Dauerjubler

3. Juli 2011

Redakteur Thomas Pertz hat in seiner Tageszeitung das Ja des Lingener Stadtrates zur Auftragsvergabe an die Emslandarena als zukunftweisend kommentiert.  Schlüsselsatz:

„Die Stadt gibt damit ein unüberhörbares Signal an potenzielle Investoren, dass sie ihren Gestaltungswillen in Zeiten der „Dagegen“-Demokratie noch nicht verloren hat.“

Pertz‘ Bericht über die Ratssitzung war nicht nur damit  erst einmal ein Signal an potenzielle CDU-Wahlkämpfer: Ihr, liebe konservative Filzfreunde, habt weiterhin von meiner Zeitung nichts Kritisches zu befürchten.  Dabei gab und gibt es für einen Journalisten allen Anlass, die Arena-Planungen kritisch zu sehen oder jedenfalls kritisch darüber zu berichten.  Schauen wir uns dies an:

Die Handelnden:

  • Dieter Krone ist im Herbst 2010 nur mit den Stimmen der Arenaskeptiker überhaupt erst in sein OB-Amt gewählt worden; schon nach kurzer Zeit ist er zu einem unkritischen Dauerjubler für das Vorhaben geworden. Einst dagegen, hat er schon wenige Wochen nach seinem Amtsantritt  daran mitgewirkt, dass seine Fans die verdienstvolle Arenawahn-Bürgerinitiative auflösten. Überzeugend ist das nicht.
  • Grünen-Chefin Birgit Kemmer hat sich ganz früh für die wahrlich ungrüne Arena vereinnahmen lassen und nie ihre kindlich-freudige „Das-wird-aber-schön“-Haltung kritisch überprüft. Rührend geradezu, wie sie darüber hinwegplappert („Das ist Demokratie!“), dass sie damit bei den Lingener Grünen fast allein steht.
  • FDP-Mann Jens Beeck, sonst Streiter gegen jede Art und öffentlicher Subvention, beispielsweise für Seniorenwohnungen oder Baudenkmale, hat vor drei Jahren daran mitgewirkt, den Landes- und Bundeszuschuss festzuschreiben; den hatte Hannover irgendwie vergessen. Seither ist für ihn an der Emslandarena alles gut, alles richtig, alles bestens. Er hat wahrlich jede der unsäglichen Plan-Varianten zur Emslandarena beklatscht, die dem staunenden Publikum präsentiert wurden. Sein „Das-kann-nicht-ernsthaft-bestritten-werden“-Satz kam stets und prompt, wenn ein neuer Plan auftauchte. Nur über die  Dauersubventionen für die Arena, darüber schweigt der Liberale. Ist ja auch keine Seniorenwohnung.
  • SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn hat sich vom Befürworter längst zum Arena-Gegner gewandelt. Das war für ihn kein leichter Prozess, unterstreicht aber seine politische Qualität. Er kann zuhören, prüfen, abwägen und nachdenken, wo andere seit Jahren nur jubeln. Allerdings haben ihm seine Genossen dabei die Gefolgschaft verweigert. Also blieb nur die taktische SPD-Flucht in die geheime Abstimmung, wo im stillen Kämmerlein mit Nein votieren konnte, wer wollte.  Politisch wertvoller, weil offen-demokratisch wäre wohl ein Antrag auf namentliche Abstimmung gewesen, bei der dann Hajo Wiedorn,  Michael Fuest, Peter Supritz (und ich auch) Ihr Nein hätten deutlich machen können.
  • Und die CDU-Granden tragen für das finanzpolitisch mehr als problematische Ja die Verantwortung, trauen sich aber seit ihrem OB-Wahl-Trauma nicht mehr so wirklich, dies öffentlich zu äußern. CDU-interne Kritiker der Halle blieben der Ratssitzung lieber fern.
  • Und warum gibt es eigentlich einen Maulkorb für die Mitarbeiter der Emslandhallen, wie Hajo Wiedorn in der Ratssitzung -unwidersprochen- zu berichten wusste? Sie dürfen tatsächlich nichts mehr sagen! Direkt nachdem Wiedorn  das geäußert hatte, begab sich Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann zu Florian Krebs; der umtriebige Macher der Emslandhallen verfolgte die Ratsdebatte im Zuschauerraum. Mit einem Fingerzeig  bat sie ihn ausgiebig vor die Tür des Sitzungssaales. Ob sie dem Arenabefürworter Krebs wohl den Kopf gewaschen hat?

Und dann diese Fakten:

  • Von 4.000 Sitzplätzen haben die Planer vor einem Vierteljahr Abschied genommen. Es sind jetzt nur 2.500.  Damit wird eine Halle entstehen, die kleiner ist als das Euregium in Nordhorn und nur unwesentlich größer als die jetzigen Emslandhallen. Macht das Sinn?

Und die Kosten?

