Einspruch, Thomas Pertz!

12. September 2016

Heute kommentierte  LT-Mann Thomas Pertz  das Erstarken der rechten AfD in den Räten im südlichen Emsland. In seinem Beitrag findet sich dieser Satz

Wenn die gewählten AfD-Vertreter dort bereit sind, konstruktiv mitzuwirken, wäre es undemokratisch, sie auszuschließen.

Sie können seine Überlegungen hier nachlesen, sofern Sie nicht von der Paywll der NOZ gestoppt werden. Gestern sagte der CDU-Vorsitzende der kleinen emsländischen Stadt Freren, Johannes Lis, unfassbar fast dasselbe:

„Ich bin zwar nicht froh, dass die AfD künftig im Rat vertreten ist. [Das neue AfD-Ratsmitglied] Wendelin Wintering habe ich bisher aber als einen Mann kennengelernt, der sich zum Wohle der Stadt einbringen will und hoffe auf eine konstruktive Arbeit im Rat.“ 

Lieber Thomas Pertz, werter Johannes Lis,
Einspruch! Gestern schrieb Ihnen Charlotte Knobloch auf ihrer Facebookseite Ihnen eine klare Antwort und zugleich das Notwendige über die AfD:

knoblochCharlotte Knobloch
Gestern um 13:32 · München, Bayern ·

 Die bürgerliche Maskierung ist schon längst gefallen, aber mit dieser Agenda verlässt die AfD endgültig den freiheitlich-demokratischen Konsens. Die AfD ist nicht nur extrem rechts – sie ist rechtsextrem. Sie ist Plattform, Resonanz- und Nährboden für Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung in vielerlei Formen. Sie ist die Alternative zu Freiheitlichkeit und Moderne. Sie steht für einen politischen und gesellschaftlichen Rückschritt in Deutschland, der unbedingt gestoppt werden muss. Das ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte in unserem Land. 
Für Frauke Petry ist es eine „unzulässige Verkürzung“, wenn gesagt werde, „‚völkisch’ ist rassistisch“. In einer Frage zur Bundestagswahl rückt die AfD-Chefin von ihrem Vize Gauland ab.
WELT.DE|VON BEAT BALZLI UND MATTHIAS KAMANN
Charlotte Knobloch ist die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie weiß aus eigener leidvoller Familiengeschichte sehr genau, was sie sagt.  Angesichts völkischer AfD-Hetzer über konstruktive Zusammenarbeit in den kommunalen Räten und anderswo mit diesen Gestrigen zu schwadronieren, geht gar nicht. Punkt.

Rätselhaft

11. April 2016

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Rätselhaft dieser Kommentar von Thomas Pertz in der samstäglichen Lokalzeitung, die BürgerNahen seien „im Wahlkampfmodus“. Rätselhaft, wenn ein Journalist es völlig in Ordnung findet, dass er und die anderen Medienschaffenden in unserem Städtchen von der Diskussion und Beratung eines hoch aktuellen Themas im Rat ausgeschlossen werden, obwohl das Landesgesetz und unsere Geschäftsordnung des Rates etwas anderes verbindlich (!) vorschreiben.

Der stets nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (Ratskürzel: „VA“) behandelte am 15. März ein Thema, das die Verwaltung in eben diesen nicht-öffentlichen VA abschieben wollte. Mit welchem Instrument schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum: Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft?

Nichtöffentlich wollten wir BürgerNahen nicht und haben das auch früh gesagt. Der SPD-Fraktionsvorsitzender unterstützte, es solle eine Ratssitzung sein „von mir aus auch eine nicht-öffentliche“. Die Mehrheitsfraktion nickte und das soll nun eine „Einigung im VA“ gewesen sein, als ob man sich dort wie bei Landgrafens über Gesetz und Geschäftsordnung hinwegsetzen könnte oder dürfte.

Übrigens wie kommentierte LT-Mann Carsten von Bevern nach der letzten Ratssitzung so trefflich, als in öffentlicher (!) Ratsitzung ein Vertreter der Wohnungsbaugenossenschaft Sögel Rede und Antwort gestanden hatte?

