TTIP und CETA stoppen

11. Oktober 2015

So! Auch die letzten Aktivisten aus dem Emsland sind inzwischen wieder aus Berlin zurück im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ hatten sie gestern mit 250.000 anderen Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert, gegen ein Abkommen, das selbst Bundestagsabgeordnete nicht lesen dürfen, so geheim ist es.  Schon die für regelmäßig vorsichtige Schätzung der Polizei ging deutlich über die erwarteten 100.000 Teilnehmer hinaus. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren gestern. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

10102015TTIPVon 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Großdemonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch waren der EU-Kommission mehr als 3,2 Millionen Unterschriften übergeben worden, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Hartz IV

28. April 2014

SGBIIDie sog. Hartz IV-Reformvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stoßen auf deutliche  Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die neuen Regelungen, die voraussichtlich 2015 in Kraft treten, als „menschenfern“. Die Verschärfung der Sanktionen und weitere Restriktionen würden die Situation vieler Menschen noch verschlimmern. Der Verband fordert stattdessen die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau.

Regelsätze anheben statt weitere Kürzungen und Verschärfungen durchsetzen
Nachdem Heinrich Alt, Vizechef der Bundesagentur für Arbeit (BA), gestern von einem Bürokratie-Abbau bei Hartz IV sprach und für die Vereinfachungen auch Ungerechtigkeiten in Kauf nehmen will, hagelt es heftige Kritik an den Hartz IV-Reformvorschlägen, die eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern in den vergangenen Monaten erarbeitet hat. Vor allem bei den Unterkunftskosten müssen sich Leistungsbezieher auf härtere Regelungen einstellen. Eine Verschärfung ist zudem bei den Sanktionen geplant, die unter anderem bereits bei einem Meldeversäumnis eine 100-prozentige Leistungskürzung des Regelsatzes zur Folge hat. 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Pläne als „menschenfern“. Wer den Menschen helfen wolle, müsse für bedarfsgerechte Regelsätze sorgen und die Teilhabe von Kindern sicherstellen statt weitere Verschärfungen und Kürzungen durchzusetzen. „Die Reformvorschläge sind in erster Linie verwaltungstechnischer Natur, so genannte Massenverwaltungstauglichkeit steht vor dem Einzelschicksal. Die wirklichen Probleme der Menschen greifen sie nicht auf“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Ganz im Gegenteil: Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen werden, ist das sogar eine unzumutbare Verschärfung.“ Die Regelsätze müssten dringend reformiert werden und die Förderung von Erwerbslosen verbessert werden. „Statt kleinteiliger Verwaltungseffizienzreförmchen, braucht es eine durchgreifende Totalreform“, erläutert Schneider. So sei eine Erhöhung der Regelsätze von derzeit 391 Euro auf 464 Euro zwingend notwendig, um Hartz IV-Bezieher vor Armut zu schützen. Ebenso müssten die Leistungen für Kinder und Jugendlich neu organisiert werden. „Statt 10-Euro-Gutscheine brauchen wir eine kräftige Erhöhung der Kinderregelsätze sowie einen Rechtsanspruch für einkommensschwache Kinder auf Teilhabe.“ 

KippingDie Linke: Hartz IV-Reformvorschläge sind teilweise verfassungswidrig
Auch die Partei Die Linke kritisiert die Hartz IV-Reformpläne auf das Schärfste. Diese seien teilweise sogar verfassungswidrig. „Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist“, erklärte Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle. „Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert.“ Die große Koalition vollführe mit den neuen Regelungen „eine Reformrolle rückwärts in den Geist der Agenda 2010″. Kipping (Foto lks) kritisiert weiter: „Was Clement und Müntefering schlecht gemacht haben, macht Nahles noch schlimmer. Die Regierung sollte diesen neuen Murks kassieren“. Eine Generalreform sei notwendig. „Weg mit Sanktionen, Neuberechnung des Regelsatzes, mehr Leistungen für Kinder, das wären Kernpunkte“, fordert die Parteivorsitzende.“

gefunden bei GEGEN-HARTZ.DE (ag)

(Foto: © Katja Kipping)