Kindergeldneid

10. August 2018

Was für eine unsägliche Neiddebatte – und ausgerechnet mit der SPD vorneweg! Zahlt der deutsche Staat zu viel Kindergeld ins Ausland? Die Frage taugt nicht für eine ernhafte Diskussion. Denn der deutsche Staat zahlt 36 Milliarden euro Kindergeld im Jahr, weniger als 1 % dieser Summewird für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Viele dieser Kinder sind übrigens Deutsche. Das Kindergeld ist in steuerpolitischer Lastenausgleich für Steuerzahler in Deutschland, die mit deutschen Steuerzahlern gleichbehandelt werden müssen. Das ist ein Grundpfeiler europäischer  Freiheiten.

Der Deutschlandfunk sagt: „Jetzt sprechen Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen von einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Tatsächlich mag hier im Einzelfall auch betrogen werden. Und ganz zweifellos gibt es Mitnahmeeffekte. Denn Anspruch als EU-Bürger hat, wer als Arbeitnehmer Freizügigkeit genießt

Kindergeld ist keine klassische Sozialleistung. Das wird daran sichtbar, dass es nicht von der Bedürftigkeit des Empfängers abhängig ist. Im Gegenteil: Besonders Bedürftige bekommen es gar nicht, weil es doch mit Hartz IV verrechnet wird. Die vielfach bemühten Zuwanderer in die Sozialsysteme aus Rumänien und Bulgarien bekommen das Kindrgeld also gar nicht, weil es mit ihren Sozialbezügen verrechnet wird.

doch wohin geht das Kindergeld überhaupt? die Süddeutsche informiert: „über zwei Sachverhalte, die auffallen.Zum einen sind es oft Nachbarländer, von denen aus wohl auch viele Menschen täglich nach Deutschland zum Arbeiten pendeln. Zum anderen sind darunter verstärkt ost- oder südosteuropäische Staaten. Zur Jahresmitte 2018 wurde vor allem in sieben europäische Länder Kindergeld ausgezahlt. Die meisten Zahlungen gingen an Eltern von Kindern in Polen (117 000), gefolgt von Tschechien (21 000), Kroatien (19 000), Rumänien (knapp 19 000), Frankreich (16 000), Ungarn (knapp 11 000) und Bulgarien (knapp 7000).

Im Juni-Juni-Vergleich zum Vorjahr stiegen vor allem die Zahlen der bezugsberechtigen Kinder für Polen (um etwa 15 000) und Tschechien (um etwa 9000) sehr deutlich an. Nur etwa 400 weitere rumänische Kinder erhielten hingegen Kindergeld. Die Zahl der bulgarischen Kinder sank sogar um etwa 300.

Die zweitgrößte Gruppe der im EU-Ausland lebenden Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, bilden übrigens deutsche, 32 000 waren es im Juni 2018.

Dass die Zahlen der Kindergeldbezieher für im Ausland lebende Kinder zunimmt, hat aber wohl meist weniger mit Betrug zu tun als mit der Tatsache, dass „im Sinne der Freizügigkeit in der EU immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten“, sagt eine-Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der Süddeutschen. Als Beispiel nennt sie Bulgarien. Die Zahl der in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren sei von Dezember 2016 bis Dezember 2017 um 17 550gestiegen. Das sei eine Steigerung von knapp 19 Prozent. Sie betont: Diese Menschen lebten und arbeiteten hier und hätten dann eben auch Anspruch auf Kindergeld, auch, wenn die Kinder im Herkunftsland lebten. „Es geht also nicht um flächendeckenden Betrug und Missbrauch, den wir an einigen Standorten in Deutschland haben.“

Was bleibt? Ein Sommerloch-Thema von Oberbürgermeistern, die die Zuwanderung in ohre Kommunen Stadt nicht in den Griff bekommen und die von „Betrug“ und „krimineller Energie“  schwadronieren: Das macht Schlagzeilen, löst aber keine Probleme.

Die in den OB-Klagen steckende Unterstellung, ein Großteil der hier lebenden EU-Ausländer erschwindele sich durch Missbrauch massenhaft deutsches Kindergeld, ist falsch und sie ist eine Unverschämtheit. Sie diskreditiert Menschen aus dem EU-Ausland, die hier in der Pflege, auf dem Bau oder saisonal als Erntehelfer arbeiten. Das tun diese übrigens  meist für wenig Lohn und sie müssen außerdem noch ohne ihre Kinder leben. Dass sie dafür immerhin Kindergeld in der in Deutschland üblichen Höhe in ihr Herkunftsland schicken können, ist ihr gutes Recht.

Sollte es tatsächlich Missbrauch geben, beispielsweise Zahlungen für nicht existierende Kinder, müssen Behörden dem konsequent nachgehen. Doch Kindergeldneid für Europäer, die hier leben und arbeiten, ist ebenso wenig angebracht wie eine Kürzung on deutsche Kindergeldbeziehern, die im Ausland leben. Das Alarmgeschrei von SPD-Provinzbürgermeistern  emfpinde ich als peinlich und unsozial. Und: Fast 99 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland.

(Quellen DLF, SZ, taz)


update vom 12.08.:
Wie manipulativ selbst in sonst seriösen Medien über das Thema berichtet wird, habe ich in einem weiteren Posting aufgegriffen.

