Grün umgebrochen

8. Januar 2015

WiesebymilanpaulWas für ein Sch… in diesem vermaisten Niedersachsen, habe ich mir gedacht, als ich durch diese NABU-Informationen etwas über den Gründlandumbruch und Subventionsesetze erfahren habe, von denen ich bis dato nie gehört hatte, und von „Enteignung“: Amtlich und gar nicht still und leise teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Freitag vor Heiligabend (19.12.14) mit, dass der „Schwellenwert für die allgemeine flächendeckende Genehmigungspflicht bei Grünlandumwandlungen unter fünf Prozent gefallen“ sei: Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland vom 6. 10. 2009 (Nds. GVB1. S. 362) gab man bekannt, dass sich der Anteil der Flächen, die als Dauergrünland genutzt werden, im Verhältnis zur gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche bezogen auf die Referenzjahre 2003 bzw. 2005 um weniger als 5 Prozent verringert hat. Hinter diesem Verwaltungssprech stand, dass die Genehmigungspflicht für das Umbrechen von Dauergrünland nach eben der Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland ab diesem Freitag für 13 Tage bis zum Jahresende der „Genehmigungsvorbehalt nach Cross Compliance“ (NABU) aufgehoben war, der sich an Empfänger von EU-Betriebsprämien richtet und seit Oktober 2009 in Niedersachsen galt. Und sofort wurde umgebrochen, obwohl Beschränkungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften in Bezug auf den Umbruch von Dauergrünland allerdings bestehen blieben. Denn: Ab 1. 1.2015 gilt ein neues Genehmigungsverfahren gemäß § 16 des Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen- Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG. Demnach ist es nach dem Naturschutzrecht weiterhin unzulässig, Grünland auf Moorstandorten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand und in Überschwemmungsgebieten umzubrechen, da dies der ordnungsgemäßen Landwirtschaft widerspricht. Generell ist der Grünlandumbruch auch in allen Naturschutzgebieten, in so genannten „Natura 2000-Gebieten“, in gesetzlich geschützten Biotopen, auf als Geschützte Landschaftsbestandteile geltendem Ödland und sonstigen naturnahen Flächen sowie  in Landschaftsschutzgebieten ohne Genehmigung verboten. Zudem darf nach dem Wasserrecht in Wasserschutzgebieten, in Überschwemmungsgebieten sowie an Gewässern Zweiter Ordnung genehmigungspflichtig. Also: ohne Genehmigung kein Grünlandumbruch. Der NABU als größter Umweltverband in Niedersachsen zeigte sich jetzt empört-enttäuscht, dass es für 13 Tage möglich und legal war in Niedersachsen Grünland umzubrechen. Der NABU kritisierte dabei auch die öffentliche Ankündigung des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, vom 17. Dezember, wonach „ab sofort ein Grünlandumbruch wieder möglich“ sei und die kurzzeitige Aufhebung des Umbruchverbotes „begrüßt“ wurde [Inzwischen ist übrigens die Pressemitteilung von Herrn Siebels  auf seiner Internetseite nicht mehr auffindbar]. Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender Niedersachsen, sagte: „Es ist ein Unding, Umbrüche auf Grünlandflächen zu propagieren. Dies treibt den dramatischen Artenschwund im Grünland weiter voran und verursacht zusätzliche Treibhausgasemissionen. Nach Informationen des NABU wurde besonders auf Moorböden bspw. im Tausendschrittmoor (Landkreis Emsland) und im Landkreis Rotenburg umgebrochen, wodurch noch schneller als bisher CO2 in die Atmosphäre gerät und dies die Klimaerwärmung anheizt. Da nicht genau bekannt ist, wo sich noch artenreiches Grünland befindet, um dieses individuell zu schützen, gehen bei jedem Umbruch Blütenpflanzen auf dem Grünland verloren. Es ist schon traurig genug, dass das Landvolk die Landwirte eindrücklich auf die Umbruchsmöglichkeit über die Feiertage hingewiesen hat, eine öffentliche Ankündigung aus der SPD-Regierungsfraktion heraus ist aus Sicht des NABU aber völlig untragbar und sendet eine fatale Botschaft für eine angeblich angestrebte naturverträgliche Agrarpolitik aus.“  ackerbydendroaspisDer NABU Niedersachsen fordert insbesondere die SPD-Landtagsfraktion auf, sich endlich wie im Koalitionsvertrag versprochen dem Erhalt der Moorböden zu widmen und dabei ganz besonders auch das Grünland im Blick zu haben. Um den Wiesenvögeln wie Kiebitz, Uferschnepfe und Bekassine sowie den Weißstörchen einen Platz zum Brüten und zur Nahrungssuche bieten zu können, braucht Niedersachsen Grünlandflächen mit einer Vielzahl an Gräsern, Kräutern, einem breiten Spektrum an grünlandtypischen Insekten und Kleintieren. „Ziel muss es sein, artenreiche Wiesen zu erhalten und wieder Ackerflächen in Wiesen umzuwandeln, statt Grasäcker mit Hochleistungsgräsern zu schaffen oder gleich umzubrechen. Sämtliche ökologisch besonders wichtigen Standorte wie Moorböden, Grünlandflächen in FFH- und Vogelschutzgebieten, Überschwemmungsflächen sowie erosionsgefährdete Hanglagen sind als Tabuflächen zu definieren und von jeglichem Umbruch auszuschließen“, betonte der NABU-Landesvorsitzende. Nach neuesten Zahlen aus dem Bundesamt für Naturschutz haben alle landwirtschaftlich geprägten Natura 2000-Gebiete in Deutschland an Arten verloren. Ausgerechnet das Grünland nimmt dabei einen traurigen Spitzenplatz ein. [mehr…] (Symbolfotos: Wiese bei Lingen © milanpaul ; Acker bei Lingen © dendrosaspis2008, jeweils via flickr)

