Zwei Seiten

18. Mai 2013

Cannabis wird in der Medizin als Hilfe bei Schmerzen, Krebs und Multipler Sklerose diskutiert. Doch was ist mit den Risiken? Wie stark erhöht der Konsum die Gefahr für psychische Erkrankungen? Und mindert „Gras“ die Intelligenz? Die Videokolumne der SZ von Werner Bartens.

Manipulation

30. Juni 2012

Die beiden Tore des italienischen Stürmers Mario Barwuah Balotelli im EM-Halbfinale gegen Deutschland waren echt und vor allem auch (fast) in Echtzeit. Aber die nach den beiden B-Toren von der UEFA-Bildregie gezeigten Tränen eines weiblichen deutschen Fans waren ein Fake und von der UEFA in die Übertragung hineinmontiert wie die Bilder von Bundestrainer „Jogi“ Löw und dem Balljungen. Dies berichtet heute die „Süddeutsche Zeitung„.

Die Frau aus Düsseldorf erfuhr von Freunden nach dem Spiel, wie groß sie und ihre Träne im Bild waren und klärte auf: Sie habe schon vor dem Spiel die Träne verdrückt, sagte der nur mit dem Vornamen Andrea vorgestellte Fußballfan zur SZ, und  nicht über Rückstand des deutschen Teams geweint. In Wahrheit hätten sie ihre Gefühle vor dem Anpfiff bei der Präsentation der Mannschaft übermannt. So berichtet es die  „Süddeutsche“.

Den Millionen Fernsehzuschauern in Deutschland, der Welt und beim Public Viewing vermittelte die UEFA mit der in die Übertragung hineingeschnittenen Träne vom Niederrhein ein völlig anderes Bild: Schock und Enttäuschung statt tiefer Rührung.

Wie oft es sonst noch vorgekommen ist, kann man nur ahnen. Die optische Lüge geschah bei dieser EM  nämlich nicht zum ersten Mal: In die Übertragung des deutschen Spiels gegen die Niederlande fummelte die UEFA-Crew eine Szene, in der Joachim Löw einem Balljungen den Ball aus dem Arm schlägt. Die UEFA gab anschließend diese Fälschung zu und beteuerte auf Druck von ARD und ZDF, so etwas werde  nicht mehr vorkommen. Falls doch etwas ins Live-Bild gemixt werde, werde dies markiert. Genau das geschah im EM-Finale nicht und ARD-Verantwortlicher Jörg Schönenborn erklärte gegenüber der Süddeutschen: „Wir sind erstaunt und irritiert. Diese Bilder sind für uns so nicht akzeptabel – zumal wir mit der Uefa über diese Problematik vor wenigen Tagen gesprochen hatten. Wir werden jetzt erneut das Gespräch suchen. Bei der Debatte um die Löw-Bilder hatte Schönenborn erklärt, „dass das deutsche Publikum erwartet, dass live drin ist, wenn live drauf steht“.

Die UEFA wollte sich auf  Anfrage der „SZ“-Redakteure bislang nicht äußern. Sie will lieber, so die Medienagentur Kressreport, „der Fußball-Welt ihren eigenen Film verkaufen – ohne politische Plakate, Pyrotechnik, Flitzer und authentische Fangefühle.“ Eine feiste Manipulation.
(Quellen: SZ, Kressreport)

Kleiner Adolf

15. November 2011

Die Süddeutsche berichtet über Kasseler Ungereimtheiten. und ich bin mir sicher, dass wir gerade Zeugen eines der größten Skandale in der Bundesrepublik Deutschland sind. Und wenn Sie meinen, dass „so etwas“ nicht möglich ist, irren Sie. Der braune Sumpf schwappt nicht nur außerhalb des deutschen Berufsbeamtentums. In diesen Tagen decken die guten, erstklassigen Rechercheure der deutschen Medien auf, was geschehen ist und sie werden noch sehr viel mehr braunen Dreck finden. Die Süddeutsche schreibt Dinge, die atemlos machen:

Als die Zwickauer Zelle in einem Kasseler Internet-Café Halit Y. hinrichtet, surft ein hessischer Verfassungsschützer dort im Netz. In seiner Wohnung findet die Polizei später Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung – doch die Ermittlungen gegen den Mann werden eingestellt. Dabei bleiben viele Fragen offen.

