Ansporn

17. Januar 2014

Man durfte es schon vermuten: Der Landkreis Emsland hat eine neue Spitzenposition erklommen. Die Tierschutzorganisation PETA hat unseren Lieblingslandkreis ganz vorn eingestuft. Im alljährlichen PETA-Ranking der deutschen Veterinärämter belegt der Meppener Beamtentross den Spitzenplatz 2 – bei den „schlimmsten Veterinärämter Deutschlands“.

Veterinärämter sind bekanntlich für die Überwachung und den Vollzug des Tierschutzgesetzes in Deutschland zuständig. PETA meldet diesen Behörden zahlreiche Fälle von Tierquälerei und kontrolliert anschließend, ob und wie die Behörden im Sinne des Tierschutzgesetzes daraufhin tätig werden. PETA: „Während wir in vielen Fällen in kooperativer Zusammenarbeit mit Amtstierärzten sehr gute Erfolge für die Tiere erzielen konnten, gibt es noch immer viel zu viele Behörden, die das Tierschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien nicht umsetzen. Ein Grundproblem ist das Fehlen einer neutralen Aufsichtsbehörde, welche schlecht arbeitende Amtstierärzte kontrolliert und maßregelt. Wir nennen dann die gesamte Behörde, auch wenn oftmals einzelne Amtstierärzte positiv oder negativ hervorstechen.“

Das schlimmste deutsche Veterinäramt 2013 ist laut PETA die Behörde im Landkreis Cuxhaven. Direkt dahinter dann der zweifelhafte Vizetitel für unser Veterinäramt des Landkreises Emsland und folgende Begründung:

„Im Emsland sorgte 2013 ein Fall von abgemagerten Pferden und in kleine Käfige (sogenannte Fangwagen) eingesperrte Galloway-Rinder für großes Aufsehen. Die Rinder schrien Zeugen zufolge stundenlang vor Durst, so dass sich auch Nachbarn bei den Behörden beschwerten. Trotz Strafanzeige von PETA gegen den Tierhalter bei der Ortschaft Klein Hesepe sowie zahlreicher Meldungen an das Veterinäramt änderte sich an den tierquälerischen Zuständen monatelang nichts. Daher wurde seitens PETA auch Strafanzeige gegen das Veterinäramt im Landkreis Emsland erstattet. Eines der Pferde wurde im Dezember 2013 nach Hinweis eines örtlichen Tierschutzvereins von der Polizei tot auf dem Gelände des Tierhalters aufgefunden. Weitere Informationen hier.“

Die besten Veterinärämter fand PETA im vergangenen Jahr übrigens im Landkreis Segeberg, den Städten Lübeck,  Bielefeld und Halle sowie dem Landkreis Aichach-Friedberg.

„Ausgezeichnet“ hat PETA solche Behörden, „die bei ihrer Arbeit besonders positiv oder negativ aufgefallen waren, nachdem sie von PETA über einen Missstand informiert wurden. Die Organisation fordert alle Veterinärbehörden dazu auf, jede Missstandsmeldung ernst zu nehmen und dem Tierschutz insgesamt einen höheren Stellenwert einzuräumen.“

„Diese Negativ-Auszeichnung ist auch als Ansporn zu verstehen, damit sich das Veterinäramt im Landkreis Emsland künftig engagierter für die Tiere einsetzt“, so Peter Höffken, Kampagnenleiter bei PETA.

[mehr…]

PETAPETA-Tipps, „wie Sie persönlich Tierquälerei stoppen können:
Bitte melden Sie Missstände und Tierquälerei konsequent der zuständigen Veterinärbehörde in Ihrer Stadt oder Ihrem Landkreis. Fassen Sie Ihre Beobachtungen detailliert und sachlich zusammen. Fertigen Sie möglichst Bild- und Videomaterial an. Unbedingt sollten Sie nach Ihrer Meldung beim Veterinäramt so lange nachfassen, bis der Missstand beseitigt ist (Fallbericht). Das kann ermüdend sein, ist aber für das jeweilige Tier die einzige Chance! In dieser Übersicht finden Sie ausführliche Tipps, wie Sie vorgehen sollten.“

Käfighaltung

4. Dezember 2010

Verfassungswidrig ist die Haltung von Legehennen in so genannten „Kleingruppen“. Diese aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt einem Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz recht.
Für das schwarzgelbe Niedersachsen ist der jetzt bekannt gegebene Beschluss vom 12. Oktober dieses Jahres eine rechtliche Ohrfeige; denn der vom Bundesverfassungsgericht „einkassierte verfassungswidrige Erlass“ stammt maßgeblich aus der Feder des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Hans-Heinrich Ehlen (weitere Hintergründe hier…). „Jetzt ist höchstrichterlich klargestellt, dass Tierschutzbelange auch in der Hühnerhaltung beachtet werden müssen. Die niedersächsische Landesregierung muss endlich von ihrer Unterstützung der Massentierhaltung abrücken“, kommentierte denn auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg.

Was ist geschehen? Anfang Februar 2002 hatte die damalige rotgrüne Bundesregierung wegen der Umsetzung einer EG-Richtlinie (Richtlinie 1999/74/EG) die bis dahin übliche, tierquälerische Käfighaltung von Legehennen abgeschafft und nur noch die Boden- und die Volièrenhaltung erlaubt. 2006 wurde das von einer inzwischen konservativen Mehrheit zurückgedreht; auf Betreiben des Bundesrates ließ eine geänderte Verordnung die Käfighaltung wieder zu, wenn sie auch Mindestanforderungen nach der EG-Richtlinie genügt. Um das Wort Käfig zu vermeiden, wird sie nun beschönigend  „Kleingruppenhaltung“ genannt (§ 13b TierSchNutztV *).
Wie gesagt ganz vorn dabei war damals Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU). Ein entsprechender Beschluss wurde im Mai 2006 vom Bundeskabinett der großen Koalition (gegen die Ansicht der SPD) abgesegnet, und erst danach (!) beteiligten die ministeriellen Käfighalter die Tierschutzkommission.

Diese Vorgehensweise -so das Bundesverfassungsgericht- war verfassungswidrig, da die Tierschutzkommission nicht so angehört wurde, wie es das Tierschutzgesetz erfordert. Eine Anhörung sei nämlich nicht ordnungsgemäß, wenn sie – wie hier – nur pro forma durchgeführt wird, ohne dass beim „Normgeber“ noch irgendeine Bereitschaft besteht, das Ergebnis der Anhörung in seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Das Verfahren -unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU)- verletze damit Art. 20a Grundgesetz. Diese Verfassungsnorm verpflichtet die staatliche Gewalt zum Schutz der Tiere. Wenn aber eine Verfahrensvorschrift „wie die gegenständliche Anhörungspflicht das Zustandekommen tierschutzgerechter Normen sichern und damit dem Staatsziel Tierschutz dienen“ soll, führe ihre Missachtung nicht nur zur Verletzung einfachen Rechts sondern der Verfassung.

Übrigens schützt Art. 20a GG auch „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“. Das nur so als Merkposten.

(BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010, Az. 2 BvF 1/07; hier für den Schulunterricht die Pressemitteilung des höchsten deutschen Gerichts auch in englisch 😉 ).

* Die TierSchNutztV heißt in voller bürokratischer Größe: „Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung“

(Foto: Kein Tier-, kein Verfassungsschützer – Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU), © Ronald Becher CC)