Guten Abend Herr Koop

21. September 2020

Das ist dann wohl ein Tiefpunkt: Der Umgang zwischen denen, die in Lingen qua Mehrheit das Sagen haben, und allen anderen. Der Anlass: Ein Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion ist positiv auf CoVid-19 getestet worden; es hat sich offenbar bei einer Familienfeier angesteckt. Weil es das nicht wusste, nahm es an einer CDU-Klausurtagung im Ratssitzungssaal unserer Stadt teil. Zwei Tage später bekam er Infektionssymptome, und er ließ sich sofort testen. Wiederum zwei Tage später gab es das CoViD-19-Ergebnis.

Ausgesprochen großzügig -wie man es bei Fußballern und Schülern in der Region so gar nicht kennt- hat das Gesundheitsamt des Landkreises entschieden, dass nur diejenigen Sitzungsteilnehmer in Quarantäne mussten, die links und rechts direkt neben dem Infizierten saßen. Die anderen im Sitzungssaal können ihrer Wege gehen.

Als di Infektion bekannt und deutlich wurde, dass die CDU sie verbergen will, gab es eine heftige stadtratsinterne Debatte. Dabei verstieg sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling sogar zu der Anweisung, seine E-Mails an mich dürften „Dritten“ nicht bekannt gegeben werden. Seht selbst:

Erste E-Mail von CDU-Fraktionschef Uwe Hilling am Dienstag um 22.34:27 h:

Guten Abend,
 
aufgrund eines Corona-Falles in der CDU-Fraktion beantrage ich im Namen der CDU-Stadtratsfraktion die Verschiebung der für Donnerstag, dem 17.09.2020 vorgesehenen VA-Sitzung. Es ist nicht möglich, eine ausreichende Anzahl an CDU-Vertretern zu entsenden, damit die Beschlussfähigkeit gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hilling
CDU-Fraktionsvorsitzender

Weitere Informationen teilte er nicht mit. Weitere Informationen teilte auch der Oberbürgermeister nicht mit, der als Teilnehmer an der CDU-Sitzung genau wusste, um wen und was es geht.

Zuvor am Dienstagnachmittag hatte um 15 Uhr ein Arbeitskreis zur Vergabe des Ehrenamtspreises getagt und ab 16 Uhr der Umweltausschuss. Die Teilnehmer/innen, die nicht der CDU angehörten, wurden nicht über die Infektion und die Quarantäne informiert; für Uwe Hilling war aber offenbar erst einmal wichtig, keine „ausreichende Anzahl an CDU-Vertretern … entsenden“ zu können.

Meine Antwort am nächsten Tag im Wortlaut war:

