Abgeschoben

9. Mai 2015

Als wäre nichts vor drei Wochen passiert, hat der Landkreis Emsland am Montag dieser Woche einen 44 Jahre alten Syrer abgeschoben. Ausgerechnet nach Bulgarien mit seinen „systemischen Mängel“ in der Flüchtlingsversorgung. Die eingesetzten Polizeibeamten trafen – zu Gestapozeit um 3.30 Uhr – an der Emsbürener Flüchtlingsunterkunft des Syrers ein und verpassten dem „Schübling“ (Behördendeutsch) eín ordentliches Paar deutsche Handschellen und ab ging’s.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollte mit seinem Amtsantritt den Umgang mit Flüchtlingen „humaner gestalten“. Dazu sagte er im März 2013: „Ganz wichtig ist auch die Frage für mich, wie gehe ich mit Abschiebungen um? Abschiebungen sollten nicht bei Nacht und Nebel stattfinden und Abschiebungen dürfen keine Familien trennen.“ 3.30 Uhr in Emsbüren ist aber bei Nacht und Nebel, Herr Innenminister Soweit die Glaubhaftigkeit der Angaben des sozialdemokratischen Politikers.

Im konkreten Fall habe der Syrer in Bulgarien einen Aufenthaltstitel und sei als Flüchtling anerkannt, sagte der für die Abschiebung verantwortliche Landkreis Emsland am Freitag der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deshalb  habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Überstellung des Flüchtlings aus Nahost nach Bulgarien angeordnet. Die NOZ berichtet heute, dass der Mann auch an einer Integrationsmaßnahme des Sportvereins SV Concordia Emsbüren teilgenommen hat.

Ein 36-jähriger Marrokaner, der ebenfalls nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, hatte sich Mitte April in Lingen selbst angezündet. Erst danach sah das BAMF von der geplanten Abschiebung dieses Mannes ab, nachdem das Geschehen für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt hatte. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hatte mit dem Blick auf die Mängel verlangt, Abschiebungen nach Bulgarien auszusetzen.

Nur einen Tag vor der Abschiebung waren übrigens die Emsbürener Integrationslotsen viel gelobt und bei einer Bürgerversammlung mit dem Ehrenamtspreis der Gemeinde Emsbüren ausgezeichnet worden. Inzwischen stehen ausgerechnet sie dank der Nacht-und-Nebekl-Aktion vom Montag düpiert und besonders dumm da. Die verantwortlichen Polizei- und Verwaltungsbeamten verstecken sich hinter der Anonymität ihrer Behörden…