gut vorbeifahren können

14. Juli 2017

Vorgestern versuchte Lingens OB Dieter Krone in der Lokalpresse  die eigene Politik zulasten des ohnehin schon schwächelnden Stadtzentrums, als richtigen politischen Schritt zu verkaufen. O-Ton: „Wir müssen den Einzelhandel neu aufstellen und die einzelhandelsrelevanten Umsätze steigern“. Erste Schritte sieht, so der zögernd-skeptische LT-Mann Wilfried Roggendorf, Krone in der „Eröffnung von Rossmann“ an der Meppener Straße im November und dem geplanten Bau eines DM-Marktes bei BvL an der Lindenstraße. „Wir haben viele Einpendler, und die kaufen da ein, wo sie gut vorbeifahren können“, sagte Krone. In diesem Bereich herrsche in Lingen Nachholbedarf.

Nun ist es schon für das Lingener Zentrum nicht zuträglich, dass lokale Dienstleister an der Peripherie ihre Firmen ansiedeln und dabei mit Hunderttausenden Euro an städtischen (Grundstücks-)Subventionen belohnt werden. Jetzt aber ganz offiziell Stadtentwicklung gegen das Stadtzentrum für Leute zu propagieren, die da einkaufen, wo sie „gut vorbeifahren“ können, führt in die falsche Richtung. Wie kann Krone eine Rossmann-Filiale im Ortsteil Altenlingen an der Oberhofstraße (nicht „Meppener Straße“, Herr Krone) oder auch jenseits des Stadtzentrums das BvL-Fachmarktzentrum (mit mehr als einem DM-Markt, Herr Krone)  als richtige Entwicklung sehen?

Beide Beispiele Krones gehen klar zulasten der Innenstadt, was er nicht versteht oder ihm offenbar nicht so wichtig ist wie Parkplätze für gut vorbeifahrende Pendler. Dabei bringen sie keine Qualität sondern Masse. Vermeidet der OB etwa deshalb eine kritische Prüfung dieser Vorhaben und generell seiner Lingener Einzelhandelspolitik durch ein neues Einzelhandelsgutachten und pickt für seine Einzelhandelspolitik aus überholten, 11 Jahre alten Gutachten bei Bedarf ein paar Argumentationsrosinen?

Dabei bestätigt Krone gleichzeitig – quasi im guten Vorbeifahren – die Warnungen von Fachleuten wie etwa Investor Hermann Klaas. Der hatte Anfang des Jahres darauf hingewiesen, wie sehr der lokale Innenstadthandel seit wenigen Jahren deftige Rückschläge zu verkraften hat, hatte daher Krone für seine BvL-Pläne heftig kritisiert und deshalb seine eigenen Pläne aufgegeben, den Sparkassenkomplex am Markt zu revitalisieren. Dieses Vorhaben sei für ihn nicht mehr verantwortbar. Nun gibt Krone dem Kritiker Klaas in seinem Pressegespräch recht: Der Umsatz des Lingener Einzelhandels stagniere seit 2010 bei etwa 334 Millionen Euro. Wenn jetzt die Stadt außerhalb des Zentrums neue Ladenflächen schafft, dann tut dies der Innenstadt nicht gut. Übrigens: Seit 2010 ist Krone OB und trägt daher Verantwortung für diese Entwicklung, die er bisher immer weggejubelt hat. Zum Vergleich der Zahlen: Von 2010 bis 2016 sind die Durchschnittslöhne in Deutschland um knapp ein Fünftel gestiegen.

Die Folge der Einzelhandelskrise ist sichtbar: Herrenmode beispielsweise existiert in unserem Städtchen fast nicht mehr. Das wird sich sicher nicht wesentlich verbessern, wenn bald ein Modehaus aus Friesoythe eine Filiale im ehem. Löning an der Burgstraße eröffnet.

