Bayern

15. Oktober 2018

Was soll ich zur gestrigen Landtagswahl in Bayern sagen? Die in München erscheinende Süddeutsche titelt: „Die alte CSU ist tot!“ Das sehe ich deutlich skeptischer, schon weil die „Freien Wähler“ konservativ sind, sich als die wahre „CSU der kleinen Leute“ begreifen und beschreiben und weil ihre Wähler im Zweifel zur CSU zurückkehren. Die strukturelle konservative Mehrheit in Bayern ist durch die gestrige Landtagswahl nicht zu Grabe getragen.

Der eigentliche, dramatische Umschwung betrifft die SPD, die aufgehört hat, Volkspartei zu sein. Man glaubt diesen Sozialdemokraten nicht mehr, dass sie das tun, was sie versprechen. Sie haben folglich ihre Glaubwürdigkeit verloren- lange vor der Causa Maaßen und der unsäglichen Nahles-Dummheit, den lügenden Mann zulasten des einzigen SPD-Mannes im Innenministerium zum Staatssekretär befördern zu lassen. In zwei Wochen wird es in Hessen die nächste Quittung für die Sozialdemokraten geben. Dann muss die SPD die Große Koalition verlassen, weil sie sich endlich in der Opposition erneuern muss. Sonst folgt sie der französischen Schwester PS in die Bedeutungslosigkeit.

Ansonsten analysiert die Süddeutsche trefflich:

  • Wie bei Wahlen häufig gilt auch dieses Mal: Je höher der Bildungsabschluss, desto weniger konservativ. Hätten nur Menschen mit Hochschulabschluss gewählt, würden die Grünen den nächsten Ministerpräsidenten stellen und die AfD würde kaum eine Rolle spielen.
  • Unter den Menschen mit Hochschulreife liegt die CSU vorne, allerdings dicht gefolgt von den Grünen.
  • Die Wähler mit Mittlerer Reife haben überproportional häufig die CSU gewählt. Sie haben sich weniger von den Grünen überzeugen lassen als andere.
  • Überhaupt keine Lust auf Schwarz-Grün haben die Menschen mit Hauptschulabschluss. Fast jeder Zweite von ihnen hat die CSU gewählt, auf Platz zwei landet bei ihnen die AfD.

update von Michael Spreng über Das strategische Versagen der CSU

Aus gegebenem

15. Mai 2018

…Anlass, wenn ein dummer Spruch eben einfach nur dumm war und ist.

Bäckerinnung

12. Februar 2017

kkkNeues, altes von Gerhard Kromschröder (in den 1960ern Fotomann der Papenburger Emszeitung), mit dem ich heute hin- und herschreiben durfte, u.a. über die aktuelle Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“:  Erinnerung an die alten „Stern“-ZeitenFrederik Obermaier und Tanjev Schulz befassen sich unter der Überschrift „Maskenmänner“ ganzseitig mit der Geschichte des Ku-Klux-Klan in Deutschland.  Abgebildet ist auch ein Foto aus Gerhard Kromschröders  Fundus: Vier  Männer in Klansmaskerade, aufgenommen 1981 in Bruch in der Eifel. Links, in Kniebundhosen, Hermann Pauken, der damalige NPD-Vorsitzende von Koblenz. In der Mitte der in der Bundesrepublik stationierter Air-Force-Sergeant Murry M. Kachel, der auf dem Flugplatz Spangdahlem als Fluglotse mit Atombomben beladene US-Jagdbomber dirigierte.

Die Wochenend-SZ hat Kromschröders  Klan-Foto vor der Burgkulisse mit folgender Bildunterschrift versehen:

„Gewappnet für den ‚Rassenkrieg‘: In den Achtzigerjahren baute ein amerikanischer GI in der Eifel eine Klan-Gruppe auf. Der Undercover-Journalist Gerhard Kromschröder berichtete über die Umtriebe. Doch die Polizei winkte ab: Man kümmere sich ja auch nicht um Treffen der Bäckerinnung.““

Dazu, wo die Sicherheitsbehörden sonst noch maulwurfsblind waren und wie Kromschröder sich unter dem  Aliasnamen Georg Schröder beim rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan West-Germany eingeschlichen habe, wird  einiges im neuen Buch von Obermaier und Schulz erzählt: „Kapuzenmänner: Der Ku-Klux-Klan in Deutschland (dtv, 16,90 Euro).

Ein Lesebefehl in Zeiten von Reichsbürgern & Konsorten.

break free

7. Januar 2017

„Break free“-Werbespot: Adidas winkte ab – doch jetzt wird der 3500-Euro-Clip von Filmstudent Eugen Merher im Netz gefeiert. Das und was Merher dazu sagt, berichtet das Jugendmagazin der Süddeutschen.