„Eine Wohnungsbaugenossenschaft zur Schaffung von günstigem Wohnraum hat Charme, zumindest eine wie in Sögel: Die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder engagieren sich trotz teils hoher Arbeitsbelastung rein ehrenamtlich. Bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft müssten zumindest anteilig die Löhne städtischer Bediensteter einkalkuliert werden.
… denn Zweck dieser Gesellschaft ist nicht eine möglichst hohe Rendite, sondern die Schaffung möglichst kostengünstigen Wohnraums. Diesem Ziel sollte sich die Auswahl der Betriebsform unterordnen, Betriebswirte sollten dies gut bewerten können. Diese Informationen aus Sögel und die Einladung von Heiner Pott in den Rat – warum eigentlich in nichtöffentlicher Sitzung? – sind gute erste Schritte….“

Thomas Pertz war da wohl schon in Urlaub und hat die Frage seines Kollegen wohl nicht mitbekommen. Übrigens habe ich -im Gegensatz zum  Pertz’schen Kommentar- genau dieselbe Warum-Frage auch in der letzten Ratssitzung aufgeworfen und Öffentlichkeit gefordert – im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am 21.März. Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit diskutiert man nämlich erst einmal nicht-öffentlich. Dass jetzt an diesem Dienstag mit Ex-OB Heiner Pott lediglich nicht-öffentlich getagt werden soll, „ist aber im VA so gesagt worden“, war die Antwort. Da sagt die CDU also, dass ihr früherer OB und Staatssekretär hinter verschlossenen Türen redet. Peinlich!

Hier der E-Mailschriftverkehr der Ratsfraktionen und des OB der vergangenen Woche zum Nachlesen – mit dem peinlichen Hin und Her der Grünen, dem Hinweis der CDU am 5.4. auf an diesem Tag noch gar nicht vorliegende Protokolle und mit dem wichtigsten Absatz des Antrags der BürgerNahen:

„…die Öffentlichkeit der Beratung des Rates und seiner Gremien dient der demokratischen Kontrolle unserer Tätigkeit als gewählte Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kontrolle erfolgt gleichermaßen durch die Bürgerschaft und die Medien.

Darüber hinaus ist die verbindliche Geltung der Gesetze und Normen eine wesentliche Grundlage jedes rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens; die Gesetze und Normen dürfen nicht nach Gutdünken außer Kraft gesetzt werden, nur weil sie vielleicht im Einzelfall als lästig, peinlich oder unangenehm empfunden werden.

Es gibt keinerlei Grund, die anstehende Ratsberatung der Vorlage 84/2016  hinter verschlossenen Türen durchzuführen. Sie hat daher öffentlich zu erfolgen, gleichgültig was im Verwaltungsausschuss „gesagt worden“ sein mag, wie es in der letzten Ratssitzung hieß…“

Eigentlich kann ich nur den Kopf darüber schütteln, dass man demokratische Selbstverständlichkeiten einem Oberbürgermeister überhaupt mitteilen muss. Und: Wer keine Öffentlichkeit von Entscheidungsprozessen will, hat etwas zu verbergen. Wer die Nichtöffentlichkeit will, findet es folgerichtig ganz OK, wenn etwas verborgen wird. In diesem Fall die Gedanken von Heiner Pott zu bezahlbaren Wohnungen.

Schöne Woche!

Merkste selbst

19. September 2015

RathausAch, da kommentiert er wieder, der Thomas Pertz von der Lokalzeitung, und wieder mal kritisiert er den Betreiber dieses kleinen Blogs, diesmal weil der nur halb und nicht doppelthalb, also ganz im Rat gelobt hätte, als er dort vorgestern diese Rede hielt.

Weihnachten ist – glaub‘ ich- in 97 Tagen und wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann den: Wärst Du, Thomas Pertz, in derartig wichtigen lokalpolitischen Fragen doch einmal Journalist und würdest das recherchieren, durchleuchten, kritisch analysieren, was Dir da im Rathaus von den Großkopfeten mit ihrer steuerbezahlten PR-Abteilung präsentiert wird. Doch Du nimmst es gottgegeben und bringst es dann ohne irgendein Wenn und Aber so in Deinem Blatt, wie es Dein Ohr erreicht hat. Einmal, nur einmal bitte wünsche ich mir wirklichen Journalismus.

