keine Störerhaftung

27. November 2016

routerPrivate WLAN-Betreiber fallen nicht unter die Störerhaftung, wenn sie voreingestellte Router-Passwörter nicht ändern. Das hat der BGH jetzt entschieden. Seit einer Leitsatzentscheidung aus dem Jahr 2010 haften Anschlussbesitzer, wenn sie ihren Internet-Zugang nicht vor illegalen Handlungen Dritter absichern. Bisher war unklar, ob die Passwörter, mit denen die Router ausgeliefert werden, durch eigene ersetzt werden müssen, um den Prüfungspflichten nachzukommen.

Eine Filmfirma klagte eine Frau an, von deren Internetanschluss Filesharing betrieben wurde. Durch eine Sicherheitslücke des Routers hatte sich ein Dritter Zugang zum WLAN verschafft. Der BGH entschied, die Angeklagte habe mit der Verwendung des Hersteller-Passworts ihre Prüfungspflichten nicht verletzt. Er knüpft sein Urteil jedoch an zwei Bedingungen: Die Router müssen vom Hersteller individuelle Passwörter erhalten und diese müssen marktüblichen Standards entsprechen. Im vorliegenden Fall war eine WPA2-Verschlüsselung mit 16-stelligem Passwort ausreichend.

Auch, wenn die Frage nach Hersteller-Passwörtern nun beantwortet ist, attestiert Thomas Stadler dem Urteil eine begrenzte Bedeutung für das Filesharing:

der BGH geht zunächst einmal von der Vermutung aus, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat. Zur Störerhaftung […] gelangt man überhaupt erst dann, wenn man ausreichend darlegen kann, dass eine Rechtsverletzung durch einen Dritten ernsthaft und konkret in Betracht kommt. Wenn es sich hierbei um einen unbekannten Dritten handeln soll, der den Router gehackt hat, dann müssen die konkreten Umstände dargelegt werden, unter denen sich der Dritte den unberechtigten Zugang verschafft hat. Das ist im Zweifel kaum möglich.

Weitere Hintergrund-Informationen haben auch Spiegel Online und Zeit Online.

 

(ein netzpolitik-Beitrag von Florian Zechmeister Creative Commons BY-NC-SA 3.0.; Foto: WLAN-Router CC BY-NC 2.0, via flickr/Chris Campbell)

Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber wird abgeschafft. Das klang wunderbar, doch die allgemeine Euphorie konnte mich nicht so recht anstecken. Dass die Große Koalition ein wasserdichtes Gesetz zustande bringt und den Abmahn-Irrsinn in Deutschland tatsächlich beendet, habe ich schon in diesem Beitrag bezweifelt.

Wie sich nun herausstellt, läutet der aktuelle Gesetzentwurf trotz aller Vorschusslorbeeren auf jeden Fall nicht das Ende der Störerhaftung für WLAN ein. Rechtsanwalt Thomas Stadler begründet dies sehr nachvollziehbar in einem aktuellen Beitrag, auf den ich gern verlinke. Stadlers Fazit:

Nachdem die große Koalition also nicht mehr als eine Mogelpackung anbietet, gilt es abzuwarten, ob der EuGH die Weichen deutlich anders stellt. Der Eindruck, der Gesetzgeber würde seine originären Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, wird hier einmal mehr bestätigt.

(lawblog, Udo Vetter)

Lebenserfahrung

9. Dezember 2015

Kollege Thomas Stadler (Foto) postete gestern Lesenswertes zur Folesharing-Kunstwelt des Bundesgerichtshofs:

StadlerDie Entscheidungen des BGH Tauschbörse I, II und III vom 11.06.2015 (Az. I ZR 7/14I ZR 19/14I ZR 75/14), die sich mit verschiedensten Aspekten des Filesharing beschäftigen, sind heute im Volltext veröffentlicht worden.

Die Urteile sind in der Tendenz ergebnisorientiert im Sinne der Rechteinhaber und vermögen in rechtlicher Hinsicht nicht durchgehend zu überzeugen.

In diesem Blogbeitrag möchte ich mich mit einem einzelnen, allerdings zentralen Aspekt der Entscheidung Tauschbörse III befassen. Der BGH wiederholt in diesem Urteil seine Prämisse von der Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers und einer damit verknüpften sekundären Darlegungslast:

Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In diesen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Diese führt zwar weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet.