Es war ein schneller, grausamer Mord am 6. April 2006 im Kasseler „Tele-Internet-Café“. Gegen 17 Uhr wurde Halit Y., der im Laden nur einige Stunden lang seinen Vater vertrat, mit zwei Kopfschüssen hinter der Theke regelrecht hingerichtet. Nebenan surften zu dieser Zeit sechs Menschen im Netz, fünf davon meldeten sich spätestens nach einem Zeugenaufruf der Polizei.

Nur einen Anwesenden mussten die Fahnder mühsam über die Analyse der Festplatten aufspüren: jenen Mann mit sehr kurzen hellen Haaren und Brille. Es war ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes.

Schon dieses Verhalten, dass er sich nicht selbst meldete…“

hier gehts weiter

FR

5. April 2011

In dieser Woche werde ich nach rund 40 Jahren ein Zeitungsabo kündigen. Das der „Frankfurter Rundschau“. Irgendwann 1970/71, früh im Studium habe ich sie abonniert. Jahrzehnte hat sie mich begleitet und war an vielen schwarzen Tagen in Lingen angesichts der morgendlich-filzkonservativen Lektüre der Region zum freien Lüften wichtig. Deshalb bin ich den FR-Machern dauerhaft dankbar.

Die „Frankfurter Rundschau“ war eine der großen, bundesweiten Qualitätszeitungen. Das ist lange her und seit dem Monatsanfang auch endgültig vorbei.
Die „Eff-Err“ gehörte in den 70er Jahren (nicht nur) zur aufgeklärten Linken „wie der Trenchcoat“ (so die Ruhrbarone und ähnliches schreibt die  Süddeutsche).  Seit Jahren ging ihre Auflage aber zurück. Die FAZ war inzwischen die bessere Frankfurter und die taz die frechere linke Zeitung. Seit 1990 wurde die „Frankfurter Rundschau“ zunehmend überflüssig. Nun wird sie zu einer reinen Frankfurter Regionalzeitung. Verleger Alfred Neven DuMont erklärt es  den Lesern: Die Gesellschafter der Frankfurter Rundschau haben …

Also, ich werde kündigen. Es fällt mir nicht leicht. Ich hoffe, dass die Süddeutsche die morgendliche Lücke schließt. Nur twitter, iPad und PC ist mir allemal zu wenig.

-.-.-.-.-.-.-
aufgefrischt: Hier noch mehr über die alten Zeiten und die FR

Scherbenhaufen II

24. März 2011

Das Chaos um die Verleihung des Medienpreis Emsland geht in die nächste Runde und der Scherbenhaufen wird noch größer: Der Medienpreis Emsland wird in diesem Jahr nun doch nicht vergeben. Das teilte gestern die -durch die eigenen, dummen Entscheidungen zum Medienpreis in ihrem Ansehen arg beschädigte- Johann-Alexander-Wisniewsky-Stiftung  per Pressemitteilung mit. Die Stiftung sehe sich außerstande, heißt es da, das begonnene „Verfahren ordentlich abzuschließen“. Damit widersprach die Stiftung der Aussage von Stiftungsrats- und Jurymitglied Alexander Mainka. Der Lingener Unternehmer hatte noch vor wenigen Tagen angekündigt, wie geplant werde die Stiftung im Mai  den Medienpreis verleihen.  Jede Weiterführung des diesjährigen Medienpreises erscheine „angesichts der emotionalen Reaktionen einzelner Jurymitglieder“  zwecklos, so die Stiftung aber nun; sie wolle mit diesem Schritt jegliche Spekulationen über das weitere Vorgehen beenden.

Die „einzelnen Jurymitglieder“, die laut Pressemitteilung so emotional reagierten und zurücktraten, als der Stiftungsrat ihre Vorschläge verwarf, waren bekanntlich keine geringeren als der Autor Hermann Vinke, die Journalistin  Beate Tenfelde (Neue Osnabrücker Zeitung), Waltraud Luschny, Studioleiterin des NDR Osnabrück, und  Prof. Dr. Achim Baum, Hochschule Osnabrück/Lingen (Ems). Sie hatten beschlossen, den mit 10.000 Euro dotierten Preis  an die Redakteure Sebastian Beck (Süddeutsche Zeitung) und Tobias Böckermann (Neue Osnabrücker Zeitung) zu vergeben. Das Problem: Die Preisträger hatten sich kritisch mit den besonderen emsländischen Verhältnissen auseinander gesetzt.  Der der Jury formal übergeordnete Stiftungsrat hatte daraufhin die Preisverleihung abgelehnt und behauptet, dies geschehe  „aus formalen Gründen“. Öffentlich entstand der Eindruck, dass in Wahrheit als zu kritisch empfundenen Äußerungen der beiden Preisträger der Grund für das Nein des Stiftungsrates waren.