Ein Jahr nach

27. August 2016

JWP1187b„Ein Jahr nach den rührenden Willkommensszenen am Münchner Hauptbahnhof quält viele Flüchtlinge die Ungewissheit: Wer darf bleiben, wer muss gehen? Einige wollen Deutschland wieder verlassen.

Im Sommer 2015, nach nur drei Jahren in Deutschland, hat die 18-jährige syrische Schülerin Noor Yassin-Kassab im brandenburgischen Schwedt ein glattes Einser-Abitur abgelegt. In Hannover hat kürzlich der Syrer Maher Daabool sein Architekturstudium mit Plänen zum Wiederaufbau seines Heimatlandes beendet, auch er mit Auszeichnung. Bei den Olympischen Spielen in Rio schwamm Yusra Mardini18, für das Flüchtlingsteam. In Berlin startet sie für die „Wasserfreunde Spandau 04“.

Es gibt sie, die Geschichten gelungener Integration, genauso wie es Flüchtlinge gibt, die zu Terroristen werden oder Frauen sexuell belästigen. Bei einer Gruppe, die so heterogen ist wie die der Flüchtlinge, sollte das niemanden verwundern. Was uns aber zu denken geben sollte: dass die schlechten Nachrichten so laut sind, dass die guten kaum jemand hört….“

[…weiter in der Süddeutschen]

(Foto: Der syrische Journalist Yahya Alaous floh mit Reportern ohne Grenzen aus Damaskus über den Libanon nach Berlin. Dankeschön an ©: Jonas Walzberg)

Der Terror

23. Juli 2016

Der Terror ist endgültig in unserm Land angekommen. Wie er gestern über München kam, berichtet die Süddeutsche…

„Dieser Freitagabend in München ist ein schrecklicher Abend. Die Stadt steht unter Schock, seit klar ist, dass bei einer Schießerei in der Nähe eines Einkaufszentrums mehrere Menschen erschossen wurden. Im Minutentakt trafen neue Nachrichten ein. Protokoll der Nacht in München:…“ Hier gehts weiter.
update:
+++Polizei geht von Einzeltäter aus, der sich getötet hat+++

Frau Hinz

20. Juli 2016

Die Süddeutsche berichtet heute früh: „Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt der SPD-Politikerin in einem auf deren Internetseite veröffentlichten Schreiben.“ Voraus gegangen waren  Enthüllungen und Fragen im Essener Informer-Magazine

Petra Hinz ist Bundestagsabgeordnete in und aus Essen (NRW). Schon als Schülerin trat sie 1980 der SPD bei und war lt. wikipedia seit 1982 in unterschiedlichen Funktionen und Ebenen tätig.

Nun, sie wird natürlich zurücktreten; das ist nur eine Frage von Stunden. Doch neben dem, was das ganze Geschehen über Frau Hinz selbst aussagt, wirft es ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der SPD in ihren Kernlanden (und darüber hinaus?):

Ich unterstelle, dass die Hochstapelei niemand erkannt hat. Doch man fragt sich schon, wie  ausgelutscht und leer eine Partei ist, die bei allen Kandidaturen und Wahlen der „lieben Petra“ niemals merkt, dass Frau Hinz die ebenbürtige Partnerin eines Felix Krull ist. Meine Güte!

Inzwischen übrigens sieht der (auf der Internetseite des Bundestags noch einsehbare) Lebenslauf auf der eigenen Internetseite der „Juristin“ ausgesprochen gereinigt aus:

ScreenshotHinz

 

 

 

update: Inzwischen ist der Lebenslauf auch auf der Webseite des Bundestages angepasst; den ursprünglichen findet man als Screenshot hier. Zurückgetreten ist sie mW noch nicht. Das wundert…

 

upupdate: Nun haben ihre Anwälte erklärt, sie lege ihr Bundestagsmandat nieder. Geht ja auch nicht anders.

Blaupause

12. Oktober 2015

BN-Ortsrat Joachim Reul (Altenlingen) hat recht. Zum Antrag der SPD, in Lingen 500.000 Euro städtische Steuergelder in Jahresraten a 100.000 Euro in den Bau von Wohnraum für wirtschaftlich Schwache zu stellen, sagt er: „Bezahlbarer Wohnraum ist angesichts der gültigen Vorschriften bzgl. Wärmeschutz, Heiztechnik etc. heute im Neubau kaum noch möglich. Die zu erfüllenden Kriterien sind inzwischen derartig hoch, dass eine für den Vermieter wirtschaftlich vertretbare Neubau-Miete nennenswert unter 10 Euro/m² kaum mehr möglich ist. Ein Förderprogramm von € 100.000/Jahr ist da in seiner Wirkung nicht einmal symbolisch messbar. Da die SPD Wohnraum schaffen will, sprechen wir also über Neubau. Was Neubaumieten angeht, kann man ganz gut in Reuschberge beobachten. Kaum vorstellbar, dass irgendein Bauherr sich für einen derartig überschaubaren Zuschuss dazu bewegen läßt, langfristig auf 10 bis 15 % Miete zu verzichten.“

