Schwarzer Freitag

22. Mai 2016

Aktuelles dem sprengsatz-Blog:

Sprengsatz„Dieser Freitag, der 20.Mai 2016, wird in die Geschichte eingehen – als ein schwarzer Freitag für die Türkei, für die EU und für Angela Merkel. Und auch für den türkischen Präsidenten Erdogan. Er weiß es nur noch nicht.

Die Aussetzung des türkischen Verfassungsartikels über die Immunität der Abgeordneten durch das türkische Parlament öffnet den Weg des NATO-Mitglieds Türkei zur Ein-Mann-Diktatur.

Wenn sich Erdogan mithilfe willfähriger Staatsanwälte und Richter 50 der 59 Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP entledigt, dann kann bei den folgenden Nachwahlen seine AKP die notwendige Mehrheit im Parlament erringen, um aus der Türkei einen reinen Erdogan-Staat zu machen. Einen Staat ohne ernstzunehmende Opposition, ohne Gewaltenteilung, ohne Meinungsfreiheit, eine Diktatur.

Der Triumph Erdogans wird aber nur von kurzer Dauer sein. Denn die Folge werden Serien von Anschlägen der kurdischen PKK sein, der Tourismus und darauf folgend die Gesamtwirtschaft werden zusammenbrechen, die Arbeitslosigkeit dramatisch steigen. Und diese Entwicklung wird zu noch schärferer Repression führen – solange, bis sich die Türken Erdogans entledigen. Aber dieser Weg wird ein langer und blutiger Weg.

Erdogan wird künftig der Herrscher eines zerfallenden, am Ende kollabierenden Staates sein. Derselbe Erdogan, der in seinen ersten Amtsjahren das türkische Wirtschaftswunder bewirkte und derselbe, der ursprünglich Frieden mit der PKK schließen wollte. Und derselbe, der einst mit seinem Land Mitglied der EU werden wollte. Derselbe, der Visafreiheit für seine Landsleute für Reisen in die EU erreichen wollte. In seinem Größenwahn zerstört er alles, was er aufgebaut und eingeleitet hatte.

Für die EU und Merkel ist dieser Freitag ein Desaster. Wenn die Entwicklung in der Türkei so kommt wie erwartet, dann kann es keine Visa-Freiheit geben, keine weiteren Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Die voraussichtliche Folge davon wiederum wird sein, dass Erdogan den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt und die Flüchtlinge wieder übers Meer nach Griechenland kommen.

Weil die EU in ihrer Mehrheit nicht bereit sein wird, diese Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen, wird Griechenland zu einem riesigen Flüchtlingslager. Die staatlichen Strukturen drohen zusammenzubrechen. Angela Merkels Versuch, die EU zusammen und die Grenzen offen zu halten, wird scheitern.

Jetzt kann man sagen, Merkel hätte das alles wissen müssen. Wer das meint, verkennt das Wesen von Politik und Diplomatie. Er verkennt, dass ein verantwortlicher Politiker, der seine Prinzipien und  Ziele nicht verraten will, erst einmal alles versuchen muss, eine Krise mit Vernunft und diplomatischer Beharrlichkeit zu lösen.

Dieser schwarze Freitag wird nicht nur die Türkei, sondern auch Europa schwer erschüttern. Die Krise der EU wird sich verschärfen. Und auch die NATO steht vor einem rieseigen Problem, wenn sie künftig ein Mitglied mit einem größenwahnsinnigen Diktator an der Spitze in ihren Reihen haben wird.“

28 Jahre

22. November 2013

Siala

“ Ahmed Siala: „Ich darf kein eigenes Gewerbe aufmachen, ich darf Niedersachsen nicht verlassen, ich darf aus der Gemeinde nicht umziehen“, sagte er am Mittwoch. „Man hat mir das ganze Leben ruiniert.“

Als sechs Jahre altes Flüchtlingskind kam Ahmed Siala 1985 aus dem Libanon nach Niedersachsen – ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bleibt ihm aber auch heute, 28 Jahre später verwehrt. Die Hoffnung auf ein Ende der Serie von Klagen und Einsprüchen hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover unter Vorsitz von Richterin Traute Wendlandt-Stratmann vorgestern zunichte gemacht, schreibt die paywall-geschützte HAZ.

