Ter Apel

2. Juni 2012

Es sind wirklich nur wenige  Schritte vom emsländischen Rütenbrock ins niederländische Ter Apel. Doch bei uns  im deutschen Emsland erfährt man so gut wie gar nichts über den benachbarten 9000-Einwohner-Ort der Großgemeinde Vlagtwedde und was dort geschieht.

Dabei erhellt ein Blick ins Grenzland manches: Ein Protestcamp abgelehnter Asylbewerber in Ter Apel (Foto lks) zeigte im Mai die brutalen Defizite der niederländischen Flüchtlingspolitik auf, während Hans-Jürg Käser, Präsident der schweizerischen Konferenz der schweizerisch-kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) den Ort gerade als Vorbild für die Schweiz sah und die Niederlande lobte, weil „70 Prozent der Asylgesuche innerhalb von acht Tagen erledigt werden und wo das wichtigste Aufnahmezentrum, Ter Apel, abgeschlossen sei und über ein Gefängnis für 400 Personen verfüge.“

Die Niederländer selbst formulieren die Institutionen durchaus eleganter. Bei Ter Apel liege ein Anmeldezentrum für 1500 Flüchtlinge mitsamt  „een vrijheidsbeperkende locatie (VBL)“ – eine freiheitsbeschränkende Örtlichkeit. Ja, es stimmt: Abschiebegefängnis für 400 ausreisepflichtige Ausländer klingt deutlich harscher, allemal wenn das berüchtigte „Polizeiliche Durchgangslager Westerbork“ der deutschen Nazi-Besatzer keine 40 km entfernt liegt.

Bis vor einer Woche protestierten also Hunderte obdachlose abgelehnte Asylbewerber in Ter Apel für das Recht, zumindest aus humanitären Gründen in den Niederlanden bleiben zu dürfen. Sie kamen aus Irak und Iran, Afghanistan, Sudan, Somalia, Eritrea, Äthiopien und Aserbaidschan. Nach der  Entscheidung, sie nicht in den Niederlanden aufzunehmen und sie zur Ausreise zu zwingen, hatten am 8. Mai zunächst 40 Iraker in Ter Apel in Zelten gegen das Vorhaben der niederländischen Regierung protestiert, sie in den vorgeblich sicheren Irak zurückzuschicken. Für sie steht fest, dass ihre Heimat alles andere als sicher ist. „Dort ist mein Leben in Gefahr“, sagte Aref Shaker Alani, der das Protestcamp organisierte. Vier Wochen hatte er es vorbereitet, Zelte und die Unterstützung von Hilfsorganisationen organisiert.

Schnell wuchs das Protestcamp in den Tagen danach. Immer mehr Iraker kamen hinzu, dann eine große Gruppe Somalier, schließlich die anderen. Als eine der wenigen deutschen Zeitungen berichtete die taz über den verzweifelten Protest : „In der Groninger Provinz entstand ein fußballplatzgroßer Querschnitt durch die Krisengebiete der Welt, bestückt mit 60 Zelten. Organisationen, Nachbarn und Bewohner des benachbarten Asylbewerberheims helfen mit Nahrung und Kochen, Waschen, Aufladen von Telefonen.“

Mit einem Verbot reagierte Leontien Kompier, die besorgte Bürgermeisterin der zuständigen Gemeinde Vlagtwedde. Die Bürgermeisterin hatte zwar erst ein Dutzend Toilettenhäuschen aufstellen lassen, „um das Elend zu lindern“. Doch sie äußerte Angst vor Infektionskrankheiten und sah sich in direkter Verantwortung – allerdings: „Die Regeln“, sagte sie, „werden in Den Haag gemacht.“ Und sie ließ dann das inzwischen von 400 Menschen bewohnte Camp am 22. Mai durch die Polizei räumen. „Unverhältnismäßig“ sei das gewesen, urteilte anschließend das zuständige Gericht in der Provinzhauptstadt Groningen.

Abgelehnte somalische Asylbewerber Nasir Ali Omar und Mouhamed Abukar Ali vor dem Flüchtlingslager in Ter Apel

Auch die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments („Tweede Kamer“) diskutierte in dieser Woche, wie es weitergehen soll. Unmöglich erscheinen allemal Abschiebungen in das kriegszerstörte Somalia, in dem die Al Quaida-nahe al-Shebaab-Miliz agiert, und in das folternde Eritrea. Auch der nach der Parlamentsauflösung noch amtierende, konservativ-christliche Einwanderungsminister  Gerd Leers (CDA) war in der Parlamentsdebatte ratlos; eine erzwungene Ausreise scheide für diese Flüchtlinge wohl aus.

Derweil protestierten unter zwei Regenschirmen die abgelehnten somalischen Asylbewerber Nasir Ali Omar und Mouhamed Abukar Ali vor dem Flüchtlingslager in Ter Apel, das sie nicht aufnehmen wollte, und verlangten ein neues Asylverfahren, was ihnen wohl inzwischen zugestanden worden ist (Foto lks).

„Ich verstehe überhaupt nicht die Denkweise der Holländer“, sagte Ex-Campbewohner  Abdullah Yusef währenddessen zu Radio RNW. Der  34-jährige Asylsucher aus Somalia war vor der Räumung drei Jahre obdachlos. “Ich habe keine Wohnung, kein Essen, kein sauberes Wasser, keine Versicherung. Aber für Tiere gibt es in diesem Land eigene Kliniken und Ambulanzen,” sagte Abdullah Yusef. “Ich bin  schockiert über die Niederlande und wie sie uns hier behandeln. Ich will, dass die ganze Welt erfährt, was sie hier mit uns machen.“  Ter Apel ist -losgelöst vom Wortsinn- tatsächlich jenseits der Grenze.