Inzwischen hat selbst die meist betuliche Emsland-SPD das Hin und Her kritisiert. Es schade dem Ansehen des Emslandes, sagte SPD-Abgeordneter Georg Tranel (Meppen) im Kreistag. Als ob es nur um Image geht und nicht um Qualität und Zensur. Mehr

Auch der scheidende Landrat Hermann Bröring hat sich nach längerem Schweigen jetzt doch noch -gegenüber der NOZ– erklärt. Er sei  „nicht als Landrat, sondern als Privatperson Mitglied der Stiftung“, sagte das Mitglied des Stiftungsrates. „Sehr wohl habe ich gesagt, dass ich zu der Entscheidung des Stiftungsvorstandes stehe, wegen formaler Fehler die potenziellen Preisträger aus der Wertung zu nehmen“, ergänzte Bröring. Seine Erklärung, er habe an keiner Stelle Einfluss genommen, überzeugt sicherlich nur wenige. Denn immerhin hat der Stiftungsrat, dem Hermann Bröring angehört, die Preisvergabe gestoppt. „Aus diesem Grund habe ich mich ganz bewusst dafür entschieden, nicht Mitglied der Jury zu sein, weil ein Medienpreis immer zu inhaltlichen Diskussionen in die eine wie andere Richtung führen kann“, versuchte Bröring davon abzulenken, dass „sein“  Stiftungsrat die Jury-Entscheidung abgelehnt hat. Oder war er etwa nicht da, als der Stiftungsrat mit Nein votierte?

Insgesamt wirkt die gestrige Presseerklärung der Stiftung wenig ehrlich: „Der Stiftungsvorstand hat zu keinem Zeitpunkt inhaltlich Einfluss genommen und sich auch nicht mit den eingereichten Arbeiten befasst.“ Ach?! Wer hat denn sonst die Jury-Empfehlung gestrichen?

Scherbenhaufen

16. März 2011

„Der von der Johann Alexander Wisniewsky-Stiftung mit Landrat Hermann Bröring als Vizepräsident ins Leben gerufene und mit insgesamt 10.000 Euro dotierte Medienpreis Emsland wird in diesem Jahr nicht vergeben. Alle vier journalistisch tätigen Jurymitglieder haben die insgesamt fünfköpfige Jury verlassen. Geblieben ist einzig Dr. Andreas Mainka als Mitglied des Stiftungsrats in der Jury. Die hatte zuvor Tobias Böckermann, Redakteur bei der Meppener Tagespost, für seine Serie „Faszinatur Emsland“ ausgezeichnet, die zwischen 2006 und 2010 in der MT erschienen ist und die sich mit den Themen Natur und Umwelt im Emsland auseinandersetzt sowie Sebastian Beck, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, für seinen Artikel „Bis aufs Blut“. Hierbei handelt es sich um eine Reportage über den emsländischen Unternehmer Franz-Josef Rothkötter.

Der Stiftungsrat lehnte beide Auszeichnungen ab mit der Begründung, dass die entsprechenden Bewerbungsunterlagen nicht vollständig gewesen seien. Diese zu überprüfen und fehlende Unterlagen gegebenenfalls nachzufordern sei laut Jurymitglied und gebürtigem Emsländer Hermann Vinke, Journalist und Autor, jedoch nicht die Aufgabe der Jury gewesen, sondern der Stiftung bzw. des von ihm beauftragten Medienhauses Emsland mit Sitz in Lingen.

Sowohl er als auch weitere drei Jurymitglieder vermuten, dass die Auszeichnungen nicht aufgrund von Formfehlern abgelehnt wurden, sondern aufgrund der Tatsache, dass sich die beiden potentiellen Preisträger in ihren Texten kritisch mit dem Emsland auseinandergesetzt haben.

Aus Protest gegen die Entscheidung des Stiftungsrats haben die vier Journalisten jetzt die Jury verlassen. Die für den 8. April geplante Preisverleihung auf Schloss Clemenswerth in Sögel fällt aus.“

Ich übernehme diese heutige Nachricht (fast unverändert) von der -wie üblich- bestens informierten Ems-Vechte-Welle. Natürlich interessieren uns alle die Hintergründe des Jury-Rücktritts. Vielleicht kann dem Informationsbedürfnis nachgeholfen werden? Übrigens nicht, um die verdienstvolle Arbeit der Johann Alexander Wisniewsky-Stiftung zu diskreditieren sondern um aufzuklären, welche Mechanismen hier warum so und mit diesem fatalen Ergebnis zusammengewirkt haben.

