„Es ist schön hier“

Die überregionalen Zeitungen nehmen unser Städtchen in den Blick. Hinter ihrer Paywall fragt die Süddeutsche, wie denn die Stimmung in Lingen sei. Auch die taz berichtet „vor Ort“ und titelt: „Es ist schön hier“.

“Auch eine Atomstadt kann idyllisch sein. Die Fahrt zum Atomkraftwerk Emsland führt an einem Flüsschen voller Kajütboote vorbei, durch lichte Wälder. Es ist schön hier, im Süden des beschaulichen Städtchens Lingen, zumindest auf den ersten Blick. Das Besucherzentrum des niedersächsischen Meilers ist in Schneckenhausform gebaut, mit viel Holz; umwachsen von Bambus wirkt es eher wie ein Yogaretreat.

Aber da sind die RWE-Fahnen. Und da ist die Terrasse, für den Blick auf die nukleare Festung gegenüber, mit Reaktorkuppel, Schornstein und Kühlturm, alles in fahlem Grau. Hinter einem Wassergraben eine Mauer. Abweisend wirkt das, das „Herzlich willkommen“-Schild am Tor hilft da nicht wirklich.

Im Besucherzentrum lernen wir, wie ein Castorbehälter V/19 aussieht und ein Brennelement Typ 18-24, lesen Sätze wie „Strom ist Leben“. Man kann, per Fahrradelektrizität, Rennwagen über eine Carrerabahn jagen. Ach ja, und die ungesunde Strahlenbelastung: Atomtechnische Anlagen, erfahren wir, sind ein Witz gegen das Zigarettenrauchen und gegen manch ärztliche Diagnosetechnik erst recht.

Vor allem aber lesen wir hier Worte wie: Stilllegung. Rückbau. Dass Kanzler Scholz zwei Tage zuvor kurzerhand Paragraf 7 des Atomgesetzes ausgehebelt hat, das für den betagten 1.300-Megawatt-Druckwasserreaktor ein Ende zum 31. Dezember 2022 vorschreibt, steht hier noch nirgendwo. Bis Mitte April 2023…“

[weiter bei der taz]

worüber jede Tonne #CO2 entscheidet

Einzelne Modelle hatten gleich 40 Grad für uns heute im Emsland errechnet. Ganz so schlimm wird es nicht kommen. Aber 38 Grad ist die aktuelle Wetterprognose für Dienstag in Lingen, morgen etwas weniger. Sollten die Thermometer heute tatsächlich solche Temperaturen anzeigen, dann käme dies dem Hitze-Juli 2019 nahe und das eben nicht nur bei uns; auch für die meisten anderen Teile Deutschlands werden Höchsttemperaturen erwartet. Dabei bekommen wir hier im Nordwesten dieses Mal nur einen kleinen Ausläufer dessen zu spüren, was in Südeuropa bereits seit Wochen für dramatische Bilder sorgt.

Die anhaltend hohen Temperaturen und das wochenlange Ausbleiben von Niederschlägen haben zu großen, kaum zu kontrollierenden Waldbränden in Portugal, Spanien, Frankreich und Kroatien geführt. In der norditalienischen Po-Region hat die Regierung wegen der Trockenheit den Notstand ausgerufen; in der Landwirtschaft drohen in ganz Europa große Ernteeinbußen.

Gleichzeitig hat sich letzte Woche die Flutkatastrophe im Ahrtal gejährt, die über hundertfünfzig Menschen das Leben kostete, eine ganze Region zerstörte, Schäden in Milliardenhöhe verursachte und die verheerenden Lücken in unseren Katastrophenschutzsystemen aufzeigte.

Was heißt das für uns in Lingen?