Fangen wir doch beispielsweise  damit  an, wie viele neue Flüchtlinge es in Lingen gibt. Neue Flüchtlinge bitte, also nicht solche die hier seit Jahren, Jahrzehnten leben, arbeiten, wohnen,Teil unserer Stadt sind und nur aufwändig verwaltet werden, als wären sie gerade erst seit zwei Stunden hier. Und braucht man (zweite Frage!) für 400 neue Flüchtlinge einen Kontrakt mit dem SKM plus außerdem noch drei zusätzliche Bedienstete im Rathaus; kann das niemand der 500 Bediensteten aus den anderen Abteilungen übernehmen? Und dann (dritte Frage!) wie viel dieser neuen Flüchtlinge wohnen eigentlich inzwischen in diesen Containern, pardon mobilen Unterkünfte in modularer Bauweise (über diesen Begriff hat die Rathaus-PR-Truppe bestimmt tagelang nachgedacht)? Soll ich’s verraten? Null Personen. Aber Jubel ohne Ende, wie großartig die Verwaltung unerwartete, zusätzliche Arbeit organisiert. Nein, Thomas Pertz, es geht nicht um die wahrlich fleißigen Herren Schnelle und Brink im Rathaus, es geht in Wahrheit darum, steuerbezahlten PR-Leuten nicht auf den Leim zu gehen.

Ach ja, hier noch einmal zum Nachlesen unsere aktuellen Fragen und außerdem die Position unserer BürgerNahen, die die CDU, die SPD und der OB am 24. Februar abgelehnt haben. Was eigentlich war oder ist daran falsch, das man es ablehnen durfte?

1. Änderungsantrag der Fraktion “Die BürgerNahen” zur Beschlussvorlage 38/2015:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt anerkennt die Verpflichtung der Stadt, menschenwürdig für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu sorgen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erkenntnis, dass Flüchtlinge grundsätzlich einen Anspruch auf unsere Hilfe haben und eine Bereicherung unserer städtischen Gemeinschaft darstellen. Er beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem SKM Lingen ein Gesamtkonzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen zu erarbeiten. Die Erfahrungen aus den 1990er Jahren sind dabei heranzuziehen.
  2. Dieses Konzept soll vor allem Flüchtlinge schützen und versorgen helfen, die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen; das sind schwerkranke und traumatisierte Flüchtlinge. Daneben stehen minderjährige Flüchtlinge und junge Erwachsene gemäß § 41 SGB VIII (KJHG) im Mittelpunkt.
  3. Zentraler Punkt soll die betreuende Flüchtlingssozialarbeit durch bzw. mithilfe von Sozialarbeitern und Fachkräften des SKM sein. Ehrenamtliche Helfer und die Integrationslotsen sind einzubeziehen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Stadt das Auffinden und Vermitteln von Wohnraum für Flüchtlinge außerhalb der Verwaltung durchführen zu lassen und dadurch zu professionalisieren, dass für die entsprechende Dienstleistung eine Ausschreibung unter den in Lingen tätigen Maklern stattfindet.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, sich innerhalb der Schullandschaft für die Einrichtung von Förderklassen für schulpflichtige Flüchtlinge einzusetzen.
  6. Für nicht schulpflichtige Flüchtlinge sollen kostenfreie Sprach- und Integrationskurse über die VHS eingerichtet werden, weil für sie die berufsbezogene Deutschförderung meist verschlossen ist, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundes organisiert. Voraussetzung für die Teilnahme sind nämlich erste elementare Deutschkenntnisse, über die viele Asylbewerber noch nicht verfügen. Sie haben außerdem keinen Zugang zu Integrationskursen, die vor allem allgemeinsprachliche Grundlagen vermitteln. Diesem Mangel gilt es abzuhelfen.
  7. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass auch die Vereine und Verbände der Stadt bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten helfen, vor allem die Sportvereine. Dazu soll die Verwaltung mit den Vereinen und Verbänden Integrationsgespräche durchführen; die Integrationsarbeit der Vereine und Verbände soll finanziell gefördert werden, bspw. durch Zuschüsse für die Vereine und ihre Flüchtlingsarbeit. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Modell zu erarbeiten.
  8. Die Flüchtlingsarbeit in der Stadt soll durch einen ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten begleitet werden, der kontinuierlich dem Ausschuss für Familie, Soziales und Integration sowie dem Rat berichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Handlungsrahmen für den Integrationsbeauftragten zu erarbeiten, den der Rat der Stadt beschließen möge.
  9. Das kurzfristig mit dem SKM zu erarbeitende Konzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen ist im Ausschuss für Familie, Soziales und Integration vorzustellen, zu beraten und dort sowie im Rat zu verabschieden.
  10. Der Verwaltungsausschuss fordert Land Niedersachsen und Landkreis Emsland auf, die Bemühungen der Stadt Lingen (Ems) für eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen anzuerkennen und finanziell in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen, d.h. die lfd. Kosten dafür zu übernehmen.
  11. Der Verwaltungsausschuss stimmt einstweilen nicht der Freigabe von Reservestellen im Stellenplan 2015 für zusätzliches Verwaltungspersonal für die Bearbeitung von Flüchtlingsfragen zu. Zusätzliche Stellen sind angesichts der vorbildlichen und engagierten Leistungen der Lingener Stadtverwaltung während der Flüchtlingswelle Anfang der 1990er Jahre mit deutlich (!) mehr Flüchtlingen als gegenwärtig nicht notwendig. Evtl. Mehrarbeit ist verwaltungsintern aufzufangen, zumal angesichts des am 1.3. in Kraft tretenden Asylbewerberleistungsgesetz sowie des weggefallenen Gutscheinsystems eine Entlastung der Verwaltung eintritt. Der Verwaltungsausschuss appelliert insoweit an das Engagement der Bediensteten der Stadtverwaltung..