Hermann Vinke jedenfalls ist ein exzellenter Journalist und prominenter Mann. Schon als junger Volontär war er bei der Papenburger  Ems-Zeitung nicht wohl gelitten, damals u.a. mit Gerhard Kromschröder (mehr), den übrigens die Alexander-Wisniewsky-Stiftung mit dem Medienpreis Emsland für “herausragenden, kritisch-hinterfragenden Lokaljournalismus” ausgezeichnet hatte. Ich glaube seiner Vermutung, doch zusätzliche Informationen über den Hintergrund der Entscheidung wären doch besser. Ganz spannend ist auch die Frage, ob die lokalen Medien über den Eklat überhaupt berichten.

Jurymitglieder waren neben dem renommierten Hermann Vinke die Journalistin  Beate Tenfelde (Neue Osnabrücker Zeitung), Waltraud Luschny, Studioleiterin des NDR Osnabrück und  Prof. Dr. Achim Baum, Hochschule Osnabrück/Lingen (Ems) – auch sie allesamt nicht für fundamentalistische Dickschädelei bekannt.

Also, was ist da passiert, wer hat warum den Scherbenhaufen angerichtet?

Update: Die Ems-Echte-Welle meldet um 14:44 Uhr:

Johann-Alexander-Wisniewsky-Stiftung hält mit einköpfiger Jury an Medienpreisvergabe 2011 fest

Emsland – Laut einer Mitteilung des Medienhauses Emsland hält die Johann-Alexander-Wisniewsky-Stiftung an der Vergabe des Medienpreises 2011 fest. Da 45 Bewerbungen alle Formalitäten nach wie vor erfüllten, werde die Stiftung wie geplant den Medienpreis Emsland 2011 vergeben. Die Stiftung habe sich mit dem Medienpreis Emsland ein Projekt auferlegt, um Journalismus im Emsland und über das Emsland zu fördern. Dr. Andreas Mainka, einzig verbliebenes Mitglied der ehemals fünfköpfigen Jury, äußerte laut Medienhaus, dass die vier Jurymitglieder dieses gemeinsame Ziel leider vergessen hätten und mit ihrer Entscheidung alle anderen Bewerber abstrafen würden. Deshalb werde an der Vergabe des Preises festgehalten.

Wer will eigentlich eine solche Auszeichnung noch annehmen, lieber Herr Mainka?


Emskanal

10. Februar 2011

Was haben der Flug zum Mond und der Emskanal von Papenburg bis Leer miteinander zu tun? Die Antwort auf diese Frage hat jetzt die so genannte „Ems-Lenkungsgruppe“ der Landesregierung gegeben. Sie hatte sich Anfang der Woche in Hannover unter Leitung von  Staatssekretärin Christine Hawighorst getroffen. Das Resultat des Treffens: 1,1 Milliarden Euro würde ein Ems-Kanal  von Dörpen nach Leer kosten. Allein 780 Millionen Euro würde der Teil der neuen künstlichen Wasserstraße, parallel zur Ems, von Papenburg nach Leer quer durch Westoverledingen kosten. Also: Der Kanal ist zwar technisch machbar, aber wie die Mondlandung zu teuer. Diplomatisch heißt die Antwort, dass der Plan „angesichts der Kosten erst einmal zurückgestellt“ wird. Im Mittelpunkt der Gespräche standen neben dem Nein zum Emskanal, so die Medien verquast-verklausuliert, „Ansätze zur Lösung der ökologischen und ökonomischen Fragestellungen an der Ems“.

In der Lenkungsgruppe sind neben der Staatskanzlei die zuständigen Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft, die Landkreise Emsland und Leer, die Meyer-Werft, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest und die Umweltverbände BUND, NABU und WWF vertreten. Sie soll neben der jetzt offenbar abgeblasenen, großtechnischen Idee des Emskanals „auch alternative Lösungen für die Region entwickeln und bewerten“. Die Entscheidung gegen den Emskanal erfolgte Anfang der Woche einstimmig -also mit Zustimmung der Meyer-Werft. Sie lautet:

„Die Vorstudie zur Machbarkeit des Emskanals hat gezeigt, dass dieser grundsätzlich technisch machbar wäre. Aufgrund der geschätzten Gesamtkosten von mindestens 780 Mio. Euro für den Abschnitt Papenburg – Leer bzw. von mindestens 1,1 Milliarden Euro für beide Abschnitte (Leer – Dörpen) werden die zahlreichen im Zusammenhang mit dem Emskanal stehenden Fragestellungen solange zurückgestellt bis Lösungsalternativen untersucht und bewertet worden sind.“