  • Die künftigen laufenden Kosten stehen fest, werden aber nicht verraten. (Nebenbei: Alle Fragen der JU sind offen, trotzdem jubelt sie plötzlich mit) Der Trick der bemühten NEUTRALEN Stuttgarter Experten bestand darin, alle zusätzlichen Ausgaben „den Mietern der Emslandarena“ hinzuzurechnen. „Die belasten dann die Stadt nicht!“.  Es gibt weitere grobe Schwächen des Gutachtens, die von unserer täglichen Zeitung aber nicht aufgearbeitet wurden. Guckst du hier… Es war wirklich ein bestelltes Gutachten aus Stuttgart mit dem erwarteten Ergebnis. Wir Skeptiker hätten nicht nur die Auswahl des gutachtenden Unternehmens sondern auch die vermeintlich kleinen und einseitigen Vorgaben von Krone & Co.  für die Gutachter kontrollieren müssen. Unser Fehler, dass wir dies nicht getan haben. Dann wäre Schluss gewesen mit der Dauerjubelei zulasten solider kommunalen Finanzen.
  • Die kluge und nachhaltige Meyerhofflösung erhielt durch den schwätzenden Stadtbaurat L. vor wenigen Wochen dieses Etikett verpasst:

„Bei einer Verwirklichung dieser Planungen würden uns immense Kosten ins Haus stehen“, betonte der Stadtbaurat in diesem Zusammenhang.“

Tatsächlich sind nicht die Kosten für die Umbaulösung von Ingenieur Wilhelm-G. Meyerhoff  sondern die Kosten für die nun beschlossene Circus-Krone-Halle längst außer Rand und Band:
Nachdem erst 15 Mio bereit standen, erhöhte sich dieser Betrag innerhalb kürzester Zeit auf 17, 45 Mio, dann am 21.06. auf 18,49 Mio und noch am selben Tag waren es 18,98 Mio. Angeblich wegen  Verbesserungen, „die eben mehr kosten“. Wer diese Ausrede glaubt, muss mit seiner Leichtgläubigkeit  selbst fertig werden. In Wahrheit sind die Kostensteigerungen das, was sie sind, Kostensteigerungen, denen bloß das Mäntelchen der Verbesserung umgehängt wird.

  • Aber das ist noch nicht alles: Gaaanz klein (5 Punkt Arial), kaum lesbar und damit unseriös war oben links auf der Vorlage vermerkt, dass die Kosten für die Verlegung der Darmer Hafenstraße und des Strootbaches nicht enthalten sind. 150.000 Euro kommen hinzu.
  • Und außerdem sind zusätzliche 3,7 Mio an Umsatzsteuer auch nicht enthalten; das „exklusive Umsatzsteuer“ stand auch gaaanz klein (unten links) auf dem Papier. Angeblich will man die zu bezahlende Steuer zurückholen durch eine „intelligente Konstruktion“ (Beeck). Diese sehr optimistische Planung ändert aber nichts daran, dass nach dem geltenden Gemeindehaushaltsrecht erst einmal ausnahmslos alle Ausgaben zu veranschlagen sind und getrennt von ihnen die Einnahmen wie Zuschüsse oder Steuererstattungen.

Wir sehen:
Die aktuelle Kostenschätzung liegt vor der Ausschreibung bei 23,7 Mio Euro. Da sind wir also jetzt bei der 9.500,- Euro-Marke pro Sitzplatz gelandet. Doch  nichts von alledem beschäftigt den kommentierenden LT-Chef Thomas Pertz. Statt dessen erteilt gar schon mal vorsorglich und ganz generös  Generalabsolution für weiter zu erwartende, zusätzliche Kostensteigerungen, weil

„… ein Bauvorhaben in dieser Größenordnung am Abrechnungstag teurer als veranschlagt geworden ist, ist mehr Feststellung als Vermutung.“

Nun werter Herr Pertz, ein Journalist müsste sich alle Finger lecken bei den von mir skizzierten Punkten. Sie aber geben bloß den lokalen Dauerjubler. Sie sind vielleicht mir ’ne Marke…

(ps Diesen, unter sonntäglichen Mühen entstandenen Beitrag widme ich der wieder aufgetauchten Ulrike: Schön, von Dir zu lesen! Ich freue mich auf weitere Kommentare)

Geht nicht

17. Januar 2010

Inzwischen ist jedem klar, dass vor allem die Bauverwaltung der Stadt das Projekt Emslandarena erschwert und behindert. Sie gibt jedenfalls ein -zurückhaltend formuliert- sehr unglückliches Bild ab. 你不知道你在说什么。 – würde ein Chinese sagen. Jüngstes Beispiel war ein seltsamer Vortrag von Amtsleiter Peter Krämer in einer Planungsausschusssitzung am Mittwoch letzter Woche. Conny Spielmanns von der BI Arenawahn sagte mir nach der Sitzung: „Was war das denn heute für eine Veranstaltung? Was steckt wirklich dahinter?“
Und mein eloquenter Ratskollege Jens Beeck (FDP) meinte in der Diskussion, er habe nun das Privileg, die Krämersche Darstellung zum dritten Mal zu hören. Hätte er sie nicht drei Mal gehört, hätte er angenommen, die Verwaltung wolle keine Emslandarena. Ich hatte das Beecksche Privileg nicht und für mich hörte es sich denn auch wie ein Abgesang auf ein Großprojekt an.

