gar nicht geprüft

31. Januar 2020

Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.

Die Website linksunten.indymedia bleibt verboten. Mit ihrer Klage gegen das Bundesinnenministerium sind die mutmaßlichen Betreiber:innen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sie an diesem Mittwoch abgewiesen. Ob das Verbot überhaupt rechtmäßig ist, hat das Gericht dabei aber gar nicht geprüft. Die Kläger:innen kündigen deshalb eine Verfassungsbeschwerde an. „Ein derartiger Angriff auf die Pressefreiheit muss einer gerichtlichen Prüfung zugänglich gemacht werden können. Doch dieser inhaltlichen Prüfung verweigert sich das Gericht“, sagte der Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger:innen-Seite vertritt.

Linksunten.indymedia war 2009 als Ableger des internationalen Indymedia-Netzwerks gestartet. Im Grunde konnte auf der Plattform jeder Beiträge schreiben und das anonym. Dort erschienen sind etwa Bekenner:innenschreiben nach Anschlägen mit Farbbeuteln oder Aufrufe zu Demonstrationen, aber auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.

Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Website verboten. Einige Wochen nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sagte der CDU-Politiker, bei linksunten.indymedia habe es sich um die „bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ gehandelt. netzpolitik.org hatte im Vorfeld der Verhandlung noch einmal ausführlich über die Hintergründe des Verfahrens berichtet.

Das Gericht hat das Verbot gar nicht geprüft

Geklagt hatten die fünf mutmaßlichen Betreiber:innen, denen die Verbotsverfügung zugestellt worden war und deren Wohnräume in Freiburg im Zusammenhang mit dem Verfahren durchsucht wurden. Sie taten dies als Privatpersonen. Das Gericht vertritt aber die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein klagen darf – sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Im Fall von linksunten.indymedia ist jedoch weiter ungeklärt, wer diese Mitglieder sind.

Die mutmaßlichen Betreiber:innen von linksunten.indymedia argumentierten, es gebe diesen Verein nicht. Sie seien auch nicht Mitglied in einem solchen. Das hat womöglich einen bestimmten Grund: Strafverfahren im Zusammenhang mit linksunten.indymedia waren auch eingestellt worden, weil die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe keine Verdächtigen ermitteln konnte. Würden sich die mutmaßlichen Betreiber:innen nun zu der Website bekennen, wären sie unter Umständen einer Strafverfolgung ausgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht habe den Rechtsschutz gegen Vereinsverbote deutlich verkürzt, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte Ulf Buermeyer am Abend netzpolitik.org. „Im Grunde verlangt es von den Akteuren hinter einem Verein, sich dem Risiko einer Strafverfolgung auszusetzen, um sich überhaupt gegen ein Vereinsverbot wehren zu können.“ Buermeyer bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als schizophren. „Einerseits wurde den Klägern das Verbot des ‚Vereins‘ zugestellt, weil sie aus Sicht des Bundes den ‚Verein‘ repräsentieren. Trotzdem sollen dieselben Menschen nicht gegen das Verbot klagen können. Das passt nicht zusammen.“

Weil den Kläger:innen seiner Auffassung nach die Befugnis dazu gefehlt habe, hat das Gericht das tatsächliche Verbot der Website gar nicht geprüft, sondern lediglich festgestellt, dass es sich bei linksunten.indymedia tatsächlich um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetz handelt – einer Definition, die rechtlich viel Spielraum lässt.

Das Vereinsgesetz gilt grundsätzlich auch für Vereine, die Presseorgane sind

Dabei war es den Kläger:innen vor allem um das Vorgehen gegangen, wie es das Bundesinnenministerium gewählt hatte. Um das Verbot durchzusetzen, hatte sich die Behörde auf das Vereinsgesetz berufen. Strittig war, ob man stattdessen das Telemediengesetz hätte bemühen müssen, wie es der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht.

In jenem Fall wären die Hürden für ein Verbot deutlich höher gewesen, zuständig auch nicht das Bundesinnenministerium, sondern die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation in Stuttgart. Sie hätte dann zunächst einzelne der über 200.000 erschienenen Beiträge monieren müssen, anstatt gleich die gesamte Website vom Netz nehmen zu lassen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte der Behörde unter diesen Umständen vorgeworfen, sie habe gezielt eine „rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit“ umgangen. Denn bei linksunten.indymedia habe es sich „trotz allem“ um ein „journalistisches Online-Portal“ gehandelt.

Das Gericht hat nun klargemacht, dass auch ein Verein, der als Presseorgan tätig ist, unter das Vereinsgesetz falle und unter dessen Anwendung verboten werden könne. Obwohl es also nicht den konkreten Verbotsfall von linksunten.indymedia prüfen wollte, hat es womöglich eine grundsätzliche Entscheidung getroffen.


CC BY-NC-SA 4.0.

