Rohdaten

22. September 2019

Dieser Beitrag am Sonntag stammt von Arne Semsrott.  „Rohdaten statt Propaganda“ ist ein Auszug aus dem Buch „Wann wenn nicht wir* – Ein Extinction Rebellion Handbuch“.

Das Wissen der Welt ist versteckt in PDFs, die niemand liest. Das Wissen über unsere Umwelt ist da. Aber die Daten der Forscherinnen und Gutachterinnen sind meist nicht auffindbar, werden in Aktenschränken gefangen gehalten oder verkümmern hinter Bezahlschranken privater Verlage.

Eigentlich schafft die Aarhus-Konvention, die Deutschland im Jahr 2007 ratifiziert hat, eine gute Grundlage für Transparenz im Umweltbereich. Der völkerrechtliche Vertrag, der auf EU-Ebene und in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt, gibt allen Menschen das Recht, Umweltinformationen vom Staat zu erhalten. Zum Schutz der Umwelt müssen Politik und Verwaltung transparent sein.

Die Konvention wurde in Deutschland im Umweltinformationsgesetz (UIG) umgesetzt. Sie macht klar, was hierzulande nicht selbstverständlich ist: Herrschaftswissen war gestern. Das Wissen des Staates ist auch das Wissen der Bürgerinnen. Umweltinformationen, die bei öffentlichen Stellen liegen, sind grundsätzlich auf Anfrage herauszugeben. Sollen sie geheim bleiben, muss dies von Behörden stichhaltig begründet werden.

Da der Begriff der Umweltinformationen sehr weit auszulegen ist – alle Informationen, die mit Luft, Boden oder Wasser zu tun haben; alles, was stinkt, laut ist oder etwas kaputt macht – hat in den vergangenen Jahren beispielsweise der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen auf Antrag über die Transparenzplattform FragDenStaat.de preisgeben müssen, welche öffentlichen Quellen er zur Beobachtung von Ende Gelände nutzte.

Die Stadt Stuttgart musste umfangreiche Daten über Stuttgart21 offenlegen (darunter auch Daten aus Hubschrauberüberflügen von Demonstrationen, weil Hubschrauber Lärmemissionen abgeben) und europäische Behörden müssen über den Zulassungsprozess von Glyphosat informieren.

Durchgesetzt hat sich die Transparenzleitlinie allerdings noch lange nicht bei allen deutschen Behörden. Sie nutzen die Schlupflöcher des Gesetzes, um ihren Pflichten zu entkommen: So können sie für Auskünfte Gebühren erheben und damit effektiv Transparenz verhindern. In der Regel müssen wir für aufwendige Anfragen maximal 500 Euro zahlen, in Bayern sogar 2.500 Euro. Und auch darüber, wie wir die Daten erhalten, schweigt sich das Gesetz aus.

So ist das Bundesverkehrsministerium dazu übergegangen, bei Anfragen nach Datensätzen teilweise Excel-­Tabellen auszudrucken, sie einzuscannen und abermals auszudrucken, um sie dann per Post an Antragstellerinnen herauszugeben. Dem Informationsgebot kommt es damit formell nach, zur Weiterverwendung sind die schiefen Datensätze auf Papier freilich nutzlos.

Statt in Transparenz zu investieren, stocken Bundesbehörden ihre Social-Media-Abteilungen auf und bezahlen PR-Agenturen, um ihren „Key Messages“ Gehör zu verschaffen. Datengetriebene Kampagnen, die gleichzeitig die Quellen der politischen Botschaften offenlegen, gibt es nicht. Ohnehin fehlt es an Bewusstsein darüber, wie wertvoll primäre Quellen und Rohdaten sind.

Das deckt sich mit dem weithin verbreiteten Vorgehen von einigen Medien, über Studien zur Klimapolitik zumindest online nicht mit Links zur Quelle zu berichten, sondern lediglich mit Links zu ihrer eigenen früheren Berichterstattung. Dabei bieten digitale Werkzeuge inzwischen die Möglichkeit, mit nur wenigen Klicks Transparenz herzustellen.

Alleine die Budgets der Verwaltungen zeigen, dass bisher kaum Ressourcen für die Vermittlung von Informationen bereitgestellt werden. Eine transparente Informationspolitik ist so kaum möglich.