Also greife ich den Appell Abdullah Yusefs auf und beginne in diesem kleinen Blog mit der  Information für seine Leser, zuvörderst die nur ein paar Schritte entfernten Emsländer, damit sie erfahren, was die da in Ter Apel, Procinz Groningen, Niederlande, mit Flüchtlingen machen. Interessant ist auch, wie sich grenzüberschreitende deutsch-niederländische Vereinigungen wie die Euregio oder die Ems-Dollart-Region verhalten. Bislang guckt man dort nur weg…

Informationen über die Situation obdach- und heimatloser Flüchtlingen veröffentlichen  hier stil2.wordpress.com (nl) und hier vluchtelingen op straat (nl) – Neuigkeiten auch auf  google.de (de, en, nl).

(Fotos (c) vluchtelingenopstraat.blogsport.com)

Vorbild

11. Mai 2012

Während sich in Berlin eine große Koalition der Kontrolleure (Wiefelspütz! ist wieder dabei) um Eingriffe in Bürgerrechte bemüht, zeigen die Niederlande (Staatswappen re.) gerade ganz Überraschendes. Am Dienstag dieser Woche hat dort das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität hat die zweite und entscheidende Hürde genommen: Der Senat stimmte für das Gesetz, das u.a. Deep-Packet-Inspection streng limitiert, den Internetzugang besser schützt und Traffic-Management reguliert. Damit stärkt es Nutzerrechte und schafft die Grundlage für die Sicherung eines echten Netzes. Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V., freut sich:

“Die Niederlande haben eine Vorreiterfunktion für die gesamte EU. Als erster Staat haben sie die Notwendigkeit von strengen Regeln zum Schutze der Netzneutralität erkannt und gehandelt. Das Gesetz stärkt Nutzerrechte und schafft einen vernünftigen Innovationsrahmen, der für mehr Wettbewerb sorgen wird. Die Bundesregierung sollte sich ein Vorbild an den Niederlanden nehmen und endlich einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität auf den Weg bringen.”

In Deutschland verkaufen Telekommunikationsunternehmen Internetzugänge, bei denen relevante Dienste wie VoIP, Instant-Messaging und Peer-to-Peer-Kommunikation per AGB und technische Maßnahmen verboten werden. Solche Produkte sollten nicht als vollwertiger Internetzugang verkauft werden dürfen. Hier sind klare verbraucherfreundliche Regelungen notwendig. “Als Internetzugang sollte nur beworben werden dürfen, wo ein echtes Netz ohne Diskriminierung drin ist”, sagt Markus Beckedahl. “Alles andere ist eine Verbrauchertäuschung.”

Auch der Zusammenschluss der Regulierungsbehörden für Telekommunikation BEREC kam kürzlich in einer europaweiten Studie zum Ergebnis, dass Eingriffe in die Netzneutralität wesentlich häufiger sind als von den Internetprovidern lange Zeit behauptet. Dies hatte die EU-Kommission unter der Federführung der (niederländischen!) EU-Kommissarin Neelie Kroes lange bestritten und auf Lösungen durch die Marktteilnehmer vertraut. Die aber bleiben aus. Vergangene Woche reagierte Kroes nun  mit der Ankündigung, dass sie an einem neuen “Papier” zur Netzneutralität arbeite.

Ebenfalls geregelt wird im neuen niederländischen Telekommunikationsgesetz die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie, die einen verbesserten Datenschutz im Internet vorsieht. Insbesondere die Regelungen zum heimlichen Beobachten von Nutzern ohne deren Wissen und Zustimmung durch die Installation sogenannter Cookies auf deren Rechnern wird durch das Gesetz deutlich erschwert. Übrigens: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit der Umsetzung dieser E-Privacy-Richtlinie in deutsches Recht bereits ein Jahr im Verzug.

Der deutsche Verein Digitale Gesellschaft setzt sich bislang vergeblich für einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität ein und hat hierfür vor einem Jahr  vorgeschlagen, einen neuen §88a Nichtanalyse und Nichtunterdrückung in das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) aufzunehmen. Er soll regeln, was im Nachbarland jetzt Gesetz wird:

Das niederländische Telekommunikationsgesetz (“Telecomwet”) untersagt sowohl das Blockieren als auch die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen. Dazu werden sogenannte Deep Packet Inspection-Technologien stark reguliert. Diese Technik darf nur unter strengen Voraussetzungen zum Einsatz kommen, oder wenn die Nutzer explizit zugestimmt haben. Außerdem werden die Bedingungen für das Trennen eines Internet-Anschlusses streng limitiert. Das soll nur noch im Betrugsfall oder bei Nichtbezahlen der Rechnung möglich sein. Damit wird 3-Strikes-Modellen zur Kappung des Internetzugangs (dazu nebenbei ganz Aktuelles von der CDU in NRW) sowie den auch in Deutschland gängigen AGB-Klauseln, die “bei übermäßiger Nutzung” von Flatrate-Tarifen ein Sonderkündigungsrecht für den Anbieter vorsehen, ein rechtlicher Riegel vorgeschoben.

Die letzte Hürde soll die Netzneutralität am 15. Mai in der “Tweede Kamer” des niederländischen Parlaments nehmen. Gratulation im Voraus an die erfolgreichen Initiatoren von  Bits of Freedom, der niederländischen Organisation für digitale Bürgerrechte. Denn mit dem neuen Gesetz bekommen die Niederlande das erste Netzneutralitätsgesetz in Europa. Deutschland hält sowas ja leider nicht für möglich und verspielt damit bislang ein echtes Netz.

(Quelle/PM Digitale Gesellschaft)