Ortstermin

17. Juli 2020

Demokratie lebt vom gegenseitigen Respekt und von der Einhaltung der Regeln. Verwaltungsleute haben oft einen gänzlich anderen Ansatz. Ein frisches Beispiel:

Lingens OB Krone informierte am Freitag, 3. Juli höchstpersönlich die Presse davon, dass er eine Verkehrsausschusssitzung in der folgenden Woche absage. Die Ratsmitglieder erfuhren dies von ihm erst am Montag, 6. Juli nachmittags halb vier per E-Mail. Grund für die Absage war, dass gleich zwei CDU-dominierte Ortsräte den Plan Krones nicht unterstützten, ein Stück Straße im Nordosten de Stadt zur Bundesstraße „höher zu stufen“. Sie hatten Bedenken wegen des Lärms und der fehlenden Berücksichtigung von Radfahrern. Ein dritter Ortsrat wollte am 9. Juli ebenfalls Nein sagen, dazu kam es nicht, weil der ToP von der Tagesordnungs flog.

An eben diesem 9. Juli setzten aber dann mit SPD, BN, Bündnis’90/Die Grünen und FDP alle vier Minderheitsfraktionen des Rates gegen den Widerstand des OB Krone durch, eine Sondersitzung des Verkehrsausschuss durchzuführen, um das Thema in den Ratsgremien zu behandeln. Bei der Gelegenheit habe ich darauf hingewiesen, man könne doch auch einen Ortstermin durchführen. Die Verwaltung schäumte und ersann einen Weg, den Antrag zu unterlaufen.

Lest mal diesen E-Mail-Dialog zwischen dem „Ersten Stadtrat“ Stefan Altmeppen und mir:

Am 13.07.2020 um 11:35 schrieb <S.Altmeppen@lingen.de> <S.Altmeppen@Lingen.de>:
Lieber Marc [Riße],
unter Deinen Telefonnummern Mobil 0160-….. und Festnetz 0591-….. erreichen wir Dich leider z.Zt. nicht, daher hiermit per Mail:
Wie Du weißt soll kurzfristig ein gemeinsamer VerkA/PBA als Vor-Ort Termin zum Thema Ulanenstrasse stattfinden.
Wir möchten den gemeinsamen Ausschuss daher am Mittwoch, 22. Juli 2020 um 16.00 Uhr stattfinden lassen. Treffpunkt soll in Höhe der Bremer Strasse 6 in Lingen-Brögbern (vor dem China Restaurant) sein. Von dort könnten – möglichst mit dem Fahrrad – verschiedene Punkte der Ulanenstrasse in Augenschein genommen werden.  
Ich bitte Dich kurzfristig um Dein Einvernehmen zu diesem Termin, damit die Einladung – auch zur Sicherstellung der 7-tägigen Ladungsfrist – noch heute verschickt werden kann. Vielen Dank !
Deinen Fraktionsvorsitzenden habe ich in cc gesetzt mit der Bitte, Dich kurzfristig zu kontaktieren, falls es ihm möglich ist.
@ Herr Koop: vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Altmeppen
Erster Stadtrat
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Von: Robert Koop
Gesendet: Montag, 13. Juli 2020 14:15
An: Altmeppen, Stefan
Cc: Marc Riße
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA
Wichtigkeit: Hoch
Sehr geehrter Herr Altmeppen,
1.) ich bestätige namens des Koll. Riße, der mitliest, den 22. Juli  als Sitzungstermin. Er hat übrigens eine neue Mobilnummer.

2.) Für die BN-Fraktion beantrage ich, als weiteren Punkt „Radfahrergerechter Ausbau der Frerener Straße“ auf die TO beider Ausschüsse zu setzen. Wir bitten um eine aussagekräftige schriftliche Vorlage.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Koop, BN-Fraktionsvors.

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Am 14.07.2020 um 12:56 schrieb
S.Altmeppen:
Sehr geehrter Herr Koop,
lieber Marc [Riße],
telefonisch hatte ich Sie nicht erreicht, daher hiermit per Mail:
Den Antrag zum „radfahrgerechtem Ausbau der Frerener Straße“ möchten wir gerne in der gemeinsamen VerkA/PBA Sitzung im September behandeln. Eine Behandlung dieses Punktes bei dem geplanten Ortstermin ist leider nicht mehr möglich.
Zum einen kann eine „aussagekräftige schriftliche Vorlage“ hierzu in der Kürze der Zeit – zumal ab Donnerstag viele Mitarbeiter bereits im Urlaub sind – nicht mehr gefertigt werden. Seitens des hierfür federführenden Tiefbauamtes müssen zudem auch noch einige Punkte geklärt und ggf. geändert werden. Darüber hinaus ist eine sinnvolle Beratung dieses Punktes – zumal unter Einhaltung der Abstandsregeln – bei dem geplanten Ortstermin auch nicht wirklich möglich. Der Termin am 22. Juli ist ausdrücklich und ausschließlich als Ortstermin zum Thema TOP Ulanenstrasse geplant worden.
Ihr Einverständnis voraussetzend würden wir Ihren Antrag daher auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des VerkA/PBA im September nehmen, um eine sinnvolle Beratung zu ermöglichen. Vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Altmeppen
Erster Stadtrat
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Von: Robert Koop
Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 07:03
An: Altmeppen, Stefan; Krone, Dieter 
Cc: Edeltraut Graeßner; Rechtsanwalt Jens Beeck; Michael Fuest ; Thomas Kühle 
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA
Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
die BN-Fraktion ist mit Ihrem Vorschlag nicht einverstanden. Der Antrag lag Ihnen vor der Einladung des OB  für die gemeinsame Sitzung am 22.07. vor und bezog sich auf diese, nächste Sitzung.
Die notwendige aussagekräftige Vorlage kann auch nicht am Sommerurlaub scheitern. StBR Schreinemacher hat das Vorhaben [am 9. Juli] im Ortsrat Laxten vorgestellt. Diese Präsentation als Vorlage reicht.
Nachdrücklich bitten wir Sie, unsere Fraktionsrechte zu achten, den Gepflogenheiten der Ratsgremien entsprechend zu handeln und nicht Befindlichkeiten der Verwaltung als Richtschnur zu nehmen.
Übrigens erwarten wir auch für die Sitzung zur „Ulanenstraße“ mehr als einen „Radausflug“. Der notwendige Ortstermin sollte ein Bestandteil der Sitzung sein, nicht der alleinige. Die Ergebnisse und Eindrücke des Ortstermins sollten daher in der Sitzung beraten und erörtert werden. Bitte wählen Sie dafür eine, auch unter Beachtung der Corona-Vorschriften geeignete Einrichtung vor Ort, bspw. eine Lokalität in Altenlingen.
Herzlichen Dank!
Robert Koop (Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion)
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Am 16.07.2020 um 16:28 schrieb S.Altmeppen:

