Die Texte des Freihandelsabkommen TTIP sind auf dem Verhandlungsstand von April diesen Jahres geleaked und downloadbar. netzpolitik.org hat gemeinsam mit EDRi die Stellen gesichtet, in denen es um das Internet geht. Hier ist eine allererste Kurzanalyse, unter anderem aus dem konsolidierten Text zur elektronischen Kommunikation:

Article X.5: Regulatory flexibility
Dieser Artikel enthält ähnliche Vorschläge, wie sie die USA im TiSA-Abkommen gemacht haben. Er gibt den nationalen Telekommunikationsregulierungsbehörden sehr viel mehr Macht als die EU ihnen bisher zuschreibt.

Article X.6: Review of legislation
Problem an diesem Artikel dürfte der Absatz „to repeal or modify any such regulation“ sein, der bedeutet dass die Regulierungsbehörden die Macht bekommen um Regulierungen aufzuheben oder zu ändern – und das ohne jegliche demokratische Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit.

Article X.7 (1): Technological Neutrality 
Der Text „No Party may prevent a supplied of telecommunications services from choosing the technologies it desires to use to supply its services subject to requirements necessary to satisfy legitimate public policy interests, provided that any measure restricting such choice is not prepared, adopted, or applied in a manner that creates unnecessary obstacles to trade“ ist der gleiche wie der US-Vorschlag in TiSA. Was aber könnten „unnötige Handelshindernisse“ sein? Könnte der EU-Datenschutz auf einmal als „unnötiges Handelshindernis“ interpretiert werden? Eines ist klar: unnötiges Handelshindernis ist eine viel zu breit interpretierbare Definition.

Article X.10: Access and Use
Hier bieten die Paragrafen 3 und 4 keinen Datenschutz, wie er in der Datenschutz-Grundverordnung oder der E-Privacy Directive festgeschrieben ist.

Article X.10(3):
Der Artikel sagt, dass ein EU-Land sicherstellen muss, dass eine US-Firma öffentliche Telekommunikationsdienstleistungen nutzen darf „for the movement of information“ und für „information contained in databases or otherwise stored in machine-readable form“. Was ist aber, wenn die Firma europäische Datenschutzrichtlinien nicht respektiert? Paragraf 4 sagt sehr klar, welche Bedingungen dafür erfüllt werden müssen – Datenschutz und Privatsphäre gehören nicht dazu.

Article 48:
In Artikel 48 geht es um die Vertraulichkeit von Information. Es heißt: „Each Party shall ensure the confidentiality of electronic communications and related traffic data by means of a public electronic communication network and publicly available electronic communications services without restricting trade in services.“ Die Einschränkung am Ende kann heißen, dass Vertraulichkeit von Information zum Handelshindernis erklärt werden kann.

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netzpolitik.org sichtet die jetzt bekannt gewordenen TTIP-Dokumente nach weiteren Feldern wie „geistiges Eigentum“ und liefert dann später nochmal umfassender nach. Unter der Überschrift TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen präsentiert die Plattform zudem einen Überblick über die anderen Politikfelder und hat die Geschichte des Abkommens aufbereitet.

ps Dienstag dieser Woche meldeten die Agenturen: Frankreich lehnt das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten „in diesem Stadium“ der Verhandlungen ab. Sein Land werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien „für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zugang zu öffentlichen Aufträgen“ infrage gestellt würden, sagte Präsident François Hollande in Paris.

 

(Quelle FAZ; netzpolitik org: Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Whistleblower

14. April 2016

Heute stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Diese Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet sie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen?

Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Mindestschutzstandard für Unternehmen. Das heißt: Die EU-Mitgliedstaaten könnten den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der nationalen Gesetzgebung sogar noch verstärken. Die Arbeiten an der vorgeschlagenen Richtlinie und der Gesetzgebungsprozess dauern seit 2013 an, wurden aber im Jahr 2015 im Rahmen der handelspolitischen Aktivitäten der Kommission zur Vorbereitung des Abschlusses des Transatlantischen Freihandelsabkommens beschleunigt. Eine Stärkung des Schutzes der Geschäftsgeheimnisse stellt aus Sicht der US-Regierung eine wichtige Voraussetzung von TTIP dar.

Was ein Geheimnis ist, bestimmt alleine das Unternehmen

Nach der Richtlinie soll die Definition des Geschäftsgeheimnisses (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie), welches Dreh- und Angelpunkt der Reichweite der gesamten Richtlinie ist, allein vom Unternehmen bestimmt werden. Es fehlt vor allem das Kriterium des objektiven Geheimhaltungsinteresses des Inhabers. Das bedeutet einen Rückschritt für Deutschland, da die deutschen Gerichte stets auf das objektive Geheimhaltungsinteresse abstellen.

