Restrisiko

3. August 2015

bildschirmfoto-2015-02-05-um-21-51-23Zwar hat Lingens OB Krone noch nicht mitbekommen, dass sich hierzulande die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen gegründet hat – ein Interessenverband von Kommunen zur Förderung einer radfahrerfreundlichen Verkehrspolitik, aber immerhin hat er still und leise von (s)einem besonders fahrradfeindlichen Projekt Abstand genommen, das seinen Eingang auch in dieses kleine Blog gefunden hatte. Es war eine seiner größeren Schnapsideen:

Für Radfahrer und Fußgänger sollte das Straßenstück von der Waldstraße bis an die Umgehungsstraße gesperrt werden. Den Grund habe ich damals schon nicht verstanden: An der Ulanenstraße „klaffe eine Lücke“ – für Radfahrer. In diesem Bereich sei eine Geschwindigkeit von 100 km/h zulässig. Die Unfallstatistik weise hier keine Auffälligkeiten auf. Empfohlen wurde von den Sachverständigen, auf die Fortführung des Radwegs entlang der Ulanenstraße (die übrigens da gar nicht Ulanenstraße ist sondern „Im Brooke“ heißt) bis hin zur Waldstraße zu verzichten. Der wahre, verschwiegene Grund: Ein Radweg mit Brücken über die Bahnstrecke und die B70 würde weit mehr als 1 Mio Euro kosten und das ist bei einigen Dutzend Radfahrern auf dieser Strecke pro Woche (!) einfach nicht bezahlbar. Der Vorschlag im Kern: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit sollte auf 70 km/h herabgesetzt werden. Radfahrer sollten die Straße benutzen.

OB Krone aber zog in der Sitzung des Lingener Verkehrsausschusses Ende Januar dann ein besonderes Kaninchen aus dem Hut: Er verkündete, da „weiterhin ein Restrisiko für Radfahrer und Fußgänger“ bestehe, halte er es für geboten, „dieses Teilstück für Radfahrer und Fußgänger zu sperren. Landwirtschaftliche Fahrzeuge sollten weiterhin erlaubt sein.“

Die CDU war Feuer und Flamme und setzte sofort den Vorschlag durch. Doch der ist jetzt vom Tisch. Denn die Proteste der Anwohner (Foto oben; © Robertsblog ) hatten Erfolg.

In der letzten Sitzung des Lingener Verwaltungsausschusses verkündete OB Krone unverhofft das Ende des Vorhabens. Das Thema stand auch nicht auf der Tagesordnung und wurde in die Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt Bericht der Verwaltung so reingeschwurbel; das macht die Verwaltung ganz gern, wenn angeblich etwas eilig ist oder sie was verschleiern will oder so.

Egal, OB Krone sagte plötzlich, es solle jetzt an der Ulanenstraße doch anders sein als beschlossen, also mit Fahrradverkehr, doch der Verwaltungsausschuss müsse mitmachen und nur dann übernehme er die Verantwortung. Huch, denkt man dann als einfaches Ratsmitglied und sagt sich, dass man mit so viel Verantwortung wohl eines Tages in Haftung genommen werden wird und dann Haus und Hof verlieren und in den Schuldturm geraten könnte, wenn man jetzt abstimmt; genau deshalb greifen Hauptamtliche zu diesem Trick, obwohl sie bestens wissen, dass die Ratsmitglieder solch Verantwortung natürlich nicht zu übernehmen haben; deshalb habe ich auch sofort spöttisch und ausdrücklich „die Verantwortung“ übernommen. Ob danach jemand der anderen Kollegen auch „die Verantwortung übernommen“  hat, habe ich übrigens gar nicht mitbekommen…

Also: Die Sperrung ist dank der Anliegerproteste (und nur deshalb!) vom Tisch, und es kommt jetzt genau so, wie es der damals hinzubemühte Sachverständige Dr. Rainer Schwerdhelm längst vorgeschlagen hatte: Tempo 70 km/h, Überholverbot und gut is‘. Denn, wie hieß es so schön: „Die Unfallstatistik weist hier keine Auffälligkeiten auf.“

Übrigens: Kann, darf und muss man für alles und jedes ein von Beamten ersonnenes „Restrisiko“ ausschließen? Müssten wir dann nicht am besten immer zuhause im Bett bleiben?

