Weiterwulffen

28. März 2012

Die taz titelt: „Weiterwulffen“. „Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch „Club 2013″ von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.

Unbelehrbarkeit wirft die Opposition in Niedersachsen der schwarz-gelben Landesregierung vor. Diese nämlich lehnt – ungeachtet aller Debatten um Polit-Sponsoring und zu viel Wirtschaftsnähe nach der Wulff-Affäre – strengere Regeln strikt ab. Auch führt die CDU ihren umstrittenen „Club 2013“ fort. Nach dessen jüngsten Treffen Anfang der Woche fordern die Landtagsgrünen jetzt Auskunft über die genaue Organisationsstruktur.

150 Gäste, meist CDU-nahe Kleinunternehmer und Mittelständler, waren am Montagabend zum Fahrzeugbauer Krone nach Werlte im Emsland gekommen. Darunter fast das ganze Kabinett: Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring, Justizminister Bernd Busemann, Sozialministerin Aygül Özkan, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, auch Staatskanzlei-Chefin Christine Hawighorst (allesamt CDU) war aus Hannover angereist.

„Besonders zahlreich“ seien die CDU-MinisterInnen dieses Mal vertreten gewesen, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele – „auch, um den Kritikern Flagge zu zeigen“. Was Thiele „einen Segen für die CDU“ nennt, gehört für die rot-grüne Opposition längst aufgelöst: Regelmäßig treffen beim Club 2013 Unternehmer und CDU-Politiker zum „offenen Dialog“ aufeinander, wie Thiele sagt. Die SPD sieht eine „Verknüpfung von Parteispenden mit Regierungsinformationen aus erster Hand“. Die Grünen wollen wissen, wer genau die Mitglieder der Landesregierung zu den Treffen einlädt.

Offizielles ist kaum bekannt…“

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ps Auf der Internetseits der CDU-Niedersachsen ist der Club 2013 übrigens nicht zu finden (Foto),  Honi soit, qui mal y pense.

Torf

13. März 2011

Umweltbewusste Mitmenschen wissen: Torf gehört ins Moor und nicht in den Garten. Zu Beginn der Gartensaison hat der Bundesverband Bürgerinitiatinven Umweltschutz empfohlen, im Garten auf den Einsatz von Torf zu verzichten: „Auch in der Bundesrepublik werden noch immer Tier- und Pflanzenarten durch den Torfabbau in Moorgebieten bedroht. Torf sollte im Gartenbereich nicht mehr zum Einsatz kommen“, verlangt Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Experten sagen, dass allein die Gartenbesitzer 20 Prozent des abgebauten Torfes verbrauchen. Ungefähr 90 Prozent der in Bau- und Gartenmärkten  angebotenen Blumenerde besteht aus Torf. Davon  wird viel importiert, vor allem aus dem Baltikum.  Hamburgs BUND-Sprecher Paul Schmidt fordert, keine Torferde zu kaufen: „Weil der Torfabbau die Moorflächen zerstört. Es werden Unmengen an CO2 freigesetzt und die Lebenswelt vieler Tiere und Pflanzen gefährdet, beispielsweise die der Torfmoose oder Moorfrösche (Foto re.). Dennoch greifen die Leute“, so Schmidt, „wenn sie im Frühjahr ihre Balkone bepflanzen, zu den billigeren Torfprodukten.“

Aber auch hierzulande – nicht nur in Wiesmoor – wird Hand an die letzten Hochmoore gelegt. Die schwarz-gelbe Landesregierung will -je nach Lesart – zusätzlich weitere 33 Quadratkilometer (so die Landesregierung) oder 90 Quadratkilometer Hochmoore (Naturschutzverbände) industriell abbauen. Dabei gibt es Streit um den Torfabbau. Nach Medienberichten soll sich Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) für den Schutz der Moore ausgesprochen und vom CDU-geführten niedersächsischen Agrarressort eine Korrektur des neuen Landesraumordnungsprogramms (LROP) gefordert. Der Umweltminister hält es nach Presseberichten für „wünschenswert“, alle neuen Vorrangflächen aus der LROP-Fortschreibung wieder herauszunehmen, über die  der Niedersächsische Landtag in diesem Jahr entscheiden soll. In dem Entwurf sind zusätzliche 9000 Hektar Vorranggebiete für die Torfgewinnung in Niedersachsen ausgewiesen – vor allem im Elbe-Weser-Raum, aber auch in den Kreisen Leer, Cloppenburg und Emsland. Rund 23 000 Hektar sind bereits im gültigen LROP des Jahres 2008 ausgewiesen.

Der Torfabbau kann selbst nach Einschätzung von CDU-Politikern wie CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (Remels) auch die ohnehin schwierige Situation der Milchbauern verschlechtern – „weil den Bauern dringend benötigte Flächen verloren gehen. Schon jetzt sind landwirtschaftliche Flächen knapp wegen des zunehmenden Anbaus von Energiemais für Biogasanlagen.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat den inzwischen trotz Sanders Position von der Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein neues Landesraumordnungsprogramm als „schwere Sünde gegen den Klima- und Umweltschutz“ bezeichnet. Erstmals seit langem würden in dem Programm wieder tausende Hektar neue Torfabbauflächen zur Ausbeutung ausgewiesen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag. „95 Prozent aller Moore in Niedersachsen sind bereits unwiderruflich zerstört. Jetzt die letzten Flächen abzutorfen ist ökologischer und klimapolitischer Irrsinn!“

Moore seien heutzutage nicht nur für den Naturschutz, sondern auch als CO2-Speicher für den Klimaschutz unverzichtbar, sagte Meyer. Die Grünen halten die massive Bevorratungsplanung der CDU-FDP-Landesregierung für ein „einseitiges Erfüllungsprogramm der Wunschlisten der Rohstoffindustrie“ zu Lasten von Tourismus, Natur und Bevölkerung. Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag fordern  die Grünen eine Umkehr. „Wir wollen, dass die Moorzerstörung vollständig beendet wird „, sagte Meyer.

(Foto: Moorfrosch juergen.mangelsdorf CC)