mittendrin VII

19. November 2010

Während die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück (Foto lks) noch nicht entschieden hat, ob es den Vergewaltigungsprozess gegen den suspendierten Pfarrer Andreas H.aus Spelle eröffnen soll, treibt der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode die Aufklärung nach kanonischem Recht voran und hat am Dienstag die Akte des Geistlichen in den Vatikan geschickt worden. Die direkt Papst Benedikt XVI. unterstellte Kongregation für die Glaubenslehre soll die Missbrauchsvorwürfe prüfen, die das Osnabrücker Generalvikariat gegen den 50-Jährigen ermittelt und zusammengetragen hat. Bereits Ende März war Andreas H. deshalb suspendiert worden.

Die Kongregation für die Glaubenslehre ist oberste Wächterin der katholischen Lehre und geistlicher Disziplin. „Sie kann das Verfahren an sich ziehen, entscheiden, dass es von uns oder einem anderen deutschen Bistum weitergeführt wird“, so der Sprecher des Osnabrücker Generalvikariats, Hermann Haarmann gegenüber der taz. „Sie kann es aber auch einstellen.“ Die römische Spezialität: Sich persönlich von der Kongregation rechtfertigen, kann Andreas H. nicht.

Überhaupt sind die Wege zur Erkenntnis eher verschlungen. So hatte das Osnabrücker Generalvikariat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Osnabrück gemeldet, die in der Folge ermittelt und Ende August Anklage gegen Andreas H. erhoben hatte. Vergewaltigung wirft ihm die Anklage vor. Doch die Anzeigeerstatterin hatte sich erst im vergangenen Frühjahr an das Bistum Osnabrück gewandt und ihre Anschuldigungen erhoben- mehr als 19 Jahre nach den angeklagten Taten und während der großen öffentlichen Debatte über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche . Die Staatsanwaltschaft meint, „die Übergriffe“ seien „wegen der als charismatisch empfundenen Ausstrahlung des Angeschuldigten und einem spirituellen Abhängigkeitsverhältnis der Geschädigten zu ihm von ihr ertragen worden“ – so ihre Presseerklärung nach Anklageerhebung Ende  August (mehr…).

Diese Ausgangslage hat die mit der Sache befasste III. Große Strafkammer  die Einholung eines wissenschaftlichen Gutachtens zu den Angaben der Anzeigeerstatterin beschließen lassen und ist damit einem Antrag von Verteidiger Theo Krümberg (Nordhorn) gefolgt. Mit det Gutachtenerstellung hat die Kammer  Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber beauftragt. Der Berliner ist einer der renommiertesten deutschen Forsensiker und hat in einer ganzen Reihe spektakulärer Justizfälle bei der Begutachtung der Straftäter mitgewirkt. Daneben war der  Sachverständige auch als Berater des Vatikan zum Thema Pädophilie und im Fall des Österreichers Josef Fritzl tätig. Aus dem Umstand übrigens, dass ein Psychiater mit der Begutachtung betraut worden ist, schließen Prozessbeobachter, dass auch psychische Befindlichkeiten und Besonderheiten der Zeugin der Anklage untersucht werden sollen. Reine Glaubhaftigkeitsfragen wären nämlich erst einmal nicht durch einen psychiatrischen Arzt sondern durch einen Psychologen zu beantworten.

Ex-Pfarrer Andreas H. war schon im vergangenen Frühling von den Ermittlern klar gemacht worden, dass es fundamental zugeht und er auf Rücksicht und Schonung nicht zu hoffen braucht: Obwohl er über seinen Anwalt erreichbar war, wurde er, nachdem er sich aus seiner Speller Pfarrei wegbegeben hatte, von Polizisten bei einem Glaubensbruder in Hoya verhaftet. „Ich hatte ihm dazu geraten, aus Spelle wegzugehen“, sagt dazu Verteidiger Theo Krümberg. Andreas H. musste zur Ruhe kommen und wollte nicht in Spelle mit seinen 8.489 Einwohnern Spießruten laufen.