Schnapsidee

6. Februar 2015

Über den Bau der Ulanenstraße (wikipedia ganz romantisch: „Uhlandstraße„) ist in den vergangenen Jahren heftig gestritten worden. Ich konnte und kann dem Projekt schon deshalb nichts abgewinnen, weil es nicht Aufgabe der Stadt Lingen sein kann, für einen Millionensumme die Umgehung einer Bundesstraße zu bauen und zu bezahlen. Außerdem entlastet sie beispielsweise den Stadtteil Brögbern überhaupt nicht. Nun ist die Ulanenstraße für viel Geld fertig und mit einem Radweg versehen, der aber an der Straße „Im Brooke“ endet, also da, wo der Bereich der Lingener Umgehungsstraße beginnt.

Die Situation für Radfahrer und Fußgänger in diesem Bereich ist nicht leicht, doch die jetzt beschlossene Sperrung für Radfahrer und Fußgänger geht nicht. Die Schnapsidee von OB Krone, CDU & Co, die Anbindung von der Waldstraße bis an die Umgehungsstraße für Radfahrer und Fußgänger zu sperren, verstößt gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung für die Umgehungsstraße (B 70/B 213) aus den 1980er Jahren; denn der sah eine Nutzung der Straße „Im Brooke“ für alle Verkehrsteilnehmer vor. Die Stadt Lingen darf diese Vorgabe nicht einseitig ändern. Zu Recht regt sich daher Protest. Schlicht und treffend gleichermaßen. Guckst Du:

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(Foto: robertsblog)

Sackgasse

24. März 2012

Über Neues aus dem Rat informiert heute die „Lingener Tagespost„:

„Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der BürgerNahen, sprach sich erneut gegen den Ausbau aus, „weil die Trasse ungeeignet ist für die sicherlich notwendige Entlastung in Damaschke“.  Koops Darstellung zufolge sind auch künftig keine Landesmittel zu erwarten. „Vor der Wahl war Geld da, nach der Wahl war es nicht mehr da“, warf der BN-Fraktionsvorsitzende CDU und Krone indirekt Wahlbetrug vor. Das ließ der Oberbürgermeister nicht auf sich sitzen. „Ausgerechnet der, der gegen den Ausbau der Ulanenstraße ist, spielt sich hier am meisten auf“, meinte Krone Richtung Koop.“

Eben. Ausgerechnet ich.
Den Wortbeitrag des OB habe ich nicht verstanden. Sie etwa? Für meine Begriffe bleibt die Ulanenstraße das, was die BürgerNahen schon 2010 und seither immer wieder vorausgesagt haben: Die teuerste Sackgasse Deutschlands.

Ahnung

3. März 2012

Heute in meinem Blog so kommentiert, dass ich den Kommentar hier als Beitrag wiedergeben möchte:

„Sehr interessant, was heute wieder in der LT aus dem Rathaus zu lesen ist.Landesmittel zum weiteren Ausbau der Ulanenstr. gibt es nicht und wird es aus meiner Sicht auch niemals geben.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang aber die Reaktionen von OB Krone und “Grün-Liberalem” Beeck: Man habe ohnehin nie mit den Fördermitteln gerechnet, daher sei der weitere Ausbau aus städtischen Mitteln voranzutreiben.
Da stellt sich mir die Frage: Wieso hat man dann die Fördermittel in die Finanzpläne der Stadt mit eingestellt? Bei vorsichtiger Kalkulation, zu der eine Verpflichtung besteht, hätte niemals ein Ansatz erfolgen dürfen. Insofern fehlen definitiv weitere knapp 800.000 Euro im Haushalt, wenn die Strasse wirklich weitergebaut wird. Die Aussagen von Krone und Beeck sind schlichtweg falsch.
Momentan scheinen bei der Stadt “Finanz-Hassadeure” am Werk zu sein.