Die taz berichtet über die neuen juristischen Auswüchse im deutschen Umgang mit einem Menschen, der seit 28 Jahren hier lebt und dem rechthaberische Verwaltungsbürokraten sein Leben rauben. Darf man diesen Umgang mit einem Menschen eigentlich terroristisch nennen oder wahnsinnig oder wie sonst? Wem wird noch schlecht, wenn er/sie dies liest:

„Ahmed Siala, der Ehemann von Gazale Salame, muss weiter um seinen Aufenthaltsstatus bangen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies gestern eine Klage des 34-Jährigen gegen den Landkreis Hildesheim ab. Siala hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass ihm die Behörde rückwirkend eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt.

Siala wurde in Beirut geboren. 1985 floh er [-6jährig!-] aus den Wirren des libanesischen Bürgerkriegs mit seiner Familie in die Bundesrepublik. 1990 erhielt er vom Landkreis Hildesheim dann eine Aufenthaltserlaubnis – die Eltern hatten sich zuvor gegenüber den Behörden als staatenlose Kurden bezeichnet. Doch 2001 widerrief der Kreis die Aufenthaltserlaubnis. Mit der Begründung, ein türkischer Familienregisterauszug habe ergeben, dass Sialas Vater und sein Großvater Türken seien. Von dieser Annahme leitete die Behörde ab, dass auch Siala die türkische Staatsangehörigkeit habe. Siala könne einen türkischen Pass beantragen, ein Aufenthaltsrecht als staatenloser Kurde stehe ihm nicht zu, urteilte das Gericht.

Siala klagte gegen den Ablehnungsbescheid und zog bis vor das Bundesverwaltungsgericht. 2010 beantragte er ein Bleiberecht über die niedersächsische Härtefall-Kommission und nahm deshalb alle Rechtsmittel zurück – der Antrag…“

[weiter bei der taz]

[Eine Fallbeschreibung aus dem Jahr 2011 findet sich hier.]

Zum Hintergrund einige Daten des Kampfs von Ahmed Siala für ein menschenwürdiges, sicheres Leben:

  • 1979 geboren in Beirut
  • 1985 Flucht aus Beirut nach Deutschland
  • 1990 Bleiberecht als staatenloser Flüchtling aus dem Libanon
  • 1994 Einbürgerung im Libanon wegen eines Einbürgerungsantrags des Vaters aus dem Jahr 1953
  • 2001 Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis, da Ahmeds Vater in einem türkischen Register aus 1975 erwähnt sei
  • 2005 Abschiebung der Ehefrau Gazale Salame (Önder) mit Kleinkind Schams
  • 2006 VG Hannover hebt Abschiebungsentscheidung des Landkreis Hildesheim gegen Ahmed Siala auf
  • 2007 OVG Niedersachsen bestätigt Entscheidung des Landkreis Hildesheim, Ahmed Siala das Aufenthaltsrecht zu entziehen
  • 2009 Bundesverwaltungsgericht hebt Entscheidung des OVG auf: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten beachtet werden
  • 2010 Rücknahme aller Rechtsmittel und Antrag an die HFK unter Vermittlung des  nds. Innenministeriums
  • 2011 Ablehnung des Härtefallantrags für Ahmed Siala (trotz einer Mehrheit von vier positiven bei zwei negativen Stimmen und einer Enthaltung)
  • 2011 Entscheidung des Landgericht Bückeburg verdeutlicht, dass türkischer Registerauszug falsch ist
  • 2012 Nds Landtag beschließt einvernehmlich die Rückholung von Gazale Salame
  • 2013 Gazale Salame (Önder) kehrt mit Schans und Gazi aus der Türkei nach Deutschland zurück
  • 2013 Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Wiederaufnahmklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab (Aktz.: 5 A 195/12)

duran adam

18. Juni 2013

„Ein Mann steht still auf dem Taksim-Platz und starrt auf die türkische Fahne und auf ein Porträt Atatürks – über Stunden hinweg. Seine Form des Protests wird im Internet begeistert aufgenommen und es gibt zahlreiche Nachahmer, weltweit und in Istanbul. …