Sehr geehrter Herr Koop,
im Verwaltungsausschuss vom 09. Juli 2020 wurde einvernehmlich mit allen Fraktionen abgestimmt, eine Sitzung als Ortstermin ausnahmsweise in den Ferien mit dem einzigen Tagesordnungspunkt zu dem Thema „Aufstufung der Ulanenstraße“ durchzuführen. Die Ausschussvorsitzenden des Planungs- und Bauausschusses und des Verkehrsausschusses haben dieser Verfahrensweise zugestimmt, sodass – wie in der VA-Sitzung festgelegt – entsprechend zur gemeinsamen Sitzung eingeladen wurde. Eine anschließende Beratung in geschlossenen Räumlichkeiten war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und wurde auch nicht im Verwaltungsausschuss vereinbart. Eine weitergehende Beratung wäre auch deshalb nicht sinnvoll, da vor einer erneuten Debatte erst noch einige Punkte zu klären sind.

Der Ortsrat ist zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die die Ortschaft in besonderer Weise berühren, rechtzeitig anzuhören. Daher hat Herr Stadtbaurat Schreinemacher in der Sitzung des Ortsrates Laxten am 09. Juli 2020 
mittels einer PowerPoint-Präsentation den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Frerener Straße mitgeteilt. Dies entspricht der üblichen Vorgehensweise zur Meinungsbildung. Eine Beschlussfassung im Ortsrat Laxten erfolgte nicht. Aufgrund der Beratung im Ortsrat sind einige Punkte nachzuarbeiten. Die überarbeitete Entwurfsplanung soll in der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses und des Verkehrsausschusses am 30. September 2020 beraten werden. Die Verwaltung wird unter Fristwahrung eine entsprechende Vorlage in die Beratung geben.

Im Übrigen müssen Anträge laut Geschäftsordnung spätestens 10 Tage vor der Sitzung beim Oberbürgermeister eingegangen sein; diese Frist wurde nicht eingehalten. Die Sondersitzung findet am 22. Juli 2020 ausnahmsweise in den Sommerferien statt, in denen – gemäß den Gepflogenheiten der Ratsgremien – grundsätzlich keine Gremien tagen. Nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten wurde in der Vergangenheit von dieser Regelung abgesehen, was bei dem von Ihnen genannten Thema nicht erkennbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Altmeppen
Erster Stadtrat
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Von: Robert Koop
Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 21:57
An: Altmeppen, Stefan; Krone, Dieter 
Cc: Edeltraut Graeßner; Rechtsanwalt Jens Beeck; Michael Fuest ; Thomas Kühle 
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA

Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,

es gibt keine „Sommerferien“ der Ratsgremien, auch wenn Sie sie offenbar gerne hätten. Weder die Geschäftsordnung noch die Hauptsatzung der Stadt Lingen (Ems) sehen „Sommerferien“ vor. Der Grund ist einfach: Wir sind keine Schule.

