traurig wie befürchtet

25. August 2021

Thomas Pertz ist nicht immer ein kluger Journalist. Jetzt hat er in der „Lingener Tagespost“ einen Beitrag veröffentlicht, warum in Lingen nicht sofort etwas für die Kitas und Schulen getan werden soll. Das findet er offenbar gut:

Wie in ganz Niedersachsen eröffnen in einer Woche auch in unserer Stadt die Schulen wieder, die Kitas sind bereits geöffnet. Das Besondere auch in diesem Jahr: Es gibt für die ungeimpften Jüngsten keinen Schutz. Das haben die BürgerNahen kritisiert. Ein ganz großes Stück hätten mobile Luftfilter Schutz leisten können.

Doch die Lingener Stadtverwaltung mit OB Krone an der Spitze hat trotz ganz viel Zeit und trotz vierter Corona-Welle bisher keinen Schutz der ungeimpften Kinder in den Lingener Kitas und Schulen geschaffen. OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen, Herr Pertz!- hat ihn sogar aktiv verhindert und dagegen gestimmt – gemeinsamen mit CDU und anderen.

Doch das erwähnt Thomas Pertz in seiner Zeitung nicht. Stattdessen wirft er den BürgerNahen (und natürlich mir) plakativ „Wahlkampf“ vor, weil wir auf die Fehler und Versäumnisse  hinweisen.

Außerdem titelt er treu: „Schulen und Kitas erhalten Raumfilter“. Zum Vergleich: Würden seine  Sportredaktionskollegen schreiben: „SV Meppen steigt auf“ – aber nicht wann, würde man den Kopf schütteln. Denn die wichtigste Frage ist natürlich, wann sich denn in den Lingener Kitas und Schulen endlich etwas für den Schutz der Kinder ändert. Bedeutsam ist die Antwort für jedes einzelne ungeimpfte Kind, das in Kita und Schule geht, und damit für die betroffenen Familien. Genau das Wann steht aber in den Sternen, bis auf weiteres sind jedenfalls alle ungeimpften Kinder ungeschützt. Doch genau über das Wann schweigt Thomas Pertz in seinem Beitrag leider und lobt kommentierend den sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Das macht es nicht besser.

Zur Erinnerung:
Im Herbst 2020 forderten die Grünen die Anschaffung solcher mobiler Luftfilter für die Klassenzimmer, unsere BürgerNahen schlossen sich an und brachten diesen  Antrag in die städtischen Gremien ein.

Ausstattung der städtischen Schulen mit Raumlüftern/ Luftreinigern (Antrag der BN-Fraktion vom 10. Dezember 2020)

Beschlussvorschlag:
Alle Klassenräume, Fachunterrichtsräume und Lehrerzimmer der in der Trägerschaft der Stadt stehenden Schulen in Lingen (Ems) werden mit Raumlüftern/ Luftreinigern (gemäß Muster KA-520 der Fa Kampmann nebst Ersatzfilter oder ähnlich) ausgestattet.

Sachverhalt / Begründung:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen, im Verwaltungsausschuss zu beschließen, alle Klassenräume, Fachunterrichtsräume und Lehrerzimmer der in der Trägerschaft der Stadt stehenden Schulen in Lingen (Ems) werden mit Raumlüftern/ Luftreinigern (gemäß Muster KA-520 der Fa Kampmann nebst Ersatzfilter oder ähnlich) ausgestattet.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies spätestens bis zum Schulbeginn nach den Weihnachtsferien Anfang 2021 umzusetzen.

Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Beim Land Niedersachsen ist ein Zu- schussantrag zu stellen.

Der Antrag wird als Eilantrag eingebracht.

Wir haben die Initiative in einer Presseerklärung begründet, die die Lingener Tagespost heute veröffentlicht hat und auf die wir verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.“

Nach kontroverser Aussprache im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss lehnten die  CDU- und SPD Vertreter den Antrag ab. Mit Nein stimmten Oberbürgermeister Dieter Krone, Heinz Tellmann (CDU), Edeltraut Graeßner (SPD), Werner Hartke (CDU), Stefan Heskamp (CDU), Uwe Hilling (CDU), Martin Koopmann (CDU), Andreas Kröger, (SPD) Irene Vehring (CDU). Es gab zwei Ja-Stimmen für den Antrag (Thomas Kühle (Grüne), Robert Koop (BN).