Diesen Mittwoch, so lese ich auf carta.info, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine simple Frage: Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Der Vorwurf an die Adresse des Immeninisteirums ist klar: Es hat die Zuständigkeit der Länder für das Medienrecht umgangen und das Vereinsrecht missbraucht, um die Medienfreiheit völlig unverhältnismäßig zu beschränken, als er linksunten.indymedia.org verboten hat. Dieser Testfall für die Medienfreiheit und das anstehende Verfahren vor dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht finden viel Beachtung (BVerwG-Aktenzeichen 6 A 1.19 bis 5.19).

Am kommenden Mittwoch verhandelt in Leipzig dessen 6. Senat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ingo Kraft zum Verbot der Internetplattform. Ihr Abschalten verstößt gegen die föderale Kompetenzordnung und verletzt die Freiheit der Medien, sagen dazu John Philipp Thurn und David Werdermann. Beide haben an der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Verfahren mitgewirkt und auf carta.info dazu geschrieben:

„Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Wenn es nach dem Bundes­ministerium des Innern (BMI) geht, ja. Denn das hat noch unter Thomas de Maizière im August 2017 die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten und abgeschaltet.

Breiteren öffentlichen Protest gegen diese Maßnahme gab es in der aufgeheizten Stimmung nach dem Hamburger G20-Gipfel nicht. Eine der wenigen kritischen Stimmen war die von Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: »Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es…“

[weiter bei Carta.de]


Dieser Carta.info-Beitrag stammt von  und die Mitautoren der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Leipziger linksunten.indymedia.org-Verfahren sind. Die GFF ist eine NGO zur strategischen Prozessführung für Grund- und Menschenrechte. 

[26-ß101-20; update 28-1-20]

gegen Feuer und Gewalt

27. November 2019

Mit Verweis auf den bevorstehenden Besuch des früheren Bundesministers Thomas de Maizière (CDU) in Göttingen und auf vermehrte Abschiebungen von Flüchtlingen haben Unbekannte in der Nacht zu Montag einen Brandanschlag auf das Amtshaus der Stadt Göttingen (Foto: wikipedia  verübt. In dem Gebäude ist auch die Ausländerbehörde untergebracht. Menschen kamen bei dem Anschlag nicht zu Schaden.

In einem der taz vorliegenden Bekennerschreiben heißt es: „Die Politik von Politikern wie Thomas de Maizière ist eine mörderische Politik.“ Der Ex-Bundesinnenminister stehe für ein „menschenverachtendes System“. Jeden Tag kämen Menschen zu Tode: „Im Mittelmeer durch unterlassene und behinderte Seenotrettung, an den Grenzen der Festung Europa“ oder durch deutsche Waffenlieferungen an die „faschistische Türkei“. De Maizière trage die Verantwortung für Verbote von kurdischen Vereinen sowie linken Medienplattformen.

In dem Schreiben wird auch scharfe Kritik an der Göttinger Ausländerbehörde geübt. Sie leite Abschiebungen ein und lasse „Polizeikommandos nachts unangekündigt in Wohnungen stürmen, reißt Menschen aus dem Schlaf, aus ihrem Leben, aus ihrer Sicherheit, und verschleppt sie in Armut, Unterdrückung oder den Tod“.

Die Polizei sprach am Nachmittag von einer mutmaßlich linksextremistischen Tat und hat eine Sonderkommission eingerichtet. Wenn Gewalt- oder Straftaten eingesetzt würden, um Politiker oder Verwaltungsmitarbeiter einzuschüchtern, handele „es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung“, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. „Dabei erreicht der Brandanschlag eine Qualität, die nach meiner Auffassung ganz klar als Linksterrorismus zu bezeichnen ist.“

Den Ermittlern…

[weiter bei der taz]

Zwei persönliche Anmerkungen:
Erstens ist es eine klare Sache, dass dieser Brandanschlag nicht ansatzweise akzeptabel und deshalb heftig zu kritisieren  ist. Diesen aber gleich mit dem Terrorismusetikett zu belegen, verhöhnt die Opfer derartiger terroristischer Anschläge.

Zweitens hat der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern Abend in Göttingen einen Lesung nachgeholt, der im Oktober von linken Aktivisten verhindert worden war. Ein großes Polizeiaufgebot gewährleistete die Lesung des CDU-Politikers aus seinem Buch „Regieren“. Bis Veranstaltungsbeginn gab es keine Zwischenfälle. Eine Demonstration mit etwa 130 Teilnehmern verlief nach Medienangaben friedlich.  Demokraten, denen ich vorwerfe, eine falsche Politik zu betreiben, haben das uneingeschränkte Recht, Bücher zu schreiben und überall vorzulesen. Mit Maizières rechter Innenpolitik hatte ich nichts  im Sinn. Lebte ich in Göttingen, wäre ich aber zu seiner Lesung gegangen, weil man einem Demokraten gegen Feuer und Gewalt verteidigen muss.


Foto: Amtshaus Göttingen, von Creative-Commons-Lizenz Jan Stubenitzky (Dehio) – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 internationa

lediglich drei Zeilen

1. Juli 2018

Sie war die größte Onlineplattform der linksaußen Szene: Auf „linksunten.indymedia.org“ veröffentlichten Nutzer anonym Texte, Fotos und Videos. Zumeist waren es Aufrufe zu Demonstrationen und regionale Nachrichten. Doch unter den Beiträgen fanden sich auch Bekennerschreiben zu Brandanschlägen und Sabotageaktionen sowie Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.