Aufsehen erregen die Ermittlungen auch, weil der als charismatisch beschriebene Andreas H. neben der ehemaligen Nonne Stefanie Bensmann eine der führenden Personen der innerkirchlichen Christusgemeinschaft (CG) ist. Die Angehörigen dieser „sektenartigen Vereinigung“ begeben sich – so die taz– in starke seelische Abhängigkeit von ihren Führungsfiguren und bestrafen Abtrünnige und CG-ferne Verwandte durch Kontaktsperren, also in ähnlicher Form, wie sie bei den Zeugen Jehovas bekannt sind. Seit Mitte der 1990er Jahre beobachtet das Bistum Osnabrück die CG-Gruppe mit wachsender Skepsis – indes ohne Sanktionen zu verhängen. Bis Andreas H. zum Fall wurde, war das Pfarrhaus in Spelle ein wichtiger Treffpunkt der CG. Den gibt es nun nicht mehr: Denn Bischof Bode versetzte H.s Stellvertreter Martin Luttmann, der als gemäßigtes Mitglied der Vereinigung gilt, kurzerhand in das Pastoralteam der St. Marien-Gemeinde nach Bremen-Walle – und den Waller Pastor Daniel Brinker im Gegenzug nach Spelle.

Ob es zu einem Strafprozess kommt, muss also das Landgericht Osnabrück entscheiden. Es hat ein Gutachten über die Aussagetüchtigkeit der Belastungszeugin angefordert. Sie hat den Ermittlern eine mehrjährige „gewaltbetonte sexuelle Beziehung“ geschildert, die der Geistliche mit ihr als Teenagerin unterhalten habe, und sie hat konkrete Angaben zu zwei Nötigungen im Frühling 1990 gemacht – jeweils in der Kaplanei von Haren, wo der junge Geistliche seinerzeit stationiert war. Beim ersten Mal soll er die damals 14-Jährige festgehalten, beim zweiten Mal mit Nachteilen für ihr Seelenheil bedroht haben.

Das bestreitet die Verteidigung. Zuerst hatte Rechtsanwalt Theo Krümberg sogar von einem „klassischen Trittbrettfall“ im Zuge der bundesweiten Missbrauchsdebatte gesprochen. Dann aber räumte sein Mandant „sexuelle Kontakte“ ein. Fürs kirchenrechtliche Verfahren ist Krümberg nicht zuständig, kritisieren will ers auch nicht. „Ich hätte gedacht, dass sie aufs Gutachten warten“, sagt der Nordhorner Anwalt zur taz. „Damit riskieren die ja, sich eine blutige Nase zu holen.“

Es sei nicht notwendig gewesen zu warten, sagt Bistums-Sprecher Hermann Haarmann. „Das ist ja ein unabhängiges Verfahren.“ Kanonisch ist vor allem die – eingeräumte – Verletzung des Zölibats wichtig. Zugleich geht es fürs Bistum um die eigene Glaubwürdigkeit: „Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode betreibt den Kampf gegen Missbrauch durch Kleriker deutlich offensiver als seine Amtsbrüder“, wertet die taz. So hat er die Akten der Personalreferenten des Bistums seit den 1950er-Jahren auf Verdachtsmomente hin durchleuchten lassen, „denn so etwas wurde ja nicht ausdrücklich vermerkt“, so Bistumssprecher Haarmann. Am ersten Adventssonntag, mit dem für Christen ein neues Kirchenjahr beginnt, hält er zudem, offenbar als erster katholischer Bischof Deutschlands, einen Bußgottesdienst wegen der Missbrauchsfälle. Das akute Verfahren nur zögerlich zu erledigen, hätte dazu kaum gepasst.

Bodes Eifer teilt die Glaubenskongregation nur bedingt. Seit ihr vormaliger Chef Papst wurde, leitet William Joseph Levada das Gremium. Der emeritierte Erzbischof von San Francisco hat während seiner langen Kirchenkarriere nur ein einziges Mal Schlagzeilen gemacht: Vor sieben Jahren, als herauskam, dass er in den 1990ern aktiv und in großem Umfang Missbrauchsfälle durch Priester seiner Diözesen vertuscht hatte.

Auch gegen Theo Krümberg wird inzwischen zu Felde gezogen. Nach der von mir in diesem Blog geäußerten Kritik am forschen Vorgehen der Verfolger äußerten die kritisierten Polizeibeamten der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim harsche Kritik an der Kritik. Ihnen hatten meine Vorwürfe nicht gefallen. Die daraufhin eingeschaltete  Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg meint allen Ernstes, Theo Krümberg habe mit mir gesprochen und sich dabei des Geheimnisverrats schuldig gemacht. Sie  hat deshalb ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen den engagierten Juristen eingeleitet, das nun bei der Rechtsanwaltskammer in Oldenburg schwebt.