Zu den Haushaltsberatungen im Rat der Stadt am 21. April haben wiederum die BürgerNahen und die Grünen gemeinsam den Antrag eingebracht, die Gelder für mobile Luftfilter in den Haushalt einzustellen. Wiederum vergeblich. Für „Die Bürgernahen“ hatte ich bei der Etat-Aussprache sogar angekündigt, den in Teilen sehr problematischen Haushalt 2021 mitzutragen, wenn die CDU mit ihrer absoluten Ratsmehrheit für die Anschaffung von Luftfiltern für die städtischen Schulen und Kitas stimme. Die CDU und die SPD sagten aber wiederum Nein. Begründung: Die bringen nichts. Mit Nein stimmte auch OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen, Herr Pertz!.

Zwei Monate später habe ich am 29. Juni  im Verwaltungsausschuss darauf hingewiesen, dass durch die stark zunehmende Delta-Variante besonders die nicht geimpften Personen gefährdet seien. Hierzu würden die Grundschüler bzw. die jüngeren Schüler zählen, für die noch keine Impfmöglichkeit bestehe. Erneut forderte ich, sofort Luftfilter anzuschaffen. Jetzt wies OB Krone daraufhin, dass stationäre Raumlüfter dafür besser geeignet seien und es „jetzt auch ein Förderprogramm“ des Landes dafür gebe.

Nun sprang die CDU flott auf den fahrenden Zug (die Hilfsbremser der SPD später hinterher) und beantragte in der Ratssitzung am 15. Juli -sprachlich reichlich schwurbelig:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich ein Umsetzungskonzept für die Sanierung der Schulen und KiTas in der Stadt Lingen (Ems) mit stationären Raumluftanlagen zum Erhalt und zur Verbesserung der Luftqualität in den Klassen- und Gruppenräumen zu erarbeiten, die entsprechenden Fördermöglichkeiten zu eruieren und auszunutzen sowie die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Aufträge auszuschreiben.“

Der Plan ist also, in Schulen und Kitas „ein Umsetzungskonzept“ zu entwickeln, etwa 240 Räume mit stationären, fest eingebauten Raumlüftern nachzurüsten. Ein guter Plan. Aber dass dies Monate dauern wird, ist klar.  Bürgernahe und Grüne stellten deshalb den Änderungsantrag, sofort und zusätzlich mobile Luftfilter anzuschaffen; der Umbau von knapp 300 Räumen in den städtischen Schulen dauere einfach viel zu lange.  Den Änderungsantrag lehnten CDU, SPD und OB Krone in öffentlicher Ratssitzung ab. Zitat Edeltraut Graeßner (SPD): „Erst noch mobile Geräte anschaffen? Das tragen wir nicht mit.“

Jetzt zum Ende der Sommerferien haben die BürerNahen nachgefragt. Das Ergebnis ist so traurig wie befürchtet. Keine einzige Anlage ist gebaut, keine einzige in Auftrag gegeben, keine einzige Ausschreibung ist abgeschlossen. 

Und Thomas Pertz schreibt ernsthaft: „Wenn zwischen der Ratsentscheidung und dem positiven Förderungsbescheid sechs Wochen vergangen sind, zeigt dies dreierlei: erstens zügiges Verwaltungshandeln, zweitens eine gute Kooperation der Fachbereiche im Rathaus und drittens einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern.“ Ach jeh – zügig, gut und sparsam?

Lieber Herr Pertz,
sagen Sie’s doch einfach den Lingener Eltern und Kindern, dass es in Herbst und Winter wieder im Mantel in den „Präsenzunterricht“ geht und es dann wieder keine Luftfilter gibt, weil CDU/SPD und OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen!- seit knapp einem Jahr immer wieder Nein zum möglichen und notwendigen Schutz in Kitas und Schulen sagen.

Sie können auch ihre Leser darüber informieren, dass die Luftfilter etwa 400.000,- Euro teuer wären und verkauft werden können, wenn man sie iKitas und Schulen nicht mehr braucht. Sie kosten also nicht mehr als die Corona-Subvention für die Einkaufsgutscheine in Lingen, und Sie könnten fragen, was diese Prioritätensetzung eigentlich aussagt.