Hallo Uwe,

auf deine gestrige, knapp gehaltene E-Mail haben wir einige Informationsfragen:
Nach unserer Kenntnis ist der Kollege … an CoViD-19 erkrankt. Zunächst wünschen wir ihm alles Gute und baldige Genesung. Um dein Anliegen einzuordnen, muss festgestellt werden, wer Kontaktperson 1. Grades im Sinne der RKI-Zuordnung zu … war:
Uns ist nicht bekannt, ob Kollege … an der CDU-Fraktionssitzung am Montagabend (14.09.) teilgenommen hat. War dies der Fall? Jedenfalls hat er am vergangenen Freitag (11.09.) an einer „Klausurtagung“ eurer Fraktion zum Nachtragshaushalt teilgenommen; soweit hier bekannt, war er damals bereits infiziert. Anwesend waren bei der nach unserer Kenntnis längeren Sitzung, die in einem Saal stattfand, auch der OB und der erste Stadtrat sowie die Kämmerin.
Alle Mitglieder der CDU-Fraktion, der OB und die beiden Dezernenten sind wegen der Freitag-Sitzung damit grundsätzlich erst einmal Kontaktpersonen 1. Grades gemäß RKI-Einstufung. Sie müssen sich folglich für 14 Tag einer häuslichen Absonderung (Quarantäne) unterziehen. Wir hören, dass seit heute einige negative Corona-Testungen vorliegen; doch ein solcher negativer Corona-Test ändert die Absonderungsregel nicht. Vor einigen Tagen ist ein Amateurfußballspieler der 1. Mannschaft  des ASV Altenlingen Kontaktperson 1. Grades zu einem infizierten Fußballspieler der 2. Mannschaft gewesen. Selbstverständlich muss er sich -trotz negativen Coronatests- als Kontaktperson 1. Grades für 14 Tage häuslich absondern. Wir sehen nicht, dass dies für die Mitglieder der CDU-Fraktion anders gehandhabt werden sollte bzw. kann.
Uns ist auch bekannt, dass einzelne CDU-Fraktionsmitglieder nicht an den Sitzungen teilgenommen haben, die einen Sitz oder eine Vertretung im VA haben, bspw. Thomas Brümmer. Sie können daher an der morgigen VA-Sitzung teilnehmen, auch wenn andere VA-Vertreter der CDU in Absonderung sind.
Der VA ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Mitglieder sind 10 gewählte Ratsvertreter, der OB und -mit beratender Stimme- der FDP-Kollege Beeck bzw. sein Vertreter Dirk Meyer sowie lt. Hauptsatzung die drei städt. Wahlbeamten. Das sind 15 Personen; die Mehrheit sind also 8 Personen. Nach unserer Kenntnis sind alle fünf Vertreter der Minderheitsfraktionen und Wahlbeamter Lothar Schreinemacher an der Anwesenheit nicht gehindert. Es fehlen dann zwei Mitglieder eurer Fraktion zur Beschlussfähigkeit. Wir fragen dich, ob unter den 12 CDU-Kollegen, die einen Sitz oder Vertretersitz im VA haben, neben Thomas Brümmer alle anderen ausfallen. Wenn dies nicht der Fall ist, ist der VA beschlussfähig, wenn zwei Mitglieder eurer Fraktion anwesend sind. Ist das möglich?
Wir würden dies begrüßen, und wir können insoweit mitteilen, dass wir in dieser schwierigen Zeit uneingeschränkt bereit sind, die kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen, also die anstehenden Ausschussbeschlüsse im VA zu genehmigen – wie bspw. die des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses u.a. mit der Grundstücksvergabe für ein Baugebiet in Holthausen-Biene –  und auch sonst notwendige Entscheidungen zu treffen.
Sollten eure Fraktionsvertreter beantragen, bestimmte Beschlüsse zu vertagen, würden wir als Die BürgerNahen dies grundsätzlich unterstützen, und wir nehmen an, dass auch die anderen Fraktionen so handeln werden. Nichts anderes als diese konstruktiv-demokratische Haltung ist angemessen. Wie verbleiben wir? Wir warten auf deine Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling teilte am selben Abend mit:
Guten Tag,
aufgrund neuer Erkenntnisse wird der unten aufgeführte Antrag der CDU-Fraktion zurückgenommen. Die VA-Sitzung kann stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hilling
CDU-Fraktionsvorsitzender
PS. Eine Weitergabe dieser Mail an Dritte oder einer Veröffentlichung in sonstiger Weise wird ausdrücklich widersprochen.
Die neuen Erkenntnisse waren die negativen Testergebnisse, die aber angesichts der Infektionszeiten bedeutungslos sind. Um 22.22 h traf bei mir dann eine Antwort-Mail von Uwe Hilling mit einer wenig freundlichen Anrede und dem bereits bekannten Abschluss ein:
Guten Abend Herr Koop, guten Abend liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Hilling, CDU-Fraktionsvorsitzender

ps.: Eine Weitergabe dieser Mail an Dritte oder eine sonstige Veröffentlichung in den sozialen Medien ist nicht zulässig.