(Quelle: taz, Foto LG Osnabrück ©  Wikipedia/Stefan Flöper CC; Osnabrücker Dom © Brisbane CC))

Mittendrin VI

25. August 2010

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat -wie angekündigt- Anklage gegen Andreas H., Ex-Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde in Spelle, Schapen, Venhaus und Lünne (Foto: kath. Kirche in Spelle, re.), erhoben. Dem 50-jährigen Geistlichen wird vorgeworfen, vor zwanzig Jahren in Haren die damals 14 Jahre alte Anzeigeerstatterin zwei Mal vergewaltigt zu haben. Bei der ersten Tat soll der jetzt Angeschuldigte den Widerstand der Jugendlichen durch Festhalten überwunden haben, teilte die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit. Zu der zweiten Tat habe er die „tiefgläubige Jugendliche“ in die Kaplanei einbestellt. Für den Fall der Weigerung habe ihr der Priester „Nachteile in ihrer Stellung vor Gott angedroht“ und anschließend ihren Widerstand gebrochen, indem er sie an den Armen festhielt und ihren Mund zuhielt.

Die Anzeigeerstatterin hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch angegeben, sie habe drei Jahre lang immer wieder „sexuelle Übergriffe erdulden müssen“. Diese weiteren Vorwürfe konnte die Staatsanwaltschaft nicht anklagen, weil sie zu allgemein, das heißt „nicht ausreichend konkretisierbar“ waren. Außerdem sind weitere infrage kommende Delikte wie etwa der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen bereits verjährt.

Der Priester hat -laut Staatsanwaltschaft- im Ermittlungsverfahren sexuelle Kontakte zur Geschädigten eingeräumt. Diese seien aber einvernehmlich erfolgt. Diese Darstellung der Staatsanwaltschaft steht im Gegensatz zu Presseberichten von Mitte des Monats, in denen es geheißen hatte, der ehemalige Pfarrer stelle sexuelle Kontakte in Abrede. Der Nordhorner Rechtsanwalt Theo Krümberg, der den Theologen verteidigt, hatte erklärt, bei der Anzeige der Zeugin, die die Vorwürfe im Zuge der großen öffentlichen Diskussion über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche im Frühjahr erhoben hatte, handele es sich um einen „klassischen Trittbrettfall“.

Die Anzeigeerstatterin hatte sich in der Tat erst im Frühjahr während der großen öffentlichen Debatte über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche , also mehr als 19 Jahre nach den jetzt angeklagten Taten, an das Bistum Osnabrück gewandt und ihre Anschuldigungen gegen den seither suspendierten Pfarrer erhoben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück vermutet nun, „die Übergriffe“ seien „wegen der als charismatisch empfundenen Ausstrahlung des Angeschuldigten und einem spirituellen Abhängigkeitsverhältnis der Geschädigten zu ihm von ihr ertragen worden“ – so reichlich mystisch-spekulativ  die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft. Diese Ausgangslage macht die Einholung eines wissenschaftlichen Gutachtens hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Angaben der Anzeigeerstatterin sehr wahrscheinlich.

Die Osnabrücker Staatsanwälte ermitteln noch in einem weiteren Verfahren wegen ähnlicher Vorfälle  gegen den Ex-Pfarrer, Eine heute 38-jährige Frau hatte den Geistlichen ebenfalls im Frühjahr beschuldigt, er habe sie „im April/Mai 1995“ sexuell missbraucht. Dieses Ermittlungsverfahren konnte laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen werden.

Die zuständige Strafkammer des Osnabrücker Landgerichts muss nun zunächst über die Zulassung der erhobenen Anklage entscheiden und dabei auch die Frage der Verjährung prüfen. Läge tatsächlich eine Vergewaltigung vor, wäre der Vorwurf nicht verjährt. Erst wenn die Strafkammer die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt und das gerichtliche Strafverfahren eröffnet, wird ein Verhandlungstermin festgelegt. Wird die Anklage zugelassen, dürfte die Sache wohl nicht vor Anfang 2011 verhandelt werden.