Bisher offenbar nichts. Konsequenzen werden jedenfalls keine gezogen, Änderungen zur bisherigen Stadtentwicklung beispielsweise gibt es nicht. Wie bisher wird immer noch ungebrochen und geradezu enthusiastisch Fläche versiegelt, es entstehen „Baugebiete“, obwohl sich bei Kosten von 500.000 Euro die vielfach bemühte „junge Familie“ kein  Einfamilienhaus mehr leisten kann. Bauträger kaufen derweil Grundstücke auf, um sie betriebswirtschaftlich bis ins Letzte auszulutschen, und sie pflastern meist den letzten Grundstücksgrashalm für einen Pkw-Abstellplatz zu. Deutlich wird: Das, was bisher Fortschritt und Wohlstand ausmachte, wird sich in das Gegenteil verkehren. Dabei ist völlig klar, dass es so nicht weitergeht. Weil diese Art der Politik, gerade auch der lokalen in Lingen unsere Lebensgrundlagen zerstört. Denn (sorry, wegen der Werbung):

 

„My Sweet Lord“

Die SZ hat das Video so beschrieben: Auf der offiziellen Website des vor 20 Jahren verstorbenen George Harrison wurde am Mittwoch ein Clip veröffentlicht, der als (erstes) Musikvideo für Harrisons größten Solohit „My Sweet Lord“ von 1970 deklariert wird, aber eine echte kleine Spielfilmnovelle mit Musik und Dialogen ist, wohl damit man zu Weihnachten das hier erwirbt:

Das deutsche Blatt analysiert:

„Mitte Dezember, das war früher die Zeit der Jesus-Titelstorys in den Wochenmagazinen, bis vor wenigen Jahren eine neue Attraktion dazukam: das durchgeknallte Space Race der Supermarktketten um den meistgeklickten Weihnachtswerbespot. Der berühmte Edeka-Opa, der seinen Tod fälschte, um die missratene Brut zum Fest nach Hause zu holen, bekommt 2021 Konkurrenz vom schwermütigen Penny-Markt-Jugendlichen, vom todtraurigen Aldi-Süd-Busfahrer und von der Rewe-Familie, die nur deshalb so fröhlich gedrängt am Tisch sitzt, weil sie beim Dreh noch nichts von Omikron wissen konnte.“

Aber jetzt diese alternative Weihnachtsclip-Fortsetzung mit Mark Hamill, Jon Hamm, Jeff Lynne, Joe Walsh und Weird Al Yankovic als Popcornverkäufer, und dann noch Harrisons Witwe Olivia und Sohn Dhani samt dem one & only Ringo Starr. Sie lohnt (trotz der Werbung vorneweg). Also viel Freude mit:

Heute Nachmittag

Heute, an diesem nordwestlichen Winternachmittag habe ich vor dem Büro gedrückt, die samstägliche Süddeutsche in die Hand genommen und mir neben dem obligatorischen Becher Thiele-Tee so ein feines kleines Tortenstück mit einem Hauch von Kokosraspeln aus dem Aivilo-Café in der heimischen Burgstraße gegönnt (Danke -!!- für den Tipp, liebe Twitter-Timeline). So völlig anders als die klassisch-wuchtige emsländische Bäckertorte und so einzigartig köstlich (, wenn auch unverschämt teuer).

Dann las ich im SZ-Feuilleton, den „Lasst-und-nicht-allein“-Hilferuf von Holger Gertz an das Öffentlich-rechliche Fernsehen, der genau im Ziel ist (Zitat: „Was heißt Frohes Neues Jahr auf holländisch?“, leider hinter einer Bezahlschranke).

Ein bisschen habe ich mich über mich dann geärgert. Ich hatte nämlich übersehen, dass gestern der große Phil Collins 70 Jahre alt geworden ist. 1951 – guter Jahrgang, vielleicht etwas obergärig, wie ein früheres Nachrichtenmagazin es vor einigen Jahrzehnten formulierte. Vielleicht hätte ich gestern schon Aivilo-Torte, Thiele-Tee genießen und dann in der SZ lesen sollen? Nun denn, 70 Jahre Phil Collins, der mir manch schönen Mainstream-Konzertabend verschafft und vor allem dessen Saxofonist mal direkt neben meinem Sohn wohnte, naja fast direkt – oder war es der Bassist? Also, liebe Süddeutsche, da hat euer Alexander Gorkow schon einen geilen P.C.-Beitrag geschrieben: „Achtung, Lebensgefahr! (- doch leider auch hinter der Online-Bezahlschranke).