Im August 2017 ging die Webseite offline, wie Spiegel-Online etwas altklug formulierte. Polizeibeamte durchsuchten in Freiburg Wohnungen und ein sog Autonomes Zentrum. Öffentlichkeitswirksam im Bundestagswahlkampf verkündete der damalige Innenminister Thomas de Maiziere das Verbot von linksunten.indymedia.org und stützte sich dabei auf das deutsche Vereinsrecht. Die Begründung: Die Internetseite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

In der Verbotsverfügung wirft Innenministerium der von ihm konstruierten indymedia-Vereinigung konkret vor, strafrechtswidrige Zwecke zu verfolgen, eben solchen Tätigkeiten nachzugehen sowie verfassungsfeindlich zu sein. Neben der Auflösung des Vereins ›linksunten.indymedia‹ verfügte das BMI das Verbot des Weiterbetreibens der Domain sowie zugehöriger Twitter-Accounts und Mailadressen und deren Abschaltung. Ausdrücklich wurde auch das Verwenden des Symbols des funkenden »i« in Verbindung mit dem Vereinsnamen verboten und unter Strafe gestellt. Das vermeintliche Vereinsvermögen wurde sichergestellt und eingezogen – und alles für sofort vollziehbar erklärt.

Längst aber ist deutlich: Gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete sich offenbar das Verbot selbst. Denn es berührt direkt die Pressefreiheit.

Reporter ohne Grenzen“ kritisierte daher sofort das Verbot als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. Deren Geschäftsführer Christian Mihr erklärte, dass die Veröffentlichung von Gewaltaufrufen zwar absolut inakzeptabel sei ; solche Texte gehörten gelöscht und deren Urheber müsste verurteilt werden. Dennoch gelte auch für diese Seite die Pressefreiheit, da es sich um ein journalistisches Onlineportal gehandelt habe. Hier werde ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts verboten.

Aktuell haben Sven Adam, Kristin Pietrzyk und Angela Furmaniak, die Anwälte der Betroffenen, nach einer eher juristischen Darstellung  auf der RAV-Seite in einem Beitrag im Neuen Deutschland die Probleme und Eingriffe in Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip noch einmal akzentuiert dargestellt:

„Bei der Internetplattform linksunten.indymedia.org handelte es sich
zweifellos um eine Webseite, die dem besonderen Schutz der Pressefreiheit unterliegt. Obwohl hier ein Pressemedium komplett verboten worden ist, hält sich der bürgerrechtliche Aufschrei in Grenzen. Allein schon aus der Perspektive des Grundrechtsschutzes wäre mehr demokratische Empörung über das Verbot vonseiten der Presse und der kritischen Öffentlichkeit geboten.

Das Telemediengesetz regelt Ermächtigungsgrundlagen für staatliche Eingriffe gegen Veröffentlichungen im Internet. Diese Grundlagen sind geschaffen worden, um sicherzustellen, dass bei ihrer Anwendung das hohe Gut der zu schützenden Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit beachtet wird. Im Verfahren gegen »linksunten« wurde davon jedoch kein Gebrauch gemacht. Das Telemediengesetz wird in der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums mit keinem Wort erwähnt.

Die Verbotsverfügung widmet sich der Presse- und Meinungsfreiheit in lediglich drei Zeilen der insgesamt 91 Seiten umfassenden Begründung. Als Belege für die vermeintlich strafrechtswidrigen Zwecke der verbotenen Vereinigung und deren verfassungsfeindliche Grundhaltung werden nur einige wenige Artikel der gesamten Internetplattform angeführt. Nicht gewürdigt werden Zehntausende von Demonstrationsaufrufen, Erlebnisberichten, linken Debattenbeiträgen und Diskussionen. Sie spielen in der Lesart des Innenministeriums keine Rolle.

Unter das Vereinsgesetz fällt jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. Diese weite Definition ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts breit auszulegen. Dies dürfte der Grund sein, weshalb das Bundesinnenministerium das Verbot von »linksunten« auf diese Rechtsgrundlage gestützt hat.

In der Verbotsverfügung wird allerdings zu den vermeintlichen Betreiber*innen der Plattform fast nur mit Mutmaßungen oder nicht belegten sogenannten Behördenzeugnissen des Verfassungsschutzes argumentiert. Alle Betroffenen haben sich – unabhängig von ihrer Verantwortlichkeit für die Plattform – entschlossen, gegen die Verbotsverfügung zu klagen. Sie kritisieren dabei das Verbot nach dem Vereinsgesetz, dessen Begründung von Substanzlosigkeit geprägt ist.

Für die gerichtliche Prüfung des Verbots ist das Bundesverwaltungsgericht, im weiteren Verlauf gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht zuständig. Der Verlauf des Verfahrens wird zeigen, ob die Klagebegründung die Gerichte zur Maßregelung des Bundesinnenministeriums bewegt. Anderenfalls könnte dieses Verbot erst der Anfang von möglichen weiteren Angriffen auf Medien und Organisationen sein, die den Innenministerien ein Dorn im Auge sind.