Was im Übrigen sinnvoll ist und was nicht, entscheiden die Fraktionen des Rates. Sie als Wahlbeamter entscheiden dies nicht. Dass aus Sicht der Verwaltung erst „noch einige Punkte zu klären“ sind, entspricht auch unserer Sichtweise. Diese Klärung soll aber auch in den Gremien der Stadt erfolgen und nicht nur im stillen Kämmerlein des Rathauses. 
Zur Erinnerung: Die Fraktionen SPD, BN, Bündnis’90/Die Grünen und FDP haben im Verwaltungsausschuss gegen den Widerstand der Verwaltungsspitze die Einberufung einer Sitzung des Verkehrsausschusses und des Planungs- und Bauausschusses der Stadt Lingen (Ems) beantragt und damit durchgesetzt. Es wurde nicht beschlossen, dass die „Ulanenstraße“ der einzige Tagesordnungspunkt sei. Der Unterzeichner hat dann anlässlich der Diskussion über das Ob der Sitzung erklärt, man solle dies mit einem Ortstermin verknüpfen. Sie aber haben nur zu einem Ortstermin per Rad einberufen. Dies war nicht Gegenstand des Antrags der vier Fraktionen, sondern nur eine zusätzliche Anregung. Das wissen Sie auch genau, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat.
Wir fordern Sie heute mit Nachdruck auf, dem Antrag der vier Minderheitsfraktionen nachzukommen, eine ordentliche Sitzung einzuberufen. Der Ablauf der Sitzung richtet sich regelmäßig gemäß § 21 Geschäftsordnung nach § 5 der Geschäftsordnung – d.h. nach dem Ablauf der Ratssitzung. Das heißt, der Ablauf der Sitzung ist wie folgt:
Der regelmäßige Sitzungsverlauf in der Ratssitzung ist folgender:
• Eröffnung der Sitzung
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
• Feststellung der Beschlussfähigkeit. Die Ratsmitglieder haben sich in eine
Anwesenheitsliste einzutragen.
• Genehmigung der Niederschrift der letzten Ratssitzung
• Bericht des Oberbürgermeisters über die Ausführung der Beschlüsse
• Einwohnerfragestunde
• Behandlung der übrigen Tagesordnungspunkte einschließlich etwaiger Dringlichkeitsanträge
• Bekanntgabe von Anträgen und – soweit erforderlich – Beratung und Beschlussfassung
hierüber
• Behandlung von Anfragen
• Beratung und Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden
Gegenstände
• Schließung der Sitzung
Einer Abweichung von dieser Geschäftsordnungsregel ist unzulässig. Für Herrn Riße vermag ich Ihnen auch mitzuteilen, dass er Ihre Behauptung, die abgeänderte Verfahrensweise sei mit ihm abgestimmt worden, zurückweist. Er ist nur zur Frage des Datums befragt worden, nicht zu einer Abweichung vom Sitzungsverlauf gemäß der GO. Er hat inzwischen auch das Bürgerhaus Heukamps Tannen als Sitzungsort ins Gespräch gebracht. Wie sollte er dies, wenn er mit allem einverstanden gewesen wäre, wie Sie dies darstellen?
Zu unserem weiteren Antrag:
Es kann nicht sein, dass Ortsräte Themen behandeln, die Verwaltung aber vorsätzlich Beratungen zu diesen Themen in den Ratsausschüssen verweigert. Der Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Radfahrergerechter Ausbau der Frerener Straße“ wurde vor Einberufung des Verkehrsausschusses gestellt. Sie als Wahlbeamter können diesen Antrag nicht dadurch unterlaufen, dass Sie ihn einfach auf die Tagesordnung einer anderen Sitzung setzen. Diese Entscheidungskompetenz haben Sie nicht.
Wir fordern Sie auf, unserem Antrag zu entsprechen, den wir nunmehr zusätzlich als Eilantrag kenntlich machen. Er ist zwanglos eilig, weil nach der Beratung im OR Laxten am 09.07.2020 vor einer verwaltungsinternen Festlegung der Verkehrsausschuss und der PBA befinden und ihre Auffassung einbringen und verdeutlichen müssen. Besondere Bedeutung gewinnt dabei auch die Sicht der fachkundigen Hinzugewählten.
Ergänzen Sie also bitte die Einladung.
Hochachtungsvoll
Robert Koop (Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion)
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Nun warten wir mal ab, was geschieht.

 

Bärendienst

7. Juli 2020

Am vergangenen Freitagnachmittag erfuhr die Redaktion der „Lingener Tagespost“ vor allen Ratsmitgliedern etwas ganz Besonderes. Aus dem Rathaus teilte „die Verwaltung“ mit, dass die für diesen Mittwoch geplante Sitzung des städtischen Verkehrsausschusses abgesagt sei. Das wusste da wohl vielleicht die lokale CDU-Spitze aber eigentlich noch niemand aus dem Kreis gewählten Ratsmitglieder.

Vorausgegangen war etwas für unsere Verwaltung und ihren OB Krone offenbar Befremdliches: Gleich zwei Ortsratsvertretungen in Holthausen/Biene und Brögbern hatten beschlossen, eine Verwaltungsvorlage abzulehnen. Mit der Vorlage 171/2020 wollte OB Krone die teuer aus kommunalen Mitteln zusammengefrickelten Gemeindestraße „Ulanenstraße“ zwischen der sog. Fleischmehlfabrik in Brögbern und der Auffahrt auf die Umgehungsstraße in Altenlingen zu einer Bundesstraße höherstufen lassen. Allerdings sollte zugleich noch einmal 1 Million Euro in die Straße fließen, um sie bundesstraßentauglich zu machen. Auf Radwege wollte Krone dabei allerdings verzichten.

Mit der Umstufung sollte die Grundlage dafür gelegt werden, künftig vor allem den Lkw-Verkehr an der Durchfahrt durch den lärmgeplagten Stadtteil Damaschke zu hindern und über die Ulanenstraße umzuleiten. Da so etwas in Deutschland nicht etwa mit einem „Durchfahrt-für-Lkw-verboten-Schild“ sondern es ganz grundsätzlich erfolgen muss, braucht es nach Ansicht der Verwaltung die erstrebte Höherstufung. Davon  sind gleich drei Ortsteile betroffen und zwei sagten nun Nein: Aus Brögbern hieß es: „Was haben wir davon“, und in Holthausen/Biene fehlten für die Anwohner in Neuholthausen die Radwege entlang der Ulanenstraße, die wiederum OB Krone zu teuer waren. Aus Altenlingen hörte ich, dort wolle der Ortsrat in dieser Woche aus Sorge vor sehr viel mehr Kfz-Verkehr im Ortsteil z die Vorlage 171/2020 ebenfalls ablehnen, denn „dem bemühten Gutachter glaube ich nicht“ (so der Ortsbürgermeister).

