Wie peinlich! Das Bundesverkehrsministerium des CSU-Mannes Scheuer hat die Bundesländer aufgefordert, die Ende April in Kraft getretenen neuen Bußgeldbestimmungen im Straßenverkehr nicht anzuwenden. Bis auf Weiteres gelten vielmehr wieder die alten Bußgeldhöhen und Geschwindigkeitsgrenzwerte . Für Sanktionen, die nach Inkrafttreten der neuen StVO am 28. April bereits nach den neuen, deutlich strengeren Regeln verhängt worden waren, wird zurzeit  an einer bundesweiten Lösung gearbeitet.

Hintergrund der Entscheidung ist ein grober juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform, auf den der ADAC am Mittwoch aufmerksam gemacht  hatte. Bei der nachträglichen, vom Bundesrat seinerzeit geforderten Aufnahme strengerer Schwellenwerte für Fahrverbote wurde im Verordnungstext die Ermächtigungsgrundlage nicht zitiert, die eine solche Änderung zulässt; die juristischen Einzelheiten hat die FAZ hier und hier (ab 1:11:02) dargestellt. Dieser Fehler hat  mindestens die Unwirksamkeit der verschärften Fahrverbote zur Folge, nach Ansicht des ADAC sogar die Unwirksamkeit der gesamten Änderung der StVO.

Im Bundesverkehrsministerium wird, informiert die FAZ,  an einem Vorschlag zur Neuregelung an die Länder „bereits gearbeitet“. Diese könnte eigentlich sehr knapp ausfallen: Der Fehler ließe sich durch Ergänzung weniger Wörter beheben. Allerdings hatte Bundesverkehrsminister Scheuer in einem Schreiben an die Länder ohnehin auf eine Überarbeitung der Reform gedrungen und von einer „Unwucht, die es zu korrigieren gilt“ gesprochen. Er meinte damit vor allem die strengeren Fahrverbotsregelungen , gegen die es unter den Autofahrern teils heftigen Widerspruch gegeben hatte: Denn nach der Reform sollen Fahrverbote bereits bei einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 Stundenkilometer innerorts beziehungsweise 26 Stundenkilometer außerorts zu mindestens einmonatigen Fahrverboten führen. Der Minister, der bayerische dürfte den von ihm zu verantwortenden Fehler zum Anlass nehmen, auf eine Änderung dieses Teils der Regelungen hinzuwirken.


Quellen; ADAC, FAZ

Die Maskenpflicht ist da, und auf dem Weg ins Büro konnte ich heute eine interessante Beobachtung machen: In – vielleicht auch nur gefühlt – ziemlich vielen Autos sitzen Menschen am Steuer, die eine Maske tragen. Das ist nicht unbedingt eine gute Idee.

Wer am Steuer seines Fahrzeugs sein Gesicht verhüllt, begeht nämlich eine Ordnungswidrigkeit. In § 23 StVO ist folgendes festgelegt:

Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.

Die Regelung wird durch die Corona-Verordnungen der Länder zunächst einmal nicht außer Kraft gesetzt. Diese erstrecken sich ja durchgehend auch nur auf eine Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen gibt es auch eine Pflicht zum Maskentragen, wenn bei Handwerks- oder Dienstleistungen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Allerdings gilt diese Vorschrift ausdrücklich nicht, wenn die Betreffenden ein Fahrzeug lenken.

Im Zweifel wird es also darauf ankommen, wie eng die Polizei das „Vermummungsverbot“ am Steuer auslegt. Der ADAC hat in NRW etwa verlauten lassen, normal angelegte, handelsübliche Masken seien „eigentlich kein Problem“, weil der Fahrer noch erkennbar im Sinne der Straßenverkehrsordnung sei. Das kann man allerdings auch anders sehen, immerhin spielt die Mund-, Kinn- und Nasenpartie in Gutachten zu Radarbildern regelmäßig eine wichtige Rolle. Möglicherweise sind die Verkehrsüberwacher also nicht sonderlich begeistert, wenn viele Bußgelder jetzt an hoch sitzenden Masken scheitern. Zumal ja gerade Personen, die alleine im Auto unterwegs sind, nach heutigem Wissensstand ja eher keinen plausiblen Grund für eine Mundabdeckung haben.