Ein ganz anderes Thema ist das fehlende Konzept beim “Thema Ulanenstr”. Mir erschließt sich noch immer nicht, wie die Strasse überhaupt eine Entlastungsfunktion für den Schwerverkehr haben kann, wenn die Stadt keinerlei Eingriffsmöglichkeit auf eine Umwidmung der Straße in eine Bundesstraße hat. Hierzu hat die Stadt bislang keinerlei Antworten liefern können.
Herrscht schlichtweg das Prinzip Hoffnung, wie in vielen anderen Dingen auch.
Beispiele: Hoffentlich wird die Arena nicht zu teuer, hoffentlich brechen die Gewerbesteuereinnahmen nicht weg, hoffentlich stimmt die Ratsmehrheit Steuererhöhungen zu, Hoffentlich lassen uns die Bürger in Ruhe, hoffentlich merkt keiner, dass wir eigentlich keine Ahnung haben, hoffentlich geht das alles gut…

Teile ich alles – bis auf grün-liberal und das fehlende nicht hinter dem Wort Ratsmehrheit im letzten Satz. Aber das ist in diesem Zusammenhang sich zerrüttender Kommunalfinanzen nicht so wichtig. Bedeutsam ist, dass die CDU für den Haushalt die Verantwortung trägt – auch für die Steuererhöhungen, die die Betriebe aus unserer Stadt vertreiben und die Eigenheimbesitzer und Mieter Millionen kosten werden.

Man muss also der Union die Hand reichen und deutlich machen, dass der Verzicht auf die Steuererhöhungen ebenso klug ist wie der Verzicht auf ein Emslandarenaprojekt, das sich unsere Stadt schlicht nicht leisten kann. Ich habe aber die Ahnung, dass sie dies nicht versteht, ja vielleicht sogar Angst hat, weil sie die Augen-zu-und-durch-Methode bevorzugt und nicht ihre Altvorderen fragt: Oberstadtdirektor aD Karl-Heinz Vehring und Ex-OB Bernhard Neuhaus um nur zwei zu nennen. Vielleicht ist sogar Heiner Pott längst bereit, unvoreingenommen das zu bewerten, was sich als Lawine erweist, die unsere soliden Haushaltsverhältnisse in die Tiefe reißt.

Uwe Hilling! Frag bei ihnen bitte nach, denn besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Schönes Wochenende noch.

Ulanenstraße

16. Februar 2011

Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone hat gestern in Damaschke sein Konzept für den Ausbau der Ulanenstraße vorgestellt. Krone war in eine Sitzung des Förderkreises Damaschke gekommen. Hundert Bürger aus dem Stadtteil waren ebenfalls zu dieser Sitzung gekommen. Krone stellte sich den Fragen der Anwohner der stark befahrenen Bundesstraße 213. In dem Zusammenhang stellte er einen Plan vor, den er so dem Stadtrat vorlegen will. Krone sprach sich dafür aus, die Ulanenstraße noch in diesem Jahr bis zur Schillerstraße/ Jagdweg auf acht Meter Breite auszubauen. Damit habe sie laut OB Krone Bundesstraßen-Niveau. In 2012 sollen dann Gelder für einen Ausbau bis zur B70-Anschlussstelle Altenlingen eingestellt werden.
Durch einen Ausbau der Ulanenstraße zwischen den Bundesstraßen 70 und 213 soll der Stadtteil Damaschke vom Verkehr entlastet werden.

 

(Quelle: Ems-Vechte-Welle)

Hauruck

26. Januar 2011

In einem Pressegespräch hat Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone am Dienstag, meldet die Ems-Vechte-Welle,  den Ausbau der Ulanenstraße noch in diesem Jahr angekündigt. Das Land Niedersachsen hatte es in der vergangenen Woche abgelehnt, Fördermittel nach dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) für den Ausbau der Ulanenstraße zu bewilligen. Krone will nun dem Lingener Rat empfehlen, das Geld für den Ausbau aus der Stadtkasse zu nehmen, sollte es keine weiteren Fördermöglichkeiten geben; so liest man es bei der Ems-Vechte-Welle. Nicht nur den Bürgern in Damaschke teilte OB Krone mit:

„..., dass natürlich diese Ulanenstraße gebaut wird. In welcher Form, das muss sich jetzt herausstellen. Da sind wir an dieser Stelle noch etwas zu früh. Aber: auf jeden Fall wird die Ulanenstraße gebaut. Auch in diesem Jahr schon!