Wie eine zeitgemäße Form der Informationsarbeit aussieht, zeigen indes einige Regierungen in Lateinamerika, die Datensätze zur Umwelt- und Klimapolitik von sich aus – auch ohne Anfrage – online als Open Data veröffentlichen und sie so aufbereiten, dass sie problemlos weiterverwendet werden können, etwa für Visualisierungen oder als Ergänzung anderer Datensätze. Damit schaffen sie die Grundlagen für ein anderes Verhältnis zwischen Bürgerin und Staat.

Statt sich vor der Bevölkerung und den Medien zu fürchten („Fake News!“), wird eine Diskursebene geschaffen, auf der nicht nur frei verfügbare Daten, sondern auch Interpretationen der Daten ausgetauscht werden können. Offene Daten der Verwaltung signalisieren auch eine politische Offenheit der Verwaltung. Umwelteffekte politischer Maßnahmen lassen sich diskutieren, wenn die Fakten und Daten klar sind, beispielsweise Auswirkungen von Förderungen verschiedener Antriebstechnologien für Fahrzeuge.

Ein freies Datenökosystem ist eine Voraussetzung für demokratische Emanzipation. Das zahlreiche Expertenwissen in der Bevölkerung, das von der Politik vielfach unbeachtet bleibt, kann sich auf Basis amtlicher Daten stärker Gehör verschaffen. Können sich Bürgerinnen frühzeitig über politische Entwicklungen informieren, können sie darauf früher Einfluss nehmen.

Nicht ohne Grund werden offene Daten der Verwaltung vor allem dort besonders intensiv genutzt, wo es gleichzeitig Möglichkeiten der Mitbestimmung gibt. Die Stadt Madrid etwa verbindet seit einigen Jahren die Öffnung seiner Verwaltungsdaten mit der eigens programmierten Online-Plattform „Consul“, auf der Bürgerinnen der Stadt über einen Teil des Stadtbudgets mitbestimmen können.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie luftdaten.info versuchen jetzt schon, dem Informationsloch der Behörden eigene Daten entgegenzusetzen. Mit günstigen Eigenbausätzen können User Luftsensoren basteln, die etwa am Balkon den Feinstaub in der Umgebung messen und automatisch die Daten zur freien Weiterverwendung online zur Verfügung stellen. Tausende Luftsensoren ergeben so über Jahre ein eindrückliches Bild der Feinstaubentwicklung in deutschen und anderen Städten der Welt. Verbunden mit Projekten wie der Open Street Map können die Daten so in verschiedenen Kontexten frei genutzt werden.

Der Deutsche Wetterdienst hat ebenfalls erkannt, dass für einen effektiven Umweltschutz Schnittstellen nötig sind, über die Entwicklerinnen automatisiert Live-Daten auswerten und weiternutzen können. Die Smartphone-Wetter-App des Wetterdienstes allerdings, die kostenlos einen niedrigschwelligen Zugang zu den Wetterdaten garantieren sollte, wurde von einem Tochterkonzern von ProSiebenSat1 aus dem App Store geklagt. Das Landgericht Bonn urteilte, der Staat dürfe aus wettbewerbsrechtlichen Gründen mit kostenlosen Wetter-Apps nicht in Konkurrenz mit privaten Unternehmen treten. [Inzwischen hat das Oberlandesgericht Köln das Urteil allerdings teilweise aufgehoben]

Neben dem Wettbewerbsrecht wird auch das Urheberrecht gerne in Stellung gebracht, um den freien Zugang zu Umweltinformationen zu behindern. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, zuständig für die Bewertung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, erhebt auf all seine internen Gutachten, die mit Steuergeldern von Beamtinnen erstellt werden, Urheberrechte. Zugang zu den Informationen ist erlaubt, die Veröffentlichung nicht.

Das Urheberrecht wird so zum Zensurheberrecht. Statt mit dem Urheberrechtsgesetz die angemessene Vergütung von Kreativen sicherzustellen, wird es zur Kontrolle von Informationen missbraucht.