Beifahrer übrigens können natürlich beliebig Maske tragen…


(Ein Beitrag von Udo Vetter im LawBlog – Foto: Pixabay)

Critical Mass Lingen

28. Januar 2020

Critical Mass in Lingen (Ems)
Lingen (Ems) – Bahnhof
Freitag, 31. Januar 2020 – 17 Uhr

An jedem letzten Freitag im Monat fahren Menschen bei der Critical Mass gemeinsam mit dem Fahrrad. Niemand organisiert die Critical Mass. Die Critical Mass organisiert sich selbst. Wer vorne fährt, bestimmt die Route.

Mehr als 15 Radfahrer*innen dürfen nach § 27 StVO einen sogenannten Verband bilden. Sie dürfen nebeneinander fahren und eine Spur einnehmen. Sie gelten dabei als ein langes Fahrzeug. Passiert der Verband eine grüne Ampel, die während der Durchfahrt auf Rot springt, so fährt der gesamte geschlossene Verband über die Kreuzung.

Die Geschwindigkeit wird angepasst, so dass alle mitkommen. Wenn Lücken entstehen, wird aufgeschlossen. An Kreuzungen wird die Masse abgesichert, damit keine anderen Fahrzeuge in die CM fahren. Verkehrssicherheit steht an erster Stelle.

Critical Mass ist das, was jede*r für sich und alle zusammen am Freitag daraus machen. Für manche ist es einfach nur ein lebensfrohes Straßenfest, das sich durch die Stadt bewegt. Andere sind es leid, dass sie mit dem Rad nicht sicher durch die Stadt kommen.

Verrückte Fahrräder? Seifenblasen? Verkleiden? Kekse? Irgendwas Kreatives? Ja gern! Alles ist drin, solange es positiv ist und für eine lebenswertere Stadt stehen kann.

„Wir treffen uns ab Januar 2020 immer am letzten Freitag im Monat um 17:00 Uhr am Bahnhof!“

Welche Fußgängerzone?

6. August 2018

Unser Oberbürgermeister ist aus dem Jahresurlaub zurück. Das erkennt man an manchen Dingen. Überwiegend an den täglichen OB-Fotos in der Lingener Tagespost“. Und er setzt offenbar konsequent zum Kampf für die Radfahrer an. Ab heute werden sie in der „Fußgängerzone“ kontrolliert. „Es ist ein leidiges Thema. Immer wieder erreichen uns Beschwerden über Radfahrer, die tagsüber unerlaubterweise durch unsere Fußgängerzone fahren und nicht absteigen. Dem wollen wir nun seitens der Stadt und der Polizei entgegenwirken“, sagte OB Krone zur Presse und platzierte sich fotowirksam vor einem dieser Schilder, die unsere „Fußgängerzone“  eröffnen.

Am Wochenende wurde dann in den sozialen Medien in Lingen diese Politik gegen Radfahrer diskutiert. Bisweilen stuften die Radfahrer-Skeptiker die radelnden Mitmenschen gar pauschal als Anarchisten ein. Manchmal aber kamen auch interessante Tweets – in diesem Fall aus der Hauptstadt von einem Fachmann, dem Fahrradaktivisten „BerlinCyclist„:

und gleich schrieb er  im Rahmen seiner rechtlichen Nachhilfe für die lokalen Polizeibehörden noch hinterher:

Ausserdem in der VwV-StVO: „Mehrere Verkehrszeichen […] dürfen gemeinsam auf einer weißen Trägertafel aufgebracht werden. Die Trägertafel hat einen schwarzen Rand und einen weißen Kontraststreifen. Zusatzzeichen werden JEWEILS von einem ZUSÄTZLICHEN schwarzen Rand gefasst.““

Also: „BerlinCyclist“ sagt, die Lingener Fußgängerzone sei gar nicht rechtsverbindlich-korrekt beschildert, sondern eher, nun sagen wir, anarchistisch. Ich habe neben diesen formajuristischen  Dingen aber noch ganz andere Fragen, zum Beispiel:

  • Warum beispielsweise bekommt eine Radfahrerin um 10.01 Uhr ein Knöllchen, wenn sie durch die Fußgängerstraßen radelt, wenn aber ein 40-Tonnen-Lkw um 11.00 Uhr einfährt, um zu liefern, ist das in Ordnung?
  • Warum gibt es -zig Ausnahmegenehmigungen des Ordnungsamtes für Autofahrer auch für Zeiten darüber hinaus?
  • Und ist ein Lasten- oder Lieferfahrrad um 11.00 Uhr unerlaubt, der besagte 40-Tonner-Lkw aber immer noch nicht?

