14 Jahre

6. September 2010

Der schwarz-gelbe Bundesregierung, die nur aufgrund eines verfassungsrechtlich zweifelhaften Wahlgesetzes eine klare Mehrheit im Bundestag hat, hat sich Sonntagabend auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Entscheidend für die konkrete Dauer der Laufzeitverlängerung  sei das Alter der jeweiligen Reaktoren, lese ich. Der Lingener Reaktor -einer der jüngsten- soll danach 14 Jahre länger laufen – also bis zum Jahr 2036. Dann ist er 48 Jahre alt. Stellen Sie sich mal vor, heute ein Auto zu fahren, dass 1962 gebaut wurde – auch wenn man es zwischendurch mit neuen Instrumenten und Reifen bestückt hat.

Die Konsequenzen:
Für 14 längere Jahre ist das Zwischenlager am Lingener AKW zu klein und muss daher als Folge des schwarz-gelben Laufzeitbeschlusses erweitert werden. Die Betriebserlaubnis des jetzigen Zwischenlagers für die abgebrannten Lingener Brennelemente erlischt am 10.12.2042. Ich werde wohl nicht mehr dabei sein, um zu sehen, in welche Tricks und Auswege sich die Atomindustrie dann flüchtet. Denn dass das Endlager, das auf die Zwischenlager folgen soll, wie geplant bis 2030 entstanden ist, glaubt sowieso niemand. Aber klar ist: Man muss auf den Lingener Atommüll noch mehrere Hunderttausend Jahre aufpassen und ihn sicher endlagern. Keine Frage, dass das gar nicht geht. Diejenigen, die die Atomenergie propagiert haben und propagieren, werden also in 30, 50, 500 oder 800 Generationen als rücksichtslos-kriminelle Menschen bezeichnet werden.

Nicht einmal für Lingen gibt es wesentliche Vorteile durch die Laufzeitverlängerung. Die geplante „Brennelemente-Steuer“ wird die Betriebsgewinne des lokalen „KKE“ einschmelzen – sagen die Betreiber voraus. Damit werden die KKE-Gewerbesteuereinnahmen auf einen Bruchteil der jetzigen Höhe reduziert. Lingen wird also von der an die neue Steuer gekoppelte Laufzeitverlängerung direkt gar nichts haben. Dass die „Standortgemeinden“ davon etwas erhalten, glaubt bestimmt nicht mal der Erste Stadtrat Ralf Büring, der dies unlängst noch gefordert hat.

Auch die Verbraucher brauchen sich bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke keine Hoffnung auf niedrigere Stormrechnungen zu machen. „Die Preise sinken nicht, weil sich am aktuellen Kraftwerksmix nichts ändert“, sagte Johannes Lambertz, Chef von RWE Power, im Gespräch mit dem „General-Anzeiger“ aus Bonn (Montagausgabe). Sie erinnern sich: Genau diese, jetzt ausbleibende Preissenkung war monatelang eines der „Argumente“ der Atomlobby.

Allein die Arbeitsplätze im Kernkraftwerk Emsland bleiben – es sind mehrere hundert für 14 zusätzliche Jahre.  Das ist schön, aber sie sind das nicht wert, was an Belastungen kommt und bleibt.

Besonders wichtig ist noch:
Mit ihrem Laufzeitverlängerungsbeschluss kündigt  die schwarz-gelbe Koalition einen in Jahrzehnten erreichten gesellschaftlichen Konsens auf – und das ganz ohne Not, allein damit Konzerne Kasse machen. Dieser Regierung geht es wirklich nur um Klientelpolitik, bei den Hotels ebenso wie bei den vier Atomkonzernen. Ich schüttle mich geradezu  ob dieser schlechten, kurzsichtigen und egoistischen  Politik.

Dreiviertelstunde

21. September 2009

Skeptisch vorausschauend schreibt Wolfgang Michal heute auf carta.info Aufschlussreiches:

Innerhalb einer Dreiviertelstunde hat die SPD die Bundestagswahlen verloren. Nicht erst am 27. September, sondern bereits am 3. Juli 2009. Damals stimmte die SPD im Bundestag gegen ihre eigenen Interessen. Aber warum?

Wie man Gelegenheiten nutzt, das wissen die Konservativen. Und deshalb erklärte Angela Merkel am vergangenen Samstag, sie werde auch dann mit der FDP regieren, wenn es im Bundestag nur zu einer Mehrheit mit Hilfe von so genannten Überhangmandaten reicht. Prozentual genügen Schwarz-Gelb nämlich schon 46 Prozent.

Und die SPD? Sie beeilte sich, die CDU vor einer „verfassungswidrigen“ Mehrheit zu warnen. Dabei wusste sie längst, was kommen würde. Man könnte sogar sagen: Die SPD hat die Bundestagswahlen vorsätzlich verloren.

Und das kam so:

Am 3. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass… weiter hier bei www.carta.info – klicken Sie mal rein.