Geschäftsgeheimnis kann jede Information sein, also auch von Arbeitnehmern im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erworbene spezielle Fachkenntnisse. Das hat zu Folge, dass der Arbeitnehmer auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn er seine zuvor erworbenen Fachkentnisse bei einem neuen Arbeitgeber verwendet. Hierfür sieht die Richtlinie eine Frist von bis zu sechs Jahren vor.

Beweislast auf Seiten der Whistleblower

Beschäftigte, die als Whistleblower nach dieser sehr weiten Definition als Geschäftsgeheimnisse geltende Informationen nach außen (beispielsweise an Behörden oder Medien) heraustragen, können zunächst in jedem Fall belangt werden. Ihre Verurteilung (auf Schadensersatz) können sie nur dann verhindern wenn sie beweisen, dass sie zur Aufdeckung einer Straftat oder eines Verstoßes gehandelt haben und dieses Handeln zum Schutz des öffentlichen Interesse war (Art. 5 lit. b). Das sind sehr hohe Anforderungen und die Beweislast liegt voll auf der Seite des Arbeitnehmers oder Whistleblowers.

PfeifeNach der neuen EU-Richtlinie können Arbeitnehmer im vollen Umfang für den durch Offenlegung von (angeblichen) Geschäftsgeheimnissen entstandenen wirtschaftlichen Schaden beim Arbeitgeber haftbar gemacht werden. Zwar können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Arbeitnehmer für Schäden, die ihren Arbeitgebern entstanden sind, nur begrenzt haften müssen. Das ist aber eine „kann“- und keine „muss“-Regelung, die Mitgliedstaaten können sich also dagegen entscheiden.

Laut der Richtlinie können Mitgliedstaaten die Haftungsminderung nur dann einführen, wenn der Arbeitnehmer „nicht vorsätzlich handelt“. Das ist gegen Whistleblower formuliert, weil diese in der Regel vorsätzlich im Sinne von bewusst handeln, auch wenn sie keine Absicht haben, einen Schaden zu verursachen. Die Richtlinie stellt aber nicht auf die vorsätzliche Schädigung, sondern auf das vorsätzliche Handeln ab.

Schlecht für die Informationsfreiheit

Die Richtlinie könnte zudem eine Verschlechterung der meisten Informationsfreiheitsgesetze (IFG) in der EU nach sich ziehen. In den nationalen Gesetzen wird bisher überall – bis auf Deutschland – in Streitfällen bei der Herausgabe von staatlichen Informationen abgewogen, ob das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung oder das wirtschaftliche Interesse von Unternehmen überwiegt. Eine solche Abwägung würde durch die Richtlinie jedoch vermutlich wegfallen.

Blogs und Leakingplattformen besonders gefährdet

Die neue Richtlinie ist auch ein Problem für die Pressefreiheit. Auch wenn eine Kompromissformel berichtende Medien nun besser schützt, sind vor allem Medien, deren Pressestatus ungeklärt ist, unzureichend abgesichert. Das gilt insbesondere für Blogs und Leaking-Plattformen oder Privatpersonen, die über Missstände berichten. Auch scheint vielen Medien nicht klar zu sein, dass investigative Berichterstattung eben genau jene Quellen braucht, die den Mut haben ihre Erkenntnisse an Medien weiterzugeben. Genau jene Quellen sind aber im Fokus der Richtlinie, sie werden es sich noch besser überlegen, ob sie die bald grenzenlos ausgeweiteten Geschäftsgeheimnisse noch verraten können.

Angesichts der Tragweite der Richtlinie und deren indirekten Auswirkungen auf die Pressefreiheit, ist der Umfang der Berichterstattung in Deutschland – mit Berichten in WDRSpiegelTagesspiegel und Cicero – eher mäßig.

Breite Proteste gegen die Richtlinie

Neben der Deutschen Journalisten Union (dju) und dem investigativen Recherchebüro correctiv.org protestiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scharf gegen die Verabschiedung der neuen Richtlinie. In einem Statement warnt der DGB unter anderem davor, dass Unternehmen auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären könnten. Das würde zu einem ungenügenden Schutz von Whistleblowern führen, die auf eben diese Missstände berechtigterweise hinweisen wollten – in der Mehrzahl seien diese Hinweisgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Gewerkschaftsbund hat die Europaabgeordneten in einem Brief persönlich angeschrieben und auf die Probleme hingewiesen. Er unterstützt zudem eine europaweite Petition gegen die Richtlinie, die etwa 130.000 Menschen gezeichnet haben.

Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit, bei Europaabgeordneten anzurufen und die Argumente gegen die Richtlinie vorzutragen. Es lohnt sich wegen der Arbeitnehmerrechte und der Position der Gewerkschaften zur Richtlinie, insbesondere Sozialdemokraten anzurufen.

Update:
Auch die Redakteursausschüsses des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben eine Stellungnahme an die Europaabgeordneten geschickt. Dort heißt es u.a.:

Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) lehnen die geplante EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, am Donnerstag, den 14.4.16 gegen die Richtlinie zu stimmen. Sie ist geeignet die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern.

[von netzpolitik.org; Markus Beckedahl, Creative Commons BY-NC-SA 3.0Foto: CC-BY-SA 2.0 Scanlime (Flickr).]

TTIP und CETA stoppen

11. Oktober 2015

So! Auch die letzten Aktivisten aus dem Emsland sind inzwischen wieder aus Berlin zurück im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ hatten sie gestern mit 250.000 anderen Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert, gegen ein Abkommen, das selbst Bundestagsabgeordnete nicht lesen dürfen, so geheim ist es.  Schon die für regelmäßig vorsichtige Schätzung der Polizei ging deutlich über die erwarteten 100.000 Teilnehmer hinaus. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren gestern. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

10102015TTIPVon 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Großdemonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch waren der EU-Kommission mehr als 3,2 Millionen Unterschriften übergeben worden, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

10102015TTIPAm Samstag ist die Demonstration „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ Die Mobilisierung für in Berlin. Wie die Organisatoren am gestrigen Mittwoch in Berlin mitteilten, erwarten sie weit mehr als 50.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes: Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München.

Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus mehr als 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Zum Trägerkreis gehören etwa der Deutsche
Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf. Auch mehr als 11.000 Personen haben den Demo-Aufruf unterzeichnet.

Sie alle fordern, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren, da beide Abkommen demokratische Rechte aushöhlen sowie ökologische und soziale Standards absenken würden. Das Bündnis und die Unterstützer des Aufrufs setzen sich für einen gerechten Welthandel ein.

Wie groß europaweit der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada ist, zeigt auch das Ergebnis der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, die am gestrigen Dienstag nach einem Jahr zu Ende gegangen ist und von mehr als 3,2 Millionen Europäern unterschrieben wurde – genug um eine Menschenkette von Gibraltar bis Tallinn in Estland zu bilden.

Die Auftaktkundgebung am Samstag beginnt um 11 Uhr am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof; der Protestzug setzt sich um 12 Uhr in Bewegung. Die knapp fünf Kilometer lange Route führt über die Friedrichstraße und am Bundestag vorbei zur Siegessäule am Großen Stern, wo ab 14.30 Uhr die Abschlusskundgebung läuft. Prominente Redner sind Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kulturrats-Präsident Christian Höppner, der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger und Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Arbeitsübersetzung

13. Februar 2015

CETANicht nur die Nichtregierungsorganiation („NGO“) Campact wirft dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA vor, dass künftig Konzerne mit Sitz oder Tochterfirma in Kanada die EU-Mitgliedsstaaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen können. Dort würden keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von anonymen Wirtschaftskanzleien hinter verschlossenen Türen entscheiden. Eine Berufung sei schon aus „Geheimhaltungsgründen“ nicht möglich. Des Weiteren kritisiert Campact sogenannte Lock-in– oder Ratchet-Klauseln, mit der sich EU und Kanada gegenseitig verpflichten, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen, was in Deutschland verfassungswidrig ist.

CETA, die Abkürzung von Comprehensive Economic and Trade Agreement (auch als „Canada – EU Trade Agreement “ gelesen) enthält zwar umfassende Handels- und Zollerleichterungen aber gilt auch als Testfall für das US-Europa-Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA). In zentralen Abschnitten ist es umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement). Wer beispielsweise die Gefahren von Fracking verhindern will, sollte CETA in den Blick nehmen: Denn CETA  könnte  genauso wie TTIP Öl- und Gaskonzernen den Weg frei machen, um milliardenschweren Schadensersatz für Verbote oder Regulierungen von Fracking einzuklagen, schreibt die Bundestagsfraktion „Die Linke“.