Zuletzt: Nicht alles Gute kostet. Dies hier, fast auf den Tag genau 40 Jahre alt, gibt’s für umme (von der Werbung mal abgesehen, die aber übersprungen werden kann).
Schönen Restsonntag in die Runde.

meistens vermeidbar

1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr im Müll. Das ist eines der großen Ärgernisse, weil die Verschwendung meistens vermeidbar ist. Dieser relativ kurze, aber hilfreiche SZ-Text stellt konkrete Beispiele vor, wie sich jeder von uns ganz praktisch daran beteiligen kann, dass weniger Lebensmittel weggeworfen werden:

– Die App von Too Good to Go

– Die Internet-Plattform Foodsharing

– „Fair-Teiler“ Kühlschränke (Weiß jemand, was aus den Lingener Fair-Teiler-Kühlschränken geworden ist?)

– The Good Food oder Sirplus oder Etepetete für die krummen Karotten

– Eat Smarter: Kochrezepte zur Resteverwertung. Man gibt die Zutaten ein, die man übrig hat, und die App liefert passende Rezepte

Dazu noch als Bonus dieser Text, der Lösungen vorstellt, damit die Händler weniger verschwenden. Und für wirtschaftlich nicht sonderlich Betuchte gibt es natürlich seit langem und weiterhin Die Tafeln.

an diese Zeit

Eine ehemalige NS-Führungsschule in Haselünne (Landkreis Emsland), in der längst das Haselünner Kreisgymnasium untergebracht war, soll abgerissen werden. Das hat der Landkreis als Eigentümer beschlossen. Hiergegen gibt es zunehmenden Widerstand, und jetzt fordert die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ein Moratorium.

Bemerkenswert ist, dass die NOZ-Lokalpresse den NS-Hintergrund des Gebäudes in ihren Berichten fast überhaupt nicht aufzeigt, aber mitteilt, dass Haselünner den „Abriss mit Erleichterung“ sehen, „um nun den Schulhof für die Schüler modern gestalten zu können“ (mehr). Der Heimatverein und eine lokale Bürgerinitiative betonen hingegen die besondere geschichtliche Bedeutung des Gebäudes. Der Haselünner Rolf Hopster: „Es ist … ein letzter Zeitzeuge für ein Element aus unrühmlicher Zeit“.

Die Gedenkstättenstiftung, informiert der NDR, könne nicht endgültig beurteilen, ob der Erhalt des Gebäudes gerechtfertigt sei, habe ihr Sprecher betont. Daher fordere sie eine erneute Prüfung. „Denn gerade die Sicht der Denkmalpflege auf frühere NS-Gebäude befindet sich derzeit in einem Prozess der Schärfung und damit veränderten Gewichtung.“

Die Stiftung argumentiert, dass es sich bei dem Komplex um den einzigen Standort einer sog. National Politischen Lehranstalt (Napola) in Niedersachsen handelt. Haselünne füge sich auch daher gut in die Gesamtheit von Gedenkstätten und NS-Erinnerungsorten in Niedersachsen ein, schreibt die Stiftung in einem Brief an Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Der sich darauf gründende „gesetzlich angeordnete Aufschub“ (Süddeutsche) soll die Möglichkeit bieten, den Abriss-Beschluss zu prüfen und gegebenenfalls zu revidieren.

Die konservativen Politiker im Emsland sind allerdings bisher nicht einsichtig. Der Kreistag des Landkreises Emsland hatte den Abriss-Votum im vergangenen Oktober beschlossen, wobei aber der historische Hintergrund überhaupt keine Rolle gespielt haben soll. An den Beschluss sei man gebunden, behauptete jetzt der Erste Kreisrat des Emslandes Martin Gerenkamp gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Er wies darauf hin, dass eine Sanierung des Gebäudes rund fünf Millionen Euro kosten würde. „Dass man an diese Zeit erinnern muss und dass man das in Gedenken behalten muss, leuchtet uns absolut ein, und das wollen wir auch tun“, sagte Gerenkamp. Er verwies darauf, dass es mit der Gedenkstätte Esterwegen einen zentralen Gedenkort gebe.