Dass dem Bundesverwaltungsgericht die rechtliche und politische Problematik des Verfahrens sehr bewusst ist, zeigt der Umstand, dass für die mündliche Verhandlung gleich drei Sitzungstermine anberaumt wurden. Diese finden ab 15. Januar 2019 im Großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt.“

[Mehr auch in der ZEIT[

(Foto: US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit. Nutzung: gemeinfrei)

Zu schnell vergessen titelt die taz. in einem Artikel über die  „Nutznießer“ das BAMF-Skandals. Und was soll ich sagen? Sie hat recht!

Denn „die Jesiden, die in Bremen angeblich unrechtmäßig als Flüchtlinge anerkannt wurden, flohen vor einem Völkermord. Wir haben zwei Familien besucht.

Die Kleine ist bester Dinge. Sie lacht sich kaputt über die Brille des abendlichen Besuchers und vollführt ein wackliges Tänzchen. Die Schneidezähne unten sind schon durch, wie alt sie wohl ist? Zehn Monate? Wow, läuft sie schon gut!

Vater Adel Dana sitzt rechts im Sessel, die Mutter ihm Gegenüber, sie heißt Nidal Mustafa Isa, die kurdischen Namenskonventionen sind halt andere als bei uns, und dann sind nach und nach auch die beiden großen Töchter dazugestoßen und auch die zwei Jungs in dem schmalen Wohnraum im Schnellbau im Gewerbegebiet. Links oben an der Wand hängt eine Pfauenfeder neben einem schön gefärbten Tuch. Die Mitte des Raums beherrscht das niedrige Tischchen. Keine drei Meter ist der Raum breit, vielleicht fünf lang: Das hier ist ein winziges Zuhause für sieben Menschen, Containerbauweise, Rudimentärküche, Wasseranschluss. Die Wand ist so dünn, dass alle hören, wie beim Nachbarn geduscht wird. Das Teewasser kocht. Mizgin Ciftci hat sich leicht verspätet, der wird dolmetschen, Kommunalpolitiker in Osterholz, Linkspartei, und selbst auch Jeside, super engagiert: „Ich kann nicht verstehen, warum diese Familien hier so viel weniger Rechte haben als ich – bloß weil ich hier in Deutschland geboren bin“, wird er später sagen.

Jetzt warten wir leicht verlegen auf ihn, versuchen etwas Konversation: Die Kinder können zwar super Deutsch, die Älteste macht gerade Freiwilligendienst im örtlichen Altersheim und wird im Sommer dort die Ausbildung anfangen, ihr Bruder steht kurz vorm Mittleren Schulabschluss – aber übersetz mal so Worte wie Bamf ins Kurmandschi, oder besser noch: Erklär das Konzept, das weiß doch kein Teenie, was das ist, und wo der Unterschied zum Ausländeramt liegt und warum man das nicht mit dem Verwaltungsgericht verwechseln darf, das im Konfliktfall zuständig ist. Ehrlich gesagt: Das weiß wahrscheinlich noch nicht einmal jeder Erwachsene.

Deutschland aber taucht Geflüchtete erst einmal tief ein in seine ausgetüftelte Bürokratie, wie ein Sektenpriester seinen Katechumenen ins Taufbecken. Es bleibt nichts anderes übrig, als sich diesem Ritual zu unterziehen. Bei der Familie von Adel Dana und Nidal Mustafa Isa, die aus dem Dorf Khanik oder Xanik im kurdisch verwalteten Bezirk Dohuk stammt, ist das nicht gut ausgegangen. Abgelehnt. Mit besten Grüßen vom Bamf Oldenburg. Dabei kommen sie aus dem Irak. Und Anfang September 2014 hatte die Bamf-Leitung sich endlich, auf medialen Druck, dazu durchgerungen, die Jesiden als verfolgte Gruppe anzuerkennen. „Asylverfahren von syrischen und von irakischen Antragstellern jesidischen oder christlichen Glaubens“, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende 2015 dem Bundestag versichert, würden „prioritär in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet“. Und das konnte eigentlich nur heißen: Klären, ob es wirklich Jesiden sind. Und anerkennen. So wie es im Bremer Bamf offenbar Praxis war. Und in Oldenburg nicht.

Groß sind die Ressentiments gegen die kurdischen Jesiden seit jeher. Die Muslime beschimpfen die Anhänger…“

[weiter bei der taz]

2014: Protest gegen den IS-Völkermord an den Jesiden. Foto: Mahmut Bozarslanhttp://www.amerikaninsesi.com/media/photogallery/2896617.html

 

Trügerische Sicherheit

11. Februar 2018

Ein Fall für diesen Wintersonntag: Der frühere Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar kritisierte in einem gut einstündigem Vortrag auf dem 34C3 die Gesetzespakete jüngster Zeit, die nur vorgeblich unser aller Sicherheit dienen. Er argumentiert, dass Überwachung der Sicherheit sogar schadet. Ein Vortrag über Leviathane, Terror, Angst und Gesetzesaktionismus.