Gibt es also Alternativen, d.h. andere, bessere Wege? Ja, sie gibt es und das ganz in unserer Nähe. Die Süddeutsche berichtete in der vergangenen Woche mit viel Anerkennung: “ Niemand soll in Containern oder Zelten schlafen müssen, das stand für die Gemeinde Sögel von Anfang an fest. Seit dem Sommer wohnen knapp 30 Flüchtlinge aus dem Sudan in der Stadt im Emsland, auf Dauer sollen hier 150 Menschen ein neues Zuhause finden. Dann wird das alte Backstein-Rathaus nicht mehr ausreichen, das vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft dient. Wo können langfristig die Menschen wohnen, die in diesen Tagen nach Deutschland kommen und zum großen Teil bleiben dürfen? Diese Frage stellen sich Verwaltungen im ganzen Land.

Bildschirmfoto 2015-10-12 um 00.34.52Die Bürger in Sögel haben eine eigene Antwort darauf gefunden. Mit Unterstützung von Stadt, Wirtschaft, Kirchen und Vereinen gründeten sie eine Baugenossenschaft. Für 800 000 Euro zeichneten sie Anteile, ein gefördertes Darlehen ist beantragt. Im Frühjahr soll das erste Mehrfamilienhaus stehen, dann können die Flüchtlinge einziehen. In ganz normale Wohnungen, so Stadtjuristin Cornelia Willigmann-Kassner, „in denen auf Dauer genauso gut eine alleinerziehende Mutter mit Kind leben kann“. Wie in einer Genossenschaft üblich, soll die Miet-Rendite an die Anteilseigner ausgeschüttet werden.

Mit dieser Mitmachlösung ist die Emsland-Gemeinde viele Schritte weiter als die meisten Städte in Deutschland. Getreu dem sogenannten… [weiter hier].“

Also, liebe SPD Lingen, Ihr habt das Problem erkannt, das beileibe eben nicht nur ein Flüchtlingsproblem ist. Da seid ihr auf dem richtigen Weg und zwar auf einem Weg, den die CDU in unserem Städtchen schon vor einem Jahr aufgezeigt hat: Mehr bezahlbaren Wohnraum in Lingen. Dass diese Forderung jetzt angesichts der 500 oder 2016 doppelt so vielen Flüchtlinge noch dringender ist, wissen wir alle. Die Idee aus Sögel, die den Weg bis in die Süddeutsche fand, passt da ganz hervorragend. Sie hat übrigens auch lokale Tradition, weil schon nach dem 2. Weltkrieg eine Lingener Wohnungsbaugenossenschaft gegründet wurde, die viele Hundert Wohnungen baute, bevor sie dummerweise nach sieben Jahrzehnten vor ein paar Jahren an eine Düsseldorfer Gesellschaft verkauft wurde. Es gibt also eine Blaupause für das jetzige Problem.

Der Lingener Stadtrat will am Donnerstag den SPD-Antrag beraten und ihn nicht beschließen, so hoffe ich. Denn weitere öffentlich Bedienstete lösen das Problem nicht. Aber er wird hoffentlich an Sögel denken und eine Finanzspritze [auch aus Hannover?] oder günstige Grundstücke für eine Wohnungsbaugenossenschaft und damit für bezahlbaren Wohnraum auf den Weg bringen; das könnte schnell helfen. 

 

(Foto: Baugebiet Lingen-Reuschberge, © milanpaul via flickr)

Bayernjäger

23. Juni 2015

„Es war Zeit für ein Signal: Es reicht“, sagte Minister Olaf Lies (SPD) am Wochenende. Die Idee für die Samstagsanzeige über Strom und Bayernjäger in der Süddeutschen Zeitung, die seither in aller Munde ist, sei in einer Lagebesprechung im niedersächsischen Wirtschaftsministerium entstanden. Sie stichelt in Richtung Bayerische Staatsregierung und deren seltsam-destruktive Politik in Sachen Energiewende.

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13. September 2013

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Tja, da hat mindestens einer die Unwahrheit gesagt. Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz der amerikanischen NSA ganze 864 Datensätze übermittelt. Das berichten NDR und Süddeutsche unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier. Die Zahl  steht im Widerspruch zu Aussagen von Kanzleramt-Chef Pofalla, der bisher nur zwei Datensätze zugegeben hat.
[weiter bei netzpolitik.org]

Wie kommentiert dies Felix von Leitner? Bitterböse: „Man muss ihm das nachsehen. Oder erweckt der Mann auf irgendjemanden den Eindruck, er bewege sich sicher in dem Zahlenraum über 100?“