Wenn Anträge auf Umweltinformationen abgelehnt werden, können Bürgerinnen Klage vor dem Verwaltungsgericht einlegen. Das ist äußerst effektiv: So mussten nach Gerichtsurteilen schon die Deutsche Bahn und das Staatsunternehmen LMBV einräumen, dass sie auskunftsverpflichtet sind. Und auch der Bundesnachrichtendienst kann sich völkerrechtlichen Verträgen nicht entziehen: Mitte 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von FragDenStaat, dass der Geheimdienst nicht nur grundsätzlich auskunftspflichtig ist, sondern wie alle anderen Behörden auch Bürgerinnen bei Anträgen auf Informationen aktiv unterstützen muss.

Es ist ein zukunftsweisender Weg, um das Wissen in unserer Gesellschaft besser zu verteilen. Wer das Wissensmonopol des Staates in Frage stellt, stellt die Machtfrage.

Der britische Expremier Tony Blair bezeichnete in seiner Autobiographie die durch ihn veranlasste Einführung des Freedom of Information Act – und nicht etwa die Teilnahme am Irakkrieg – als die größte Fehlentscheidung seiner Regierungszeit. Besonders deutlich wird die Macht der Informationen auch an der Gefahr, der Aktivistinnen für Transparenz und offene Daten weltweit ausgesetzt werden.

Der syrische Creative-Commons-Aktivist Bassel Khartabil beispielsweise wurde 2015 vom syrischen Geheimdienst hingerichtet. Vor dem syrischen Bürgerkrieg arbeitete Khartabil am freien Zugang zu Kulturdaten in Syrien, darunter der Veröffentlichung freier 3D-Modelle der antiken Stadt Palmyra, die inzwischen vom „Islamischen Staat“ zu großen Teilen zerstört wurde. Auch die Rohdaten von Forscherinnen sind oft unter Verschluss. Das Wissensmonopol liegt meist nicht beim Staat, sondern bei privaten Verlagen wie Elsevier.

Der holländische Konzern publiziert rund 3.000 Fachzeitschriften und damit etwa 18 Prozent der weltweit veröffentlichten wissenschaftlichen Artikel. Damit bleibt auch ein großer Teil von öffentlich finanzierter Umweltforschung unter Verschluss. Nach dem perversen Geschäftsmodell der großen Wissenschaftsverlage müssen Forscherinnen für die Veröffentlichung ihrer Arbeit zahlen, statt dafür bezahlt zu werden. Auch die Wissenschaftlerinnen im Peer-Review-Prozess verrichten ihre Arbeit kostenlos, während Elsevier und Co. für die Bereitstellung der Forschungsdaten Dritter zur Kasse bittet.

Die Bewegung für einen offenen Zugang zu den Daten in der Wissenschaft, meist „Open Access“ genannt, ist damit auch eine Bewegung für die Vergesellschaftung von Wissen. Da die Profitinteressen privater Konzerne dem freien Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung entgegenstehen, errichten Wissenschaftlerinnen weltweit alternative Infrastrukturen für Wissen, die vom gemeinsamen Interesse einer freien und transparenten Wissenschaft getragen werden.

Das wird auch in Bezug auf die zukünftige Stadtpolitik relevant. So droht in der von zahlreichen Tech-Unternehmen beworbenen vernetzten „Smart City“ von morgen die Privatisierung gesellschaftlicher Daten, ob mit Sensordaten in Ampeln oder in „smarten“ Verkehrsleitsystemen, die von Unternehmen an Kommunen verkauft werden. Ob die dahinterliegenden Algorithmen öffentlich kontrolliert oder als Geschäftsgeheimnisse der Privatwirtschaft gehütet werden, ist letztlich auch für die Legitimation der Demokratie von Belang.

Es bieten sich viele Möglichkeiten, die smarte Stadt auch technologisch souverän zu machen – mit eigens entwickelter Software und Hardware, die offen ist und der Öffentlichkeit gehört. Die informationelle Souveränität der Gesellschaft hängt auch mit der technologischen Souveränität der Infrastruktur zusammen.

Wer Macht über die Daten hat, hat Macht über die Gesellschaft.