„Wer sich nicht einmischt, darf sich am Ende auch nicht beschweren“, sagt Peter Schaar zum Einstieg seines Vortrages beim Chaos Communication Congress und verwies auf den Brexit. „Das hätte nicht sein müssen!“, dachten sich wohl viele Briten als das Ergebnis bekannt wurde. Wir hingegen, so Schaar, stehen im Bezug auf die Überwachungsproblematik hoffentlich noch nicht vor vollendeten Tatsachen. Deswegen: Tuwat!

Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für Datenschutz, ist auch beim CCC kein Unbekannter. Schon 2013 hielt er auf dem Congress einen Vortrag über das Amt des Datenschutzbeauftragten. Zu seinem aktuellen Thema findet er einen interessanten Zugang: Hobbes‘ Leviathan.

Der Leviathan im Jahr 2017

Als Zeichen eines starken Staates soll dieser Leviathan nach Thomas Hobbes auch Sicherheit für seine Untertanen gewährleisten. Im historischen Kontext Hobbes’ des gerade beendeten 30-jährigen Krieges wünschten sich das sicherlich viele. Von 1651, dem Jahr der Veröffentlichung des Leviathan, springt Schaar aber nun ins Jahr 2017, in dem eine andere Schrift veröffentlicht wurde: Thomas de Maizières „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Der Text mag geistesgeschichtlich kaum dieselbe Wirkmacht wie die Schriften Hobbes entfalten, ist aber alles andere als irrelevant. Sicherheit, so Schaar, „scheint das entscheidende Thema für de Maizière und andere Politiker zu sein. Aber warum?“ De Maizières Leitlinien haben sowohl prognostisch als auch symptomatisch Geltung für eine Gesellschaft, die Angst hat.

„Wir leben in einer sehr ängstlichen Gesellschaft“

Peter Schaar beruft sich hierfür auf eine regelmäßige Studie, die die „Ängste der Deutschen“ untersucht. Obwohl die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge in Deutschland jährlich nie eine niedrige zweistellige Zahl überstieg, fürchten 71 Prozent der Deutschen, dass auch sie zum Opfer werden könnten. Damit ist Terror die größte Angst der Deutschen. Nüchtern betrachtet ist das absurd, ist doch beispielsweise allein das Risiko, durch einen Verkehrsunfall zu Tode zu kommen, fast dreißigmal höher.

Schaar argumentiert: Nicht unbedingt die Anschläge selbst, sondern die mediale Debatte und der Aktionismus der folgenden „Sicherheitsmaßnahmen“ ängstigten die Bevölkerung. All rights reserved R+V Versicherungen

Schaar stellt nicht nur fest, dass die Angst der befragten Bevölkerung nicht direkt mit den Anschlägen korreliert, sondern auch ein gewisser Timelag zwischen Terror und dem Ansteigen der Angst liegt, also ein zeitlicher Abstand zwischen Aktion und Reaktion. Diesen erklärt er nicht nur als medial bedingt, sondern auch durch die Gesetze, die oft als Reaktion auf Terror verabschiedet werden. Besteht der Zusammenhang also vielleicht nicht zwischen Terror und Angst, sondern eher zwischen „den Gesetzesinitiativen zur Terrorbekämpfung beziehungsweise der Berichterstattung darüber“ und der Angst? Bezeichnenderweise, so Schaar, scheinen auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen kippten, eher mit einer Entspannung der Lage zu korrelieren.

Die Belastbarkeit der Umfrage als Datenbasis mag man anzweifeln, die Schlussfolgerung Schaars ist im Kern jedoch sicherlich richtig: „Wenn der öffentliche Diskurs nicht ausschließlich von Sicherheit geprägt ist, sondern beispielsweise auch Grundrechte eine Rolle spielen, fühlen die Menschen sich sicherer.“ Darüber hinaus stellte er fest: „Sicherheitsgesetzgebung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, sie führt aber auf jeden Fall auch zu Verunsicherung.“

Sicherheit wird auf innere Sicherheit reduziert

Auch am „Supergrundrecht Sicherheit“ des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich arbeitet sich Schaar ab. Streng genommen ist Sicherheit eigentlich gar kein Grundrecht. Darüber hinaus kritisiert er die Reduktion des Sicherheitsbegriffes:

Sicherheit ist nicht auf Registrierung und Repression alleine zu beschränken. Wenn wir über Sicherheit reden, müssen wir über soziale Sicherheit reden, über Sicherheit vor Umweltverschmutzung, vor Krieg und vielen anderen Gefährdungen unserer Existenz. Diese Reduktion auf die innere beziehungsweise öffentliche Sicherheit greift zu kurz und ist kontraproduktiv!

