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13. September 2013

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Tja, da hat mindestens einer die Unwahrheit gesagt. Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz der amerikanischen NSA ganze 864 Datensätze übermittelt. Das berichten NDR und Süddeutsche unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier. Die Zahl  steht im Widerspruch zu Aussagen von Kanzleramt-Chef Pofalla, der bisher nur zwei Datensätze zugegeben hat.
[weiter bei netzpolitik.org]

Wie kommentiert dies Felix von Leitner? Bitterböse: „Man muss ihm das nachsehen. Oder erweckt der Mann auf irgendjemanden den Eindruck, er bewege sich sicher in dem Zahlenraum über 100?“

 

 

Schirmherr

12. August 2012

Es gibt Neues in der „Affäre Wulff“ und es lohnt ein wenig Suchen im Internet :

Bekanntlich verdächtigt die Staatsanwaltschaft Hannover seit Ende des 2011 den ehem. Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker der Bestechung. Glaeseker soll nämlich den „Event-Manager“ Manfred Schmidt organisatorisch und finanziell bei dem privaten „Nord-Süd-Dialog“ geholfen haben, eine Party von Prominenten und Regierungsvertretern aus Niedersachsen und Baden-Württemberg, die  zwischen 2007 und 2009 stattfanden und bei denen Christian Wulff  (Foto lks.) als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident „Schirmherr „war. Für diese Veranstaltungen habe der Mitarbeiter der Staatskanzlei Olaf Glaeseker mehr als eine halbe Million Sponsorengelder eingeworben und niedersächsische Staatsbetriebe eingesetzt.  Die Staatsanwaltschaft verdächtigt  Glaeseker, Schmidt auf diese Weise organisatorisch und finanziell unterstützt zu haben. Im Gegenzug soll er mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen von Schmidt verbracht haben, unter anderem 2008 mit Gattin Vera und anderen (s.u.) einen kostenlosen Urlaub in Schmidts spanischer Finca; die Süddeutsche berichtet, dass die mehrfach durchgeführte Veranstaltung vor allem für Schmidt ein großer wirtschaftlicher Erfolg war…

Manfred Schmidt? Er ist der „Partykönig für die politische und wirtschaftliche Elite“ des Landes. Einer seiner engsten Geschäftspartner: Michael Mronz, der Mann von Außenminister Guido Westerwelle. Er sei ein „Sozialarbeiter auf anderem Level“, hat er mal über sich selbst gesagt. So berichtete Anfang des Jahres die „Süddeutsche„. eines der Schmidt-Projekte während der schwarz-gelben Regierungszeit: Der Nord-Süd-Dialog.

Olaf Glaeseker? Kurz vor Weihnachten 2011 hatte der noch als Bundespräsident amtierende Christian Wulff seinen Sprecher Glaeseker ohne Angabe von Gründen und völlig überraschend entlassen. Es war nicht irgendein Sprecher. Der Mann aus Oldenburg war der engste Vertraute von Wulff.  Angenommen wird, dass Journalisten-Anfragen im Bundespräsidialamt zur Rolle Glaesekers bei der Organisation eben des „Nord-Süd-Dialogs“ den Pressesprecher so unter Druck gesetzt hatten, dass er für Wulff  nicht länger haltbar war.

Zu den staatsanwaltschaftlichen Vorwürfen gegen seinen ehemaligen Vertrauten ist nun Ex-Bundes- und Ministerpräsident Christian Wulff am 29. Juni von der Staatsanwaltschaft Hannover  vernommen worden. Jetzt sind Informationen aus der Vernehmung durchgesickert, zu der sich die Anklagebehörde nicht äußern werde, so gestern ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Das Magazin „Focus“ weiß aber offenbar dass die Vernehmung fast drei Stunden dauerte und Wulff vor allem zu den drei Partys („Nord-Süd-Dialoge“) befragt worden ist.  In seiner Aussage sei Wulff, so der focus, auf Distanz zum Beschuldigten Glaeseker gegangen. Wie  das? Der Zeuge Wulff soll den vernehmenden Beamten gesagt haben, er habe nichts gewusst – also weder von der Party-Sponsorensuche durch Glaeseker noch von den anschließenden Gratisreisen.