Mehr zu den Vorstellungen von OB Dieter Krone gibt es am Mittwoch in der Sendung „Durch den Tag“ auf der Ems-Vechte-Welle (in Lingen über 95,6 MHz).

Nicht erst während des OB-Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatten sich alle Ratsfraktionen für den Ausbau der Ulanenstraße ausgesprochen. (Ganz aktuell hier die SPD) Sie soll nach den Vorstellungen der Befürworter die Bundesstraßen 70 und 213 nicht mehr an der Abfahrt Damaschke, sondern  gut 2 km weiter nördlich an der Auffahrt Altenlingen miteinander verbinden und so den Stadtteil Damaschke deutlich vom Verkehr entlasten. Objektive Zahlen oder Untersuchungen für diese Annahme existieren allerdings nicht. Daher halte ich gar nichts von diesem Hauruck-Verfahren und plädiere noch einmal für einen anderen, sachlichen und seriösen Weg, um das Problem dauerhaft zu lösen.

Ohne Ausbau der Straße Im Brooke taugt das Projekt ohnehin nichts. Ohne teuren Ausbau in Bundesstraßenqualität ebenfalls nicht. Wie viel kostet beides? Kann der Schwerlastverkehr von Rechts wegen von der Bundesstraße auf eine gemeindliche  „Entlastungsstraße“ gezwungen werden?

Und überhaupt: Wo in unserer Stadtkasse ist eigentlich das Geld, das entnommen werden soll? Vielleicht verrät uns die Ems-Vechte-Welle die Fundstelle. Und weshalb die dringend notwendige Turnhalle der Matthias-Claudius-Schule in Heukamps-Tannen gestrichen wird für ein Straßenbauprojekt, für das nicht einmal das Land Niedersachsen zahlen will.

Lemmus lemmus

24. Januar 2011

Lemmus amurensis, Lemmus sibiricus, Lemmus trimucronatus, Lemmus nigripes und vor allem Lemmus lemmus (Foto re. © Nicola CC) -allesamt veritable Exemplare der Gattung der legendären Lemminge- haben Zuwachs bekommen; denn bei uns im westlichen Niedersachsen ist jetzt die Spezies Lemmus politicus damaschkensis aufgetreten. Fast schon massenhaft. Mit ihrem Erscheinen einher geht die Entdeckung, dass diese neue Gattung bekannt ist für geistige Wanderungen, die sie aufgrund des periodisch auftretenden Wahldrucks unternehme, aber Gefahr laufen, diese geistigen Wanderungen politisch nicht zu überleben.
Am Wochenende wirkte die Lingener Lokalpresse daran mit, denjenigen für das sich seit langem abzeichnende Scheitern der Planung der Ulanenstraße verantwortlich zu machen, der nun wirklich nichts dafür kann: OB Dieter Krone. Er hat weder die undurchdachten Ausbau-Anträge gestellt, noch den Damaschkanern Erfolgschancen vorgegaukelt noch sonst sonderlich was. Da sind wir bei FDP-Frontmann Jens Beeck schon an der richtigeren Adresse. Er war es, der im OB-Wahlkampf seinen Parteifreund Jörg Bode präsentierte, der gegenwärtig niedersächsischer Verkehrsminister ist. Beide taten dann öffentlichkeitswirksam so, als stehe dank ihrer Kreativität die Lösung des Lärmproblems in Damaschke vor der Tür, sei dank ihrer Politik greifbar nahe und nur eine Frage ihrer liberaler Entschlossenheit. Pustekuchen. Bode hat durch einen Beamten seines Ministeriums „im Auftrag“ jetzt den Ablehnungsbescheid unterzeichnen lassen. Es gibt kein Geld aus Hannover in 2011 und 2012 usw. Und jetzt reiben wir uns verwundert die Augen, wenn wir daraufhin diese Aussage von  Jens Beeck (FDP) lesen:

„Jetzt ist die Politik gefordert, um doch noch Geld für den Ausbau der Ulanenstraße im Haushalt zu berücksichtigen.“ Seit Jahrzehnten werde der Stadtteil durch die B 213 getrennt, und jetzt sei die Zeit reif, die Menschen in Damaschke zu entlasten. „Das wird in jeder Fraktion im Rat der Stadt so gesehen“, betonte der Freidemokrat.