Nun, das „Man Muss“ reicht nicht. Vielmehr muss der Abriss jedes Baudenkmals genehmigt werden und jede/r Beurteilende sieht, dass das Schulgebäude angesichts seiner historischen Bedeutung zweifellos ein Baudenkmal ist. Die Einstufung als Baudenkmal hängt nämlich nicht von architektonischen Fragen ab, was aber offenbar Kreisrat Gerenkamp nicht weiß. Insbesondere die „geschichtliche Bedeutung“ eines Bauwerks kann ein öffentliches Interesse an seinem Erhalt begründen – so wie hier in Haselünne. Dabei hängt der Schutz des Nieders. Denkmalschutzgesetzes für ein Baudenkmal nicht einmal davon ab, dass das betreffende Bauwerk in das entsprechende behördliche Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen sind. So formuliert es § 5 des Gesetzes. Das alte Schulgebäude ist also ohne weiteres als Denkmal geschützt.

Ein öffentlicher Eigentümer wie der Landkreis darf ein solches Baudenkmal auch gar nicht abreißen; er muss es erhalten. Auch dies legt das niedersächsische Denkmalrecht fest.

Folglich ist die Gerenkamp-Argumentation gleichermaßen oberflächlich wie bedeutungslos, dass der Erhalt des NaPoLa-Gebäudes 5 Mio Euro koste. 1941 war der Ursulinen-Orden enteignet worden. Erst nach fünf Jahren kamen die Nonnen zurück. In den vergangenen Jahrzehnten ist wenig geschehen, um an das den ursulinen zugefügte Unrecht und die braune Geschichte der am 17.10.1941 eröffneten NS-Schule zu erinnern. Das leistet, wenn ich richtig informiert bin, bisher nur eine vor 26 Jahren von den damaligen Abiturienten gestiftete Plakette (Foto lks, CC Haselünner CC Attribution-Share Alike 4.0 International)

Übrigens, liebe Kreisverwaltung, wäre ein im Macher-Emsland immer denkbarer „Hau-weg-den-Scheiß-Abriss“ eine Straftat: „Wer ohne die nach § 10 erforderliche Genehmigung und ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 ein Kulturdenkmal oder einen wesentlichen Teil eines Kulturdenkmals zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Das Gesetz gilt dabei gleichermaßen für Beamte wie für CDU-Parteigänger wie für verbeamtete CDU-Parteigänger und verantwortliche CDU-Kreistagsabgeordnete – spätestens jetzt, wo sie alle informiert sind.

Nun ist jedenfalls die „Untere Denkmalschutzbehörde“ am Zuge. Das ist natürlich der Landkreis selbst; aber die zuständigen Beamten tun gut daran, das Landesamt für Denkmalpflege zu fragen, ob sie den Abriss genehmigen dürfen oder nicht. Wer will sich schon Straf- und Disziplinarverfahren einfangen…

Nachtrag:
Die Beschlagnahme des Ursulinenklosters blieb, lese ich hier auf dieser wichtigen Seite, nicht die einzige im Zusammenhang mit der Errichtung der NPEA Emsland. Auf Betreiben des Leiters der NPEA Emsland und der Haselünner Stadtverwaltung wurde im Januar 1942 das Haus der jüdischen Familie Steinburg in der Nordstraße 2 beschlagnahmt. Samuel und Henny Steinburg mit ihren Kindern Hans (14), Anna (19) und Hildegard (17) mussten ihr Zuhause umgehend verlassen. Das Haus wurde zugunsten des Deutschen Reiches enteignet und vom Leiter der NPEA Emsland als Dienstwohnung genutzt. Die jüdische Familie Steinburg wurde in das Ghetto Riga verschleppt und in einem Konzentra­tionslager ermordet.