(…)

Soweit die Revision geltend macht, Raum für eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Beklagten bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, wenn der Internetanschluss von mehreren Personen im Haushalt genutzt werde, lässt sie außer Acht, dass es nicht auf die Nutzungsmöglichkeit von Familienangehörigen im Allgemeinen, sondern konkret auf die Situation zum Verletzungszeitpunkt ankommt.

(…)

Den Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses trifft im Hinblick auf die Frage, ob zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung andere Personen den Anschluss nutzen konnten, eine sekundäre Darlegungslast, der er nur genügt, wenn er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 20 – BearShare; BGH, Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 61/12, TransportR 2013, 437 Rn. 31). Diesen Anforderungen wird die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Beklagten lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss nicht gerecht.

Bei der sog. tatsächlichen Vermutung handelt es sich um ein vom BGH entwickeltes Konstrukt, das auf einer auf die Lebenserfahrung gestützten Annahme basieren soll. Hierbei ist…“

[Fortsetzung in Thomas Stadlers internet-law-Blog]

KUG

11. Juli 2013

OVGLüneburgNoch etwas Wichtiges in dieser Woche, das im juristischen Gewand daher kommt und viel mit demokratischer Kultur zu tun hat. Blogger Thomas Stadler, Rechtsanwalt im bayerischen Freising, setzt sich mit einem Gerichtsbeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Foto re.) vom 19. Juni dieses Jahres auseinander. Eine besonders obrigkeitsorientierte Entscheidung eines Gerichts , das ohnehin nicht als Ort von Progressivität und Liberalität verschrieen ist. Stadler schreibt:

„Wenn Polizeibeamte im Einsatz gefilmt oder fotografiert werden, darf die Polizei die Identität derjenigen Personen feststellen, die an der Aufnahme beteiligt sind, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Aufnahmen verbreitet werden sollen. Das hat das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az.: 11 LA 1/13) entschieden.

Die Entscheidung ist zumindest in ihrer Begründung problematisch. Das Gericht geht nämlich ohne nähere Begründung davon aus, dass zwar das Filmen von Polizeibeamten im Dienst nicht rechtswidrig ist, scheint aber zu glauben, dass die Verbreitung einer solchen Aufnahme regelmäßig gegen §§ 22, 23 KUG (=“Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie„) und damit gegen das Recht des Polizeibeamten am eigenen Bild verstößt. Das OVG hat es verabsäumt die Vorschriften der §§ 22, 23 KUG konkret zu prüfen und die hierzu ergangene Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu würdigen. Danach dürfen Bildnisse von Personen grundsätzlich dann verbreitet werden, wenn es um Informationen geht, die zu einer Diskussion in einer demokratischen Geselllschaft beitragen können, was insbesondere bei einer Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Ämter oder Funktionen der Fall ist.

Wenn also Aufnahmen von Polizeibeamten angefertigt werden, die Rechtsverstöße der Beamten oder gar Fälle von Polizeigewalt dokumentieren sollen, besteht ein beträchtliches Informationsinteresse der Allgemeinheit. Man muss außerdem berücksichtigen, dass…“

[weiter im internet-lwa-Blog von Thomas Stadler]

Im konkreten Fall ging es um zwei Polizeibeamte, die eine Demonstration als sog. Videodokumentationsteam fast ununterbrochen und oft aus unmittelbarer Nähe anlasslos filmten. Sie wurden mehrfach von Mitgliedern der Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ auf die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns aufmerksam gemacht, ignorierten aber alle Hinweise; das Bundesverfassungsgericht hat anlasslose Videoaufnahmen durch die Polizei für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 2492/08). Als Mitglieder der Gruppe daraufhin Beweisaufnahmen der Beamten anfertigten, kam es zu der gerichtlich angegriffenen Personalienfeststellung.

BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz„: „Durch die Urteile der ersten und zweiten Instanz sowie die Pressemeldung werden wir unter den absurden Generalverdacht gestellt, Abbilder von PolizeibeamtInnen identifizierbar im Internet zu veröffentlichen.“ Der Verein will Verfassungsbeschwerde einlegen.