Beschluss [am 24.02.2015] abgelehnt (2 Ja, 7 Nein, 2 Enth): 

2. Beschlussvorschlag der Verwaltung – aus der Vorlage Nr. 38/2015

  1. a)  Der Verwaltungsausschuss stimmt der Freigabe der Reservestellen im Stellenplan 2015 zur Deckung der Personalkapazitäten zur Bearbeitung des Themenkomplexes Flüchtlinge zu.
  2. b)  Die Verwaltung wird beauftragt mit dem SKM über die Erweiterung des beste- henden Konzepts zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu verhandeln.

Beschluss [am 24.02.2015] angenommen (9 Ja: 2 Nein) 

3. Besonderheiten der Beratung:

  • Alles nicht-öffentlich
  • Ein bestehendes Konzept für die Flüchtlingsarbeit wurde trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt. Aber es gebe eins, sonst hätte man ja nicht 502 Flüchtlinge untergebracht, sagte OB Krone in der ausgesprochen freimütig geführten Debatte. Man habe eine wirkliche  Willkommenskultur.
  • Der Änderungsantrag der BN sei zu kurzfristig vorgelegt worden. 
  • Demnächst werden Container aufgestellt. Sie heißen jetzt “mobile Flüchtlingsunterkünfte in Modularbauweise”.
  • Beschlossen wurden -s.o.- drei zusätzliche Verwaltungsstellen in der Stadtverwaltung Lingen und eine halbe für die Flüchtlingssozialarbeit des SKM. 

Wissen Sie eigentlich, dass es heute deutlich weniger Flüchtlinge (500) gibt, als vor 20 Jahren (800), andererseits aber viel mehr Verwaltungspersonal? Wenn der verantwortliche OB von Verwaltung keine Ahnung hat, kommt so etwas heraus: Die Bearbeitung des Themenkomplexes. Die BN wollte stattdessen Flüchtlingssozialarbeit. (Quelle)

Recherche & Co – das macht Thomas Pertz leider nicht. Er lobhudelt stattdessen zum Fremdschämen um die herum, die inhaltlich bloß auf Sicht fahren. Keine der Behauptungen der Verwaltung hat Thomas Pertz auch nur im Ansatz überprüft, sonst hätte er anders kommentiert.

Übrigens: Zur Flüchtlingsdebatte am Donnerstag im Rat unserer Stadt musste der OB von den Minderheitsfraktionen im Lingener Stadtrat erst angehalten werden; alle seine Vorgänger hätten den Rat von sich aus informiert. Ohne die BN-Initative, der sich SPD, Bündnis’90/Grüne und die Liberalen sofort anschlossen, wäre im höchsten Gremium der kommunalen Selbstverwaltung unserer Stadt das drängende Thema Flüchtlinge in Lingen überhaupt nicht behandelt worden. Hätten die BürgerNahen sich mit dem (ernst gemeinten !) Vorschlag dieses OB zufrieden gegeben, erst in einem Monat zu berichten, hätte Thomas Pertz heute eine weiße Seite dazu in der LT veröffentlichen können. Kein Wort über diesen Hintergrund in der Lokalpresse.