Das aber alles nicht zu schreiben, und statt dessen denen „Wahlkampf“ vorzuwerfen, die seit dem Herbst 2020 vergeblich für sofortige Lösungen streiten, ist ausgesprochen einseitig und -mit Verlaub- gegenüber den betroffenen Familien auch reichlich hochnäsig.

Ein Crosspost aus dem Blog „Die BürgerNahen“ von heute:

Es wird noch nichts mit der Entlastung der Lingener Eltern, die ihre Kinder nicht ständig in die Notbetreuung der Kitas gegeben haben. Bislang müssen sie Kita-Gebühren für einen ganzen Monat zahlen, selbst wenn ein „U3-Kind“ oder ein Hortkind  nur an einem einzigen Tag im Monat die Notbetreuung in Anspruch nahm. Diese Ungerechtigkeit, die andere Gemeinden in nah und fern längst abgeschafft haben, wollten unsere BN-Ratsmitglieder beenden, scheiterten jedoch am Dienstag am Nein der CDU-Ratsmitglieder im Verwaltungsausschuss und der Ablehnung durch Oberbürgermeister Dieter Krone. Allein der Vertreter der Grünen zog mit. Die SPD enthielt sich gar und der nicht-stimmberechtigte FDP-Mann war auch dagegen. Der Antrag war bei einem städt. Haushalt von 120 Millionen Euro bezahlbar. Nach BN-Schätzungen hätte er etwa 60.000 Euro gekostet.

In einem Brief an die Vorsitzendes des Stadtelternrats der Kindertagesstätten Silke Krieger schilderte unser Fraktionsvorsitzender Robert Koop den Ablauf der nicht-öffentlichen Sitzung. Der Brief hier im Wortlaut:

Hallo Frau Krieger,

wir berichten Ihnen und Ihren Mitstreiter:innen über die gestrige Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lingen(Ems), in der unser stellv. Fraktionsvorsitzender Marc Riße für „Die BürgerNahen“ sowie Thomas Kühle für die Grünen vergeblich für den Antrag gestritten haben, die Kita-Gebühren taggenau abzurechnen.

Für die BN hat Marc Riße zunächst den Antrag kurz vorgestellt und begründet, warum wir ihn stellen: Weil es gegenüber der Situation vor einem Jahr neue Begebenheiten gibt. Dabei erwähnte er die ausgedruckt vorliegenden Unterschriftenlisten, die textlichen Äußerungen dazu und stellte sie allen Ausschussmitgliedern zur Einsicht zur Verfügung. Sie wollte aber niemand einsehen.

Frau Graeßner (SPD) beantragte, den Antrag zurückzuziehen. Das war nach Marc Rißes Eindruck eher ein formeller Fehler von ihr. Sie wollte bestimmt die Zurückstellung des Antrags anregen. Ihre Begründung: Der Kreistag habe beschlossen, dass Lingen nun etwa 10 Mio Euro extra bekomme, weil der Kreis quasi schuldenfrei sei. die Zuwendung richte sich nach der Anzahl der Kinder in einer Stadt oder Gemeinde.

Das führte zu Diskussionen darüber, ob die Mittel zweckgebunden seien oder nicht. Darüber herrschte Unklarheit, hat aber mit der Sache nichts zu tun.

OB Dieter Krone hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. Begründung: Unsere KiTa-Beiträge seien „viel niedriger als in Nachbargemeinden“. Außerdem koste der Unterhalt der KiTas viel Geld und „wir wollen ja investieren“. Zudem käme es zu einer Ungerechtigkeit. In etwa wörtlich: Ausgerechnet die Privilegierten, die die Notbetreuung nutzen dürfen, wollen dafür nun Geld zurück! Unser Vertreter hat dem widersprochen und von systemrelevanten Berufen gesprochen

Kämmerin Monika Schwegmann sagte: „Wir haben etwa 1.000 Kinder in der Betreuung und uns liegen 28 Unterschriften vor. Das ist nicht repräsentativ.“

Kollege Riße hat kurzerhand nachgezählt und gesagt, dass uns mindestens 85 vorliegen und zum Ausdruck gebracht, dass es aber um die Anzahl gar nicht gehe. Ein CDU-Mitglied meinte, dass es bestimmt Eltern gebe, die schnell mal was unterschreiben, wenn sie dafür Geld bekommen können. Daraufhin hat Marc Riße exemplarisch zwei der Schriftbeiträge von Eltern vorgelesen. Den Fall einer Familie, die Ende Februar zwei Tage Notbetreung in Anspruch nehmen musste und dafür den ganzen Februar zahlen soll. Und den Fall einer Lehrerin, die in den Osterferien keinen Anspruch auf Notbetreuung hat und deshalb den ganzen April zahlen sollte.