---

Foto:   Quelle: www.napola-emsland.de
Quellen: NDR, SZ, napola-emsland.de, MT, LT

Helft dem lokalen Einzelhandel…

Helft dem lokalen Einzelhandel…

und den anderen Selbständigen, die wegen der Corona-Schließungen jetzt vor Ort Eure Hilfe brauchen. Die Süddeutsche schreibt dazu:

• In Corona-Zeiten wird nicht nur gehamstert – viele versuchen auch, Rücksicht zu nehmen und sich gegenseitig zu unterstützen.
• Hilfreich kann es zum Beispiel sein, sein Buch online im heimischen Buchhandel zu bestellen. Oder kleine Läden mit dem Kauf von Gutscheinen zu unterstützen.

Wie in diesen Tagen verantwortungsvoll mit Dienstleistern, Verkäufern, Anbietern umgehen? Die Unklarheiten, die sich dabei ergeben, haben unterschiedliche Ebenen. Die eine lautet: Wie kann man die Menschen, die in Supermärkten oder beim Paketdienst trotz allem immer noch arbeiten müssen, vor dem Virus schützen und ihnen das Leben erleichtern? Und die andere: Was kann jeder einzelne Verbraucher tun, um die Geschäftsleute zu unterstützen, die gerade um ihre Existenz kämpfen?

Was der Verband deshalb von den Kommunen fordert, nämlich für später geplante Aufträge vorzuziehen, könnte er sich auch als UntBiotexerstützung von normalen Kunden vorstellen, sagt Ulrich: „Wenn man sich etwas ohnehin anschaffen wollte, warum nicht schon jetzt?“ Die SZ hat mehrere von den Corona-Folgen betroffene Menschen gefragt, wie Verbraucher ihnen gerade helfen können. Lest mal und kauft nicht nur in den großen Supermärkten oder bei US-Versandkonzernen sondern telefonisch oder Online bei Holzberg, Benner, Blanke Buch & Kunst, Antiquitäten-Schnieders, Antiquitäten Gels, Kathy’s Wohnart, Nottbeck und Biotex, geht in die Große Straße mit Vom Fass und der Woll- und Wäschetruhe, die bald schließen will. Kauft bei Unverpackt, und ordert bei Böckmann, Uschi Thünemann, Neuhaus und Hellmann hier und Hellmann da.

Denkt bei Schuhen an Albers, Hilbers und Tendenza, an den Spiele-Max und Sports-World und Appelhans, einen der letzten Zeitschriften- und Lottoläden im Zentrum. (Sorry an alle anderen Lingener Einzelhändler, die ich hier nicht nenne!). Schreibt E-Mails an die Kaufleute oder ruft an, falls die Betriebe keinen Webshop haben. Alle sind so sie erreichbar, bringen die Ware oder nutzen „Lingen liefert„. Oder kauft Gutscheine. Das hilft unseren Lingener Betrieben!

Telefoniert gern auch mit den Gastwirten, bei denen Ihr sonst einkehrt, und fragt, ob sie Essen, Bier und Getränke zu Euch nach Hause liefern oder ihr es abholen könnt! Und bestellt. Es hilft.

Warum das Ganze? Lest in der Süddeutschen nach, warum…

 

angeleitet

Heute mal ein kleines Fundstück. Es stammt aus der Süddeutschen Zeitung vom letzten Freitag. In dem Bericht ging es um Ermittlungen gegen die Deutsche Bank, die unter anderem auf den Panama Papers beruhen sollen.

Es geht mir um diesen Satz:

Von August an ermittelte die Staatsanwaltsschaft Frankfurt, angeleitet vom Bundeskriminalamt (BKA), das die Datensätze aus den Panama Papers und den Offshore Leaks ausgewertet hatte.

Solche Formulierungen zeigen sehr schön, wo derzeit die Reise hinläuft. Gerade bei den „Supercops“ vom BKA. Ich kenne durchaus etliche Beamte, die aktiv genau das von der SZ verbreitete Bild fördern. Diese Beamten nehmen sich eher ein Vorbild am amerikanischen FBI, weniger an der Rollenverteilung, welche die Strafprozessordnung an sich für Ermittlungsverfahren in Deutschland vorsieht.

