagt Ulf Dunkel.

Auch die emsländischen Grünen begrüßen die UBA-Beurteilung. Sie haben längst darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 111 Mio Euro für eine vierspurige E 233 viel zu hoch seien. Norbert Knape (Geeste): „Wir waren bereits der Meinung, dass die schlechte Einschätzung des Nutzen-Kostenverhältnisses das Projekt disqualifiziert hat. Das Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet darüber hinaus, dass es kaum umweltschädlichere Projekte als den Bau der Hasetalautobahn gibt.“ Die Grünen wollen, dass auch die Finanzierung des E233-Ausbaus unter die Lupe genommen wird.

Das hofft auch die VCE-Bürgerinitiative. Vorstandsmitglied Hermann Küpers: Weil der Staat kein Geld für dieses Projekt hat, möchte man einen Teilabschnitt privat finanzieren lassen. Das würde das Projekt jedoch über die jetzige Kostensteigerung hinaus weiter verteuern. Dass die sog ÖPP-Finanzierung das dümmste und unwirtschaftlichste ist, was sich die Regierung leistet, ist den Befürwortern offenbar egal.