Soso, „die Politik“ ist gefordert. Sollte man aus dieser Rhetorikblase entnehmen, dass Verkehrsminister Jörg Bode nicht „Politik“ ist?   OB Dieter Krone ist heute trotzdem und leider prompt auf die Presse-Abstrafung am Samstag  reingefallen. Er klammert sich ganz laut und fest an das Projekt „Ulanenstraße“. Seinen Satz

Jetzt sollten wir entscheiden, ob die Ulanenstraße entweder zu einer Gemeindeerschließungsstraße oder aber zu einer Bundesstraße ausgebaut wird

verstehe ich nicht. „Wir“ sollen entscheiden, ob die Ulanenstraße als Bundesstraße…? Ich dachte immer, die Sache mit den Bundestraßen macht der Bundesverkehrsminister.  Da wäre doch, lieber Dieter Krone, kühle Überlegung besser gewesen, wenn auch weniger angenehm für Sie angesichts der lärmgeplagten Menschen in Damaschke., die Sie für das Desaster verantwortlich machen

Also bitte hier noch einmal aus diesem Beitrag ein copy&paste meiner Meinung, damit nicht noch mehr Irrationales mit den knappen Finanzen der Stadt betrieben wird. 4 km Bundesstraße durch den Sumpf des Ochsenbruchs kosten nämlich nach meiner Schätzung mindestens 8 Mio Euro; den Betrag kann die Stadt nicht aufbringen. Also:

Zunächst einmal würde ich dazu ein Gutachten des Instituts für Verkehrswissenschaft der Westfälische Wilhelms Universität Münster einholen, um mit einer Kosten-Nutzen-Analyse die Machbarkeit aller Varianten  zu ermitteln. Käme die Expertise zum selben Ergebnis wie ich (Tangente statt Ulanen) könnte ein Bebauungsplan- oder Planfeststellungsverfahren  für eine B213-Nordtangente hin zur B 70 stattfinden und die Trasse  mit Hilfe eines Flurbereinigungsverfahrens  frei gelegt werden. Anschließend schlösse man die technischen Planungen für die Nordtangente ab. Mit diesem „Alles-fertig-geplant“-Gesamtpaket könnte dann Berlin vom Bau überzeugt werden –  vollends sicherlich, wenn -trotz Bedenken von CSU-Männern wie im Fall der A31- beispielsweise „die Region“ bereit ist, die Maßnahme ein paar Jahre vorzufinanzieren. Hermann Bröring sollte vielleicht bei unserer internet-freien* Initiative Ulanenstraße einen Vortrag darüber halten, wie das gehen kann. Heute sollte man außerdem in Damaschke den vom Lärm betroffenen Menschen praktisch dadurch helfen, dass man ihnen einen Zuschuss für Lärmschutzfenster zahlt oder Lärmschutzwände errichtet.

Is‘  ein anderer Denkansatz. Also bitte einfach mal drüber nachdenken. Auch und vor allem über den letzten Satz. Es hilft den Damaschkanern nämlich nur, jetzt etwas für ihren Lärmschutz zu tun. Wie das kostengünstig geht, weiß zum Beispiel die Gemeinde Wietmarschen-Lohne.

Ulanen 3

20. Januar 2011

Noch am Dienstag hatte Oberbürgermeister Dieter Krone bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative pro Altenlingenerforst und dem Bürgerverein Heukamps-Tannen sein Ulanenstraßen-Projekt dargestellt. Es kostet mindestens 2,8 Mio Euro und wird auf Sicht nicht kommen. Denn es fließt  2011 kein Geld für den Ausbau der Ulanenstraße. Verkehrsminister Bode hat den Antrag der Stadt Lingen (Ems) abgelehnt, für den Ausbau der Straße Zuschüsse zu zahlen. Auch mittelfristig wird es keine andere Nachricht aus Hannover geben. Die Ulanenstraße soll den Stadtteil Damaschke vom Verkehr entlasten. Die lärmgeplagten „Damaschkaner“ hatten -trotz seiner (nicht nur von mir) bezweifelten Sinnhaftigkeit. auf das Vorhaben gesetzt, das die Stadt schwerlich alleine finanzieren kann.