Zulasten des Zentrums subventioniert die Stadt derweil das geplante BvL-Fachmarktzentrum mit mehr als 1 Mio Euro aus kommunalem Vermögen; sie überlässt nämlich dem Investor städtische Grundstücke zu einem Bruchteil des Marktwerts. Man darf gespannt sein, ob eine solche, zudem versteckte Subvention vor den Gerichten Bestand hat.

Die Millionensumme sollte man besser im Stadtzentrum investieren. Doch OB Krone fährt lieber an planvoller und nachhaltiger Stadtentwicklung vorbei.

 

Rumänien

26. Januar 2008

Die Diskussion um die Schließung des Bochumer Nokia-Werkes beherrscht in diesen Tagen die Medien. Besonders empört es die Menschen, dass für die umstrittene Werksverlegung nach Rumänien möglicherweise EU-Gelder geflossen sind. „Die EU-Kommission hat ausdrücklich erklärt, dass Nokia für das Werk in Rumänien keine Förderung aus den EU- Strukturfonds erhalten hat. Unklar ist allerdings noch, inwiefern das Unternehmen indirekt von Vor-Beitritts-Hilfen für Rumänien profitiert hat“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem Münchner Merkur. „Wir haben die zuständige EU-Kommissarin Hübner hierzu schriftlich um rasche Aufklärung gebeten“, bestätigte der Minister der Zeitung. 

Es ist sicherlich ein Skandal, wenn der Wegfall von weit mehr als 2000 Stellen in Bochum von der EU gefördert würde, weil man die Neuansiedlung des Werkes in Rumänien mitfinanziert. Allerdings ist dies kein Einzelfall und solche Abwerbungen spielen sich nicht nur im internationalen Rahmen hat – sondern auch hier bei uns zuhause. So wirbt die Gemeinde Wietmarschen-Lohne seit Jahren Betriebe in Lingen und Nordhorn ab, um sie rund um die Autobahn anzusiedeln. Für diese egoistische und volkswirtschaftlich schädliche  Ansiedlungspolitik werden Subventionen aus Steuergeldern gezahlt und der Wietmarscher Gemeindedirektor Eling  lässt sich für seine „erfolgreiche Ansiedlungspolitik“ öffentlich feiern.

Seit Jahren fordere ich immer wieder die Zusammenarbeit der Region und einen Pakt der Kommunen und Gemeinden, um endlich die Abwerbungen zu beenden. Darauf angesprochen hat der Lingener Oberbürgermeister Heiner Pott (CDU) vor drei Jahren ablehnend lediglich gesagt: „Was (Wietmarschen-)Lohne nutzt, nutzt auch Lingen!“ Wer aber die Lingener Betriebe nach Wietmarschen abziehen sieht, dann die Menschen zählt, die diesen Betrieben folgen, und ausrechnet, welche Auswirkungen dies auf die Infrastruktur in Lingen hat, weiß, dass das ganz und gar nicht stimmt.   

 

Medizin-Mall

24. Oktober 2007

Es wird aller Voraussicht nach in Lingen bald eine „Medizin-Mall“ geben. 30 Arztpraxen (21 davon mit „Kassenzulassung“), einiges mehr und ein Parkhaus werden am Konrad-Adenauer-Ring gegenüber vom Jugendzentrum gebaut.  

Gleich mehrere Argumente sprechen aber gegen dieses Vorhaben:Zunächst ist der Standort nicht optimal. Gespräche, eine ähnliche Konzentration im Bereich des Pferdemarktes zu schaffen und darin auch Pflegedienste zu integrieren, sind auch am Nein der beteiligten katholischen Kirche gescheitert. Diese Planung hätte den Vorteil gehabt, dort vorhandene Arztpraxen einzubeziehen. Durch die dem Vernehmen nach bevor stehende Verlagerung der Apotheke am Pferdemarkt und gleich mehrerer Arztpraxen aus dem Ärztehaus am Pferdemarkt in die neue Medizin-Mall wird sich das allgemein beklagte Strukturproblem in der Burgstraße deutlich verschärfen. Daneben werden am neuen Standort die Reste der so genannten „Stadtgrabenpromenade“ den Neubau nicht überleben. Die hier noch mögliche Freilegung des historischen Stadtgrabens ist endgültig perdú. 