Laut „Bild am Sonntag“  (BamS) soll Glaeseker  seinem Chef Wulff aber keineswegs verschwiegen haben, von Manfred Schmidt eingeladen worden zu sein. BamS-Schwester BILD, längst eine Intimfeindin Wulffs, legt nach:

„Augen- und Ohrenzeugen aus der Wulff-Zeit in der Staatskanzlei von Hannover erinnern sich, wie Wulff nach der Rückkehr von einem Spanien-Urlaub Glaeseker gefragt haben soll: „Na, wie war es bei Manfred?“ Glaeseker habe damals auch nicht verschwiegen, als langjähriger Freund von Schmidt eingeladen worden zu sein, also nichts bezahlt zu haben.

Als unwahrscheinlich gilt zudem, dass Wulff vom gemeinsamen (und kostenlosen) Urlaub des Ehepaars Glaeseker mit Wulffs Tochter Annalena und Ex-Frau Christiane auf der Schmidt-Finca im Jahr 2008 nichts gewusst haben soll.

Entgangen kann dem damaligen Ministerpräsidenten auch nicht sein, welche Rolle Glaeseker bei den Nord-Süd-Dialogen spielte. Wulff selbst trat als Schirmherr der Veranstaltungen auf und erschien mit Ehefrau Bettina bei einem Abendessen mit potenziellen Sponsoren am 14. Oktober 2009 in Hannover. In der Staatskanzlei war es auch kein Geheimnis, dass Glaeseker Wulffs Beauftragter für den Nord-Süd-Dialog war.“

Auch Olaf Glaeseker (mehr…) hat jetzt öffentlich empört reagieren lassen, obwohl er noch vor kurzem mit Wulff lecker essen gewesen sein soll (Quelle). In der BamS heute jedenfalls kommentiert sein Anwalt Guido Frings die Berichte über die Aussage von Wulff deutlich:

„Die Verteidigung ist verwundert, in hohem Maße irritiert und findet diese vermeintlichen Aussagen befremdlich, da sie nicht mit dem Kenntnisstand der Verteidigung auch nur ansatzweise in Einklang zu bringen sind.“

Olaf Glaeseker selbst schweigt bisher zu den Beschuldigungen. Der gebürtige Oldenburger hat noch nicht bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Erst wenn ihre Ermittlungen abgeschlossen sind, wollen ihn die Staatsanwälte befragen. Und wenn sie Anklage gegen Olaf Glaeseker erhebt? Dann wohl „naht ein spannendes Duell zwischen Ex-Präsident Wulff und seinem Ex-Vertrauten“ (BILD) – vor dem Landgericht Hannover.

(Foto: Christian Wulff 2009.  von Martina Nolte, / Lizenz: Creative Commons BY-SA-3.0 de)

Otto

18. Dezember 2011

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat nach einem Bericht der heutigen «Bild am Sonntag» («BamS») eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugegeben, denen 10 Morde zur Last gelegt werden. Danach zahlte die Behörde den Terroristen  vor 11 Jahren mehr als 2000 DM für gefälschte Pässe. Dies hat laut «BamS» ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages erklärt.

Nach den Angaben des Beamten wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mit Hilfe der Geldzahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten und deshalb damals dem NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 Mark ausgezahlt. Brandt arbeitete  unter dem Decknamen «Otto» als V-Mann für die Behörde. Brandt habe über einen weiteren Mittelsmann  das Geld  an die Gruppe weitergeleitet. Sie wurde seinerzeit schon zwei Jahre  wegen Sprengstoffattentaten gesucht.  Zwar habe sich das Trio tatsächlich neue Pässe beschafft. Weil der Thüringer Verfassungsschutz aber die Einwohnermeldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, konnte die rechte Terrorgruppe damit dann unerkannt untertauchen, heißt es bei der «BamS».

