Vetternwirtschaft

6. Mai 2010

So schnell kann es gehen: Land- und Gastwirt Georg Overhoff soll bei der Stadt Lingen (Ems) einen Antrag auf die Genehmigung einer Biogas-Anlage gestellt haben. Stadtbaurat L. gab heute in der Planungs- und Bauausschusssitzung auf Frage eines Baccumers an: „Seit heute morgen 9 Uhr liegt uns ein Antrag für eine weitere Biogasanlage vor.“  Das Pikante: Die neue Biogas-Anlage soll in Baccum unmittelbar neben der bereits genehmigten Biogas-Anlage der “Baccumer-Bio-Kraft GmbH” (BBK) entstehen, die über die Overhoff & Köhring Gesellschaft bürgerlichen Rechts und  die BBK-Beteiligungs-GmbH mehrheitlich Hermann, Paul und Christof Overhoff gehört. Die Anlage ist bekanntlich unzulässig groß gebaut, nur ihr Betrieb ist mittels Auflage auf die zulässige Höchstleistung von 500 kw begrenzt. Ich erfahre heute: Paul und Chrstoph Overhoff sind Vettern des neuen Antragstellers Georg Oberhoff. Reine Vetternwirtschaft also? Die BBK-Aussage vom vergangenen Dezember stimmt weiterhin aufs Wort. „Wir bauen in Baccum keine zweite Biogasanlage“, hatte damals  Hermann Overhoff, Geschäftsführer der „Baccumer-Bio-Kraft Beteiligungs-GmbH“ (BKK) gegenüber der „Lingener Tagespost“ unterstrichen. Im Zweifel will man die Anlage des Vetters sicherlich „nur“ betreiben, betreuen … was weiß ich.

Im Lingener Ortsteil Baccum haben sich inzwischen mehr als 600 Bürger schriftlich gegen einen Ausbau der Biogasproduktion am Baccumer Berg ausgesprochen. Es wären noch mehr, wenn nicht manche Angst vor den wirtschaftlichen Folgen einer Unterschrift für sich wie für ihre Angehörigen hätten.  Reinhold Hoffmann (SPD Baccum) hat die nicht. Er sagte am Mittwochabend:   „Wir haben eine derartige Vorgehensweise erwartet. Offensichtlich versucht man, ohne Rücksicht auf betroffene Anlieger und auf das Jugendfreizeitheim Baccumer Mühle den Ausbau mit allen Mitteln durchzusetzen. Die SPD wird sich auch diesem Vorhaben mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten widersetzen und notfalls auch die Beantragung eines Landschaftsschutzgebietes in Betracht ziehen.“

Die CDU hat eine Erweiterung offenbar bereits abgenickt. „Wir als CDU in Baccum sagen Ja zu einer Erweiterung der Biogas- Anlage Overhoff von 500 auf 800 KW, wenn alles im gesetzlichen Rahmen ist und auch die verkehrliche Situation erträglich gelöst wird.“, sagte Ortsbürgermeister Hermann Schomaker vor zwei Monaten. Der Baccumer Ortsrat lehnte deshalb Anfang März mit der Stimmenmehrheit der CDU den Antrag der SPD auf Begrenzung der Biogasproduktion auf 500 KW am Standort Baccumer Berg ab. Ein Ortsratsmitglied der CDU enthielt sich damals mutig der Stimme. Als die SPD anlässlich der Sitzung CDU-Ortsbürgermeister Hermann Schomaker lange Unterschriftenlisten gegen die Biogas-Anlage Overhoff überreichte, irritierte Schomaker mit der Aussage, man dürfe derartige Unterschriften nicht überbewerten, letztlich käme es u.a. auch auf die Fragestellung des Initiators an. Während die CDU-Ortsräte bei dieser Äußerung mutig schwiegen, sagte die stellv. SPD-Vorsitzende Ulla Ahrend, die Äußerung Schomakers komme einer Missachtung des Bürgerwillens gleich.

Mich interessiert, ob die Vettern O. CDU-Mitglieder sind und ob sie der CDU Zuwendungen gemacht haben? Kann jemand weiter helfen?

(Foto Biogasanlage in Niedersachsen, © biogastour2010, flickr.com / Creative Commons)

kursiv = präzisierende Korrekturen vom 06.05. mittags