Es war eine kontroverse Diskussion! Irgendwann kam der typische Satz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling: “Wir haben es uns mit dem Antrag echt nicht leicht gemacht, aber…”

Insgesamt war der Eindruck unseres Vertreters Marc Riße, dass die Kämmerin dem Antrag neutral gegenüberstand, der OB eher wenig sachdienliche Scheinargumente einbrachte, die SPD (Edeltraut Graeßner und Andreas Kröger) bemüht war, irgendwie die Kurve zu bekommen, was ihr nicht gelang, und der Rest nach seinem Eindruck eher aus Trotz oder Parteiräson abgelehnt hat.

BN und Grüne haben dafür gestimmt, die SPD hat sich enthalten, CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt, der damit keine Mehrheit bekam. Zur FDP ist zu ergänzen, dass diese in dem10-köpfigen Gremium plus OB (=11 Mitglieder) nur ein Grundmandat hat und nicht abstimmen kann. Der FDP-Vertreter Dirk Meyer hat sich aber gegen den Antrag ausgesprochen.

Das BN-Fazit:  Das Brett, das zu bohren ist, ist dick. Daher werden wir den Antrag im neugewählten Rat Anfang November erneut einbringen. Wir bleiben in Kontakt!

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.

 

zu speziell

30. August 2019

Wirklich interessant wurde es in der gestrigen Sitzung des Lingener Stadtrats erst, als die Öffentlichkeit den Ratssaal verlassen und Ratsvorsitzender Werner Hartke die „nicht-öffentliche Sitzung“ eröffnet hatte. Einmal wurde über ein Grundstücksgeschäft entschieden, das zu einem massiven Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Emstal führen soll. Eine mehrere Hektar große Fläche am Ostufer der Ems soll abgegraben werden, damit weiter flussab ein „neues Baugebiet“ für gut zwei Dutzend Einfamilienhäuser entsteht – mitten im Landschaftsschutzgebiet und im festgesetzten Überschwemmungsgebiet (Kartenausschnitt) der Ems. Neben einer kurzen Debatte über den bevor stehenden umwelt- und klimapolitischen Sündenfall aber kam es dann anschließend zu einer -sagen wir- noch aufschlussreicheren Gegenüberstellung.

Zunächst sprach unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ mein Ratskollege Marc Riße noch einmal den jüngst bekannt gewordenen Plan an, den Rosenmontagsumzug in unserer Stadt um acht Tage vorzuverlegen. Es soll ein Familientag werden, so der Plan.  Riße sprach sich dagegen aus, weil man die Feste feiern solle, wie sie fallen, und Rosenmontag sei eben am Rosenmontag. Es entwickelte sich in der Folge eine muntere Diskussion über mehr als 20 Minuten, die am Ende wohl mehrheitlich für den neuen Umzugstermin ausfiel, im nächsten Jahr also am Sonntag, den 16. Februar. (Sie sollten sich das notieren.)

Anschließend brachten die Grünen-Ratsmitglieder Thomas Kühle und Ibrahim Hassan existentielle Probleme von in unserer Stadt lebenden Flüchtlingen zur Sprache, die sie kannten. Ab September werden Asylbewerber in Deutschland deutlich geringere Sozialleistungen erhalten, sofern sie schon in einem anderen europäischen Staat Asyl beantragt haben. Im Asylbewerberleistungsgesetz werden nämlich die Leistungen ab dem 1. September 2019 neu berechnet, Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften werden in einer niedrigeren Bedarfsstufe eingruppiert und bekommen deswegen nicht -wie andere- mehr Geld als bisher. Das ist so aufgrund des Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, des sog.  Hau-ab-Gesetzes. Ihnen drohen auch andere Nachteile, wenn sie nicht nach den Regeln des umstrittenen Dublin-III-Abkommens in das Land zurückkehren, in dem sie erstmals den Fuß auf europäischen Boden gesetzt und Asyl beantragt haben. Wieviele in Lingen davon betroffen seien und ob sie gar obdachlos würden, fragte Thomas Kühle.