Es dürfte, vermute ich, nicht die einzige Unterstützung der Drei & Co. gewesen sein…

Und hier ein paar sonntägliche Nachträge:

  • Nachtrag 1a: Das Thüringer Verfassungsschutzamt hat mittlerweile den Sachverhalt eingeräumt – allerdings habe VN-Mann Otto alias Tino Brandt das Geld an den Mittelsmann weitergegeben, der es für sich behalten habe. Nun, wer’s glaubt…
  • Nachtrag 1b: Mittlerweile sagt Tino Brandt, er habe das Geld André Kapke gegeben, dem es „aus dem Auto gestohlen worden“ ist …. aha! K. gehörte wie das  Terror-Trio in den 1990er Jahren zur rechtsextremen „Kameradschaft Jena“und  ist als einziger der Gruppe noch auf freiem Fuß. Kapke gilt als enger Bekannter des Jenaers Ralf Wohlleben, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt wegen des dringenden Verdachts, das Terror-Trio unterstützt zu haben.
  • Nachtrag 2: Laut „Focus“-Informationen war den Verfassungsschützern zumindest Mitte 2000 das Versteck der Neonazis in Chemnitz bekannt. Das belege ein Observationsfoto des Trios vom 15. Mai 2000, das in die Akten des Thüringer Landeskriminalamtes gelangte und ursprünglich von den Thüringer Verfassungsschützern stammen soll.
  • Nachtrag 3: Die Süddeutsche meldet gerade weitere Zuwendungen an die Neonazis aus Steuergeldern: „Der Verfassungschutz hat „Pogromly“-Spiele, eine „Monopoly“-Version mit Nazi-Emblemen, von dem Zwickauer Neonazi-Trio gekauft. Mit dem Spiel hat die Gruppe ihr Leben im Untergrund finanziert. Und das war offenbar nicht die einzige Unterstützung des Staats für die Terrorzelle.
    Geschmacklos ist gar kein Ausdruck für das Spielbrett, mit dem die Rechtsterroristen den Spiele-Klassiker Monopoly kopierten: Ein Totenkopf in NS-Uniform ziert das Spielfeld, Embleme von SS und SA kennzeichnen die Ereigniskarten, die Bahnhöfe tragen Namen von Konzentrationslagern. Die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nannten das Spiel „Pogromly“. Mit dem Verkauf des selbst gebastelten Brettspiels, das etwa 100 Mark pro Stück kostete, finanzierte das Trio Ende der neunziger Jahre, während der ersten Zeit im Untergrund, einen Teil seiner Lebenshaltungskosten – und der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte das Trio anscheinend mit….“
    hier geht’s weiter
  • Nachtrag 4:
    Auch die Berliner Zeitung berichtet über neue ErkenntnisseSo habe das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz  seinen -über die Zeit mit 200.000 DM finanzierten-  V-Mann Otto alias Tino Brandt über ihn betreffende  Observationsmaßnahmen des Landeskriminalamtes auf dem Laufenden gehalten. Deshalb ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen „Strafvereitelung im Amt“, befürchte aber, dass die Vorgänge verjährt sein könnten.

Erwartung

12. Dezember 2011

Wer im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, stirbt früher als ein Besserverdiener, berichtet heute die Süddeutsche. Und noch schlimmer: Die Lebenserwartung von Geringverdienern nimmt ab. Experten sehen die Ursache in Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitssektor und fordern eine „offensive Armutspolitik“.

Die Arbeitsmarktreformen des vergangenen Jahrzehnts haben die Lage auf dem Niedriglohnsektor verschärft: Die Zahl der Geringverdiener ist gewachsen, viele reguläre Jobs wurden in Mini-Jobs aufgespalten. Die Gesundheitsreformen führten dazu, dass medizinische Versorgung stärker als bisher vom Einkommen abhängt –  die Praxisgebühr zum Beispiel hält viele Geringverdiener von einem Arztbesuch ab. Das bleibt nicht ohne Wirkung: Zwar steigt die Lebenserwartung konstant an. Geringverdiener in Deutschland leben jedoch heute im Durchschnitt deutlich kürzer als noch vor zehn Jahren. Darauf zumindest verweisen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. …

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Deklariert

30. März 2011

Auch in diesem Jahr will die Stadt Lingen den 1. Mai als verkaufsoffenen Sonntag begehen. Ich lese hier:

„Auf der Grundlage der niedersächsischen Ladenöffnungszeiten ist es zulässig, insgesamt an vier Sonntagen die Geschäfte zu öffnen. In Absprache mit den Geschäftsbetreibern der Innenstadt sind für das Jahr 2011 folgende Tage als „verkaufsoffene Sonntage deklariert worden: 3. April 2011, 01. Mai 2011 = Kirmessonntag, 02. Oktober 2011 = Kirmessonntag und 06. November 2011.“