Ein Beitrag von Arne Semsrott auf netzpolitk.org. Arne Semsrott arbeitet für die Open Knowledge Foundation Deutschland und betreut dort das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de. Twitter: @fragdenstaat E-Mail (PGP): arne(at)netzpolitik.org. via Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

„Grün und Clever“

27. Juni 2019

Ein Schülerteam der Berufsbildenden Schule (BBS) Lingen Wirtschaft erhält im Rahmen des „Jugend Gründet“ Wettbewerbs den ALTANA Sonderpreis Chemie 2019 für eine nachhaltige Geschäftsidee. Lea Großmann, Felix Ströer, Christin Stover, Anneliese Bangert und Bennet Elfert können sich damit auf eine Reise zu einem der größten Forschungs- und Produktionsstandorte des Spezialchemiekonzerns ALTANA nach Wallingford bei New York (USA) freuen. Dort werden die Schülerinnen und Schüler exklusive Einblicke in die Arbeitsabläufe des ALTANA Geschäftsbereichs BYK erhalten.


Die Gewinner des ALTANA Sonderpreises Chemie mit Dr. Anette Brüne (ALTANA) (Foto: © „Jugend gründet“)

Die angehenden Gründer waren als Team „Grün und Clever GmbH“ im Wettbewerb angetreten. Ihre Geschäftsidee ist eine für die Gastronomie perfektionierte Mini-Biogasanlage, mit der elektrischer Strom und Wärme erzeugt und zugleich Bio-Müll entsorgt werden kann. Damit wollen sie zu einem umweltbewussteren Denken in der Gesellschaft beitragen und durch ihre Nachhaltigkeit dafür sorgen, dass jeder seinen Beitrag für eine bessere Zukunft leisten kann. „Wir können heute nicht die Welt verändern, aber wir können heute damit anfangen: Grün und Clever!“, erklärten die Schülerinnen und Schüler aus Lingen/Niedersachsen der „Jugend gründet“ Jury. Während des Wettbewerbs betreut wurden die Schülerinnen und Schüler von ihrer Lehrerin Mariska Knappert, die nun auch mit in die USA fliegen wird.

Der ALTANA Sonderpreis Chemie wurde zum fünften Mal in Folge als Anerkennung für eine innovative Chemie-Geschäftsidee im Rahmen des Wettbewerbs „Jugend gründet“ ausgelobt, um das faszinierende Forschungsfeld Chemie stärker in das Blickfeld von jungen Menschen zu rücken. „Besonders überzeugt hat uns dieses Jahr der konsequente Fokus des Gewinnerteams auf die Nachhaltigkeit der Geschäftsidee“, erklärte Dr. Anette Brüne, Head of Marketing & Sales Services der ALTANA Tochter BYK-Chemie GmbH, in ihrer Laudatio zur Sonderpreisübergabe im Rahmen der feierlichen Siegerehrung. „Die Schülerinnen und Schüler aus Lingen haben einmal mehr gezeigt, dass innovative Lösungen im Bereich Chemie sowohl einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, als auch wirtschaftlich erfolgreich sein können.“

Das Lingener Team war als Sonderpreisgewinner und als einziges Team aus Niedersachsen zum „Jugend gründet“ Bundesfinale 2019 eingeladen worden. Das Bundesfinale wurde im Porsche Ausbildungszentrum in Stuttgart als Zukunftsgründermesse ausgetragen. Die zehn gesamtbesten Teams des Wettbewerbsjahres, 37 Schülerinnen und Schüler aus Berlin, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, hatten dort die Aufgabe, einen Messestand zu gestalten und die Jurymitglieder von sich und ihren Geschäftsideen zu überzeugen. Der Einsatz lohnte sich: Auf die Siegerteams aus Berlin und Oppenheim wartet eine geführte Reise ins Silicon Valley (USA).

Nach der Zukunftsgründermesse erwarteten die „Jugend gründet“-Finalisten und Sonderpreisträger spannende Vorträge von Lukas Gärtner und Lisa Wuhrer zu den aktuellen Themen E-Mobilität und Car-Connectivity. Am Dienstag nach der Siegerehrung sind sie zur Besichtigung des Porsche-Ausbildungszentrums mit Lernfabrik 4.0 und Digital Printing, anschließend zu einem Besuch im Wizemann Coworking Space mit Gründergesprächen eingeladen. Zum Abschluss können die Finalisten bei einem geführten Stadtspaziergang durch Bad Cannstadt Eindrücke von Stuttgart mit nach Hause nehmen.
Insgesamt wurden im Wettbewerbsjahr 2018/2019 bei „Jugend gründet“ 739 Businesspläne eingereicht und von der Jury individuell bewertet. Rund 4.000 Teilnehmer wurden bis Ende des Wettbewerbsjahres registriert. „Jugend gründet“ wird seit 2003 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert und steht auf der Liste der von der Kultusministerkonferenz (KMK) empfohlenen Schülerwettbewerbe. Für Konzeption und Umsetzung des Wettbewerbs ist das Pforzheimer Steinbeis-Innovationszentrum verantwortlich.