Weil diese Nein-Sagerei im Drehbuch des OB nicht vorgesehen war, sagte er 48 Stunden und 36 Minuten vor der Beratung kurzerhand die Sitzung des Verkehrsausschusses ab und schrieb, es bestehe „noch Beratungsbedarf“.

Absagen darf ein OB nach dem Kommunalgesetz. Doch die jetzige Absage ist ein Bärendienst für unsere kommunale Selbstverwaltung; denn OB Krone tut so, als ob nur die durchgetakteten Beschlüsse gefasst werden dürfen, die er für richtig hält. Dabei hätte man im Verkehrsausschuss offen und ohne Fraktionszwang für eine bessere Lösung diskutieren und gemeinsam eine solche auch finden können. Aber Krone sagte eben trotzig ab. Den zuständigen Ausschussvorsitzenden Marc Riße (Die BürgerNahen)  informierte er erst gestern um 15.24  Uhr, also drei Tage später als die Presse, was kein Bärendienst sondern eine schlichte Unverfrorenheit ist.

Was jetzt? Nun, vielleicht gibt es ja eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, zu der ein Drittel der Ausschussmitglieder OB Krone zwingen kann. Sie wäre unverzüglich einzuberufen. Dann könnte dort eine venünftige Lösung gefunden werden.

Klicke, um auf Beschlussvorlage_171-2020.pdf zuzugreifen

Restrisiko

3. August 2015

bildschirmfoto-2015-02-05-um-21-51-23Zwar hat Lingens OB Krone noch nicht mitbekommen, dass sich hierzulande die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen gegründet hat – ein Interessenverband von Kommunen zur Förderung einer radfahrerfreundlichen Verkehrspolitik, aber immerhin hat er still und leise von (s)einem besonders fahrradfeindlichen Projekt Abstand genommen, das seinen Eingang auch in dieses kleine Blog gefunden hatte. Es war eine seiner größeren Schnapsideen:

Für Radfahrer und Fußgänger sollte das Straßenstück von der Waldstraße bis an die Umgehungsstraße gesperrt werden. Den Grund habe ich damals schon nicht verstanden: An der Ulanenstraße „klaffe eine Lücke“ – für Radfahrer. In diesem Bereich sei eine Geschwindigkeit von 100 km/h zulässig. Die Unfallstatistik weise hier keine Auffälligkeiten auf. Empfohlen wurde von den Sachverständigen, auf die Fortführung des Radwegs entlang der Ulanenstraße (die übrigens da gar nicht Ulanenstraße ist sondern „Im Brooke“ heißt) bis hin zur Waldstraße zu verzichten. Der wahre, verschwiegene Grund: Ein Radweg mit Brücken über die Bahnstrecke und die B70 würde weit mehr als 1 Mio Euro kosten und das ist bei einigen Dutzend Radfahrern auf dieser Strecke pro Woche (!) einfach nicht bezahlbar. Der Vorschlag im Kern: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit sollte auf 70 km/h herabgesetzt werden. Radfahrer sollten die Straße benutzen.

OB Krone aber zog in der Sitzung des Lingener Verkehrsausschusses Ende Januar dann ein besonderes Kaninchen aus dem Hut: Er verkündete, da „weiterhin ein Restrisiko für Radfahrer und Fußgänger“ bestehe, halte er es für geboten, „dieses Teilstück für Radfahrer und Fußgänger zu sperren. Landwirtschaftliche Fahrzeuge sollten weiterhin erlaubt sein.“

Die CDU war Feuer und Flamme und setzte sofort den Vorschlag durch. Doch der ist jetzt vom Tisch. Denn die Proteste der Anwohner (Foto oben; © Robertsblog ) hatten Erfolg.

In der letzten Sitzung des Lingener Verwaltungsausschusses verkündete OB Krone unverhofft das Ende des Vorhabens. Das Thema stand auch nicht auf der Tagesordnung und wurde in die Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt Bericht der Verwaltung so reingeschwurbel; das macht die Verwaltung ganz gern, wenn angeblich etwas eilig ist oder sie was verschleiern will oder so.

Egal, OB Krone sagte plötzlich, es solle jetzt an der Ulanenstraße doch anders sein als beschlossen, also mit Fahrradverkehr, doch der Verwaltungsausschuss müsse mitmachen und nur dann übernehme er die Verantwortung. Huch, denkt man dann als einfaches Ratsmitglied und sagt sich, dass man mit so viel Verantwortung wohl eines Tages in Haftung genommen werden wird und dann Haus und Hof verlieren und in den Schuldturm geraten könnte, wenn man jetzt abstimmt; genau deshalb greifen Hauptamtliche zu diesem Trick, obwohl sie bestens wissen, dass die Ratsmitglieder solch Verantwortung natürlich nicht zu übernehmen haben; deshalb habe ich auch sofort spöttisch und ausdrücklich „die Verantwortung“ übernommen. Ob danach jemand der anderen Kollegen auch „die Verantwortung übernommen“  hat, habe ich übrigens gar nicht mitbekommen…

Also: Die Sperrung ist dank der Anliegerproteste (und nur deshalb!) vom Tisch, und es kommt jetzt genau so, wie es der damals hinzubemühte Sachverständige Dr. Rainer Schwerdhelm längst vorgeschlagen hatte: Tempo 70 km/h, Überholverbot und gut is‘. Denn, wie hieß es so schön: „Die Unfallstatistik weist hier keine Auffälligkeiten auf.“

Übrigens: Kann, darf und muss man für alles und jedes ein von Beamten ersonnenes „Restrisiko“ ausschließen? Müssten wir dann nicht am besten immer zuhause im Bett bleiben?