CETA wurde seit 2009 unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden. Wegen der Geheimhaltung ist es an den EU-Bürgern völlig vorbei gelaufen.

Fefe informiert jetzt:
Wolltet ihr euch auch mal über CETA informieren, aber kamt an die Dokumente nicht ran? Und als ihr sie fandet, war das in Juristenenglisch und völlig unverständlich? Das ist kein Zufall.

Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht. Dann allerdings wird auch nichts mehr geändert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einige wichtige Kapitel über den Sprachendienst des Deutschen Bundestages als Arbeitsübersetzung anfertigen lassen und stellt sie hiermit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Das PDF gibt es hier.“

satt

18. Januar 2015

Wir haben es satt! Unter dieser Schlagzeile gingen gestern in Berlin zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Tausenden von Verbrauchern für eine andere Agrarpolitik auf die Straße. 50.000 zählten die Organisatoren. Nein, die zum Wochenende in der Lokalzeitung porträtierten Landwirte waren nicht darunter; sie versuchten mit 1.000 Landwirten aus ganz Deutschland unter dem Motto „Wir machen Euch satt“ ein Gegengewicht; das scheiterte gründlich und das wird auch durch den  Blogbeitrag des agilen Bernhard Barkmann nicht besser, der sich an skurrilen Einzeltweets abarbeite, doch  überhaupt nicht zu erkennen scheint, dass nicht die Agrarindustriellen und Agrarkonzerne  seine Verbündeten sind sondern die Wir-haben-es-satt-Aktivisten.

Das Bündnis der Kritiker der bisherigen Landwirtschaftspolitik setzte jedenfalls in Berlin die Akzente. Ein Traktorenkonvoi mit über 90 Traktoren führte den Zug von 50 000 Demonstranten an. Sie forderten von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen.

Das „Wir haben es satt!“-Bündnis hat in den letzten Jahren viel erreicht: TTIP ist in aller Munde und 97% der Europäer lehnen mehr Macht für Konzerne ab. Bürgerinitiativen haben mit Hilfe des neuen Baugesetzes mehr als 100 Mega-Ställe verhindert. Gentechnik hat durch das Engagement einer breiten Bewegung auf unseren Äckern keinen Fuß gefasst. Doch dies sind nur die Anfänge einer dringend notwendigen Agrarwende für eine Zukunft der Landwirtschaft in bäuerlicher Hand mit Rückhalt in der Gesellschaft.

„Das EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) dient einseitig global agierenden Konzernen und wird vielen bäuerlichen Betrieben hier und weltweit die Existenzgrundlage entziehen. Gleichzeitig drohen die Verbraucherstandards gesenkt zu werden“, sagt Jochen Fritz, Sprecher des „Wir haben es satt!“-Bündnisses. „Das heißt mehr Gentechnik im Trog und Hormonfleisch durch die Hintertür. Deswegen fordern wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel TTIP zu stoppen!“

Auch die Agrarpolitik der Bundesregierung wird von den Veranstaltern scharf kritisiert: Sie habe dazu beigetragen, dass beispielsweise seit dem Jahr 2000 mehr als Dreiviertel der SchweinehalterInnen aufgegeben haben, während Fleischkonzerne zunehmend die Tierhaltung übernähmen. Trotz eines Selbstversorgungsgrades mit Fleisch von 120 % würden weiter Mega-Ställe in Deutschland genehmigt.

„Die Strategie, die Produktion immer weiter auszudehnen, was zu Dumping-Exporten auf dem Weltmarkt führt, ist gescheitert. Die Landwirtschaft in Deutschland braucht eine Zukunft jenseits von Tierfabriken und Mega-Schlachthöfen“, so Fritz weiter. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, zementiert sich eine agrarindustrielle Struktur, die nicht mehr veränderbar ist. Die Zukunft liegt in der Ernährungssouveränität auf Basis regionaler Märkte.“ (Quelle)

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ESU Paris

5. August 2014

Europaflagge_1500x1000Zustand und Zukunft Europas stehen im Mittelpunkt der offenen Europäischen Sommeruniversität für soziale Bewegungen (ESU), zu der das europäische Attac-Netzwerk vom 19. bis 23. August nach Paris einlädt. Etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Europa, aber auch aus Südamerika, Afrika und Ostasien werden zur ESU der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) an der Universität Diderot in der Seine-Metropole erwartet.