Sponsoren und Förderer
„Jugend gründet“ wird von einer Reihe namhafter Förderer bei der Bekanntmachung des Wettbewerbs, bei den Preisen sowie bei den Events unterstützt. Hauptsponsor ist Porsche. Die Organisation des Bundesfinales „Jugend gründet“ wird von der Wirtschaftsförderung der Stadt Stuttgart unterstützt.

Ausführliche Informationen zum Bundeswettbewerb gibt es auf www.jugend-gruendet.de Informationen zum Event und eine Teamübersicht finden Sie auch auf:
https://www.jugend-gruendet.de/presse/veranstaltungen-downloads/  

 

(Quelle PM Altana)

„Lieber…

4. Juni 2015

…Robert Koop,

Sie hatten einmal ein taz-Abo. Und dann nicht mehr. Es gibt ja viele Gründe, sich von einem Zeitungsabonnement zu  trennen. Natürlich hoffen wir, dass Sie der taz auf andere  Weise verbunden geblieben sind.

tazHeute möchten wir Sie auf eine besondere Möglichkeit hinweisen, die taz wieder ein paar Tage lang zu testen: Während des Evangelischen Kirchentages, der heute in Stuttgart eröffnet wurde, bieten wir die aktuelle taz bis Montag als taz-ePaper zum Ausprobieren an.

Sie fragen sich: Was hat die taz mit dem Kirchentag zu tun? Anlässlich seiner Eröffnungsrede in Stuttgart forderte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm eine neue „Kultur der Verbindlichkeit“ ein. Man muss nicht konfessionell gebunden sein, nicht einmal an Gott glauben, um diese Forderung zu teilen.

Die taz-Redaktion hat ihre Extraseiten zum Kirchentag in diesem Jahr in die Hände von elf jungen AbsolventInnen der Panter Workshops gelegt. Das zeugt von Vertrauen in den
journalistischen Nachwuchs, aber auch von der hohen Qualität unserer Nachwuchsarbeit. Die gemeinnützige taz Panter Stiftung ist eines von vielen engagierten Projekten, das von LeserInnen der taz getragen wird. Denn wir glauben an Verbindlichkeit und wir vertrauen in allem der solidarischen Methode. Das ist unser roter Faden. Und wir würden uns freuen, wenn Sie mit dem kostenfreien ePaper testweise mal wieder anknüpfen würden.

Und so geht es: Ab dem Vorabend können Sie jeweils das aktuelle ePaper kostenfrei ohne Zugangscode herunterladen. Es gibt es zwei Wege:

Im Internet: Auf www.taz.de/testausgabe finden Sie die aktuelle Ausgabe der taz in vielen unterschiedlichen Formaten. So können Sie die taz auf praktisch jedem Computer, Tablet oder Smartphone lesen.

Mit der taz App: Über eine taz-App für Android- oder Apple-Geräte erhalten Sie das ePaper, indem Sie innerhalb der App „Testausgabe laden“ wählen.

Besonders möchten wir Sie auf das ePaper vom Samstag hinweisen. Da erscheint unsere taz.am wochenende. Denn wenn Sie mögen, können Sie unser Wochenend-Magazin auch länger ausprobieren: mit dem Testabo „10 Wochen taz.am wochenende“ für nur 10 Euro. Sie können hier: www.taz.de/methode bis zum 15. Juni dieses Angebot bestellen. Die Wochenend-taz kommt dann zu Ihnen nach Hause – auf Papier.