Schnapsidee

6. Februar 2015

Über den Bau der Ulanenstraße (wikipedia ganz romantisch: „Uhlandstraße„) ist in den vergangenen Jahren heftig gestritten worden. Ich konnte und kann dem Projekt schon deshalb nichts abgewinnen, weil es nicht Aufgabe der Stadt Lingen sein kann, für einen Millionensumme die Umgehung einer Bundesstraße zu bauen und zu bezahlen. Außerdem entlastet sie beispielsweise den Stadtteil Brögbern überhaupt nicht. Nun ist die Ulanenstraße für viel Geld fertig und mit einem Radweg versehen, der aber an der Straße „Im Brooke“ endet, also da, wo der Bereich der Lingener Umgehungsstraße beginnt.

Die Situation für Radfahrer und Fußgänger in diesem Bereich ist nicht leicht, doch die jetzt beschlossene Sperrung für Radfahrer und Fußgänger geht nicht. Die Schnapsidee von OB Krone, CDU & Co, die Anbindung von der Waldstraße bis an die Umgehungsstraße für Radfahrer und Fußgänger zu sperren, verstößt gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung für die Umgehungsstraße (B 70/B 213) aus den 1980er Jahren; denn der sah eine Nutzung der Straße „Im Brooke“ für alle Verkehrsteilnehmer vor. Die Stadt Lingen darf diese Vorgabe nicht einseitig ändern. Zu Recht regt sich daher Protest. Schlicht und treffend gleichermaßen. Guckst Du:

Bildschirmfoto 2015-02-05 um 21.51.23

(Foto: robertsblog)

Sackgasse

24. März 2012

Über Neues aus dem Rat informiert heute die „Lingener Tagespost„:

„Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der BürgerNahen, sprach sich erneut gegen den Ausbau aus, „weil die Trasse ungeeignet ist für die sicherlich notwendige Entlastung in Damaschke“.  Koops Darstellung zufolge sind auch künftig keine Landesmittel zu erwarten. „Vor der Wahl war Geld da, nach der Wahl war es nicht mehr da“, warf der BN-Fraktionsvorsitzende CDU und Krone indirekt Wahlbetrug vor. Das ließ der Oberbürgermeister nicht auf sich sitzen. „Ausgerechnet der, der gegen den Ausbau der Ulanenstraße ist, spielt sich hier am meisten auf“, meinte Krone Richtung Koop.“

Eben. Ausgerechnet ich.
Den Wortbeitrag des OB habe ich nicht verstanden. Sie etwa? Für meine Begriffe bleibt die Ulanenstraße das, was die BürgerNahen schon 2010 und seither immer wieder vorausgesagt haben: Die teuerste Sackgasse Deutschlands.

Ahnung

3. März 2012

Heute in meinem Blog so kommentiert, dass ich den Kommentar hier als Beitrag wiedergeben möchte:

„Sehr interessant, was heute wieder in der LT aus dem Rathaus zu lesen ist.Landesmittel zum weiteren Ausbau der Ulanenstr. gibt es nicht und wird es aus meiner Sicht auch niemals geben.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang aber die Reaktionen von OB Krone und “Grün-Liberalem” Beeck: Man habe ohnehin nie mit den Fördermitteln gerechnet, daher sei der weitere Ausbau aus städtischen Mitteln voranzutreiben.
Da stellt sich mir die Frage: Wieso hat man dann die Fördermittel in die Finanzpläne der Stadt mit eingestellt? Bei vorsichtiger Kalkulation, zu der eine Verpflichtung besteht, hätte niemals ein Ansatz erfolgen dürfen. Insofern fehlen definitiv weitere knapp 800.000 Euro im Haushalt, wenn die Strasse wirklich weitergebaut wird. Die Aussagen von Krone und Beeck sind schlichtweg falsch.
Momentan scheinen bei der Stadt “Finanz-Hassadeure” am Werk zu sein.

Ein ganz anderes Thema ist das fehlende Konzept beim “Thema Ulanenstr”. Mir erschließt sich noch immer nicht, wie die Strasse überhaupt eine Entlastungsfunktion für den Schwerverkehr haben kann, wenn die Stadt keinerlei Eingriffsmöglichkeit auf eine Umwidmung der Straße in eine Bundesstraße hat. Hierzu hat die Stadt bislang keinerlei Antworten liefern können.
Herrscht schlichtweg das Prinzip Hoffnung, wie in vielen anderen Dingen auch.
Beispiele: Hoffentlich wird die Arena nicht zu teuer, hoffentlich brechen die Gewerbesteuereinnahmen nicht weg, hoffentlich stimmt die Ratsmehrheit Steuererhöhungen zu, Hoffentlich lassen uns die Bürger in Ruhe, hoffentlich merkt keiner, dass wir eigentlich keine Ahnung haben, hoffentlich geht das alles gut…

Teile ich alles – bis auf grün-liberal und das fehlende nicht hinter dem Wort Ratsmehrheit im letzten Satz. Aber das ist in diesem Zusammenhang sich zerrüttender Kommunalfinanzen nicht so wichtig. Bedeutsam ist, dass die CDU für den Haushalt die Verantwortung trägt – auch für die Steuererhöhungen, die die Betriebe aus unserer Stadt vertreiben und die Eigenheimbesitzer und Mieter Millionen kosten werden.