Ganz vom Tisch ist der auch und wohl ernsthaft diskutierte Bau eines gigantischen Damms in der Dollartmündung; denn der würde nach grober (!) Schätzung (!) nicht nur mindestens drei Milliarden Euro kosten, nicht vor dem Jahr 2035 realisierbar und vor allem nicht „mit dem gegenwärtigen Umweltrecht vereinbar „sein. Er scheidet deshalb, so die Lenkungsgruppe ebenfalls, als Alternative zum Emskanal aus.

Die laufenden Untersuchungen zu den verbleibenden Lösungsansätzen (Dauerstau der Ems, Tidesteuerung durch das Emssperrwerk, Einbau einer Sohlschwelle, Schaffung von Flutraum in den Emsseitenbereichen, Sohlverflachung und Rückverlegung des Tidewehrs Herbrum) sollen zunächst abgeschlossen werden. Ein „hydromorphologisches Gutachten“ soll Auskunft über die unterschiedlichen Wirkungen auf die Wasserstände, die Strömungen, den Salzgehalt und den Sedimenttransport geben und Aussagen über die Änderungen der Gewässergüte der Ems ermöglichen. Auf dieser Grundlage soll dann die beste Lösung gefunden werden. Dieses Gutachten soll „noch im Herbst 2011 in Auftrag gegeben“ werden. Das Wort „noch“ irritiert, wie Sie zugeben werden.

Die Lenkungsgruppe hat außerdem eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, den jetzigen Stand der Informationen und Bewertungen im Projektbeirat und in der Region vorzustellen. Die Menschen hinter den Ems-Deichen wollen Ergebnisse, Sie haben nämlich längst große Ängste, sagt Hajo Rutenberg, der Sprecher der Bürgerinitiative IG Ems (Logo oben lks). Durch die dauernden Baggereien würden die Deiche absacken: „Die Häuser werden in Mitleidenschaft gezogen, es gibt zahllose Beispiele von eingerissenen Giebelwänden und abgesackten Grundstücken.“ Das dürfe in dieser Form nicht weitergehen. Die Bürgerinitiative fordert seit langem eine zumindest teilweise Verlegung der Meyer-Werft an die Küste.

Der BI-Sprecher räumt ein, dass die Meyer-Werft „selbstverständlich wichtig für die Arbeitsplätze“ sei, die absoluten Vorrang hätten: „Nur muss man sich natürlich immer wieder Gedanken dazu machen, ob die Arbeitsplätze auch am richtigen Ort sind.“ Werftchef Bernard Meyer sieht das anders. Befürchtungen um die Standsicherheit der Deiche seien unbegründet, sagte er vor einem Monat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Das größte Problem sei „das Schlickproblem“, wodurch sich die Wasserqualität der Ems verschlechtert habe und es „weniger Fisch“ gebe.  Dieses Problem müsse gelöst werden, sagt Meyer. Von einem Umzug seiner Werft will der Unternehmer aber nichts wissen:„Wir haben immer wieder gesehen, wenn wir uns andere Standorte angesehen haben, dass das Risiko für die Werft zu groß ist“, formulierte Meyer es am Dienstag auf der Mitgliederversammlung 2011 des Wirtschaftsverbandes Emsland in Papenburg.

Die Verlegung der Meyer-Werft ans Meer statt  Milliardensubventionen in den Umbau der Landschaft  rückt aber  ganz offensichtlich langsam näher. In das ostfriesische Emden beispielsweise. Mir scheint angesichts unkontrolliert größer werdender Umweltprobleme. Das größte Risiko für die Werft ist ein Beharren auf dem Standort Papenburg.

Dynamik

22. November 2010

Der Landkreis Emsland ist aus dem Häuschen. Das konservative Prognos-Insitut hat ihn in seiner Zukunftsstudie auf Platz 4 aller gut 400 Städte und Kreise gehievt. Für die Dynamik. Ich frage mich seit Samstag, was dies bedeutet – Dynamik, und ich lese in der Süddeutschen über die Prognos-Studie die klare Antwort des Südens der Republik auf unsere Jubelei. Er, der Süden, sei das Kraftzentrum für Deutschland. Der Norden und Nordwesten werde es schwer haben.