„Europa braucht eine wache und lebendige Zivilgesellschaft, die fähig zu Widerstand und positiven Alternativen ist. Das machen sechs Jahre so genannter Eurokrise ebenso deutlich wie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP“, sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis. „Der Protest wächst derzeit in vielen Ländern in weite gesellschaftliche Bereiche hinein, es entsteht eine sich verfestigende breite Bewegung. Ein Ort, gemeinsam über Ländergrenzen hinweg Analysen und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, wird in diesem Sommer die ESU in Paris sein.“

In rund 120 Workshops, Seminaren und großen Diskussionsforen steht fünf Tage lang das ganze Themenspektrum der sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen auf dem Programm. Gleich mehrere Workshops und eine große Plenardebatte beschäftigen sich mit TTIP, das von Arbeitnehmerrechten bis zur Lebensmittelsicherheit die Standards herabzusetzen droht.

Mit Referentinnen und Referenten aus Asien, Afrika und Russland soll die Frage beant- wortet werden, welche Rolle Europa angesichts der globalen Machtverschiebungen in der Welt spielt. Wird Krieg wieder zu einer realen Option? Wie realistisch ist der Traum von einer imperialen EU als dritter (Militär-)Supermacht neben den USA und China, den offenbar einige politische Kräfte träumen?

Um die großen Foren zu diesen Themen gruppieren sich selbst organisierte Seminare und Workshops, die aus den Diskussionsergebnissen gemeinsame Handlungsoptionen entwi- ckeln. Hugo Braun: „Die ESU ist eine Mitmach-Universität, die von den Beiträgen der Teilnehmenden lebt. Wir lernen voneinander und tauschen uns auf Augenhöhe aus – spannende Begegnungen, Raum für Experimente und Aktionen inklusive.“

Ein umfangreiches Programm mit Theater, Konzert und Exkursionen wird erlauben, die kulturellen Highlights dieser Stadt kennen zu lernen, in ihre revolutionäre Geschichte einzutauchen sowie lokale Aktive von Attac, den Gewerkschaften und aus anderen sozialen Bewegungen zu treffen.

Nach Saarbrücken 2008 und Freiburg 2011 ist die ESU in Paris bereits die dritte län- derübergreifende Sommeruniversität des europäischen Attac-Netzwerkes.

Weitere Informationen:

ESU-Webseite
ww.esu2014.org

ESU-Gesamtprogramm mit vielen praktischen Hinweisen (PDF-Datei)

(Quelle: PM Attac)

TTIP-Wahl am Sonntag

24. Mai 2014

Bei dieser Europawahl steht so viel auf dem Spiel wie noch nie. Denn diesmal entscheiden Sie, ob unsere Demokratie von Konzernen gekapert wird. Demokratie und Rechtstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt: All dies ist gefährdet, wenn die EU ihr geplantes Handelsabkommen TTIP mit den USA abschließt. Von TTIP profitieren allein große Konzerne. Sie reden in den Verhandlungen mit – doch Bürger, Abgeordnete und Presse sind davon ausgeschlossen. TTIP gilt für die Ewigkeit: Einmal beschlossen, ist das Abkommen praktisch nicht mehr zu ändern.

Die EU-Kommission will TTIP so gestalten, dass der Bundestag und andere Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten nicht darüber abstimmen dürfen. Das heißt: Die künftigen EU-Abgeordneten wären die einzigen Volksvertreter, die TTIP stoppen können. Ob das EU-Parlament diesen Deal stoppt, hängt stark von den deutschen Abgeordneten ab. Sie stellen mit 96 Mitgliedern die größte Gruppe im Parlament. Daher kommt es auf jede Stimme an. Jetzt Parteiencheck machen und Grafik verbreiten, um Freunde einzuladen, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Dafür bitte hier klicken:

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Gentechnik auf unseren Tellern, Fracking und Wasserprivatisierung – mit dem EU-US-Handelsabkommen TTIP wollen sich Konzern-Lobbyisten ihre kühnsten Träume erfüllen. Monsanto & Co könnten dann vor geheimen Schiedsgerichten gegen unsere Gesetze klagen, Milliarden Euro Steuergeld kassieren und geltendes Recht aushebeln.

campact: „Durchkreuze ihren Plan und wähle TTIP ab – diesen Sonntag bei der Europa-Wahl.“ Wie sich die Parteien zu TTIP positionieren, zeigt der campact-Parteiencheck.

Wie ist es bei uns? CDU-Mann Jens Giesecke bezieht zum TTIP-Abkommen keine Stellung, SPD-Kandidat Matthias Groote sagt Nein zu TTIP. Mehr

(Quelle. campact)