Man muss also der Union die Hand reichen und deutlich machen, dass der Verzicht auf die Steuererhöhungen ebenso klug ist wie der Verzicht auf ein Emslandarenaprojekt, das sich unsere Stadt schlicht nicht leisten kann. Ich habe aber die Ahnung, dass sie dies nicht versteht, ja vielleicht sogar Angst hat, weil sie die Augen-zu-und-durch-Methode bevorzugt und nicht ihre Altvorderen fragt: Oberstadtdirektor aD Karl-Heinz Vehring und Ex-OB Bernhard Neuhaus um nur zwei zu nennen. Vielleicht ist sogar Heiner Pott längst bereit, unvoreingenommen das zu bewerten, was sich als Lawine erweist, die unsere soliden Haushaltsverhältnisse in die Tiefe reißt.

Uwe Hilling! Frag bei ihnen bitte nach, denn besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Schönes Wochenende noch.

Ulanenstraße

16. Februar 2011

Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone hat gestern in Damaschke sein Konzept für den Ausbau der Ulanenstraße vorgestellt. Krone war in eine Sitzung des Förderkreises Damaschke gekommen. Hundert Bürger aus dem Stadtteil waren ebenfalls zu dieser Sitzung gekommen. Krone stellte sich den Fragen der Anwohner der stark befahrenen Bundesstraße 213. In dem Zusammenhang stellte er einen Plan vor, den er so dem Stadtrat vorlegen will. Krone sprach sich dafür aus, die Ulanenstraße noch in diesem Jahr bis zur Schillerstraße/ Jagdweg auf acht Meter Breite auszubauen. Damit habe sie laut OB Krone Bundesstraßen-Niveau. In 2012 sollen dann Gelder für einen Ausbau bis zur B70-Anschlussstelle Altenlingen eingestellt werden.
Durch einen Ausbau der Ulanenstraße zwischen den Bundesstraßen 70 und 213 soll der Stadtteil Damaschke vom Verkehr entlastet werden.

 

(Quelle: Ems-Vechte-Welle)

Hauruck

26. Januar 2011

In einem Pressegespräch hat Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone am Dienstag, meldet die Ems-Vechte-Welle,  den Ausbau der Ulanenstraße noch in diesem Jahr angekündigt. Das Land Niedersachsen hatte es in der vergangenen Woche abgelehnt, Fördermittel nach dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) für den Ausbau der Ulanenstraße zu bewilligen. Krone will nun dem Lingener Rat empfehlen, das Geld für den Ausbau aus der Stadtkasse zu nehmen, sollte es keine weiteren Fördermöglichkeiten geben; so liest man es bei der Ems-Vechte-Welle. Nicht nur den Bürgern in Damaschke teilte OB Krone mit:

„..., dass natürlich diese Ulanenstraße gebaut wird. In welcher Form, das muss sich jetzt herausstellen. Da sind wir an dieser Stelle noch etwas zu früh. Aber: auf jeden Fall wird die Ulanenstraße gebaut. Auch in diesem Jahr schon!

Mehr zu den Vorstellungen von OB Dieter Krone gibt es am Mittwoch in der Sendung „Durch den Tag“ auf der Ems-Vechte-Welle (in Lingen über 95,6 MHz).

Nicht erst während des OB-Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatten sich alle Ratsfraktionen für den Ausbau der Ulanenstraße ausgesprochen. (Ganz aktuell hier die SPD) Sie soll nach den Vorstellungen der Befürworter die Bundesstraßen 70 und 213 nicht mehr an der Abfahrt Damaschke, sondern  gut 2 km weiter nördlich an der Auffahrt Altenlingen miteinander verbinden und so den Stadtteil Damaschke deutlich vom Verkehr entlasten. Objektive Zahlen oder Untersuchungen für diese Annahme existieren allerdings nicht. Daher halte ich gar nichts von diesem Hauruck-Verfahren und plädiere noch einmal für einen anderen, sachlichen und seriösen Weg, um das Problem dauerhaft zu lösen.

Ohne Ausbau der Straße Im Brooke taugt das Projekt ohnehin nichts. Ohne teuren Ausbau in Bundesstraßenqualität ebenfalls nicht. Wie viel kostet beides? Kann der Schwerlastverkehr von Rechts wegen von der Bundesstraße auf eine gemeindliche  „Entlastungsstraße“ gezwungen werden?

Und überhaupt: Wo in unserer Stadtkasse ist eigentlich das Geld, das entnommen werden soll? Vielleicht verrät uns die Ems-Vechte-Welle die Fundstelle. Und weshalb die dringend notwendige Turnhalle der Matthias-Claudius-Schule in Heukamps-Tannen gestrichen wird für ein Straßenbauprojekt, für das nicht einmal das Land Niedersachsen zahlen will.