Finanziert werden sollte der Ausbau der Ulanenstraße vor allem durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (§ 1 GVFG).

Im Flächenland Niedersachsen sind die „GVFG-Mittel“ längst verbraucht. Viele Gemeinden  haben Projekte angemeldet, sich den so genannten „vorzeitigen Baubeginn“ (hier mehr auf S. 54)  genehmigen lassen und ihre notwendigen Verkehrsprojekte selbst vorfinanziert- Die niedersächsischen GVFG-Mittel hinken jetzt auf nicht absehbare Zeit hinterher. Das zuständige Landesministerium zahlt heute Zuschüsse für  Straßen aus, die schon seit Jahren fertig sind. Verantwortlich: Minister Jörg Bode (FDP).

Noch im Lingener OB-Wahlkampf hatte derselbe Minister auf Einladung von OB-Kandidat Jens Beeck (FDP) getönt:

„Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir den Ausbau der Ulanenstraße nicht in einem Zuge hinbekommen.“ Gesunden Optimismus verbreitete am Samstag der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der auf Einladung seines Parteikollegen Jens Beeck, Oberbürgermeisterkandidat, nach Lingen gekommen war. (Quelle LT)

Davon ist nichts geblieben. Auch die Beecks Idee, ob es nicht möglich sei, die geplanten städtischen Mittel, die für die Ulanenstraße erforderlichen Landesmittel und schließlich das Geld, das an der bisherigen B 213 „sowieso für den Lärmschutz ausgegeben werden muss“ (Beeck), zusammenzuführen, um damit den „Bau der seit über 20 Jahren geplanten Straße zu realisieren“, hatte Bode locker und flockig mit „Ja“ beantwortet. Inzwischen haben Bodes Beamte errechnet, dass gar kein aktiver Lärmschutz an der B 213 erforderlich sei. Umschichten ist also schon deshalb nicht.

Die politische Niederlage Beecks könnte daher kaum größer sein. Es ist zugleich eine Niederlage für die Anwohner der B 213 in Damaschke. Geschuldet wird sie ebenso unehrlichem Wahlkampfgerede wie einem schlechten Projekt. Der Ausbau der  Ulanenstraße kann nämlich nicht das halten, was sich die „Damaschkaner“ von ihm versprechen. Das hat Beecks Konkurrentin Sabine Stüting eine Woche vor dem Wahlkampfauftritt des Verkehrsministers Bode klar analysiert. Der Plan sei eine Mogelpackung, sagte die OB-Kandidatin der BürgerNahen. Auch im Wahlkampf kann man eben realistisch und ehrlich bleiben.

Am Mittwochabend haben die BürgerNahen bei ihrem Treffen im Bürgerhaus Heukamps-Tannen  diskutiert, wie es jetzt in Damaschke weitergehen soll. Sie favorisieren aktiven Lärmschutz und eine große Lösung, also ein Verschwenken der B 213 ab Clusorth-Bramhar hin auf den Umgehungsstraßenaschluss in Altenlingen. Ohne Durchfahrmöglichkeit durch Altenlingen. Allerdings dürfte eine Trassenänderung der B 213 vor 2030 kaum möglich sein.

ps: Ich habe den BürgerNahen auch über den  seltsamen Vorgang berichtet, dass die Information des Planungs- und Bauausschusses in die nicht-öffentliche Sitzung verlegt wurde. Zuvor hatte Heinz Willigmann (SPD, Damaschke) gefragt, wie der Sachstand sei. Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp (CDU) sagte, dass wolle er in nicht-öffentlicher Sitzung erklären. Da meinte er dann, erst müsse der Oberbürgermeister  Gelegenheit haben, die Ablehnung aus Hannover der Öffentlichkeit zu erläutern. Das  ist lächerlich und widerspricht folglich der Geschäftsordnung des Rates, in der geregelt ist, was öffentlich und was nicht-öffentlich ist. Dass erst der OB die Öffentlichkeit informieren muss, wenn etwas geschieht, steht dort natürlich nicht. Diekamps Praxis ist daher bloß rechtswidrige Kommunalpolitik nach Gutsherrenart.