Natürlich ist ein verkaufsoffener 1. Mai ein Affront gegenüber allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zwar nicht nur, weil mit ihnen und ihren Organisationen  niemand gesprochen hat. Der 1. Mai ist bekanntlich der besondere Feiertag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DGB und KAB vor Ort protestieren deshalb jetzt gegen den geplanten verkaufsoffenen Sonntag  am 1. Mai 2011 in Lingen. Beide nehmen die Pläne zum Anlass, an den Oberbürgermeister und den Rat unserer Stadt einen offenen Brief zu richten. Hier der Wortlaut des Briefes, der mich heute erreichte:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone, sehr geehrte Damen und Herren,

die Genehmigung und Planung eines verkaufsoffenen Sonntags am 1. Mai in Lingen ist bei uns und unseren Mitgliedern im DGB und in der KAB auf völliges Unverständnis und energischen Protest gestoßen.

Für uns als Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) stehen bei den Ladenöffnungszeiten der Schutz des Sonntags, die Aufrechterhaltung kollektiver Freizeiten und der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel im Focus.

Insbesondere auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes steht die Sonn- und Feiertagsruhe unter besonderem Schutz.  Das Gericht hat daher die Sonntagsöffnung im Einzelhandel mit besonderen Auflagen verknüpft. Eine wesentliche Auflage besteht darin, dass verkaufsoffene Sonntage im öffent-lichen Interesse liegen müssen. Nach Ansicht des Gerichtes reichen hierzu die wirtschaftlichen Interessen des Einzelhandels oder Konsuminteressen von Verbrauchern nicht aus.

Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: „Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.“

Daraus folgern wir, dass für jede Sonntagsöffnung konkret das öffentliche Interesse nachgewiesen werden muss.

Der Sonntag bedeutet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Erholung, Ruhe, Familienleben und Teilhabe am sozialen Leben. Uns geht es um den Schutz der Beschäftigten. Wir bitten zu bedenken, dass jede Sonntagsöffnung eine zusätzliche Belastung der Beschäftigten im  Einzelhandel bedeutet. Rund 70 % der Angestellten sind Frauen. Sie werden uns doch sicher zustimmen, dass es nicht angehen kann, dass die Beschäftigten und ihre Familien den sozialen Preis für das Rund-um-die-Uhr-Shoppen zahlen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Urteilsbegründung genauso gesehen und verbindet den arbeitsfreien Sonntag mit dem Sozialstaatsprinzip. In der Begründung heißt es: „An den Sonn- und Feiertagen soll grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere derVerrich- tung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann.“ Das Gericht argumentiert weiter, der arbeitsfreie Sonntag stärke den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, „da er es den Menschen ermöglicht, am sozialen, kulturellen Leben teilzunehmen und sich ehrenamtlich zu engagieren.“

Um es klar zu stellen: Wir sind nicht grundsätzlich gegen verkaufsoffene Sonntage in Lingen. Allerdings sind diese für uns nur in sehr wenigen Ausnahmefällen denkbar.

Darüber hinaus gibt es natürlich „verankerte“ Sonntagsarbeit, wie lebens-notwendige Dienstleistungen, die rund um die Uhr erbracht werden müssen: Polizei, Feuerwehr, Pflege, Notdienste sind nur einige dieser im öffentlichen Interesse stehenden Dienstleistungen. Daneben gibt es produktionsbedingte Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen, beispielsweise in der chemischen Industrie oder in der Metallindustrie.

Beim Einzelhandel aber sieht es anders aus: Die möglichen Öffnungszeiten für den Einzelhandel sind schon heute ausreichend. Es gibt keinen vernünftigen Grund für verkaufsoffene Sonntage. Niemand ist gezwungen am Sonntag durch die Geschäfte zu gehen und z. B. Kleidung oder Möbel zu kaufen. Durch die Sonntagsöffnung wird kein Euro zusätzlich ausgegeben.

Wir fordern Sie als Oberbürgermeister und Rat der Stadt Lingen hiermit auf, die Sonntagsöffnung am 1.Mai in Lingen zu verhindern.

Der 1.Mai ist der „Tag der Arbeit“, ein gesetzlicher Feiertag, der von Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer vor mehr als 100 Jahren hart erkämpft wurde.