Wir freuen uns auf Sie!
Beste Grüße aus Berlin

Redaktion und Verlag der taz“

Ich finde, das ist ein interessantes Angebot, und daher poste ich es gern in diesem Blog. Meine verehrte Leserschaft darf ich dabei gern darüber aufklären, dass mein taz-(Print)Abo mich -wohl postfachbedingt- leider stets erst mit 24 Stunden Verspätung erreichte. Deshalb meine Abo-Kündigung vor einiger Zeit; denn nichts ist so langweilig wie die Zeitung von gestern. Dass die taz eine der wirklich wichtigen deutschen Tageszeitungen ist, versteht sich bekanntlich von selbst.

wie Umweltschutz

3. Oktober 2013

Bundespräsident Joachim Gauck / Offizielles Porträt 2012Bundespräsident Joachim Gauck hat heute in Stuttgart bei dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede gehalten und dabei auch das Internet, Überwachung und Datenschutz angesprochen. Was er sagte, klingt ganz anders als das, was er im ZDF-Sommerinterview dazu zu sagen hatte. Es kann ja nicht schaden, wenn der Bundespräsident eine notwendige netzpolitische Debatte einfordert, schreibt Markus Beckedahl in netzpolitik.org und man darf  hinzusetzen, dass es mehr als gut ist, wenn das Staatsoberhaupt seine Position überprüft. Hier ist der netzpolitisch-relevante Ausschnitt aus der Gauck-Rede:

„Entfaltungsmöglichkeiten! Wie viele haben wir in den vergangenen Jahren hinzugewonnen, durch Internet und durch mobile Kommunikation – ein Umbruch, dessen Konsequenzen wir weder richtig erfasst noch gar gestaltet haben. Wir befinden uns inmitten eines Epochenwechsels. Ähnlich wie einst die industrielle Revolution verändert heute die digitale Revolution unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt, das Verhältnis von Bürger und Staat, das Bild vom Ich und vom Anderen. Ja, wir können sagen: Unser Bild vom Menschen wird sich wandeln.

Nie zuvor hatten so viele Menschen Zugang zu so viel Information, konnte man weltweit so leicht Gleichgesinnte finden, war es technisch einfacher, Widerstand gegen autoritäre Regime zu organisieren. Manchmal denke ich: Hätten wir uns doch damals in Mittel- und Osteuropa so miteinander vernetzen können!

Die digitalen Technologien sind Plattformen für gemeinschaftliches Handeln, Treiber von Innovation und Wohlstand, von Demokratie und Freiheit, und nicht zuletzt sind sie großartige Erleichterungsmaschinen für den Alltag. Sie navigieren uns zum Ziel, dienen uns als Lexikon, Spielwiese und Chatraum, und sie ersetzen den Gang zur Bank ebenso wie ins Büro.

Wohin dieser tiefgreifende technische Wandel führen wird, darüber haben wir einfachen “User” bislang wenig nachgedacht. Erst die Berichte über die Datensammlung befreundeter Geheimdienste haben uns mit einer Realität konfrontiert, die wir bis dahin für unvorstellbar hielten. Erst da wurde vielen die Gefahr für die Privatsphäre bewusst.“
(mehr…)

(Quelle)

(Foto: CC Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Orgelboden

3. Oktober 2013

Da bin ich  eigens etwas früher aufgestanden, um zu suchen. Doch inhaltlich Überzeugendes, Flottes, Ansprechendes zum heutigen Tag der Deutschen Einheit habe ich nicht im Netz gefunden.  Nur einen dieser so nölig wirkenden Beiträge, in dem ein Erwerbsunfähigkeitsrentner  seine Benachteiligung beklagt. Dann twitterte minütlich @hpweyer bedenkenschwangere Kritik mit Hashtag #tdde13. Natürlich gehören die mitgeteilten Missstände zur deutschen Wirklichkeit, aber ich fand’s bloß nervend.

Was läuft also? Weit weg in Berlin die „private“ Feier um das Brandenburger Tor, noch weiter in Stuttgart die „offizielle“ Feier, die gar ein dümmlich-modisches Motto brauchte. Und bei uns in Lingen?  Nein, die Eröffnung der  Lingener Herbstkirmes durch  Oberbürgermeister Dieter Krone heute um 15.30 Uhr ist kein heimischer“Act“  für die Feiern zum 3. Oktober; denn trotz der Sangeskraft unseres OB darf man erwarten, dass dabei vielleicht eine der beliebten Rückwärtsfahrten mit der „Raupe“ stattfindet, aber die Nationalhymne nicht gesungen wird.