Neben dem weltlichen Strafverfahren muss sich der Tatverdächtige auch in einem kirchenrechtlichen Strafverfahren rechtfertigen. Eine Vorprüfung durch die Missbrauchskommission des Bistums Osnabrück sei abgeschlossen, hatte dazu kürzlich der Sprecher des Bistums Osnabrück Hermann Haarmann bestätigt. Weil sich in der Vorprüfung der Verdacht gegen den Priester erhärtet habe, gebe es zurzeit nach der Vorprüfung nun eine förmliche Voruntersuchung, die in den nächsten Wochen abgeschlossen werden könne. Die Ergebnisse werde der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode dann zur Glaubenskongregation nach Rom schicken, die die Entscheidung in dem kirchenrechtlichen Verfahren treffe.

Der heute 50-jährige Theologe gilt als führender Kopf der sogenannten „Christusgemeinschaft“, einer orthodoxen geistlichen Gemeinschaft mit Schwerpunkt im Bistum Osnabrück.

(Foto © Ramsch, Creative commons)

Mittendrin-V

29. April 2010

Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Aufgrund von Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der  Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim lese ich:

„Wegen Fluchtgefahr und dringenden Tatverdachtes ist gegen den ehemaligen Pfarrer aus Spelle nun vom Amtsgericht Meppen Haftbefehl erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft dem Priester vor, Anfang der neunziger Jahre ein Mädchen in seiner damaligen Gemeinde sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer, erklärte, sei die Betroffene mehrfach vernommen worden. Der Vernehmung durch die Polizei habe sich der Angeschuldigte allerdings durch Flucht entzogen. Nach entsprechender Fahndung war der Priester am Mittwochabend in Hoya festgenommen und in die JVA Lingen gebracht worden. Gegen Meldeauflagen und nach Entzug des Ausweises ist er allerdings vorläufig wieder frei.“

Sie wissen womöglich, dass mein Verhältnis zu den staatlichen Organen ein eher kritisches ist. Insbesondere meine Arbeitgeber bei der Polizei betrachte ich schon von Berufs wegen mit ausnehmender Zurückhaltung. Einige Protagonisten besonders. Das hat sich heute einmal mehr bestätigt, als ich einen Pressebericht über den Haftbefehl gegen den des sexuellen Missbrauchs verdächtigen Pfarrer aus Spelle las.

Für die Beurteilung der zu klärenden Frage, ob der Mann vor 20 Jahren eine junge Frau sexuell missbraucht hat -inzwischen heißt es ungleich schwerwiegender „Vergewaltigung“- , ist zunächst die Untersuchungshaft völlig bedeutungslos. Nicht aber für die  öffentliche Glaubhaftigkeit des Beschuldigten. Und den Erlass eines Haftbefehls öffentlich zu proklamieren, vernichtet jede restliche Reputation.

Dabei kann ein solcher Haftbefehl nur bei Flucht oder Fluchtgefahr erlassen werden. Es war aber keine Flucht, wenn das stimmt, was mir der Verteidiger des Beschuldigten sagt, RA Theo Krümberg (Nordhorn). Keine Frage, so Krümberg, dass der Pfarrer bei einem Amtsbruder nahe Hoya an der Weser Abstand finden wollte und musste. Angesichts der öffentlichen Vorwürfe konnte er nicht einmal hinter dem Pfarrhaus Rasen mähen, ohne erneut zum Gesprächsthema der über ihn richtenden Gemeindeschäflein zu werden.  Tatsächlich, so Krümberg, habe „der Bischof“  den vorübergehende Aufenthalt seines Mandanten außerhalb von Spelle mit dem ermittelnden Staatsanwalt und gleichermaßen mitbesprochen angeregt und er habe der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, der Beschuldigte sei über ihn, den Verteidiger, jederzeit erreichbar. In Spelle war er also nicht. Niemand rief RA Krümberg an und Trotzdem beantragte die Staatsanwaltschaft beantragte einen Haftbefehl gegen den Geistlichen, als Polizist Dieter Schmidt aus Lingen des Pfarrers nicht habhaft wurde. Seltsam.

Noch seltsamer ist der Satz in der Pressemitteilung

Der Vernehmung durch die Polizei habe sich der Angeschuldigte allerdings durch Flucht entzogen.