Ökoalarm in Niedersachsen! Bündnis’90/Die Grünen, die Linksfraktion im Landtag Niedersachsen sowie der Naturschutzbund Niedersachsen (Nabu) haben sich gegen weitere Torfabbauflächen ausgesprochen.  12.000 Hektar Fläche sind derzeit im Niedersächsischen Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) für den Bodenabbau vorgeschlagen, davon mehr als 7.000 Hektar für den Torfabbau. Eine Vielzahl dieser Flächen liegt innerhalb von Trinkwassergewinnungsgebieten, in Landschaftsschutzgebieten oder grenzt an bereits renaturierte, für den Natur- und Artenschutz besonders wertvolle Flächen, die häufig Teil des Niedersächsischen Moorschutzprogramms sind. Durch die nun geplanten neuen Abtorfungen ist die positive Entwicklung dieser Gebiete für den Natur-, Arten-, Trinkwasser- und Klimaschutz gefährdet, erklärte jetzt der NABU Niedersachsen.

Rücksichtslos wurden zahlreiche neue Abbauflächen für Torf und Gesteine vom Hannoverschen Landwirtschaftsministerium in das LROP aufgenommen – selbst solche  die aus Natur- und Artenschutzgründen bisher vom Abbau ausgeschlossen waren. Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, dazu: „Die Ausweisung von weiteren Hoch- und Niedermoorflächen als Vorranggebiete für den Torfabbau wäre ein Rückfall in die 1970-er Jahre“. Längst schien verstanden, dass über 95 Prozent der ehemaligen Hochmoorflächen des einstigen Moorlandes Niedersachsen bereits zerstört wurden und die letzten Reste zum Erhalt der einmaligen Fauna und Flora der Moore unter Schutz gestellt werden müssen. Anstatt das Moorschutzprogramm durch Niedermoorflächen zu ergänzen und zu entwickeln, sollen nun aber auch diese restlichen Flächen dem Abbau preisgegeben werden. Dr. Holger Buschmann:  „Wir setzen allerdings auf die Einsicht der Landesregierung und gehen davon aus, dass alle neu zum Torfabbau vorgeschlagenen Flächen aus dem Entwurf des Landesraumordnungsprogramms entfernt werden. Es wäre ein Unding, dass gegen den Protest vieler Kommunen und der Naturschutzverbände, das allseits anerkannte und fachlich gültige Moorschutzprogramm Niedersachsens ‘abgegraben’ würde.“