Die offizielle Feier hat man -wenig säkular- wiederum outgesourct: Um 18 Uhr gibt es in der St. Bonifatius-Kirche einen ökumenischen Gottesdienst  mit einer -sicherlich politisch-korrekten- Ansprache von Dr. Walter Remmers (CDU), Justizminister a. D. von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über „Wendezeit“ – Auf dem Weg zum Rechtsstaat. Der „Sankt Bonifatius“-Chor unter der Leitung von Joachim Diedrichs übernimmt die musikalische Gestaltung. Da erwarte ich dann die Nationalhymne. Anschließend ist  „unter dem Orgelboden“ Gelegenheit zum „Gespräch mit dem Gastprediger und untereinander“ (Pressetext).

Irgendwo fragte heute Nacht jemand auf Twitter, weshalb die Deutschen ihren Feiertag nicht so feiern können wie die Amis den 4. Juli.  Oder die Schweizer ihren 1. August. Also im ganzen Land ausnehmend locker und unverkrampft. Das wär‘ doch mal ’ne Idee…

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Fritz Kuhn!

21. Oktober 2012

Fritz Kuhn – OB in Stuttgart! Ich freu mich!

Arenawahn

7. Juni 2011

Auch dieser Virus ist hartnäckig. Arenawahn heißt er und hat fast alle Ratskollegen befallen. Und den einst arenakritischen OB gleich mit dazu. Am vergangenen Freitag hat die Stadtverwaltung das „neutrale“ Gutachten der  wpm Projektmanagement GmbH aus Stuttgart den Ratsmitgliedern übermittelt. Auch mir. Ich habe es meiner politischen Lingener Heimat, der Wählergemeinschaft „Die Bürgernahen“ geschickt, die es jetzt mit meiner ausdrücklichen Zustimmung hier veröffentlicht hat.  Meine Idee war, das Gutachten zur öffentlichen Diskussion ins Internet zu stellen. So wie bei wikiplag oder auf wikipedia-Diskussion, damit jeder Interessierte zu allen Punkten einen Diskussionbeitrag erstellen und veröffentlichen kann. Vielleicht macht sich jemand die Arbeit und geschieht dies noch.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion. Sie ist notwendig und muss jetzt erst anfangen, wo sich die kritische Arenawahn-Initiative dummerweise aufgelöst hat. Daher bin ich den BürgerNahen dankbar, dass sie in ihrem Blog erste Kritikpunkte formulieren. Der Kern meiner Kritik an dem wpm-Gutachten ist, dass es losgelöst von den finanziellen Folgen den Neubau favorisiert:

  • Er wird 10.000.000,- Euro teurer sein als der Umbau der alten Emslandhallen nach dem Meyerhoff-Konzept. Mach dem Baukostenidex BKI kostet eine normal ausgestattete 2500-Sitzplätze Arena 22.000.000,– Euro. Die Stadt rechnet nur mit 17.450.000,- Euro – bei identischen Baunebenkosten übrigens. 17.450.000,- Euro  – das  ist eine politisch (gerechnet) e Zahl. Vielleicht wird man die Arena dafür sogar fertig stellen, aber dann nur  in Minimalversion und wenige Jahre anschließend  mit  Millionen „pimpen“, damit es einigermaßen stimmig wird.
  • Auch die laufenden Mehrkosten werden von wpm mit einem „Die-zahlen-ja-die -Mieter“-Augenaufschlag weggeredet. Das ist nicht seriös.
  • Fallen Ihnen weitere Ungereimtheiten im Gutachten auf?

Übrigens: Für mich ist der 11. September nicht nur der Tag der Kommunalwahl. Faktisch wird auch über das Arenaprojekt abgestimmt. Jede Stimme für „Die BürgerNahen“ ist dann  eine Stimme gegen die jetzigen Pläne und für eine solide kommunale Investitionspolitik. Versprochen.

