Der sicherste Weg

20. Mai 2019

Hal Faber schrieb am frühen Sonntag in seiner, hier schon häufiger zitierten WWWW-Kolumne dies:

„Abseits der unermüdlich für unsere Sicherheit arbeitenden Geheimdienste bekommen unsere Polizeien mit den in allen Bundesländern aufpolierten Polizeigesetzen Befugnisse, Überwachungssoftware zur Online-Überwachung und zur Quellen-TKÜ im Fall verschlüsselter Kommunikation zu installieren. Wie diese Installation korrekt abgewickelt werden kann, darüber haben sich Juristen in der „Neuen Juristischen Wochenzeitschrift“ Gedanken gemacht. Ein „Zweitdruck“ des Textes ist mit juristisch einwandfreier Erlaubnis bei Netzpolitik.org erschienen und eine interessante Lektüre.

Das Betreten einer Wohnung zur Installation von Überwachungssoftware ist demnach problematisch und das, was mit den Namen Staatstrojaner verbunden ist, geradezu verboten: „Ein Trojanisches Pferd im Sinne der griechischen Mythologie, das der Adressat nach einer aktiven Täuschung über seinen Bestimmungszweck durch die Pforte seines Systems lässt, wird der Staat gegenüber seinen Bürgern damit grundsätzlich nie verwenden dürfen.“

Der sicherste Weg dürfte damit der „Sachzugriff“ sein, wenn ein Gerät während einer Polizei- oder Zollkontrolle von seinem Besitzer aus der Hand gegeben werden muss. Daneben dürfte das Ausnutzen bekannter Sicherheitslücken eine wichtige Rolle spielen – in Kenntnis der Tatsache, dass sich ein Gros der Nutzer einen Deut um fällige Updates scheren.“

Glaubt übrigens jemand, dass sich die Polizei in Niedersachsen oder anderswo tatsächlich um verfassungsrechtliche oder andere Bedenken beachten wird? Ich nicht (mehr).

(Hier der ganze Text!)