„Besonders erschreckend“ – so der NABU- ist die vorgesehene Erweiterung des Torfabbaus im Georgsdorfer Moor im Landkreis Grafschaft Bentheim an der Grenze zum Emsland. Der 300m breite Streifen Hochmoor umfasst insgesamt 63 Hektar, die bisher vertraglich vom Abbau ausgenommen und dem Naturschutz zugesprochen waren. Die Nordhorner Kreisgruppe des BUND und des NABU protestierten schon vor Wochen „nachdrücklich und auf das Schärfste“ gegen die entsprechende Änderung des LROP und den vorgesehenen Torfabbau. Der sei „aus Gründen des Artenschutzes und des Klimaschutzes“ unverantwortlich. Durch eine Zerstörung des Hochmoor-Grünlandblocks bei Georgsdorf würden in kürzester Zeit klimaschädliche Gase mobilisiert, die vorher in etwa 10.000 Jahren festgelegt wurden. Artenschutzrechtlich ist ein Torfabbau aus Sicht der Umweltverbände unvertretbar: „Im 300-Meter-Block brüten streng geschützte Wiesenvogelarten wie Großer Brachvogel, Kiebitz und Uferschnepfe. Die geplante Abtorfung wird zum vollständigen Verlust dieser Arten führen. Der Erhaltungszustand ihrer lokalen und regionalen Populationen wäre durch das Vorhaben stark gefährdet.“

Die Verbände: „63 Hektar sollten es wert sein, für nachfolgende Generationen erhalten zu bleiben. Schließlich handelt es sich auch um ein Stück Grafschafter Kulturgeschichte.“ Die Verbände erinnern die Kommunalpolitiker und die politisch Verantwortlichen auf Landesebene an die Worte von Bundespräsident Christian Wulff, die er jüngst bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises vorgetragen hat: „Wir dürfen nicht länger für kurzfristigen Nutzen längerfristigen Schaden in Kauf nehmen.“ In diesem Zusammenhang habe der Bundespräsident eine konsequente Klima- und Umweltpolitik angemahnt.

Der hinter verschlossenen Türen tagende Kreisausschuss des Landkreises Grafschaft Bentheim in Nordhorn berät in diesen Tagen über die Pläne, im LROP die letzten 63 Hektar Hochmoor bei Georgsdorf in der Grafschaft als „Vorranggebiet für den Torfabbau“ freizugeben. Seit 2001 hat die Fläche im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) Vorrang für Natur und Landschaft. Der westlichste niedersächsische Landkreis bemüht sich seit Jahren, durch Verträge mit den Eigentümern schutzwürdige Naturräume in der Grafschaft zu sichern. Deshalb wurde 1997 vereinbart, die Georgsdorfer Fläche nicht industriell abzutorfen; sie ist das letzte verbliebene Hochmoor in unserem Nachbarkreis.

„Es ist nicht nur wegen des Natur- und Artenschutzes, sondern besonders aus Gründen des Klimaschutzes unverantwortlich, die eigentlich als CO2-Senken funktionierenden Moore abzutorfen und damit Unmengen von CO2 in die Luft zu blasen. Das Land Niedersachsen würde damit seiner hohen Verantwortung im Moor- und Klimaschutz keineswegs gerecht, sondern muss sich vielmehr die Frage stellen lassen, ob es mit der Ausweisung neuer Torfabbau-Vorranggebiete den vollmundig propagierten Klimaschutz nicht ad absurdum führen würde“, erklärte Dr. Holger Buschmann.

Eine 15 Zentimeter hohe Torfschicht speichert auf der gleichen Fläche in etwa ebensoviel CO2 wie ein 100-jähriger Wald. Bei Torfmächtigkeiten von mehr als einem Meter ist die CO2 Speicherung eines Moores enorm, eine Freisetzung dieser CO2 Mengen nicht zu verantworten. Die Georgsdorfer Pläne sind kein Einzelfall. Auch die Neuausweisung von 157 Hektar des Badener/Posthauser Moores im Landkreis Verden, das Günnemoor im Landkreis Osterholz mit fast 100 Hektar oder das Hanlaxmoor mit 89 Hektar im Landkreis Nienburg stehen auf der umweltfeindlichen Liste von Schwarzgelb. Die Zerstörung von Mooren ist extrem klimaschädlich. Vor allem im Ostfriesland, im Emsland und Bremen wehren sich daher Kommunen, Bürgerinitiativen und Umweltverbände gegen den Torfabbau.

(Foto: Georgsdorfer Hochmorr, © BUND Grafschaft Bentheim; Kiebitz: © wikipedia CC)