(Foto: Ulan – auf dem Kopf stehend© Bundesarchiv CC)

leichte Kost

9. Januar 2011

Nun habe ich alter Kritiker ja angekündigt, dem neuen OB Dieter Krone die Schonfrist von 100 Tagen zu gewähren. Heute fällt mir dies reichlich schwer. Denn ich bin enttäuscht vom  Neujahrsempfang in der historischen Wilhelmshöhe zurück, an dem gemeinsam mit mir weitere 800 Lingenerinnen und Lingener teilnahmen. Heiner Pott war auch da, und ich hab ihm anschließend gesagt, diese Neujahrs-Rede des Neuen hätte er auch halten können. Anschließend durften die Jung-Unionisten bei Twitter jubeln, „TOP – Krone stellt CDU-Politik der letzten Jahre vor.“

Die Fehlgriffe Krones, den Lingener Bahnhof als Hauptbahnhof , die Wasserrutsche als Längste im Emsland zu bezeichnen,  und die lockere  Übertreibung, Lingen werde einer „der schönsten Hochschulstandorte Deutschlands“  – geschenkt.

Meine Enttäuschung hatte andere Gründe: Dieter Krone hatte mit einem Woody-Allen-Zitat  begonnen: „Ich denke viel an die Zukunft, weil das der Ort ist, wo ich den Rest meines Lebens zubringen werde.“ Aber dann kam doch eigentlich Vergangenheit. Mit Ankündigungen für die Zukunft war Krone eher sparsam. Der angekündigte „Bildungsgipfel“ war neu, aber sonst? Vielleicht noch die Aufforderung an alle, sich in die Gestaltung Lingens einzubringen. Doch dann verstrickte sich Dieter Krone in eine inventurähnliche Auflistung beschlossener Dinge und verzichtete auf inhaltliche gesellschaftliche Aussagen und  Perspektiven. Neudeutsch: Wieder einmal haben wir bei einem Lingener Neujahrsempfang vor allem eine Aufzählung in Sachen längst bestellter Hardware gehört und nur ganz wenig zu entwickelnder Software. Rätselhaft für mich, weshalb in Zeiten von Dioxin und Kohlendioxid kein Wort zur natürlichen Umwelt zu hören war, zu den Stadtwerken. Wie wollen wir die Stadt entwickeln? Wie halten wir es mit der Zuwanderung? Mit der Kultur? Was wird weshalb mit dem Altenlingener Forst? Auch die Massentierhaltung und die Ulanenstraßendiskussion ließ Dieter Krone aus. Wer gar jenseits dieser Projekte und Probleme auf Antwort, Erklärung und Wegweisung gehofft hatte, sah sich enttäuscht. Lingen1 twitterte irritiert. „Neujahrsempfang in Lingen! Welchem Zweck dient das nochmal? ;D“

Auf die Umstehenden wirkte der anschließende „virtuelle Stadtrundgang“  wie eine Mischung zwischen Reiseführer und Grundschulklasse. Ganz leichte Kost. Auch die bestellten, gesammelten und wohl auch vorbereitend-geprüften Fragen an die drei Dezernenten blieben unverbindliche Plauderei und gewannen nur durch die Moderation des einmal mehr souveränen Marko Schnitker (Ems-Vechte-Welle). Nur  die Lingener  Zucchini Sistaz – wenn der Neujahrsempfang den Zweck hatte, diese „Frauenpower  mit  Genuss“  (Krone) weiter bekannt zu machen, dann hat das jedenfalls zu recht geklappt. Aber sonst…

Nachtrag:
Hier die OB-Rede im Wortlaut.

Ulanen 2

12. Dezember 2010

Die Lingener Initiative „Ulanenstraße“  hat  Oberbürgermeister Dieter Krone  in dieser Woche 1400 Unterschriften  übergeben. Sie stammen alle aus dem Stadtteil Damaschke. Stolz heißt es: „Aus jedem Haushalt hat folglich mindestens ein Bewohner unterschrieben.“ Alle Unterzeichner sprechen sich für den „sofortigen Ausbau der Ulanenstraße“ (Kartenausschnitt re.) aus, damit der Bundesstraßenverkehr von der B213 über die Ulanenstraße und die Straße Im Brooke bis zur Anschlussstelle an die Umgehungsstraße (B70) in Altenlingen fließt. Dadurch werde der Stadtteil Damaschke deutlich entlastet werden.