Lemmus lemmus

24. Januar 2011

Lemmus amurensis, Lemmus sibiricus, Lemmus trimucronatus, Lemmus nigripes und vor allem Lemmus lemmus (Foto re. © Nicola CC) -allesamt veritable Exemplare der Gattung der legendären Lemminge- haben Zuwachs bekommen; denn bei uns im westlichen Niedersachsen ist jetzt die Spezies Lemmus politicus damaschkensis aufgetreten. Fast schon massenhaft. Mit ihrem Erscheinen einher geht die Entdeckung, dass diese neue Gattung bekannt ist für geistige Wanderungen, die sie aufgrund des periodisch auftretenden Wahldrucks unternehme, aber Gefahr laufen, diese geistigen Wanderungen politisch nicht zu überleben.
Am Wochenende wirkte die Lingener Lokalpresse daran mit, denjenigen für das sich seit langem abzeichnende Scheitern der Planung der Ulanenstraße verantwortlich zu machen, der nun wirklich nichts dafür kann: OB Dieter Krone. Er hat weder die undurchdachten Ausbau-Anträge gestellt, noch den Damaschkanern Erfolgschancen vorgegaukelt noch sonst sonderlich was. Da sind wir bei FDP-Frontmann Jens Beeck schon an der richtigeren Adresse. Er war es, der im OB-Wahlkampf seinen Parteifreund Jörg Bode präsentierte, der gegenwärtig niedersächsischer Verkehrsminister ist. Beide taten dann öffentlichkeitswirksam so, als stehe dank ihrer Kreativität die Lösung des Lärmproblems in Damaschke vor der Tür, sei dank ihrer Politik greifbar nahe und nur eine Frage ihrer liberaler Entschlossenheit. Pustekuchen. Bode hat durch einen Beamten seines Ministeriums „im Auftrag“ jetzt den Ablehnungsbescheid unterzeichnen lassen. Es gibt kein Geld aus Hannover in 2011 und 2012 usw. Und jetzt reiben wir uns verwundert die Augen, wenn wir daraufhin diese Aussage von  Jens Beeck (FDP) lesen:

„Jetzt ist die Politik gefordert, um doch noch Geld für den Ausbau der Ulanenstraße im Haushalt zu berücksichtigen.“ Seit Jahrzehnten werde der Stadtteil durch die B 213 getrennt, und jetzt sei die Zeit reif, die Menschen in Damaschke zu entlasten. „Das wird in jeder Fraktion im Rat der Stadt so gesehen“, betonte der Freidemokrat.

Soso, „die Politik“ ist gefordert. Sollte man aus dieser Rhetorikblase entnehmen, dass Verkehrsminister Jörg Bode nicht „Politik“ ist?   OB Dieter Krone ist heute trotzdem und leider prompt auf die Presse-Abstrafung am Samstag  reingefallen. Er klammert sich ganz laut und fest an das Projekt „Ulanenstraße“. Seinen Satz

Jetzt sollten wir entscheiden, ob die Ulanenstraße entweder zu einer Gemeindeerschließungsstraße oder aber zu einer Bundesstraße ausgebaut wird

verstehe ich nicht. „Wir“ sollen entscheiden, ob die Ulanenstraße als Bundesstraße…? Ich dachte immer, die Sache mit den Bundestraßen macht der Bundesverkehrsminister.  Da wäre doch, lieber Dieter Krone, kühle Überlegung besser gewesen, wenn auch weniger angenehm für Sie angesichts der lärmgeplagten Menschen in Damaschke., die Sie für das Desaster verantwortlich machen

Also bitte hier noch einmal aus diesem Beitrag ein copy&paste meiner Meinung, damit nicht noch mehr Irrationales mit den knappen Finanzen der Stadt betrieben wird. 4 km Bundesstraße durch den Sumpf des Ochsenbruchs kosten nämlich nach meiner Schätzung mindestens 8 Mio Euro; den Betrag kann die Stadt nicht aufbringen. Also:

Zunächst einmal würde ich dazu ein Gutachten des Instituts für Verkehrswissenschaft der Westfälische Wilhelms Universität Münster einholen, um mit einer Kosten-Nutzen-Analyse die Machbarkeit aller Varianten  zu ermitteln. Käme die Expertise zum selben Ergebnis wie ich (Tangente statt Ulanen) könnte ein Bebauungsplan- oder Planfeststellungsverfahren  für eine B213-Nordtangente hin zur B 70 stattfinden und die Trasse  mit Hilfe eines Flurbereinigungsverfahrens  frei gelegt werden. Anschließend schlösse man die technischen Planungen für die Nordtangente ab. Mit diesem „Alles-fertig-geplant“-Gesamtpaket könnte dann Berlin vom Bau überzeugt werden –  vollends sicherlich, wenn -trotz Bedenken von CSU-Männern wie im Fall der A31- beispielsweise „die Region“ bereit ist, die Maßnahme ein paar Jahre vorzufinanzieren. Hermann Bröring sollte vielleicht bei unserer internet-freien* Initiative Ulanenstraße einen Vortrag darüber halten, wie das gehen kann. Heute sollte man außerdem in Damaschke den vom Lärm betroffenen Menschen praktisch dadurch helfen, dass man ihnen einen Zuschuss für Lärmschutzfenster zahlt oder Lärmschutzwände errichtet.