Er steht einfach da, sagt nichts und…“ [weiter hier]

kaşık

4. August 2012

Kochlöffel heißt auf türkisch kaşık und das ist aktuell. Denn, so die NWZ, die in Schepsdorf beheimatete Kochlöffel-Kette (Foto re.) „steht vor einer Expansion: In der Türkei sollen in den nächsten Jahren 100 neue Betriebe eröffnet werden. Dort sei jetzt eine „landesweite Masterlizenz“ an die Firma Iktidar Gida vergeben worden, teilte die Geschäftsführung von Kochlöffel (Lingen(Ems) ) mit. Noch in diesem Jahr werde es Lizenzvergaben und Eröffnungen im Großraum Istanbul geben. In der Türkei ist das Unternehmen bereits seit 2010 vertreten.

Warum Türkei? „Immer wieder kamen türkischstämmige Gäste auf uns zu und fragten, warum es keine Kochlöffel-Restaurants in der Türkei gebe“, erläutert Franchise-Experte Wolfgang Kaiser. Dabei passe das Konzept „perfekt zu den gastronomischen Erwartungen und kulinarischen Vorlieben der Gäste. Menüs aus frischem Salat und Geflügelvariationen sind überaus beliebt bei unseren türkischen Kunden“. Und er fügt hinzu: „ Auch die deutsche Currywurst wird ihren Platz in den türkischen Kochlöffel-Restaurants haben – jedoch als landestypisch hergestellte Variante“.

Die Kochlöffel GmbH wurde 1961 in Lingen (Ems) gegründet. Heute gehören 88 Restaurants zum Unternehmen. Ursprung der Kette ist ein Restaurant, das Seniorchefin Martha van den Berg vor gut 50 Jahren in Wilhelmshaven eröffnete. Unter dem Namen „Kochlöffel“…“

weiter auf der Seite der NordWestZeitung

(Quelle; Foto Kochlöffel 2012 (CC) Klaus Rupprecht )

Spende

21. Dezember 2011

Gemeinsam mit dem kurdischstämmigen Rechtsanwalt Necdal Disli (Foto: re) habe ich seit dem Frühsommer knapp 20  Verhandlungstage in einer nicht ganz simplen Sache vor einer Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verteidigt. Da lernt man einander kennen. Anfang November erzählte mir der Auricher Rechtsanwalt von seinem Plan, persönlich Spenden in die Provinz Van an der iranisch-türkischen Grenze bringen zu wollen: „Ich will da einfach hinfahren und helfen!“  Das sei er den Menschen im Land seiner Vorfahren schuldig. Am 23. Oktober hatte zuvor ein Erdbeben die türkisch-kurdische Großstadt Van und die ganze Region verwüstet und viele Hunderte Opfer gekostet.

Noch lange wird die ganze Region von dem Erdbeben gezeichnet sein. Tausende Menschen leben noch in Zelten. Derzeit ist es dort nachts bitterkalt. Das Katastrophengebiet ist eine der kältesten Regionen der Türkei.

Jetzt ist es jedenfalls soweit. Rechtsanwalt Disli macht sich auf die 9000 Kilometer ins „wilde Kurdistan“ (Karl May). Er möchte für jeden Kilometer einen Euro mitnehmen. Kollege Disli wird ein Dorf nahe Van besuchen und dort seine hier gesammelten Spenden überreichen. Damit die Spender auch sehen, wo ihr Geld bleibt, will er alles sorgfältig dokumentieren – auch mit Fotos.

Für seine ganz private Aktion hat Rechtsanwalt Disli eigens ein Spendenkonto eingerichtet. Kontonummer 145112918 bei der Sparkasse Aurich-Norden (BLZ 283 500 00). Für Fragen und Anregungen ist er unter der E-Mailadresse necdaldisli(at)web.de zu erreichen.

Ich habe heute einen Obolus überwiesen. Sie auch?

(Foto: (c) privat)

Herrlich

22. Juli 2009

Lange nicht mehr so gelacht! Und erst die Kommentare! Fast 6000 an der Zahl! Da werd ich neidisch.