(Foto: Oberverwaltungsgericht in Lüneburg; CC Bubo)

Auge um Auge

15. Mai 2013

Vor einigen Tagen schickte mir der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss, mit dem er eine strafrechtliche Revision verwarf, die ich für einen Mandanten eingelegt und begründet hatte. Während die Akten schon in Karlsruhe waren, erhielt ich in einem Parallelverfahren eher zufällig Kenntnis davon, dass die Staatsanwaltschaft mir, dem Angeklagten und dem Gericht umfangreiche Überwachungsunterlagen vorenthalten hatte. Es waren Hunderte  Blatt Akten zurückgehalten worden, die eine völlige polizeiliche Kontrolle des Angeklagten zur Tatzeit belegten. Die Ermittlungsbehörden hatten sein Auto mit einem Sender versehen, ihn „längerfristig“ observiert, seine Telefongespräche abgehört usw. usf. Ich habe das komplette Material kurzerhand nachgesandt und gegenüber dem BGH beantragt, das Verfahren wegen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze einzustellen. Denn natürlich muss ein Angeklagter Kenntnis von all dem haben, das die Strafverfolger in seiner Sache kennen. Ein Gericht muss wissen, ob ein Zugriff beispielsweise zufällig erfolgte oder ob die Ermittlungsbehörden monatelang zugesehen haben, als ein Beschuldigter das Gesetz verletzte. Die Antwort des BGH stand in dem Beschluss, der die Revision verwarf: Mein Schriftsatz nebst Anlagen habe dem Senat vorgelegen.

Bei solchen Entscheidungen steht dann meist die effektive Strafrechtspflege ausgesprochen oder unausgesprochen im Mittelpunkt. Man könnte auch sagen, dass es nicht mehr auf den Rechtsstaat ankommt sondern es nach dem Prinzip „Auge um Auge“ geht. In anderen Rechtssystemen ist das nicht so. Da darf der Staat nicht tricksen, verschleiern und verheimlichen. Tut er das, verliert er seinen Strafanspruch. Warum ich darüber schreibe? Nun, bei Carta.info [als Crosspost von Internet Lawhabe ich diese unglaubliche Geschichte gelesen, die der Berufskollege Thomas Stadler aufgeschrieben hat:

Die Diskussion um Stuttgart 21 ist deutlich abgeflaut. Aber mit den fragwürdigen Methoden, derer sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit teilweiser Billigung der Gerichte bedient haben, müssen wir uns weiter auseinandersetzen.

Ein gutes Beispiel liefert der Fall des pensionierten Vorsitzenden Richters am Landgericht Dieter Reicherter. Er wurde zum Gegner von Stuttgart 21, nachdem er mehr oder minder zufällig miterlebt hat, mit welcher Brutalität die Polizei im Stuttgarter Schlosspark gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist.

Das Wort eines ehemaligen Vorsitzenden Richters hat in einem Staat, der sich als Rechtsstaat begreift und es meistens auch noch ist, manchmal etwas mehr Gewicht als das eines x-beliebigen Demonstranten. Was natürlich diejenigen, die Polizeigewalt bestreiten oder relativieren wollen, als Gefahr empfinden müssen.

Am 27.06.2012 durchsuchte die Polizei das Haus von Dieter Reicherter, der sich gerade in London aufhielt, und beschlagnahmte einen Computer und ein Notebook. Ohne richterliche Anordnung – wie Reicherter sagt – wurde eine umfassende Auswertung seiner Rechner durchgeführt. Reicherter schildert dies in einem Brief an verschiedene Beteiligte, deren E-Mails mit beschlagnahmt und ausgewertet wurden.

Darunter ist auch der E-Mail-Verkehr mit einem Journalisten der taz. Brisant daran ist u.a., dass…“ [Fortsetzung bei Carta.info]

Selbst die konservative NOZ kommentierte heute den US-Skandal zum wochenlangen Abhören der Presseagentur AP, dass so etwas auch hierzulande möglich sei. Sie hat natürlich recht: Alles, was Sie sich vorstellen können, geschieht auch. Hier und anderswo. Bürgerrechte haben, wie Thomas Stadler auf carta.info und Internet Law titelt, einen schweren Stand. Und es wird sich zugunsten unserer  Bürgerrechten erst etwas ändern, wenn  Verantwortliche persönlich für Verstöße belangt werden und vor allem wenn illegal erlangte Beweise nicht mehr gegen einen Beschuldigten verwendet werden dürfen. Solche Verwertungsverbote scheut aber die bundesdeutsche Justiz  und lehnt sie überwiegend ab. Dies gefährdet den Rechtsstaat.