„Leidet Sigmar Gabriel an Gedächtnisschwund?“

„Was bleibt vom Leviathan, wenn er nicht mehr schützend seine Arme ausbreitet? Der untere Teil: Die Gewaltförmigkeit.“ Titelblatt des Leviathan von Thomas Hobbes

Aber zurück zur Realpolitik. Zum Zeitpunkt von Schaars Vortrag zeichnete sich bereits die neue schwarz-schwarz-rote Koalition ab, die Schaar mit einem Widerspruch konfrontierten will. Im „Spiegel“ zeigte sich Sigmar Gabriel im Dezember 2017 reumütig und anbiedernd: „Wir haben uns […] als Sozialdemokraten […] oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten. […] Datenschutz war uns wichtiger als innere Sicherheit.“ Dem gegenüber stellt Schaar eine Auflistung der Überwachungs- und „Sicherheits“-Maßnahmen der letzten Großen Koalition. Die Frage Schaars, wie es um Sigmar Gabriels Gedächtnis bestellt ist, scheint berechtigt: Allein in ihren zwei letzten Jahren verabschiedete die Koalition 17 der 35 seit 2001 beschlossenen Gesetzespakete dieser Art.

Hier knüpfen auch de Maizières Leitlinien an. Eine erneute Koalition aus Union und Sozialdemokraten, der die quasi nicht-existenten Datenschutzbestrebungen der letzten Jahre noch zu viel sind, rücken de Maizières Wünsche in bedrohliche Nähe: Intelligente Videoüberwachung ist eines seiner Lieblingsprojekte, darüber hinaus forderte er aber auch erweiterte DNA-Analysen als Standardmaßnahme, eine Erfassung wirklich aller Reisebewegungen ins außereuropäische Ausland, Zugang über Hintertüren in Messengern, „Hack Backs“ und einiges mehr. Schaar präsentiert diese bürgerrechtlichen Alptraum unter der zynischen Überschrift „Ideen für die neue GroKo“.

„Der Leviathan ist tot!“

Auch wenn diese Bestrebungen anderes nahelegen, leben wir nicht mehr in der Zeit des Absolutismus, in der sich der Einzelne machtlos der Tyrannei und Willkür eines Herrschers unterwerfen muss. In der „globalisierten Welt gibt es viele Leviathane, die alle einen langen Arm haben“. Der heutige Staat habe „sich delegitimiert“, „sich an Befugnissen überfressen“, wobei „der Schutz der Untertanen unter die Räder gekommen ist“. Schaar resümiert: „Was ist übrig geblieben? Nicht die ausgebreiteten Arme, der Schutz der Untertanen, sondern die Gewaltförmigkeit.“ Die Kanonen auf dem Titelblatt sind obsolet und bewaffneten Drohnen gewichen.

neuer Angriff

29. Mai 2016

Die Sicherheitsbehörden starten einen neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung, berichtet netzpolitik.org:

Die Rheinische Post hat den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu Extremismus und Terrorismus interviewt. Der Jurist erklärt, wie sich der Geheimdienst Zugang zu Facebook- oder WhatsApp-Gruppen verschaffen. Wenn seine Behörde Erkenntnisse habe, dass sich Personen im Internet zu Anschlagsplanungen verabreden, könnten ErmittlerInnen „eine Quelle hineinspielen oder Überwachungsmaßnahmen nach dem G-10-Gesetz beantragen“. Das betrifft offensichtlich unverschlüsselte Chats.

Maaßen bedauert, der Inlandsgeheimdienst habe „nicht die Möglichkeiten, die wir gerne hätten“ und meint damit wohl das Knacken oder Umgehen Verschlüsselung. „Sie kriegen eine extremistische WhatsApp-Gruppe nicht geknackt?“, bohrt die RP. Doch, erklärt der Präsident:

Es gibt immer verschiedene Wege, um an Erkenntnisse zu gelangen. Ein Beispiel sind Informationen, die wir von ausländischen Partnern bekommen. Die USA etwa haben eine kluge Wirtschafts- und Sicherheitspolitik betrieben: Nahezu alles, was im Cyber-Raum relevant ist, Router, Hardware, Software, ist amerikanisch. Das erleichtert das Aufbrechen von Kryptosoftware, und das erleichtert die Auslieferung von Daten auf der Grundlage amerikanischen Rechts.

Wir brauchen die amerikanischen Dienste und andere Partner in der jetzigen Situation ganz besonders, um ein Mehr an Information zu bekommen und ein Mehr an Sicherheit für Deutschland zu gewährleisten.

Das Interview kommt wenige Tage nach einer Konferenz der EU-Agenturen Europol und ENISA, auf der rechtliche und technische Möglichkeiten zum Umgehen von Verschlüsselung diskutiert wurden. Detlef Borchers hat das Abschlussstatement des Treffens, zu dem keine Medien zugelassen waren, teilweise übersetzt:

Wenn eine Umgehung der Verschlüsselung nicht möglich ist, aber der Zugang zu verschlüsselten Informationen für die Sicherheit und Strafverfolgung dringend erforderlich ist, dann müssen gangbare Lösungen zur Entschlüsselung angeboten werden, die die Schutzmechanismen nicht schwächen, sowohl in der Rechtssprechung wie durch die technische Entwicklung. Für letztere wird eine enge Zusammenarbeit mit Industriepartnern und mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft der Experten für Kryptoanalyse stark befürwortet, damit eine Verschlüsselung dort gebrochen werden kann, wo dies rechtlich geboten ist.