Die BI Arenawahn hat die Pressemiteiilung der CDU zwar veröffentlicht, sieht auch neue Probleme, hat sich aber selbst noch nicht festgelegt. O-Ton:

„Der Plan, der heute auch in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses erörtert wurde,  weicht allerdings von den bisherigen Vorschlägen der Wenzel-Consulting und der Bürgerinitiative entscheidend ab. Trennt er doch die Emslandarena von den Emslandhallen und setzt das neue Gebäude auf die andere Seite der Darmer Hafenstraße.

Wir werden uns sicher damit eingehend beschäftigen.“

Ich lege mich hier mal fest:
So wie es die CDU jetzt lauthals verkündet, geht es nicht.  Sie will eine auf 4000 Zuschauer (3200 Sitzplätze) geschrumpfte Arena in den Grüngürtel zwischen Lindenstraße und Kirmesplatz die Halle platzieren.

Immer noch für 25 Mio plus Mehrwertsteuer. Dass das nicht geht, zeigt schon dies: Um das Projekt zu bauen, soll ein Parkhaus zwischen den alten Emslandhallen und dem Betriebsgelände von BvL gebaut werden (600 Parkplätze). Das kostet – ich schätze mal- 10 Mio Euro. Notwendig sei dies alles, weil … Außerdem soll der parallel zur Lindenstraße verlaufende Strootbach umgelegt oder verrohrt werden; dafür dürfte ein Planfeststellungsverfahren nötig sein, das lange dauert.

Gleichzeitig höre ich so seltsame Argumente wie, dass man „nicht die Tiefgarage unter dem Lookentor nutzen kann, weil eine Baulast für das Lookentor darauf liegt“ und dass Arenabesuchern „mehr als fünf Minuten Fußweg in Abendgarderobe nicht zumutbar“ seien. Handball und Popkonzerte in Abendgarderobe. Das sind Argumente! Experten sollen gar berechnet haben, dass auf der Lindenstraße nach Veranstaltungsende abends nur „215 Autos in Richtung Kreisverkehr abfließen“ dürfen, andernfalls werde alles zu laut. Für mich sind das technokratische Bedenkenträgereien, die man schnell beiseite legen muss.

Die neue Arena gehört direkt an die jetzige Emslandhallen, wie dies die ersten Untersuchungen von Wenzel Consulting vorschlugen. Der Kirmesplatz einschließlich Grün drumherum muss so bleiben, wie er vor einigen Jahren erstellt worden ist. Eine Bebauungsplanänderung für den Bereich des südlichen Pumpenkolks von einem reinen Wohngebiet hin zu einem allgemeinen Wohngebiet hat für die Anwohner keine nennenswerte Mehrbelastung und spart viel Geld. Den Häusern auf der dem Kirmesplatz gegenüberliegenden Kanalseite werden Lärmschutzfenster verpasst, den geplanten  Wohngebieten um den Alten Hafen effektiver Lärmschutz an der Lindenstraße. Parkplätze stehen längst ausreichend zur Verfügung: Berufsakademie, Lookentor, Campus FH (Eisenbahnhallen), Emslandstadion. Schließlich muss mit Bernhard van Lengerich gesprochen werden. Wie kann man seine Zukunftspläne und die Emslandarena miteinander kombinieren? OB Heiner Pott und sein Erster Stadtrat Ralf Büring waren ja vor Jahresfrist schon zwei Mal im Wohnzimmer des Kaufmanns. Aller guten Dinge sind bekanntlich drei (Tipp: Kuchen mitnehmen, es kann auch länger dauern).

Es bleibt dann aber immer noch die -wichtigste- Frage, ob Lingen sich das Arena-Projekt leisten kann. Lingens Jusos haben dazu mutig eine eigene Meinung. Sie sind sozusagen der einsame Rufer in der Wüste. Umso wichtiger ist es, genau hinzusehen, wie teuer das Projekt wird und welche Folgekosten entstehen. Die Zahlen müssen präzise auf den Tisch. Erst dann darf und kann grünes Licht gegeben werden.

Was die Bedenkenträgerei der Bauverwaltung angeht, empfehle ich inzwischen dies: Landrat Hermann Bröring, der nach seiner Pensionierung im kommenden Jahr bestimmt Zeit und Lust hat, würde das Projekt in -sagen wir mal- geschätzt drei Monaten planerisch realisieren. Also verpflichtet ihn dafür und lasst den bildlosen Baurat Lisiecki in Oldenburg derweil seine Vorlesungen halten. 😉

(Foto: Dirk Schröder, pixelio.de)