Danach hat bei Ermittlungen gerade nicht die Polizei das Heft in der Hand, gleich ob auf Landes- oder Bundesebene. Vielmehr sind es die Staatsanwaltschaften, die das Verfahren leiten. Das heißt, alle Fäden laufen beim Staatsanwalt zusammen, er ist „Herr des Verfahrens“, die Polizei nur ausführendes Organ (früher sprach man auch von „Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft“). Nachlesen kann man das zum Beispiel sehr schön hier.

Die Darstellung der SZ ist also formal falsch. Jeder Staatsanwalt würde auch entschieden dementieren, dass ihn die Polizei „anleitet“. Allerdings geht die tatsächliche Entwicklung genau in diese Richtung, insbesondere in komplexen Verfahren. Dort kann man es als Strafverteidiger immer wieder erleben, dass der Staatsanwalt sich darauf beschränkt, Beschlussanregungen (z.B. auf einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl) ans zuständige Gericht durchzureichen. Die Gründe sind ganz einfach: Die Polizei kriegt deutlich mehr Personal und Sachmittel, da läuft der Ermittlungsapparat halt schnell am Staatsanwalt vorbei.

Dabei hat der Gesetzgeber bei der Rollenverteilung durchaus achtenswerte Motive gehabt. Er wollte als Lehre aus der NS-Zeit verhindern, dass die Polizei unkontrolliert ihr eigenes Süppchen kocht. Ich halte diese Idee auch heute noch für zeitgemäß.

(ein Beitrag im LawBlog von Udo Vetter)

Bayern

Was soll ich zur gestrigen Landtagswahl in Bayern sagen? Die in München erscheinende Süddeutsche titelt: „Die alte CSU ist tot!“ Das sehe ich deutlich skeptischer, schon weil die „Freien Wähler“ konservativ sind, sich als die wahre „CSU der kleinen Leute“ begreifen und beschreiben und weil ihre Wähler im Zweifel zur CSU zurückkehren. Die strukturelle konservative Mehrheit in Bayern ist durch die gestrige Landtagswahl nicht zu Grabe getragen.

Der eigentliche, dramatische Umschwung betrifft die SPD, die aufgehört hat, Volkspartei zu sein. Man glaubt diesen Sozialdemokraten nicht mehr, dass sie das tun, was sie versprechen. Sie haben folglich ihre Glaubwürdigkeit verloren- lange vor der Causa Maaßen und der unsäglichen Nahles-Dummheit, den lügenden Mann zulasten des einzigen SPD-Mannes im Innenministerium zum Staatssekretär befördern zu lassen. In zwei Wochen wird es in Hessen die nächste Quittung für die Sozialdemokraten geben. Dann muss die SPD die Große Koalition verlassen, weil sie sich endlich in der Opposition erneuern muss. Sonst folgt sie der französischen Schwester PS in die Bedeutungslosigkeit.

Ansonsten analysiert die Süddeutsche trefflich:

• Wie bei Wahlen häufig gilt auch dieses Mal: Je höher der Bildungsabschluss, desto weniger konservativ. Hätten nur Menschen mit Hochschulabschluss gewählt, würden die Grünen den nächsten Ministerpräsidenten stellen und die AfD würde kaum eine Rolle spielen.
• Unter den Menschen mit Hochschulreife liegt die CSU vorne, allerdings dicht gefolgt von den Grünen.
• Die Wähler mit Mittlerer Reife haben überproportional häufig die CSU gewählt. Sie haben sich weniger von den Grünen überzeugen lassen als andere.
• Überhaupt keine Lust auf Schwarz-Grün haben die Menschen mit Hauptschulabschluss. Fast jeder Zweite von ihnen hat die CSU gewählt, auf Platz zwei landet bei ihnen die AfD.

---

update von Michael Spreng über Das strategische Versagen der CSU…

Aus gegebenem

…Anlass, wenn ein dummer Spruch eben einfach nur dumm war und ist.