Die Konferenz in Den Haag drehte sich auch um Verfahren zur Deanonymisierung im Internet. Bislang wurde dies meist mit organisierter Kriminalität und dem Darknet begründet, Strafverfolgungsbehörden interessieren sich vor allem für den Handel mit Waffen, gestohlenen Kreditkarten oder Informationen aus gehackten Datenbanken. Auch hier droht Ungemach, denn der deutsche Bundesinnenminister wünscht sich wohl eine generelle Pflicht für die Verwendung von Klarnamen im Netz. Der Zeitung DIE WELT sagte Thomas de Maizière:

In der Debatte um anonyme Hasskommentare im Internet brachte de Maizière eine Art Vermummungsverbot ins Gespräch. „Wir haben für Demonstrationen das Vermummungsverbot eingeführt“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist keine Schande, für ein öffentliches Anliegen mit seinem Gesicht friedlich zu demonstrieren. Die Vermummung ist im Internet genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Das Bekenntnis zum Namen ist richtig und führt zur Mäßigung im Umgang mit der Sprache.“

Also: „Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.“ 

Herausforderung

20. August 2015

RathausIn Deutschland werden 2015 mehr Flüchtlinge ankommen als in den Jahren zuvor. Eine entsprechende neue Prognose  hat am Mittwoch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegt. Demnach werden 2015 etwa 800.000 Menschen in Deutschland Schutz suchen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) war bislang von etwa 450.000 Flüchtlingen bis zum Jahresende ausgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums ist der deutliche Anstieg vor allem auf ein „dramatisches Plus“ im Juni und Juli zurückzuführen. Allein im Juli seien nahezu 83.000 Menschen nach Deutschland eingereist. Die Zahlen für August würden vermutlich noch darüber liegen, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

„Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen werden.“ sagt der CDU-Innenminister und gibt damit die Linie für uns alle vor.  Umgerechnet auf unsere Kommune bedeuten die neuen Zahlen, dass in diesem Jahr rund 500 Flüchtlinge neu in unsere Stadt kommen – etwa 1 % der Bevölkerung. Überfordert ist Lingen mit dieser Herausforderung nicht und zwar selbst dann nicht, wenn wir uns nach Angaben von de Maiziere „für einige Jahre“ auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen müssen und auf Sicht die drei- oder vierfache Zahl an Flüchtlingen bei uns Obdach findet.

Um die Aufnahme der Menschen in Lingen zu bewältigen, benötigen wir eine nachhaltig angelegte Kommunalpolitik. Sie ist bisher nicht erkennbar. Erste Grundzüge scheinen mir klar:

  1. Lingen muss die Zusammenarbeit mit dem SKM energisch ausbauen; denn kein Verband hat mehr Kenntnis und Engagement in der Flüchtlingsarbeit als der SKM. Wenn sich die Zahlen  gegenüber dem aktuellen Stand mindestens verdreifachen, müssen die Aufwendungen entsprechend steigen.
  2. Es gibt eine enorme Bereitschaft, an einer Willkommenskultur für Flüchtlinge freiwillig mitzuwirken. Dieses Engagement und den unterschiedlichsten Strukturen, in Nachbarschaften und in Initiativen muss aktiv unterstützt, gefördert sowie wertgeschätzt werden. Das Modell der Integrationslotsen muss ausgebaut werden. Wir brauchen dazu viele neue Freiwillige. Diese neue Bewegung für mehr Menschlichkeit ist eine große Chance für unsere Stadt.
  3. Zelte darf es nicht geben und Turnhallen sind zum Sporttreiben da, nicht als Schlafplatz für Flüchtlinge. Die Stadt braucht also Instrumente, um feste Unterkünfte zu bauen. Das Thema kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft gehört auf die kommunale Tagesordnung; dabei muss nicht unbedingt für Flüchtlinge gebaut werden, aber allemal für Menschen, in deren frei werdende Wohnungen dann Flüchtlinge einziehen.
  4. Die Menschen, die bleiben, brauchen schnelle Integration. Dabei ist die Sprache der wesentliche Faktor. Wir brauchen also zahlreiche Förderklassen und Sprachkurse, nur dann haben Flüchtlinge eine Chance auf Integration und auf dem Arbeitsmarkt, und der braucht die Zuwanderer. Die Wirtschaftsverbände weisen immer wieder daraufhin. Deutsch für 500 Flüchtlinge gibt es nicht für die jämmerlichen 60.000 Euro, die der Landkreis Emsland für die Sprachförderung von Flüchtlingen bereit stellt und sich dafür bejubeln lassen wollte.
  5. Die lokale Ausländerbehörde soll schnellstens den Zuwanderern feste Aufenthaltsrechte gewähren, die seit Jahren oder Jahrzehnten in dieser Stadt wohnen und von einer Befristung zur nächsten verwaltet werden. Für die Verwaltung solcher, längst integrierter Lingener brauchen wir keine Stellen im öffentlichen Dienst. Der soll sich auf die Flüchtlinge konzentrieren. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung sagt, die fehlende Integration von Zuwanderern liege auch an den langen Bearbeitungszeiten der deutschen Behörden; sie erschwerten es den Flüchtlingen, hier überhaupt Fuß zu fassen.
  6. Die EU-Aufnahmerichtlinie muss umfassend und zeitnah lokale Praxis werden. Betroffen sind hier besonders Schutzbedürftige wie traumatisierte Schutzsuchende und unbegleitete Minderjährige. Die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge muss dringend entbürokratisiert werden.