Der zuständige Verwaltungsdezernent zeigte sich bei Kühles Fragen eher wenig informiert, was sich auch nicht änderte, als ihn danach Ibrahim Hassan fragte, weshalb syrische und irakische Flüchtlinge trotz ausreichender anderer Personalurkunden zur Feststellung ihrer „Identität“ in Lingen zusätzlich noch einen Pass ihres Mutterlandes beschaffen müssten. Er nannte ihm bekannte Fälle, wonach Flüchtlinge so gar ihre bestehende Arbeitserlaubnis (und ihren Job!) verloren hätten, weil sie keinen Pass hätten vorlegen können. Die irakische Botschaft habe es sogar abgelehnt, auch nur eine Bescheinigung auszustellen, dass ein geflohener Iraker dort überhaupt wegen eines Passantrags vorgesprochen habe. Syrische Flüchtlingen müssten hohe 1.300 Euro für einen Pass an die Botschaft des diktatorischen Regimes zahlen, vor dem sie geflüchtet seien. Das sei unzumutbar.

Mein Zwischenruf an den, diese Passbeschaffung verteidigenden Ersten Stadtrat: „Sie verteidigen hier reine Bürokratie“ führte erwartungsgemäß zu keinem Innehalten, die anderen Ratskollegen schauten derweil zweifelnd, einige auch betreten, bis dann die große Stunde der Sozialdemokratie kam:

Deren Fraktionsvorsitzende, zuvor munter in der Karneval-Diskussion dabei („Nein, der Karneval muss nicht im Kulturausschuss diskutiert werden!“), meinte, das von Kühle und Hassan angesprochene Thema sei „zu speziell“, damit „können wir uns hier im Rat nicht befassen“; das müsse woanders diskutiert werden, und irgendwie erleichtert wurde daraufhin das Streitgespräch zwischen den Grünen und dem Verwaltungsmann abgebrochen.

Die Debatte über den ganz speziellen Lingener Karnevalstermin war für den Rat offenbar einfacher gewesen…

Ortsbürgermeister

17. November 2012

Gerade frage ich mich, was Altenlingens Ortsbürgermeister -mag er auch mein Vetter sein- so jubeln lässt, dass die nächsten 2,5 Hektar Wald in Altenlingen abgeholzt werden? Könnte es das zweifelhafte Gefühl sein, das Abholzen ganz im Geheimen und ohne jede demokratische Diskussion eingefädelt zu haben. Lesen Sie diesen Facebook-Dialog [von Ortsbürgermeister Michael Koop mit SPD-Ortsratsmitglied Carsten Primke]:

Ca 16 Bauplätze in Altenlingen!
Die Vorbereitungen laufen !
In enger Absprache des Landwirtes mit der Naturschutzbehörde hat die Umsetzung des bestehenden B Plans begonnen! Nachdem im Ortsrat.Altenlingen mehrfach sogar noch in der letzten Sitzung , über diesen B Plan gesprochen worden ist und die Stadt den Ankauf abgelehnt hat, übernimmt die Volksbank Lingen nun dankenswerter Weise die Vermarktung.
Das Gedächtnis des einen oder anderen Marc an dieser Stelle wohl ein Paar RISSE oder eine BLOG ade haben !
Oder die Kommunikation der BÜRGER untereinander ist nicht NAH genug.
Verständlich wenn man nicht die Wahrheit sagen mit dem Begriff „unterschiedliche Sichtweisen “ rechtfertigt !

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Vier Jahre nach dem überstürzten, törichten Abholzen entlang der Waldstraße wird man den Eindruck nicht los, dass die Verantwortlichen der Altenlingener CDU weitermachen wie bisher und damit belegen, dass Sie nicht verstanden haben, welche Bedeutung der Altenlingener Forst und der Umgang mit ihm hat.

Die Fraktion der BürgerNahen wird übrigens Akteneinsicht nehmen. Wir wollen wissen, wer wann am Rat vorbei welche Strippen und wessen Vorteil gezogen hat.