Bürgerbegehren

8. März 2011

Die ersten Bürgerbegehren 2011 sind in Niedersachsen am Start. Gleich vier -sämtlich in der Mitte und im Osten des Landes- zeigen: Auch im Kommunalwahljahr 2011 erregen noch einige umstrittene Entscheidungen der Kommunalparlamente die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger. Das berichtet jetzt die Initiative Mehr Demokratie eV, die sich im vergangenen Herbst  gegen die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl in Niedersachsen engagiert hatte.

Das erste Begehren des Jahres wurde in Wolfenbüttel an den Start gebracht. Dort gibt es Pläne, das vorhandene Frei- und Hallenbad in ein Allwetterbad umzubauen. Ein Trend, der in der Vergangenheit schon häufig zu Bürgerbegehren geführt hat. Unterschriften wurden in Wolfenbüttel noch nicht gesammelt, da momentan noch geklärt wird, ob das Begehren zulässig ist. Die Stadt ist der Ansicht, das Bürgerbegehren sei unzulässig, weil das Bad einer GmbH gehört. Die Bürgerinitiative vertritt die Ansicht, das Begehren sei zulässig, weil der Rat schon mehrfach über das Allwetterbad entschieden habe und die betroffene GmbH zu 100 Prozent der Stadt gehöre.

Zu den seltenen Ereignissen gehört, allein schon wegen der Menge der zu sammelnden Unterschriften, ein landkreisweites Bürgerbegehren. Im Landkreis Soltau-Fallingbostel wurde ein solches Anfang Februar von der CDU-Stadtratsfraktion eingereicht. Unterstützt wird das Begehren von Vertretern der SPD, Grünen und Bürger-Union. Start der Unterschriftensammlung soll Presseberichten zufolge der 8. März sein. Damit es zu einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Kinderklinik in Soltau kommt, müssen bis Ende April mindestens 12.000 Unterschriften zusammenkommen. Zulässig ist das Bürgerbegehren, das hat das Innenministerium vor Beginn der Sammlung erklärt.

In Clausthal-Zellerfeld wurde Anfang Februar ein Bürgerbegehren angezeigt, das sich gegen den Umbau des Marktkirchenplatzes richtet. Die Stadt plant, den Platz neu zu gestalten. Im Rahmen der Neugestaltung soll eine Reihe von Bäumen gefällt werden. Die Bürgerinitiative hat am 18. Februar, also nur zweieinhalb Wochen nach dem Start des Bürgerbegehrens, 1943 Unterschriften eingereicht, deutlich mehr als die erforderlichen 1000 Unterschriften. Nur wenige Tage später hat die Stadt begonnen, Fakten zu schaffen und die Bäume zu fällen. In Niedersachsen haben laufende Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung.

In Uelzen startete am 3. Februar das zweite Bürgerbegehren in der Geschichte der Stadt. Die Stadt hatte Anfang des Jahres bekanntgegeben, dass die „Farinastraße“ umbenannt wurde und nun „Am Stadtgut“ heißt. Gegen diese Entscheidung richtet sich das Bürgerbegehren. Die Unterschriftensammlung scheint die Gemüter sehr zu erhitzen, so wird dem Namensgeber der Straße, dem ehemaligen Bürgermeister Farina, seine NS-Vergangenheit vorgeworfen. In den Leserbriefspalten der Uelzener „Allgemeinen Zeitung“ geht es auf jeden Fall hoch her. Das Bürgerbegehren wurde vom Verwaltungsausschuss bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung für zulässig befunden. Sollten also die nötigen Unterschriften zusammenkommen, stehen die Chancen für den ersten Bürgerentscheid des Jahres 2011 gut.

Von Dirk Schumacher (Mehr Demokratie eV)

Trianel

29. Dezember 2010

Nach fast dreijähriger Projektentwicklung steht dem Bau des Trianel Windkraftwerks Borkum (TWB) wohl nichts mehr im Weg. Die 34 durchweg kommunalen Gesellschafter aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz haben auf der TWB Gesellschafterversammlung den Bau für den ersten Bauabschnitt des Offshore-Windparks beschlossen; in Frankfurt wurden vor Weihnachten außerdem die Finanzierungsvereinbarungen mit einem internationalen Konsortium aus 11 Großbanken unterzeichnet. Auch bislang nicht geklärte Probleme des Grenzverlaufs zu den Niederlanden sollen offenbar pragmatisch gelöst werden.

Der 56 Quadratkilometer große neue Windpark liegt rund 45 Kilometer nordwestlich der Insel Borkum und ist von dort nicht zu sehen. Er grenzt unmittelbar an Alpha Ventus, den ersten deutschen Offshore-Windpark.  Ab kommenden Sommer wird  in 30 Meter Wassertiefe zunächst die Gründung für die ersten 40 Areva Wind M5000-Windräder gebaut, die mit einer Gesamtleistung von 200 MW rund 200.000 Haushalte mit umweltfreundlichem Strom versorgen sollen. Die fast 150 Meter hohen Windräder, die bis Windstärke 9 Strom produzieren sollen, werden ein Jahr später zunächst probeweise und zur Jahreswende 2012/2013 im „Regelbetrieb“ ans Netz gehen. Erledigt werden alle Bauarbeiten von Errichterschiffen aus. Die eigentlichen Windräder werden Stück für Stück an Land im niederländischen Eemshaven südlich von Borkum zusammengefügt, dann per Barge zum Einsatzort gebracht und dort mittels Kran auf hoher See zusammengefügt.

Weitere 40 Anlagen, so die Planung, werden im anschließenden zweiten Bauabschnitt realisiert. Die Investitionssumme für den ersten Bauabschnitt beträgt über 700 Mio. Euro. Mehr als 40 Mio Euro steuert die Europäische Union bei.

Trianel Borkum West II ist einstweilen das größte Windprojekt in der deutschen Nordsee und der erste rein kommunale Offshore-Windpark Europas, der vollständig projektfinanziert ist. Beteiligt sind aus Deutschland  u.a. die Stadtwerke Georgsmarienhütte (mit 2 MW) und die Stadtwerke Detmold, Bochum, Borken, Dachau, Flensburg, Fröndenberg, Hamm, Herne, Jena-Pößneck, Lengerich,  Lünen, Soest, Uelzen, Unna und  Witten.

(Foto: obrien26382 CC)