Zugeschlossen

1. März 2010

Eigentlich halte ich mich in diesem Blog zurück, wenn es um meine anwaltliche Profession geht. Bislang jedenfalls. Heute mache ich eine Ausnahme. Denn das Lingener Amtsgericht hat seit heute neue Zugangsregeln. Es ist zugeschlossen. Man muss am Eingang nach links zur Seite gehen und an einer Säule klingeln. Dann ertönt nach mehr oder weniger langen Wartemomenten ein Summer und die Seitentür öffnet sich. Das ist nicht nur ein Verlust von Rechtskultur. Gerichte haben in einem Rechtsstaat offen zu sein. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist bedeutsam. § 169 Gerichtsverfassungsgesetz sagt dazu:

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist  öffentlich.

Einer der großen Kommentare zum Strafprozessrecht schreibt zum gerichtlichen Strafprozess:

Der wichtigste Verfahrensabschnitt sollte durch unbefangene Zuhörer beobachtet werden können, um damit einer obrigkeitlichen Willkür vorzubeugen; die Öffentlichkeit, das heißt die Möglichkeit der Beobachtung des Verfahrens durch die Allgemeinheit, wurde ein unverzichtbarer Garant für die Gerechtigkeit. Dieses letztlich politisch entwickelte Öffentlichkeitsprinzip wurde 1848 in der Paulskirchenverfassung diskussionslos als Grundrecht gebilligt. (aus Löwe-Rosenberg, StPO/GVG, 25. Aufl., vor § 169 GVG, Randnr 2)

In Lingen ist also seit heute das Amtsgericht zugesperrt. Jetzt kann man nicht mehr das Gericht betreten, man muss erst klingeln. Das Zugangsverfahren berührt den Grundsatz der Öffentlichkeit unmittelbar und verletzt ihn. Der Zugangsmaßnahme liegen „Sicherheitsgründe“ zugrunde. So erleben wir in unserem Land, wie in Jahrhunderten erkämpfte Rechte unter der Wucht solcher Sicherheitsbedenken beiseite gewischt werden und wie die dem Perfektionismus verschriebene Beamtenschaft -zumal die ministerielle aus Hannover – sich einen Deut darum schert, welche Bedeutung bestimmte rechtsstaatliche Verfahrensrechte haben. Zum Beispiel eben der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren. In ihrem Sicherheitswahn gerät der schlicht unter die Räder. Lingen unterscheidet sich dabei von Gerichten in Nordrhein-Westfalen. Die kann jeder ohne zu klingeln betreten, wird dort aber kontrolliert. Dafür gibt es genügend Gerichtswachtmeister. Die gibt es in Lingen nicht. Also ist zugeschlossen und es muss geklingelt werden, wie in einem anrüchigen Halbwelt-Club.

Derweil frage ich mich, was eigentlich bei unserem Amtsgericht die Menschen machen, die die Hinweiszettel nicht (gut) lesen können oder die kein deutsch lesen können? Was machen Menschen, die eine solche generelle Zugangskontrolle nicht wollen? Die Antwort „draußenbleiben“ liegt nahe.

Ich hätte mir gewünscht, dass der Amtsgerichtsdirektor, die Richter und die Bediensteten sich nicht eingeschlossen hätten, sondern selbstbewusst und weiterhin offen Recht anwenden und Recht sprechen.

Immer sind es einzelne, extreme Erscheinungen -zum Beispiel psychisch auffällige Menschen- die zur Begründung für generelle Maßnahmen bemüht werden, die alle treffen.  So soll es in Lingen „einen Pflegefall“ geben, der das Gericht nur in Begleitung eines Wachtmeisters aufsuchen darf. Weil aber die Amtsgerichtswachtmeisterei angesichts ministeriell-zusammengestrichener Stellenpläne nicht immer besetzt ist, wird jetzt wegen derartiger Gefahrendie in Wahrheit seit Sylvester von Dankelmanns Zeiten keine sind– einfach ein fundamentaler Rechtsgrundsatz über Bord geworfen. Rechte aller werden eingeschränkt. Dies ist grundfalsch und in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Wer perfekte Sicherheit will, wird durch Kontrollen, Kameras und Kappes nur die Freiheit verlieren aber nie  Sicherheit erhalten.

(aufgefrischt)