Am Wochenende musste ich beruflich zwei Tage in eben diesen Süden – Landkreis Miesbach 50 km hinter München (Prognosrang 31). Mir fiel sofort auf: Keine Maisfelder, keine  Großställe für die industrielle Nahrungsmittelerzeugung, keine Biogasanlagen, von denen es jetzt schon 180 im Emsland (Prognosrang 71) gibt. Nichts von alledem. Statt dessen 20 Minuten hinterm Münchener Hauptbahnhof bloß Landschaft und Natur. Ich bin mir sicher: Niemand dort würde auf die Idee kommen, Dutzende Hektar Wald abzuholzen, um Platz für Industrie und Gewerbe zu schaffen und -sagen wir- zehn Prognosrangplätze nach vorn zu gelangen. In den Städten und Gemeinden Oberbayerns findet man auch keine Grafitti, keine schmutzig-beklebten Laternenpfähle, keine Flächenparkplätze, keine Protzwerbung an Straßen und Häusern aus grellem Neon und LED-Licht, keine fassadenverunstaltende Bierreklame und keine modernisiert-zerstörten Baudenkmale;  aber einen Bahnhof hab ich gefunden, auf dem ich am Samstagabend noch eine Zugfahrkarte am Schalter kaufen konnte und der erfolgreich alle Modernisierungsattacken der Deutschen Bahn abgewehrt hat.

Was machen die Menschen in Oberbayern anders? Während wir Emsländer  vor lauter Dynamik-Jubelei nicht sehen, wie wir unsere Identität und unsere Lebensgrundlagen gleichermaßen ruinieren, wäre statt  aller „Mehrmehrmehr„-Dynamik vielleicht ein Blick auf die CittaslowBewegung von Nutzen. Die 1999 in Italien gegründete Initiative hat als Hauptziele die Verbesserung der Lebensqualität in Städten und das Verhindern der Vereinheitlichung und Amerikanisierung von Städten, in denen Franchise-Unternehmen dominieren. Die Unterstützung und Betonung von kultureller Diversität und den eigenen und speziellen Werten der Stadt und ihres Umlandes sind ebenfalls zentrale Cittàslow-Ziele. Im weiteren Sinne kann Cittàslow dem Trend der sogenannten Slow-Bewegung, der Entschleunigung zugerechnet werden.

Oder bin ich vielleicht  nur sentimental – nach zwei Tagen maisfreiem Oberbayern? Nun, der Landkreis Miesbach ist einer der Kreis mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Republik. Ganz undynamisch-erfolglos kann er also nicht sein.

(Fotos: © Tegernsee sanfamedia.com CC/flickr; © Bahnhof  GAP089 CC/flickr)

Wulffsburg

24. September 2010

Überraschend gewann 2001 der CDU-Kandidat Rolf Schnellecke die Oberbürgermeisterwahl  in Wolfsburg. Seine erfolgreiche Wahlkampagne hatte der junge Kommunikationsexperte Markus Karp organisiert. Von ihm war damals auch der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff so angetan, dass er ihn wenig später zum Wahlkampfleiter für die Landtagswahl 2003 machte.

In der Parteizentrale brachte der Neue  im Team mit dem ebenfalls neuen Generalsekretär David McAllister Schwung in den Laden. Wulff schaffte es Anfang 2003 doch noch und wurde niedersächsischer Ministerpräsident. Mit dem Slogan „Besser!“ punktete Wulff im Wahlkampf 2003 und schlug den SPD-Amtsinhaber Sigmar Gabriel bei der Landtagswahl klar. Ausgedacht hatte sich die Kampagne eben jener  Markus Karp. Jetzt der Vorwurf: Karp soll sich bei der Finanzierung aus der Kasse der Stadtwerke Wolfsburg bedient haben, deren Chef er dann im Jahr 2008 wurde. Bis zur Klärung des Sachverhalts ist er freigestellt.

Die Verbindung zwischen dem heutigen Bundespräsidenten Wulff und dem Ministerpräsidenten McAllister einerseits und Markus Karp andererseits ist also der Zündstoff in der Affäre.  Wenn der erfolgreiche Wahlkampf der Niedersachsen-CDU vor der Landtagswahl 2003 von den Stadtwerken Wolfsburg finanziell unterstützt wurde, was das illegal.  Zumindest dann, wenn sich die Vorwürfe erhärten und wenn sich herausstellen sollte, dass Wulff von den dubiosen Umständen wusste, die im Jahr 2003 womöglich dabei halfen, ihn zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen zu machen hat er ein massives Problem.