Der Plan, ausgerechnet am 1.Mai die Geschäfte zu öffnen und Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern somit die Möglichkeit zu nehmen, an den gewerkschaftlichen Veranstaltungen teilzunehmen, ist mindestens unsensibel. Dazu ist dieser Sonntag auch für viele Christen ein besonderer Tag: Der weiße Sonntag, an dem viele Familien an den Kommunionsfeiern teilnehmen wollen.“

Freundlicherweise wollen wir unterstellen, dass man sich in Lingen über die Bedeutung der Ladenöffnung am 1.Mai nicht im Klaren war. Darüber hinaus interessiert uns allerdings, aufgrund welcher Verwaltungsvorlage der verkaufsoffene Sonntag am 1. Mai 2011 in Lingen genehmigt wurde.

Wir fordern Sie auf, die Entscheidung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai in Lingen zu überdenken und uns baldmöglichst Ihre Entscheidung mitzuteilen.

Sehr herzlich laden wir Sie und Ihre Familien ein, an der Veranstaltung mit anschließendem Familienfest am „Tag der Arbeit“, 1. Mai 2011, ab 11:30 Uhr, beim Hubertushof Lingen/Schepsdorf  teilzunehmen. Über Ihre Zusage würden wir uns freuen.

Elisabeth Popken  (DGB)                                          Paul Kater (KAB)

Vor einigen Wochen habe ich in anderem Zusammenhang die Verwaltung gefragt, wie sie es mit der Umsetzung von höchstrichterlichen Urteile halte. Damals war das entsprechende Urteil „noch nicht bekannt“ (und bis heute offenbar immer noch nicht). Damit dies jetzt nicht wieder geschieht, hier gleich der Link zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009. Hier die Presseeklärung zur Entscheidung.Und -nebenbei- bitte erklärt mir nicht, dass das Grundrecht auf Sonntagsruhe in Niedersachsen nicht gilt.

Die Sonntagsruhe steht eigentlich nicht direkt im Grundgesetz, sondern im Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung von 1919: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Dieser nun 90 Jahre alte Weimarer Verfassungssatz ist freilich nicht mit der Weimarer Republik untergegangen, sondern durch Artikel 140 des Grundgesetzes dessen Bestandteil geworden; das Grundgesetz hat die Kirchenartikel der Weimarer Verfassung „inkorporiert“, wie die Verfassungsrichter sagen.

Die Süddeutsche resumierte nach Bekanntwerden des Urteils vor Jahresfrist:

Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen spektakulär.

Erstens: Sie widerspricht der auch in der Rechtswissenschaft gängigen Auffassung, es handele sich bei der Sonntagsgebot nur um Verfassungslyrik. Die Richter sagen: Das Sonntagsgebot beruht auf einer historisch und verfassungsrechtlich so fest abgesicherten Tradition, dass man sie nicht einfach mit einem Ladenschlussgesetz wegschieben kann.

Zweitens: Die Richter verbinden den Schutz des Sonntags mit zwei anderen Verfassungsartikeln, nämlich mit dem Schutz der Arbeitnehmer und mit dem Schutz der Familie. Und zwar aus Artikel 2 Grundgesetz. Damit wird der Sonntagsschutz grundrechtlich aufgeladen. Es handelt sich also nicht nur um eine „objektiv-rechtliche Institutsgarantie ohne subjektive Berechtigung“, wie dies bislang Mehrheitsmeinung der Verfassungsrechtler war, sondern und das ist das Dritte, um ein Grundrecht der ganzen Gesellschaft.

Zwar ist am 1. Mai 2011 Kirmes in Lingen, aber das hat mit dem verkaufsoffenen Sonntag nichts zu tun. Außerdem ist eben 1. Mai und zugleich „Weißer Sonntag“.  Das gemeinsam  dürfte reichen, um an diesem Tag der Sonntagsruhe  Geltung zu verschaffen.  Ich finde die Initiative von DGB und KAB daher gut.

Tief

13. Oktober 2010

Angenehme morgendliche Allzeittief-Meldung der Agenturen:
Die Koalitionsparteien CDUCSUFDP  sind in der wöchentlichen Forsa-Umfrage für «Stern» und RTL auf ein neues Rekordtief gefallen, die Grünen erreichen immer neue Höhen. Zusammen kommen Union und FDP nur noch auf 33 Prozent, berichtete der Fernsehsender RTL.