Merkste selbst, Thomas Pertz, welch‘ unjournalistische Position Du da einnimmst?!

retur

18. August 2015

Ganz im Vertrauen: Diese Bonanza-Sache für die Ü40-Lingener hätte noch viel peinlich-schlimmer kommen können. Städtische PR ist eben nicht ganz so leicht. Manchmal, lieber Thomas Pertz, ist ein von weit her eher verkrampft wirkendes Provinzprodukt objektiv weder eine Goldgrube noch ein Glücksfall sondern bestenfalls reichlich flüssig.

Also, Freunde dieser Seite, ich bin aus bella Italia retur in diesem kleinen Städtchen und bleibe ihm und Euch erhalten.

haarscharf

14. Juli 2015

haarscharf

erinnern

10. Februar 2015

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richtig und gut

17. Dezember 2014

Vorweg: Für Häme und dergleichen gibt es keinen Anlass. Eher für Respekt. Und das deswegen: Gestern veröffentlichte die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) einen Beitrag über die Herkunft von (vermuteten) Straftätern samt diesem Tweet:

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Ich verfasste daraufhin gestern früh diese Tweetfolge:

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LT-Chef Thomas Pertz antwortete am Vormittag:

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Später reagierte sprachlos aber mit einem Screenshot NOZ-Autor Dirk Fisser:

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Wie sehr es in der NOZ geknallt haben muss, zeigte dann am Abend der Kommentar von Jörg Sanders (NOZ): Die Herkunft gehört bei Straftaten nicht in die Presse.
Der NOZ-Mann schreibt:

„Woher stammen die Täter, die für Einbrüche in der Region verantwortlich sind? Diese Frage beantwortete unsere Redaktion am Dienstag. In diesem Zusammenhang ist die Beantwortung der Frage nach der Herkunft unumgänglich; in einigen anderen ebenfalls. Meistens aber hat sie in der Berichterstattung über Verbrechen in der Regel nichts verloren.
Die große Mehrheit der Einbrecher der Region sind: Deutsche. Das belegt die Statistik der Polizeidirektion Osnabrück. Aber ist die Nationalität des Täters bei einem Einbruch relevant? Macht es einen Unterschied, ob ein Deutscher oder ein Türke in eine Wohnung einbricht? Oder ein Deutscher mit Migrationshintergrund? Was ist mit einem Schweden? Klaut „der Türke“ oder „der Schwede“, weil er türkisch oder schwedisch ist? Wohl nicht. Vielmehr dürften zum Beispiel Milieu und familiäre Verhältnisse entscheidend sein.
Die Erwähnung der vermuteten Herkunft ist für eine Tat in der Regel unerheblich. Sie zu erwähnen, widerspricht dem Pressekodex des Presserats. In der Richtlinie 12.1 heißt es: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“ – und zwar aus dem einfachen Grunde: „Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“, heißt es im Kodex weiter…. [weiter hier].

Wir lesen. Kollege Sanders rüffelt Kollege Fisser [pardon „unsere Redaktion“]. NOZ-Mann kritisiert NOZ-Mann und zwar öffentlich. Das habe ich noch nicht erlebt. Es ist wohl eine Premiere und sie ist richtig und sie ist gut.

den ganzen Tag

8. Mai 2014

logo_spd_lingen_banner_l__nglich_190x100Gefunden bei der grummelnden SPD Lingen. Eine E-Mail an die Lokalpresse. Vielleicht aber lag’s ja auch an der Rede:

„Betreff: Artikel zum Haushalt der Stadt Lingen vom 30. April

Sehr geehrter Herr Pertz,

ich habe heute mit Schrecken zur Kenntnis nehmen müssen, dass in Ihrer Berichterstattung zur Gesamtbewertung (letzter Abschnitt) des Haushalts der Stadt Lingen die SPD nicht genannt wird. Ich habe für die SPD darauf hingewiesen, dass die Doppik auch über die Jahre einen Ausgleich zulässt. Damit haben wir ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir die finanzielle Situation der Stadt positiv bewerten. Immerhin ist die SPD-Fraktion die zweitstärkste Stadtratsfraktion. Die Summe der Ratsmitglieder der Fraktionen der Grünen, der BürgerNahen und der Liberalen ist gleich groß wie der SPD-Fraktion. Alle drei Fraktionen wurden ausdrücklich in diesem Abschnitt genannt. Diese einseitige Mißachtung der Aussage der zweitgrößten Ratsfraktion zum Haushalt rüge ich hiermit. Übrigens wurde ich wegen der fehlenden Berichterstattung den ganzen Tag telefonisch von vielen Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernhard Bendick
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion
In der Stadt Lingen (Ems)“