Längst prüft die Bundestagsverwaltung nämlich den Vorfall und die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen aufgenommen. Es geht um Untreue und Vorteilsgewährung,. Wussten die beiden CDU-Spitzenpolitiker Wulff und MacAllister damals etwas, wie die Stadtwerke Wolfsburg  der CDU möglicherweise verbotene Wahlkampfhilfe leisteten. Dabei dreht sich in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen alles um die Person Markus Karp, der 2003 schon Stadtwerke-Aufsichtsrat war, später als Dankeschön Stadtwerke-Vorstand wurde. Inzwischen ist  er beurlaubt, es heißt „auf eigenen Wunsch“.

Nahrstedt, ein früherer Freund Karps,  hatte in einem 14seitigen Brief die Affäre ins Rollen gebracht. Das Schreiben liegt verschiedenen  deutschen Zeitungen vor. Was Narstedt als Pressesprecher der Stadtwerke in Wolfsburg – auf Anweisung von Markus Karp – hauptsächlich machte, hat er inzwischen Beurlaubte gemeinsam mit zwei Prokuristen der Stadtwerke in einem 14-seitigen Schreiben zusammengefasst. Nahrstedt behauptet darin, das Unternehmen habe ihm einen Computer mit UMTS-Karte, ein Handy und ein Auto zur Verfügung gestellt und auch Rechnungen für Fotoarbeiten anstandslos bezahlt. Er sei von den Stadtwerken freigestellt worden, um für Wulffs Wahlkampf durch Niedersachsen zu fahren – bei laufenden Bezügen. „Meine direkten Vorgesetzten wurden (…) angewiesen, dass mir in meiner Arbeitsart- und Zeitgestaltung freie Hand gelassen werden soll“, schreibt Nahrstedt.

Markus Karp habe ihn, Nahrstedt, auch angewiesen, durch gezieltes Schalten von Anzeigen die Berichterstattung der Lokalpresse zu beeinflussen und SPD-Politiker zu bespitzeln. Neue Büromöbel habe Nahrstedt lediglich bei einem CDU-Ratsherren bestellen dürfen – „zu nicht unbedingt moderaten Preisen“, wie Nahrstedt schreibt. Derlei Praktiken seien in mehreren CDU-Wahlkämpfen üblich gewesen. 2006 wurde Wolfsburgs OB Schnellecke übrigens im Amt bestätigt – angeblich wieder dank Karps umstrittener Methoden.

Noch am Dienstag dieser Woche hatte die niedersächsische CDU verkündet, es sei alles in Ordnung: „Zu keiner Zeit“ habe die Partei im Landtagswahlkampf 2002/03, der mit dem Wahlsieg des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff endete, von „Herrn Nahrstedt und seiner Tätigkeit bei den Stadtwerken Wolfsburg profitiert“.

Am Donnerstag aber durchsuchten dann Dutzende von Fahndern des Landeskriminalamtes insgesamt 16 Büros und Privathäuser, darunter die Zentrale der Landes-CDU. Auf Antrag hatte eine Braunschweiger Ermittlungsrichterin die notwendigen Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt. „Grundlage war das Nahrstedt-Papier. Daraus ergaben sich jeweils Anfangsverdachte gegen mehrere genannte Personen, gegen die wir Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Wir vermuteten, dass an den 16 Orten, die durchsucht werden sollten, wichtige Unterlagen zu finden sind“, erklärte der Pressesprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, Joachim Geyer, gegenüber  der „Braunschweiger Zeitung“. Demnach wurden auch die Privathäuser von Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt durchsucht. Die LKA-Beamten beschlagnahmten bei den Durchsuchungen Computer und mehrere Dutzend Ordner, davon allein rund 20 in der CDU-Kreis-Geschäftstelle in Wolfsburg, in denen Wahlkampfabrechnungen angeheftet wurden. Ebenfalls 20 Ordner mit Material zum Wahlkampf 2003 holten LKA-Mitarbeiter aus der CDU-Landeszentrale in Hannover.