Beinbruch

15. November 2010

Während der Landkreis Emsland für die nicht marktfähige Transrapid-Technologie Hunderttausende an Subventionen in den Sand gesetzt hat und das Projekt jetzt -wie zu erwarten und hier angekündigt- trotz Brasilien und sonstwo und kräftigen lokalen Worten wohl alsbald beendet wird, fehlt Geld für den Ausbau der Bahnstrecke Leer-Oldenburg. Diese Bahnstrecke gehört nämlich zu den 9 jetzt im aktualisierten Bedarfsplan für Straße und Schiene durch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestrichenen Bahnprojekten bundesweit -gleich zwei davon in Niedersachsen-, die vorerst nicht umgesetzt werden. Der zweispurige Ausbau „bringt derzeit keinen ausreichenden wirtschaftlichen Nutzen und soll deshalb vorerst nicht umgesetzt“ werden. So steht es im Bedarfsplan für Straße und Schiene bis zum Jahr 2025, den Bundesverkehrsminister Ramsauer  dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgestellt hat. Der Bund stellt also zunächst keine Mittel für Leer-Oldenburg zur Verfügung. Der Streckenausbau sei nicht wirtschaftlich, heißt es zur Begründung.  Als wirtschaftlich wird eine Strecke angesehen, wenn sie für jeden investierten Euro auch einen Euro Nutzen bringt oder in Stuttgart liegt… 😉

Zur Streichung des Ausbaus der Strecke Oldenburg-Leer kommentierte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bode, dies sei „kein Beinbruch“. Der vorgesehene zweigleisige Ausbau sei kein Projekt des „vordringlichen Bedarfs“, deshalb gebe es kein Eile. Südemsländer erreichen Oldenburg und die Hansestädte Bremen und Hamburg also in zumutbarer zeit weiterhin nur über die Südroute Rheine-Osnabrück.

Übrigens hat Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Recht mit dieser Aussage:

“Der von Minister Ramsauer vorgelegte Bericht hat mit der Realität nicht viel zu tun. Zum einen werden Straßenbauprojekte grundsätzlich besser beurteilt als Schienenprojekte. In den Prognosen wird dabei mit einem Ölpreis für 2025 gerechnet, der fast ein Drittel unter dem heutigen Niveau liegt, obwohl selbst konservative Schätzungen von einem Preis von mehr als 100 Dollar pro Barrel für 2025 ausgehen.“

Die Verkehrsprognose 2025, die der Überprüfung zu Grunde liegt, geht von einem Rohölpreis von 60 Dollar pro Barrel im Jahr 2030 aus, obwohl er schon heute bei 85 Dollar liegt. Selbst die Internationale Energieagentur geht mittlerweile von einem Ölpreis von rund 120 Dollar (in Preisen von 2010) aus, andere Gutachten von 200 Dollar und mehr. Es ist einfach nur peinlich und soll die Menschen wohl verdummen, wenn CSU-Mann Ramsauer eine Planung präsentiert, der einen derartigen Berechnungshumbug enthält.

Was übrigens der Bedarfsplan für Straße und Schiene zu dem vom Landkreis Emsland forcierten, autobahnähnlichen Straßenausbau der B 402 und B 213 aussagt, habe ich bislang nicht herausfinden können. Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung des ganzen Planes, wahrscheinlich nicht viel.

 

Nachtrag:
Grundsätzliches zur Verkehrspolitik a la CDUCSUFDP  formuliert der Kölner Stadtanzeiger hier

(Foto: Lingener Bahnhofsgleise; © dendroaspis2008)

Normal

3. Oktober 2010

Ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob der Tweet (nicht) ein mediales Konstrukt ist. Soll er aber nicht sein. Der regelmäßig bestens informierte Blogger Felix von Leitner, Spitzname Fefe, der heute auch sonst Neues zum CDU-Bahnprojekt S21 mitteilt, kommentiert den Tweet der CDU-NRW:

„Es ist also völlig klar: nie wieder auch nur eine Stimme für die CDU, auch nicht in NRW.“

In unserem Lingen wird am 11. September 2011 ein neuer Stadtrat gewählt. Da kann man diese Konsequenz schon mal vormerken. Vormerken darf auch die CDU, dass es einen neuen Ortsbürgermeister in Altenlingen gibt. Wetten?!

Nachtrag:
Der Tweet ist ein Fake – oder? Andererseits gibt es hierzulande genügend rechtliche Möglichkeiten, es  jedem Twitter-Nutzer zu verbieten, einen fremden Namen zu nutzen, und die weiteren Tweets unter diesem Twitteraccount sind auch nicht gerade CDU-kritisch.

Und hier der Überblick von carta.de

Stuttgart 21

1. Oktober 2010

Hier mehr Tweets über das durchgezogene Projekt, das Durchziehen des Projekts und den Bürgerprotest.