85

11. November 2013

RathausgiebelZu meinen ausgesprochen angenehmen Momenten im Leben als Ratsmitglied zählt es, wenn ich „im Namen von Rat und Verwaltung“ unserer Stadt Jubilare ehren darf. Ab Goldene Hochzeit alle 5 Jahre aufwärts und zum 80., 85., 90. und weiteren Geburtstagen denkt unsere Stadt an ihre Jubilare. Die „herzlichen Grüße“ von Rat und Verwaltung ausrichten darf ein einfaches Ratsmitglied dann, wenn die dafür zuständige, geschätzte Christiane Lüttel aus dem Rathaus anruft, weil die Bürgermeisterinnen verhindert sind und sie daher Ersatz sucht. Dann also komm‘  ich bisweilen zum Zuge.

Die Ehrungen machen viel Freude und besonders dann, wenn es Jubilare sind, die nicht in großer Runde feiern, sondern allein. Letzten Mittwoch hatte ich einen solchen Geburtstagstermin bei der munteren Ruth Szeike, die 85 Jahre alt wurde. Mit Ausnahme von Frau Janning, ihrer Bekannten, die sich um die alte Dame kümmert, war zunächst niemand da. Es gab (perfekten!) Tee mit Plätzchen und ich sah an der Glaswand zum Balkon Voltaires Weisheit „Da es sehr förderlich für die Gesundheit ist, habe ich beschlossen, glücklich zu sein“ und verlas die obligatorische, von OB Dieter Krone unterzeichnete Urkunde und übergab ein kleines Geschenk der Stadt.

Stolz zeigt mir die Jubilarin Fotos aus den 30er Jahren in Lingen und -noch stolzer- aus ihrer Zeit im Südsudan, wo ihr Mann „für die Schachtbau“ Brunnen gebohrt und sie ein Jahr als „kostenlose Entwicklungshelferin“ tätig gewesen war. „3.570 DM kostete das Flugticket mit der Lufthansa und die Schachtbau wollte es mir erstatten, aber darauf warte ich heute noch“, kommentierte sie Achsel zuckend. Dann begann die alte Dame mir  Gedichte vorzulesen, – selbst geschriebene, die sie bis heute verfasst. Darunter auch dieser Vers aus diesen Tagen über Lingen und ihre Gefühle:

Lingen ist ’ne schöne Stadt,
die, die meine Liebe hat.
Viele Straßen, alte Bäume,
dass ich manchmal davon träumte,
schon als ich ein Mädchen war.
Eines war mir immer klar:
Nirgendwo auf dieser Welt,
wo es besser mir gefällt.
Saubre Straßen, schöne Plätze,
das ist etwas, das ich schätze.
Die Stadt gibt mir Geborgenheit.
Ich hoffe bis zur letzten Zeit.

(Ruth Szeike, Nov. 2013)

Könnte man es besser ausdrücken? Natürlich hab ich Ruth Szeike versprochen, dass ihre Lyrik in der LT veröffentlicht wird. Und dann erbat sie sich einen Schmatz auf die Wange, den sie bekam.

Eine schöne Stunde.

ps In der LT-Kolumne Riekes Mecker-Ecke ist das Gedicht am Samstag veröffentlicht worden, Thomas Pertz sei Dank.

(Foto: Rathausgiebel, © milanpaul)

zugefügt

10. Juni 2013

„Das war ein Tritt vors Schienbein von Erstem Stadtrat Ralf Büring durch die Fraktion der Bürgernahen. Anders kann der Geschäftsführer der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft die Kritik der BN an der Arbeit der GEG nicht empfunden haben.“

So beurteilt LT-Chef Thomas Pertz den Vorgang, der mich seit knapp vier Wochen beschäftigt. Wenige Tage nach dem Haushaltsbeschluss kam Post mit einer überraschenden Information: Die jahrzehntelang grundsolide, zu 100% im Eigentum der Stadt befindliche Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH Lingen (GEG) ist massiv überschuldet. Seither versuchten die BürgerNahen die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs herauszufinden.  Thomas Pertz sieht sie bei den politisch Handelnden in Lingen. Für ihn sind das die Ratsmitglieder, die das Baugebiet Emsauenpark mit seinen Asbest- und Tankstellen-Altlastproblemen und das Industriegebiet B-Plan Nr. 20 im Altenlingener Forst nicht bewältigt hätten.