Is‘  ein anderer Denkansatz. Also bitte einfach mal drüber nachdenken. Auch und vor allem über den letzten Satz. Es hilft den Damaschkanern nämlich nur, jetzt etwas für ihren Lärmschutz zu tun. Wie das kostengünstig geht, weiß zum Beispiel die Gemeinde Wietmarschen-Lohne.

Ulanen 3

20. Januar 2011

Noch am Dienstag hatte Oberbürgermeister Dieter Krone bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative pro Altenlingenerforst und dem Bürgerverein Heukamps-Tannen sein Ulanenstraßen-Projekt dargestellt. Es kostet mindestens 2,8 Mio Euro und wird auf Sicht nicht kommen. Denn es fließt  2011 kein Geld für den Ausbau der Ulanenstraße. Verkehrsminister Bode hat den Antrag der Stadt Lingen (Ems) abgelehnt, für den Ausbau der Straße Zuschüsse zu zahlen. Auch mittelfristig wird es keine andere Nachricht aus Hannover geben. Die Ulanenstraße soll den Stadtteil Damaschke vom Verkehr entlasten. Die lärmgeplagten „Damaschkaner“ hatten -trotz seiner (nicht nur von mir) bezweifelten Sinnhaftigkeit. auf das Vorhaben gesetzt, das die Stadt schwerlich alleine finanzieren kann.

Finanziert werden sollte der Ausbau der Ulanenstraße vor allem durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (§ 1 GVFG).

Im Flächenland Niedersachsen sind die „GVFG-Mittel“ längst verbraucht. Viele Gemeinden  haben Projekte angemeldet, sich den so genannten „vorzeitigen Baubeginn“ (hier mehr auf S. 54)  genehmigen lassen und ihre notwendigen Verkehrsprojekte selbst vorfinanziert- Die niedersächsischen GVFG-Mittel hinken jetzt auf nicht absehbare Zeit hinterher. Das zuständige Landesministerium zahlt heute Zuschüsse für  Straßen aus, die schon seit Jahren fertig sind. Verantwortlich: Minister Jörg Bode (FDP).

Noch im Lingener OB-Wahlkampf hatte derselbe Minister auf Einladung von OB-Kandidat Jens Beeck (FDP) getönt:

„Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir den Ausbau der Ulanenstraße nicht in einem Zuge hinbekommen.“ Gesunden Optimismus verbreitete am Samstag der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der auf Einladung seines Parteikollegen Jens Beeck, Oberbürgermeisterkandidat, nach Lingen gekommen war. (Quelle LT)

Davon ist nichts geblieben. Auch die Beecks Idee, ob es nicht möglich sei, die geplanten städtischen Mittel, die für die Ulanenstraße erforderlichen Landesmittel und schließlich das Geld, das an der bisherigen B 213 „sowieso für den Lärmschutz ausgegeben werden muss“ (Beeck), zusammenzuführen, um damit den „Bau der seit über 20 Jahren geplanten Straße zu realisieren“, hatte Bode locker und flockig mit „Ja“ beantwortet. Inzwischen haben Bodes Beamte errechnet, dass gar kein aktiver Lärmschutz an der B 213 erforderlich sei. Umschichten ist also schon deshalb nicht.

Die politische Niederlage Beecks könnte daher kaum größer sein. Es ist zugleich eine Niederlage für die Anwohner der B 213 in Damaschke. Geschuldet wird sie ebenso unehrlichem Wahlkampfgerede wie einem schlechten Projekt. Der Ausbau der  Ulanenstraße kann nämlich nicht das halten, was sich die „Damaschkaner“ von ihm versprechen. Das hat Beecks Konkurrentin Sabine Stüting eine Woche vor dem Wahlkampfauftritt des Verkehrsministers Bode klar analysiert. Der Plan sei eine Mogelpackung, sagte die OB-Kandidatin der BürgerNahen. Auch im Wahlkampf kann man eben realistisch und ehrlich bleiben.

Am Mittwochabend haben die BürgerNahen bei ihrem Treffen im Bürgerhaus Heukamps-Tannen  diskutiert, wie es jetzt in Damaschke weitergehen soll. Sie favorisieren aktiven Lärmschutz und eine große Lösung, also ein Verschwenken der B 213 ab Clusorth-Bramhar hin auf den Umgehungsstraßenaschluss in Altenlingen. Ohne Durchfahrmöglichkeit durch Altenlingen. Allerdings dürfte eine Trassenänderung der B 213 vor 2030 kaum möglich sein.

ps: Ich habe den BürgerNahen auch über den  seltsamen Vorgang berichtet, dass die Information des Planungs- und Bauausschusses in die nicht-öffentliche Sitzung verlegt wurde. Zuvor hatte Heinz Willigmann (SPD, Damaschke) gefragt, wie der Sachstand sei. Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp (CDU) sagte, dass wolle er in nicht-öffentlicher Sitzung erklären. Da meinte er dann, erst müsse der Oberbürgermeister  Gelegenheit haben, die Ablehnung aus Hannover der Öffentlichkeit zu erläutern. Das  ist lächerlich und widerspricht folglich der Geschäftsordnung des Rates, in der geregelt ist, was öffentlich und was nicht-öffentlich ist. Dass erst der OB die Öffentlichkeit informieren muss, wenn etwas geschieht, steht dort natürlich nicht. Diekamps Praxis ist daher bloß rechtswidrige Kommunalpolitik nach Gutsherrenart.

(Foto: Ulan – auf dem Kopf stehend© Bundesarchiv CC)