Natürlich habe ich jede E-Mail von Uwe Hilling an meine Fraktionskollegen weitergeleitet. Vom Vorsitzenden einer anderen Ratsfraktion lass ich mir nämlich nicht verbieten, unsere BN-Fraktionskollegen zu informieren.
Bis jetzt unbeantwortet ist übrigens meine, tags darauf im Verwaltungsausschuss gestellte Frage, welches Mitglied der CDU-Fraktion denn als Kontaktperson 1. Grades des Infizierten unter Quarantäne steht und ob einer von ihnen an den beiden Dienstag-Sitzungen teilgenommen hat. Statt dessen warfen CDU-Vertreter uns Vertretern der Minderheitsfraktionen vor, dass sie ja bei Uwe Hilling hätten anrufen können.
Bemerkenswert: Auch Oberbürgermeister Krone lehnte es ab, meine Frage zu beantworten. Schlussfolgerung: Ihm sind die Ratsmitglieder, die nicht der CDU angehören, sowie ihre gesundheitliche und persönliche Belange und deren Kontakte mit Dritten offenbar gleichgültig. Das ist ein nie gekannter Tiefpunkt des Umgangs miteinander im Lingener Stadtrat. Es liegt nahe, dass sich diese Missachtung auf die Arbeit der städtischen Gremien auswirkt und auswirken muss. Dies ist die politische Dimension der menschlichen Unverschämtheit.
Genauso bemerkenswert ist es, dass auch die Lingener Tagespost, die Ems-Vechte-Welle und der regionale NDR nicht über die Infektion eines führenden CDU-Ratsmitglieds berichten, obwohl inzwischen vier Personen an CoViD-19 erkrankt sind, die an besagter Familienfeier im Stadtteil Brögbern teilgenommen hatten. Allein EmsTV veröffentlichte die erste E-Mail von Uwe Hilling, jedoch auch nicht mehr.
Bitte zieht aus alledem eure eigenen Schlussfolgerungen und -vor allem- habt eine schöne, gesunde Woche.

 

Lieber Michael,

18. Februar 2020

Lieber Michael,

nach weiterer Abstimmung im Hause wurde festgestellt, dass eine Zuständigkeit des Umweltausschusses in dieser Sache nicht gegeben ist. Der Antrag wird zur weiteren Veranlassung an die zuständigen Gremien der Stadtwerke Lingen GmbH sowie des Wasserverbandes Lingener Land weitergeleitet.

Viele Grüße
Dieter Krone
Oberbürgermeister

Mit diesen freundlichen Worten hat unser Oberbürgermeister Kroneeinem der führenden Grünen der Region, dem Vorsitzenden der Lingener Ratsfraktion der Grünen deren Antrag um die Ohren geschlagen, den Zustand des Trinkwassers in der Stadt Lingen zu verbessern. Dafür habe der kommunale Umweltausschuss keine Zuständigkeit, schreibt Krone geschwurbelt. Zuständig sollen der Wasserverband und die Stadtwerke Lingen GmbH sein, die das Trink- und Brauchwasser verkaufen sonst aber eher nichts für die Gewässerqualität tun. Deren Gremien tagen außerdem abseits, selten oder auch -geschützt durch das Betriebsgeheimnis- nicht-öffentlich.

Derweil regelt die Zuständigkeitsordnung des Rates und der Ausschüsse in unserer Stadt dazu doch dies:

Umweltausschuss:
Der Umweltausschuss berät über alle örtlichen Angelegenheiten des Umweltschutzes, soweit diese nicht aus rechtlichen Gründen oder zweckdienlicherweise anderen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen sind. Hierzu gehören insbesondere Angelegenheiten des allgemeinen Umweltschutzes, wie z.B.

–  Abfallwirtschaft,
–  Klimaschutz und Energiewirtschaft,
–  Immissionsschutz,
–  Umweltbildung und –wettbewerbe,
–  Angelegenheiten des Gewässerschutzes,
–  Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
–  die ortsrechtlichen Vorschriften, sowie die örtlichen Maßnahmen, Pläne und Konzepte zum Umweltschutz,
–  die Eckwerte zum Budget „Bauen und Umwelt“.

Damit keine Missverständnisse entstehen, informiert uns wikipedia: „Gewässer können über der Erde liegen (Oberflächengewässer) oder unterirdisch (Grundwasser)“.