Allerdings geht es auch anders. So habe ich in der NOZ einen trefflichen  Kommentar von Uwe Westdörp gelesen – allerdings in derselben Zeitung auch den schrill-alarmigen von Katharina Ritzer, in dem sie die Plünderung der Sozialkassen beschwört, aber nicht genug recherchiert hat; so wusste die konservative WELT schon Anfang Mai, dass es 2017 im Bereich der Familienkasse Nordrhein-Westfalen-West (u.a. mit Aachen, Köln, Bonn, Krefeld, Mönchengladbach, Düsseldorf, Wuppertal uvam – also mit  Hunderttausenden Kindergeldbeziehern) ganze 34 ermittelte Kindergeld-Betrugsfälle gab, um die sich jetzt die Staatsanwaltschaft und die Gerichte kümmern

Mich erinnert daher die mediale Aufregung – peinlicherweise mit der SPD vorneweg– sehr an den angeblichen sog. Bremer „Bamf-Skandal“ im Frühjahr, wo aus Tausenden Fehlentscheidungen und unendlicher Korruption, über die sich alle empörten, bislang ganze 17 falsche Entscheidungen ermittelt werden konnten. Oder -die älteren erinnern sich- an den Empörungshype über Florida-Rolf, der in Florida „unter Palmen“ Soziahilfe bezog, woraufhin binnen Wochen das Gesetz geändert wurde und dann herauskam, dass keine 50 Deutschen davon betroffen waren…

 

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Student Agency

18. September 2012

Bei uns weitgehend unbeachtet hat der tschechische Unternehmer  Radim Jančura (Foto re.)  im seinem Heimatland eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte geschrieben. In der 1990er Jahren hatte Jančura in Großbritannien gearbeitet, um sich das Geld für sein Studium zu verdienen, und traf dort auf viele junge Landsleute;  eine ganze Generation schien auf Reisen zu sein. Nach seiner Rückkehr in die Heimat gründete Jančura eine Vermittlung für Au-pairs, die er Student Agency nannte. Innerhalb von drei Jahren war es die größte Vermittlungsfirma weit und breit. Jančura kaufte einen alten Bus, um auch den Transport der Studenten nach Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit anzubieten und verkaufte im Internet billige Flug-Tickets.

Der Eisenbahn Konkurrenz zu machen, daran dachte er erst später, als -wie das deutsche Magazin brandeins  weiß-, Jančura „der Kragen platzte:

Seine Student Agency hat ihr Hauptquartier im mährischen Brünn, der zweitgrößten Stadt Tschechiens. Von dort sind es 209 Kilometer nach Prag, und wenn Jančura in der Hauptstadt zu tun hatte und die Bahn nahm, kam er jedes Mal entnervt an. Es fuhren uralte Züge ohne Klimaanlage, die an manchen Bahnhöfen einfach mal eine Viertelstunde anhielten. Jančura dachte an seine Au-pair-Bus-Verbindung von Prag nach London – und nahm sich vor, es besser zu machen als die Bahn. Im Jahr 2004 orderte er acht moderne Busse, um einen Linienverkehr zwischen Prag und Brünn aufzubauen. Mehr als 300000 Euro kostet ein einziger von ihnen. Für eine Fahrkarte verlangte Radim Jancura als Einführungspreis umgerechnet zwei Euro.

Die Passagiere sollen sich so fühlen wie im Flugzeug: Stewardessen verteilten Getränke und Zeitungen sowie Kopfhörer für das Bordprogramm mit Hollywood-Filmen. Das Timing ist perfekt: Wenn gerade der Abspann kommt, rollt der Bus am Ziel ein.“

Stimmt! Noch heute freue ich mich, dass ich zufällig im Juni die ganze brandeins-Reportage gelesen habe; denn im Sommer bin ich von Liberec nach Prag gefahren. In einem dieser sauberen, modernen, schnellen, gelben, pünktlichen Busse, mit bequemen Sitzen (Foto unten) Stewardess , Kaffee und Hollywoodfilm. Die Fahrt war ausgesprochen preiswert und ein Genuss. Am Endpunkt der Fahrt in Prag-Cerny Most waren es 10 Meter bis in die bereit stehende U-Bahn.  Kurz gesagt war es das genaue Gegenteil dessen, was der öffentliche Busverkehr hierzulande zustande bringt.

Ich musste an diese Busfahrt in Tschechien denken, als die Medien jetzt berichteten, dass in Deutschland ein 75 Jahre altes Monopol zu Ende geht. Es hatte der Bahn bisher die Konkurrenz auf der Straße vom Halse gehalten. Künftig sollen also zwischen deutschen Städten auch Fernbusse fahren – als Alternative zur Bahn. Die schwarz-gelbe Koalition und die rot-grüne Opposition haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Einführung eines umfassenden Fernbus-Systems geeinigt.

Zum Schutz des von den Bundesländern mitbezahlten regionalen Zugverkehrs haben die Politiker  vereinbart, dass Fahrtstrecken unter 50 Kilometern Länge und mit weniger als einer Stunde Reisezeit nicht angeboten werden dürfen. Auf Drängen der Grünen und der SPD müssen die Busse bis Ende 2019 barrierefrei sein. Neue Fernbusse müssen auch ab 2016 mindestens zwei Plätze für Rollstuhlfahrer haben. Die von der SPD geforderte gesonderte Maut für Busse wird es nicht geben. Nach entsprechenden Beschlüssen in Bundestag und Bundesrat geht es wohl schon Anfang kommenden Jahres los.

Vielleicht wagt sich Radim Jančura ja über die Grenze und tritt jetzt auch hierzulande an. Die gelben Busse der teschechischen Student Agency sind jedenfalls für mich der Maßstab. Für unsere Region wünsche ich mir unabhängig davon Verbindungen von Lingen nach Oldenburg, Osnabrück, Bremen, Hamburg  – also überall dahin, wohin man  mit der Bahn erst mit ein- oder zweimaligem Umsteigen und entsprechenden Umwegen gelangt. Die BN wird sich sicherlich kümmern.

(Quelle brandeins, Morgenpost; Foto  Radim Jančura CC Josef Petrák; Busfoto: robertsblog )