Der lokale Kabelsender EV1.tv hat die Aktion von OB Krone gegen die Radfahrer-Anarchos mit einem TV-Beitrag gewürdigt. Die Radfahrer fahren in dem Streifen sämtlich langsam und ohne jede Gefährdung anderer. Aber, liebe Leser, zählt in diesem TV-Beitrag mal die Autos in der Fußgängerzone:

Merke: Mit einem Feldzug gegen die Radfahrer wird das nichts mit einem zukunftsorientierten Verkehrskonzept in unserer Stadt. genauso wenig wie mit einer anderen Krone-Idee – der Grünen Welle auf dem Konrad-Adenauer-Ring, für die aber die Rot-Phasen der Fußgänger an den drei Fußgängerampeln verlängert werden müssen.

Merke: Unser OB hat nicht deshalb schon Fachkenntnisse, weil er manchmal mit dem Rad zur Arbeit radelt. Sicherlich hat er aber gute PR-Leute; doch gute PR-Arbeit löst keine Sachprobleme. Recht hat daher der lokale Twitterer @Lingen_Fehler:

(Foto ganz oben: Julia Mausch, Lingener Tagespost)

Manifest zum 1. April

31. März 2013

StVOMit dem heutigen 1.April gelingt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), so mutmaßt der Automobilclub Europa (ACE), völlig unverhofft, in der Öffentlichkeit gleich richtig viele Punkte zu sammeln, nämlich mit einer neuartigen sprachlichen Manifestation zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Heute also tritt die neue StVO in Kraft, sie sieht nur auf den ersten Blick genauso aus wie die alte. Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE, dachte erst April, April, dann rieb er sich beim weiteren Lesen verwundert die Augen. Dem Juristen kommt es so vor, als habe der Verkehrsminister „kurzerhand einen Studienabbrecher im Fach Germanistik“ engagiert und mit dem Auftrag betraut, die bisherigen Formulierungen in der Verordnung auf die Erfordernisse der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu trimmen. Was dabei herauskam, entbehrt nicht der unfreiwilligen Komik. Kostproben gefällig?

In § 17 Abs. 2a StVO hieß es bisher bündig aber sprachlich unscharf: Krafträder müssen auch am Tag mit Abblendlicht fahren. Künftig ist klar: Nicht das Kraftrad, sondern eine Person, die dieses steuert ist in der Pflicht. Die neue Formulierung „Wer ein Kraftrad führt…“ schließt jedes Missverständnis aus. Folgerichtig wird aus dem Fußgänger (alt) in § 25 StVO ein jemand, „ der zu Fuß geht“ (neu) und in § 26 werden Fahrzeuge angehalten „den zu Fuß Gehenden…das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen“ Aber auch vor dem Autofahrer macht das sprachliche Großreinemachen nicht halt: Fahrzeugführer war mal, jetzt bitte nur noch „Fahrzeugführende“ beziehungsweise „wer ein Fahrzeug führt“ (§ 23 StVO). Geradezu mit Erleichterung nehmen Verkehrsjuristen des ACE zur Kenntnis, dass in § 28 StVO auch die notorischen Reiter, Treiber und Führer (!) von Tieren, Pferden und Vieh verschwunden sind und – den Schriftgelehrten des Ministeriums sei Dank – Personen Platz gemacht haben, die „reiten, treiben und führen“.

Leider wird der Genuss der Lektüre dieser zukunftsweisenden neuen Straßenverkehrsordnung dadurch geschmälert, dass der sachbearbeitende mutmaßliche Studienabbrecher die Gleichstellungsdebatte offenbar gänzlich verschlafen und sich nicht die Mühe gemacht hat, endlich geschlechtsneutrale Formulierungen in das Verkehrsrecht einzuführen. So wird es dort weiterhin nur Mannsbilder als Polizeibeamte (§ 36) geben. Der Anordnung einer Polizistin muss man(n) demnach also nicht Folge leisten, oder doch? Verzweifelter Aufruf des ACE: Alice Schwarzer, übernehmen Sie!

(Quelle)