Denn jeder Beschuldigte hat das Recht zu schweigen und muss nicht zur Polizei und muss nicht vor der Polizei aussagen, auch nicht vor dem Polizeikommissar Schmidt aus dem 1. Fachkommissariat der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. Schmidt hatte außerdem nicht den Verteidiger benachrichtigt, der ständigen Kontakt zu seinem Mandanten hatte und stets wusste, wo er war. Hätte er das getan, hätte er erfahren, dass ohne Kenntnis der genauen Vorwürfe der Beschuldigte ohnehin nichts sagt. Hinter dem Rücken des Verteidigers eine Vernehmung zu versuchen, ist unterste polizeiliche Schublade oder -feiner ausgedrückt- unfair.

Sie können folglich zwanglos erkennen: Haftbefehle werden nicht selten zu ganz anderen Zwecken eingesetzt, als es das Gesetz will. Manchmal will man Beschuldigte schocken, ihnen demonstrieren, was die Ermittlungsbehörden machen dürfen, und sie zu entschuldigenden Äußerungen oder Erklärungsversuchen zu veranlassen. Dass es hier genauso war, liegt nicht fern.

Ganz seltsam ist schließlich, dass in Pfarrers Wohnung eine Durchsuchung stattgefunden hat und sein Laptop und sein Handy beschlagnahmt worden sind. Was bitte soll anderes aus diesen Geräten herausgelesen werden, als dass es sie nicht gab, als sich vor 20 Jahren die vorgeworfenen Taten zugetragen haben? Will man vielleicht die Korrespondenz mit dem Verteidiger nachlesen oder seelsorgerische Post oder hofft man gar, bunte Bilde unbekleideter Menschen zu finden und dann vielleicht eine Presseerklärung abfassen zu können, dass man derlei gefunden habe?  Für die aufzuklärenden Vorwürfe ist dies zwar bedeutungslos, aber Dreck bleibt kleben. Genauso wie bei der überflüssigen öffentlichen Erklärung, man habe jetzt einen Haftbefehl und sei des Pfarrers habhaft geworden…

So, wie sich die Polizei hier gibt, vernichtet man Menschen, und das wird keinen Deut dadurch besser, dass der Beschuldigte im Verdacht einer Straftat steht, dass die Amtskirche allgemein große Probleme mit den Missbrauchsvorwürfen hat oder dass es einer jungen Frau, die nach 20 Jahren eine Anzeige erstattet hat, womöglich jetzt oder seit langem schlecht geht.

(Kursivdruck: Änderungen vom 29.04.; Foto:©  Thorben Wengert, pixelio.de)

Mittendrin-II

31. März 2010

Zurecht hat ein Leser dieses Blogs vor einer Vorverurteilung im Fall des suspendierten Speller Pfarrers Andreas H. gewarnt, der sich mit dem Vorwurf der Vergewaltigung konfrontiert sieht. Heute lese ich in der Lokalzeitung, dass der 49-jährige den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Vergewaltigung bestreitet. Gegenüber dem Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode hatte der Geistliche nur  ein „Fehlverhalten“ zugestanden.

Seit gestern ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Geistlichen. Er steht im Verdacht, in seiner Zeit als Jugendseelsorger in Haren von 1990 bis 1993 eine Minderjährige über Jahre vergewaltigt und sexuell missbraucht haben. Bischof Franz-Josef Bode hat den Priester deshalb angezeigt, nachdem der Geistliche „die Möglichkeit zur Selbstanzeige nicht genutzt“ hatte. Dazu, so der Verteidiger des Beschuldigten, der Nordhorner Rechtsanwalt Theo Krümberg habe kein Anlass bestanden, weil der Vorwurf der Vergewaltigung falsch sei. Doch die Neue OZ schreibt bereits von „einem mutmaßlichen Täter“ und nicht von einem Beschuldigten.Zu welchem Ergebnis die Ermittlungen führen und ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt, ist gegenwärtig offen.

Die Mindeststrafe bei Vergewaltigung beträgt zwei, die Höchststrafe 15 Jahre. Aus § 78 StGB folgt daraus für das Verbrechen eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Bei minderjährigen Opfern beginnt diese 20-jährige Frist jedoch erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres zu laufen. Die Frau, die die Vergewaltigung behauptet, soll zur angeblichen Tatzeit ab 1990 noch nicht 18 gewesen sein. Eine Vergewaltigung ist also noch nicht verjährt.

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