CDU und CSU fielen wieder um zwei Punkte auf 29 Prozent zurück. Die FDP rutschte in der Sonntagsfrage erneut um einen Punkt auf 4 Prozent und müsste im theoretischen Fall einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Die Grünen gewannen einen Punkt hinzu und lagen mit 25 Prozent nun schon zwei Punkte vor der SPD mit unverändert 23 Prozent. Die Linke verbesserte sich um zwei Punkte auf 12 Prozent.

Mit zusammen 48 Prozent hätten Grüne und SPD einen 15-Punkte- Vorsprung vor Union und FDP. Theoretisch hätten sie bei einer tatsächlichen Wahl damit die absolute Mehrheit der Stimmen.

(Quelle Süddeutsche) …und mehr

Frivol

22. Januar 2008

Recht sichert Freiheit

Prävention ist es, das Land und seine Bürger vor Gesetzen des Innenministers Schäuble zu bewahren.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist. Also sollen künftig vom Bundeskriminalamt auch Geistliche abgehört werden dürfen, auf dass der Staat erfahre, was Verdächtige ihnen in der Beichte und im seelsorgerischen Gespräch gestehen. Also sollen künftig auch Strafverteidiger belauscht werden dürfen, auf dass der Staat erfahre, was Beschuldigte ihnen anvertrauen.

Das Zeugnisverweigerungsrecht, das seit 150 Jahren das Berufsgeheimnis schützt, soll nun also komplett weggeräumt werden. Der aufgeklärte Staat hatte sich verpflichtet, die besondere Vertraulichkeit zu achten, auf die bestimmte Berufe angewiesen sind, eine Vertraulichkeit, die zum Selbstverständnis dieser Berufe gehört. In den neueren Sicherheitsgesetzen ist dieser Schutz für Ärzte, Steuerberater und Journalisten aufgerissen worden. Nun soll er vollends und für alle zerrissen werden. Schäuble setzt sich so über klare Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinweg. Im Urteil zum Lauschangriff sind die Gespräche mit dem Geistlichen und dem Strafverteidiger zum absolut geschützten Kern der Lebensgestaltung gezählt worden. 

Der Minister klagt, das Bekanntwerden seiner Pläne sei eine „Störung des gedeihlichen Miteinanders“ in der Koalition. Diese Einlassung ist frivol. Seine Pläne stören und zerstören etwas viel Wichtigeres: das gedeihliche Miteinander in der Gesellschaft. 

Die Maßlosigkeit des Ministers, der alles zu Gesetz machen will, was in den vergangenen zwanzig Jahren die Politik noch verworfen und das Bundesverfassungsgericht aus Rechtsstaatsgründen verboten hat, gefährdet die innere Sicherheit des Gemeinwesens, sie ruiniert die Geborgenheit der Menschen im Recht. Die Sicherheit im Recht ist der Kern des Grundrechts auf Sicherheit, von dem Schäuble so gern redet. Nur die Sicherheitsapparate eines Polizeistaates dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaates können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können ziemlich viel, aber das hat eine Grenze.

Es ist traurig, wenn man das einem Verfassungsminister sagen muss. Schäuble betrachtet das Recht als willfährigen Diener der Ordnung. Weil er die Ordnung für hochgefährdet hält, ist ihm jede staatliche Eingriffsmaßnahme Recht. Wenn eine ordentliche gesetzliche Grundlage da ist, ist für Schäuble alles in Ordnung: Deshalb ist es für Schäuble Recht, wenn ein Gesetz den Abschuss von entführten Flugzeugen samt Passagieren regelt. Deshalb ist es ihm Recht, wenn ein Gesetz die heimliche Durchsuchung von Computern erlaubt. Und deshalb ist es ihm Recht, wenn ein Gesetz erlaubt, dass Geistliche und Verteidiger belauscht werden.

Der Minister hört dabei nicht seine eigene Schand’ – er meint, er könne so die Sicherheit wachsen hören. Schäuble redet viel von Prävention. Prävention ist es, das Land vor den Gesetzen dieses Ministers zu bewahren.

aus: Süddeutsche Zeitung, 21.01.2008