Über all dies und mehr muss in den Lingener Gremien diskutiert und entschieden und zwar unverzüglich.

(Foto: ©milanpaul)

VS-Bericht_dunklesKapitel_final_gesamt-1Am Dienstag, den 30. Juni 2015, stellten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 (pdf, 4 MB) vor. Nicht mehr in die Drucklegung geschafft hat es der Abschnitt zu demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz reichte daher dieses „dunkle Kapitel“ der Öffentlichkeit in einer parallelen Vorstellung des Berichts an der Bundespresskonferenz nach.

Es dokumentiert auf über 40 Seiten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Geheimdienstes, etwa durch Beteiligung von Mitarbeitern und V-Leuten an Unterstützungshandlungen für die rassistisch motivierte Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) oder die Behinderung von Ermittlungen und Strafverfolgung in diesem Zusammenhang. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat der größten Serie rechtsextremistisch motivierter Straf- und Mordtaten seit 1945 zugearbeitet.

Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz findet „Der Verfassungsschutz gefährdet das, was er zu schützen vorgibt, nämlich Sicherheit und Demokratie. Im Interesse von friedlichem und freiem Miteinander gehört er aufgelöst!“ 

(Quelle)

Misshandlungen

20. Mai 2015

Der NDR berichtete am Wochenende über schwere Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizeibeamten in Hannover, gegen den die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Wir sind entsetzt über das Ausmaß der bislang bekannten Vorwürfe. „Die Vorfälle zeigen ein entsetzliches Maß an Rassismus und Menschenfeindlichkeit. „Der ganze Sumpf muss offengelegt werden. Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform.“
Nach dem NDR-Bericht sprach ein Insider von mehr als den zwei bekannt gewordenen Vorfällen: „Es gab öfter lautes Geschrei in den Gewahrsamszellen. Und wenn das zu nervig war, dann wurde nicht nachgeschaut. Es wurde einfach die Tür geschlossen, damit nichts nach außen drang. Das habe ich selbst einmal gesehen. Geschlossen wurde die Tür auch vom Dienstgruppenleiter.“

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen sehen Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der Pflicht Aufklärung zu leisten. Bei derart gravierenden rassistischen Vorfällen muss der Innenminister als Dienstherr der Bundespolizei die Behörde durchleuchten. Ein Polizeibeamter verwies in dem NDR-Interview darauf, dass Polizeibeamte Vorfälle nicht melden würden, um nicht als „Verräter“ zu gelten. Dies spricht für eine bedenkliche Kultur des Wegsehens und der Duldung schwerer Straftaten in der Bundespolizei. Wir erwarten von dem Innenminister eine Überprüfung anderer Direktionen der Bundespolizei, auch um auszuschließen, dass es an anderen Orten zu weiteren rassistischen Vorfällen gekommen ist.

Wir erwarten auch eine strafrechtliche Verfolgung der Mitwisser. Offensichtlich scheint es zu mehreren derartigen Fällen gekommen zu sein. Anonyme Polizeibeamte gaben gegenüber dem NDR an, dass es oft Schreie aus den Haftzellen gegeben habe. Auch die anderen Beamten in der Polizeiinspektion und insbesondere die Vorgesetzten machen sich strafrechtlich schuldig, wenn sie bei schweren körperlichen Misshandlungen nicht einschreiten. Als Polizisten haben sie gegenüber inhaftierten Personen eine Garantenpflicht, die sie auch gegen ihre eigenen Kollegen durchsetzen müssen. Sofern die Beamten trotz Mitwissens nicht handeln, machen sie sich wegen Körperverletzung oder Beleidigung durch Unterlassen nach § 13 StGB schuldig.

Dem Beamten wird vorgeworfen, einen Flüchtling im März 2014 körperlich misshandelt zu haben. Seine Tat schilderte der Beamte in einer widerlichen und herabsetzenden Beleidigung des Opfers über einen Kurznachrichtendienst. Bei einem zweiten Fall im September 2014 schoss der Beamte ein Foto von einem Flüchtling, der schmerzverzerrt am Boden liegt. Zusätzlich soll der Beamte den Mann gezwungen haben, verdorbenes Schweinemett zu essen. Erneut schilderte er diese Tat über den Kurznachrichtendienst. Gegenüber dem NDR berichtete ein anonymer Beamter sogar von einem weiteren Fall, in dem einer Person zwangsweise Schweinefleisch verabreicht wurde. Hier liegen offenbar Fälle von Folter vor. (Quelle PM)