Pertz irrt. Inwieweit die Spitze der CDU-Mehrheit in Entscheidungen eingebunden waren, weiß ich nicht. Aber für die Altlasten im Emsauenpark trifft sie keine Verantwortung und für die Bilanzierung der kostenlos überlassenen 35 Hektar in Altenlingen mit mehr als 1,8 Mio Euro ohne jede Risikovorsorge kann die CDU auch nichts. Ebvenfalls nichts für die 1,2 Mio Euro Körperschaftssteuer die 2008 u.a. deswegen (einmalig) anfielen. Das haben nur die Geschäftsführer zu verantworten, die sich bei ihrer Arbeit beraten ließen durch Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute.

Bildschirmfoto 2013-06-09 um 23.15.58

Bildschirmfoto 2013-06-09 um 22.30.57Es sind nach meiner Berechnung deutlich mehr als 6 Millionen Euro Verlust entstanden. Aus 450.000 Euro Vorsorge für Altlasten im Emsauenpark wurde mindestens das Zehnfache. Darüber informiert Thomas Pertz ebenso wenig wie darüber, wie sich die mehr als 6 Mio Euro Verlust erklären lassen, den die GEG produziert hat. Vermutlich weiß er es gar nicht – trotz dieser Pressemitteilung der BN. Für ihn und auch die manchmal etwas ahnungslos wirkende Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer ging es bei der äußerst sachlichen Rede meines BN-Fraktionskollegen Volker Becker mit der zentralen Frage nach Gründen und Ursachen des Debakels um Personen, nicht um die Sache.

Unter anderem bei einer Zusammenkunft aller Stadtratsfraktionen habe ich vorletzte Woche vorgeschlagen, durch einen externen, nicht in den lokalen Strukturen verknüpften Wirtschaftsprüfer die Ursachen für die Überschuldung der GEG zu ermitteln. Die Mehrheit hat das abgelehnt. Die CDU ist nämlich nicht bereit, einmal gefasste eigene Positionen interfraktionell zu diskutieren. Bei solchen Gesprächen verkündet sie nur. Da macht Miteinander-Sprechen wenig Sinn.

Die CDU wollte erst einmal und das schnellstens  900.000,- Euro Steuergelder aus dem städtischen Etat an die GEG überweisen. Irgendwann sollen auch die Ursachen geklärt werden. Aber diese Flucht in die Sommerpause ist mir zu spät. Denn die GEG hatte schon vor gut einem Jahr 1.000.000,- Euro  Steuergelder   wegen der Emsauenpark-Altlasten überwiesen bekommen. Deren Beseitigung kostet aber deutlich mehr – man hört von Summen zwischen 4,5 und 5 Mio Euro- worüber die Geschäftsführer der GEG aber die Gesellschafterversammlung nicht ausreichend informiert haben. Stets hieß es, man wisse es nicht besser, man verhandele noch etc. Derweil wurden von denselben Personen Grundstückspreise vorgeschlagen, Flächen subventioniert verkauft oder überflüssige Schmutzwasserkanäle in den abgeholzten und gerodeten Altenlingener Forst gelegt. Alles nach dem Motto, dass es schon gut gehen werde. Ist es aber nicht. Ganz und gar nicht.

Als das Stammkapital verbraucht war, hat es keine Information der GEG-Gesellschafter gegeben, nicht die gesetzlich zwingende Sondersitzung der GEG-Gremien. Auch dieses Versäumnis fällt in die Verantwortung der Geschäftsführer. In unserer Fraktion, in die „wegen Terminproblemen“ weder GEG-Geschäftsführer Ralf Büring noch der GEG-Wirtschaftsprüfer kommen konnten, sagte der statt ihrer entsandte Prokurist, man habe sich wohl bei den beiden Projekten Emsauenpark und Altenlingener Forst  übernommen. Dem kann man offenbar  kaum etwas entgegen setzen.

Ralf Büring ist ja meist ein netter Kerl und Mitgeschäftsführerin Ulla Haar führende CDU-Frau. Aber ich fürchte, dass Birgit Kemmers getwitterte Meinung (siehe oben) schlicht falsch ist, wonach den beiden durch die BN Schaden zugefügt seien. Bisher nämlich haben die GEG und ihre Geschäftsführer nur den Steuerzahlern Schaden bereitet. Viele Millionen.

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