Dieter Krone nahm die Listen entgegen und sagte dabei, dass das Thema oben auf der Tagesordnung steht. In der kommenden Woche gibt es ein Treffen mit Experten. Laut Dieter Krone macht allein ein Ausbau zur Bundesstraße Sinn. Offen ist noch, wie das finanziert werden soll – mehr im Podcast der Ems-Vechte-Welle.

Das allerdings dürfte nicht der einzige  Hauptpunkt sein, der zu klären ist: Werden beispielsweise  Lastwagenfahrer überhaupt einen 6 km-Umweg über kleine Gemeindestraßen  fahren?  Und was muss bautechnisch und damit finanziell in die Ulanenstraße und den Anschluss Im Brooke  gesteckt werden, damit auch 40-Tonner oder gar die von unseren schwarzgelben Vorturnern  in Berlin „versuchsweise“ freigegebenen, sogenannten Gigalinern die Straße nicht binnen Jahresfrist in Grund und Unterboden fahren?

Der Brögberner CDU-Ratsherr Bernhard Teschke  hat ruhig und sachlich einen klugen Vorschlag gemacht, als der Rat vor drei Wochen das Regionale Raumordnungsprogramm diskutierte. Es legt raumordnerische Ziele fest. Teschke hat erkannt, dass  sein Ortsteil Brögbern nichts von einem Abknicken des Schwerlastverkehrs über die Ulanenestraße hat. Zu recht will er auch etwas für Lärmschutz in Brögbern tun und schlägt vor, die B 213 komplett in Richtung Norden zu verschwenken und  sie ab Wallheckenstraße nördlich an den Stadtteilen Brögbern und Damaschke vorbei zu führen. Das gehöre in die Raumordnung, sagte Bernhard Teschke, wo es aber bislang nicht zu finden ist. Außerdem, sage ich, wäre diese Trassierung der B 213  eine große Aufgabe für den Bundeshaushalt,  aus dem die Bundesstraßen finanziert werden. Die darin vorgesehenen Gelder sehen die Maßnahme auf mehr als ein Jahrzehnt Sicht nicht vor. Was also tun?

Die Lingener CDUSPDFDP-Lösung wird sicherlich trotzdem Geld in den Ausbau der Ulanenstraße investieren. Der flüchtige Beifall aus Damaschke ist den Protagonisten sicher und den wollen sie auch; schließlich sind am 11. September 2011 Kommunalwahlen.

Doch sollte man nicht weniger in Aktionismus machen und statt dessen eine langfristige Lösung verwirklichen? Wie wäre ein kluger Einsatz für die große Lösung einer Teschke-Trasse:

Zunächst einmal würde ich dazu ein Gutachten des Instituts für Verkehrswissenschaft der Westfälische Wilhelms Universität Münster einholen, um mit einer Kosten-Nutzen-Analyse die Machbarkeit aller Varianten  zu ermitteln. Käme die Expertise zum selben Ergebnis wie ich (Tangente statt Ulanen) könnte ein Bebauungsplan- oder Planfeststellungsverfahren  für eine B213-Nordtangente hin zur B 70 stattfinden und die Trasse  mit Hilfe eines Flurbereinigungsverfahrens  frei gelegt werden. Anschließend schlösse man die technischen Planungen für die Nordtangente ab. Mit diesem „Alles-fertig-geplant“-Gesamtpaket könnte dann Berlin vom Bau überzeugt werden –  vollends sicherlich, wenn -trotz Bedenken von CSU-Männern wie im Fall der A31- beispielsweise „die Region“ bereit ist, die Maßnahme ein paar Jahre vorzufinanzieren. Hermann Bröring sollte vielleicht bei unserer internet-freien* Initiative Ulanenstraße einen Vortrag darüber halten, wie das gehen kann. Heute sollte man außerdem in Damaschke den vom Lärm betroffenen Menschen praktisch dadurch helfen, dass man ihnen einen Zuschuss für Lärmschutzfenster zahlt oder Lärmschutzwände errichtet.

Nun, was meinen Sie?

*ps Oder haben Sie eine Internetseite gefunden?

(Quelle: Ems-Vechte-Welle)