Dass das Projekt sozusagen hopplahopp, also ohne planerische Abwägung in einem Bebauungsplanverfahren errichtet wird, verstärkt die Kritik. Geplant sind ein massiver Baukörper mit angrenzender 150-Plätze-Parkgarage. Ein solch großer Komplex, der die bisherige Maßstäblichkeit des Quartiers sprengt, kann nur nach einem abgeschlossenen Bauleitplanverfahren verantwortet werden. Das übrigens wäre längst abgeschlossen, hätte die CDU im Jahr 2004 die – bei aller Bescheidenheit von mir angestoßene – SPD-Initiative aufgegriffen, für das ganze Quartier zwischen Kivelingstraße/Mühlentorstr/Adenauer-Ring/Zum neuen Hafen eine solche planerische Neuordnung vorzunehmen. Dann könnte auch den gestalterischen Auswüchsen des geplanten Neubaus eine Gestaltungssatzung entgegen gestellt werden. 

Was außerdem gar nicht geht: Der Neubau wird aus Steuergeldern in eheblicher Höhe subventioniert. Ein Vergleich: Der Quadratmeterpreis für die voll erschlossene Fläche liegt 30% unter (!) dem für kommunale Wohnbaugrundstücke in Altenlingen. Das Grundstück wird halb so teuer veräußert, wie es vor einigen Jahren bezahlt worden ist. Der damals gezahlte Kaufpreis war übrigens durchaus marktgerecht und nicht „überteuert“, wie die, einmal mehr beflissene LT zu behaupten wusste. 6000 qm in bester Innenstadtlage werden jetzt mit 600.000 Euro Preisnachlass subventioniert. Das mag man tun, wenn man dies politisch für richtig hält. Nicht nur ich habe allerdings mehr als Zweifel, ob diese kommunale Wettbewerbsverzerrung in der lokalen Gesundheitsbranche wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich in Ordnung ist. Wenn sich ein Konkurrent bei der richtigen Stelle beschwert, dürfte es jedenfalls für die Investoren ein finanzielles Problem geben. In jedem Fall aber muss das Grundstück zum Verkehswert veräußert und die geleistete Subvention offenim städtischen Haushalt ausgewiesen werden, bevor sie gegengerechnet wird. Das traut sich die Ratsmehrheit nicht.

Medizinisch bedeutet das Projekt das Ende des bestehenden Ärzte-Netzwerks in Lingen, und es bedroht die bevor stehende Praxis-Konzentration vor allem die Fachärzte außerhalb des Stadtzentrums. Es wundert mich daher, dass vor allem die Ratsvertreter aus den Ortsteilen so kritiklos das Projekt unterstützen. 

Ach ja, eine ganze Reihe von Medizinern beteiligt sich an dem Vorhaben nur deshalb, weil man ihnen sozusagen die Pistole auf die Brust setzte. Sinngemäß hieß es: „Du kannst mitmachen, wenn nicht, nehmen wir einen anderen und Du bekommst Konkurrenz.“ Falsch ist allerdings die Behauptung, ohne ein Ja würde die Medizin-Mall „in Nordhorn“ oder gar „in Meppen“ entstehen; das nämlich scheitert schon an der erforderlichen Zulassung als Vertragsarzt der Krankenkassen, den 21 von 30 Ärzte für die Mall nur für den Bereich Lingen haben. Ob die Information zutrifft, dass per Saldo auch gar keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern viele wegfallen, kann ich nicht beurteilen. 

Das Vorhaben ist also insgesamt fragwürdig. Ich kann ihm für Lingen nicht viel Positives abgewinnen.