Maik Nahrstedt legte unterdessen neue Dokumente vor, die seine Zusammenarbeit mit der Landespartei belegen sollen. „Sehr geehrter Herr Nahrstedt, bitten fertigen Sie zu beigefügtem Aktionsleitfaden eine Musterpresseerklärung an“, soll der damalige CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer am 22. Mai 2002 per Fax angeordnet haben. „Ich habe keine bedeutende Rolle gespielt, aber so klein war sie auch nicht“, sagte Nahrstedt der „Braunschweiger Zeitung“. „Dass ich mit einem Wagen der Stadtwerke nach Hannover kam, konnte jeder sehen.“

Die „Wolfsburger Allgemeine Zeitung“  hat laut taz schriftliche Belege, dass führende Köpfe der Landes-CDU dem Stadtwerkemann Nahrstedt Arbeitsaufträge erteilt hätten. Darunter soll dem Bericht zufolge auch der damalige CDU-Sprecher Olaf Glaeseker gewesen sein, ein enger Vertrauter von Wulff und heute Sprecher des Bundespräsidialamtes. Wulff selbst schweigt.

Und was sagt uns das alles in Lingen -zwei Tage vor der Stichwahl? Wir erleben eine unglaubliche Materialschlacht der lokalen CDU und initiiert durch das „schwarze Triumvirat Bröring-Kues-Rolfes“, um einen nicht ausreichend qualifizierten, für das Amt eines Oberbürgermeisters unerfahrenen Mann ins Amt zu hieven. Natürlich  legt die CDU ihre enormen Wahlkampfkosten nicht offen, obwohl dies längst überfällig ist.  Man hat eben viel zu verbergen.

(Quellen: Braunschweiger Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Hamburger Abendblatt, taz)

Stadland/Grohnde/Lingen

13. September 2010

Die Süddeutsche Zeitung hat die Reaktionen in den drei niedersächsischen Kommunen ausgewertet, die von einer möglichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke betroffen sind. Hier (fast ganz) im Wortlaut das dpa-Extra der Süddeutschen, das Einblicke in die offizielle Lingener Politik enthält – auch die Aussage, dass Ralf Büring parteilos sei:

Längere Laufzeiten an Standorten in Niedersachsen umstritten

Die drei Atomkraftwerke in Niedersachsen werden nach den Plänen der Bundesregierung noch viele Jahre am Netz bleiben. Damit sind Arbeitsplätze und Gewerbesteuer- Einnahmen an den Standorten weiterhin gesichert. Bei den betroffenen Kommunen stoßen die längeren AKW-Laufzeiten jedoch auf geteilte Meinungen.

«Einerseits sehe ich natürlich durchaus die Vorteile, gerade was Arbeitsplätze angeht. Auf der anderen Seite sind aber die Risiken: Keiner weiß, was für Probleme entstehen, wenn ein Meiler älter wird», sagte der Bürgermeister von Emmerthal, Andreas Grossmann (SPD), am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. In seiner Gemeinde befindet sich der Atommeiler Grohnde, der nach bisheriger Planung 2018 vom Netz gehen sollte. Nun darf er wohl bis 2032 weiterlaufen.

Dadurch wachse der Berg von Atommüll im Zwischenlager direkt am Kraftwerk im Kreis Hameln-Pyrmont weiter, ohne dass absehbar sei, wo ein Endlager entstehen solle, kritisierte Grossmann. Die Kommunen müssten zudem etwas von den geplanten Sonderabgaben für die Energiekonzerne abbekommen. Denn ein Atomkraftwerk sei auch ein Standortnachteil, beispielsweise für den Tourismus.

So sieht es auch der Erste Stadtrat von Lingen, Ralf Büring (parteilos), wo das Kraftwerk Emsland nun bis 2034 Strom liefern soll. Die zusätzlichen Abgaben würden die Gewinne der Energieversorger schmälern, so dass diese weniger Gewerbesteuer zahlen müssten. «Wir möchten nicht schlechter dastehen als bisher.» Zugleich forderte er, dass die Sicherheit des Kraftwerks in Zukunft gewährleistet bleiben müsse. «Ich habe Verständnis für die Laufzeitverlängerung, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen.»

Der Bürgermeister der Gemeinde Stadland, wo Niedersachsens ältester Atomreaktor steht, begrüßt dagegen das Energiekonzept der Bundesregierung ohne Einschränkung. «Das Kernkraftwerk möge so lange laufen wie technisch vertretbar», sagte Boris Schierholz (parteilos). Bereits im vergangenen Jahr habe der Gemeinderat mehrheitlich für eine Verlängerung gestimmt. Eigentlich sollte das AKW Unterweser schon 2012 abgeschaltet werden. Jetzt ist eine Verlängerung bis 2020 vorgesehen. Für die strukturschwache Region im Kreis Wesermarsch sei das Kernkraftwerk von großer Bedeutung, betonte Schierholz.

….“

(aus Süddeutsche und HAZ; Foto: dendroaspis2008, flickr.com)