Des Pudels Kern: Wenn Verwaltungen und ihre Spitzen so reagieren wie OB Krone, haben sie immer (!) etwas zu verbergen. Was also will der Oberbürgermeister dieser Stadt vor der öffentlichen Diskussion verbergen? Dies herauszufinden wird Aufgabe der Grünen sein. Die Unterstützung der BürgerNahen haben sie dabei.

 

Störfall

25. Juni 2014

HagedornMai2014Jetzt befördere ich spontan den heutigen Blog-Kommentar von Theobald Tiger aus Altenlingen in diesem kleinen Blog und mache aus ihm einen -in der Sache notwendigen- Beitrag. T. Tiger schreibt über Aktuelles in der Lingener Kommunalpolitik:

„Wer ist eigentlich Vorsitzende/r des Umweltausschusses?

Dieser Volksvertreter sollte sich einmal ein Beispiel am Politik- und Demokratieverständnis von Herrn Riße nehmen! Wie kann man es sein, dass über den Störfall bei der Firma Hagedorn in nichtöffentlicher Sitzung informiert worden ist (LT von heute berichtet)?

Betreiber und Aufsichtsbehörde sagen doch, dass es gar kein Störfall gewesen sei. Da wundert man sich doch umso mehr über diese Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung und der Ausschussmehrheit! Eine Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung zwingt meines Wissens die Beteiligten zur Verschwiegenheit. Sollte dies erreicht werden?

Die Begründung der Verwaltung, “weil der Vorfall schon länger zurückgelegen habe” (LT), ist jedenfalls haarsträubend: Die giftigen Stickoxide sind am 26. Mai diesen Jahres aus der Anlage ausgetreten, das war gerade mal vor vier Wochen!

Haarsträubend ist auch, wie hier einvernehmlich von Betreiber und Aufsichtsbehörde mit dem Begriff “Grenzwerte” umgegangen und argumentiert wird: Da werden deutliche Überschreitungen einfach als erlaubte Ausnahme bezeichnet und durch Verweis auf Tagesmittelwerte als unbedenklich heruntergerechnet. Selbst wenn diese Interpretation nach der “Technischen Anleitung Luft” rechtlich gedeckt ist, bleibt für Mensch und Umwelt ein Gefühl der Unsicherheit.

Da wünscht man sich mehr Volksvertreter, die sich nicht alles gefallen lassen!

Beide Fälle, das Ignorieren des Verkehrsausschussvorsitzenden Marc Riße und die Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern im Umweltausschuss, zeigen zusätzlich, dass OB Krone die Verwaltung mit ihren althergebrachten Strukturen nicht im Griff hat und es nicht schafft, eigene Akzente zu setzen. Weiß er eigentlich noch, welche Parteien ihn bei seiner Wahl unterstützt haben?“

ps Vorsitzender des Umweltausschusses ist übrigens CDU-Ratsmitglied Karl Storm (nicht zu verwechseln mit BN-Mann Atze Storm). Marc Riße hat für „Die BürgerNahen“ übrigens im Umweltausschuss die Behandlung des Hagedorn-Störfalls (Foto oben) in nicht-öffentlicher Sitzung moniert. Vergeblich.

Das undemokratische, peinliche und den Regeln widersprechende Verfahren ist übrigens 30 Jahre alt. Es wurde häufiger im Umweltausschuss prkatiziert.  Noch in lebhafter Erinnerung ist mir beispielsweise die Geheimhaltungsmanie der Stadtverwaltung nach dem Störfall von Tschernobyl, wo die deutlich erhöhten Bequerel-Strahlenwerte [Aktuell dazu dies] auf Lingener Spielplätzen nicht veröffentlicht werden durften, „um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen“. Damals, in der Vor-Internetzeit, gründete sich auf Initiative des Umweltaktivisten Gerd Otten aus dem benachbarten Dorf Langen der Elternverein Restrisiko Emsland e.V. , kaufte selbst Messgeräte und veröffentlichte die so ermittelten Strahlenwerte in einem wöchentlichen Rundbrief.

Alles Weitere, was zu sagen ist, kommentiert Wilfried Roggendorf heute in der Lokalzeitung.