so gut wie unmöglich

6. November 2018

Es gibt seit der vergangenen Woche eine Lingener Initiative, die einen Sozialtarif für Gas und Wasser bei den Stadtwerken Lingen zum Ziel hat. Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ wird am kommenden Montag mit den Initiatoren über ihre Forderung sprechen. Das Vorhaben ist in der Tat dringlich. Denn Hartz IV-Bezieher beispielsweise erhalten zu wenig Geld, um ihre Stromrechnung zu begleichen. Ein Ausgleich der Mehrkosten für Strom durch Minderausgaben bei Nahrung, Bekleidung oder Freizeitaktivitäten ist für sie so gut wie unmöglich.

Ein alleinstehender Hartz IV-Bezieher erhält monatlich 416,00 EUR Regelsatz. Hiervon sind 35,05 EUR für Stromkosten vorgesehen. Für Hartz IV-Bezieher, die ihr Warmwasser mit einem Durchlauferhitzer erwärmen, gibt es noch einmal einen Mehrbedarf in Höhe von 9,57 EUR. Mit dem Regelsatz ist leidglich ein Leben am Existenzminimum möglich. Ein Ansparen von Rücklagen für eventuelle Stromnachzahlungen oder das Einsparen anderer Kosten ist somit nicht durchführbar.

Die Verbraucherzentrale NRW rechnete Strompreise, Stromverbräuche und die elektrische Warmwasserzubereitung in mehreren Szenarien aus und kam zu dem Ergebnis, dass einem alleinerziehendem Hartz IV-Bezieher mit einem Kind 22,40 EUR pro Monat für die Stromkosten fehlen würde.

Der ausgezahlte Regelbedarf kann die realen Bedürfnisse eines Hartz IV-Beziehers nicht decken. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch bei durchschnittlichen Stromkosten wird der für Strom vorgesehene Betrag in Höhe von 35,05 EUR in jedem Fall überschritten. Hartz IV-Bezieher müssen ihren Stromverbrauch im Umkehrschluss extrem einschränken, da sie ansonsten in der Energieschuldenfalle landen.

Um Hartz IV-Bezieher vor dieser Schuldenfalle zu bewahren, ist eine Neuberechnung der Regelbedarfe für Haushaltsenergie und Warmwasser anhand der aktuellen Strompreise angebracht. Regionale Preisunterschiede werden hierbei zwar nicht berücksichtigt, Hartz IV-Bezieher könnten jedoch die Übernahme der durch die Region entstandenen Mehrkosten beantragen.

Die Kosten für Strom und Warmwasserbereitung werden nicht getrennt berechnet. Bei der Stromzahlung ist somit nicht ersichtlich, welche Kosten sich auf den normalen Strom und welche sich auf die Warmwassererwärmung beziehen. Dies führt zu weiteren Problemen. Hartz IV-Bezieher könnten zwar die Übernahmen der tatsächlich höheren Mehrkosten für die Warmwassererzeugung neben der Pauschale für die dezentrale Warmwasserzubereitung beantragen, aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Kosten erweist sich eine Übernahme als schwierig. (Quelle)

Stromkosten

20. August 2013

caritasViele Hartz IV-Bezieher können ihre Stromkosten nicht bezahlen. Der Deutsche Caritasverband fordert deshalb eine Erhöhung des Regelsatz, die Vermeidung von Stromsperren, kostenlose Energiesparberatungen und eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung energieeffizienter Geräte.

Wie der Deutsche Caritasverband berechnet, fehlen einem Hartz IV-Einpersonenhaushalt im Schnitt 9,30 pro Monat, um die Stromkosten bezahlen zu können. Damit ist der Betrag für Strom, der derzeit im Regelsatz festgelegt ist, um 27 Prozent zu niedrig. Die Caritas fordert deshalb, die Regelleistung anzupassen und zukünftig kurzfristig auf Änderungen der Strompreise zu reagieren. Die Daten des Verbandes basieren auf einer Auswertung der internen Energieberatung „Stromspar-Check“, für die Stromlotsen Haushalte besuchen und Energiespartipps geben. Auf diese Weise sammelte der Verband Verbrauchsdaten von rund 80.000 Haushalten mit geringen Einkommen. Darunter befanden sich auch 3.000 Einpersonenhaushalte, die Hartz IV beziehen.

„Der Stromverbrauch von ALG-II-Empfängern ist unter anderem deshalb höher, weil sie häufiger zu Hause essen und tagsüber häufiger zu Hause sind als Personen mit einem Einkommen oberhalb der Grundsicherung“, erklärte Georg Cremer, Generalsekretär der Caritas, am Montag. Der Hartz IV-Regelsatz orientiert sich an den Ausgaben der Menschen mit den geringsten Einkommen.

Die Caritas forderte am Montag konkrete Maßnahmen, um die Energiearmut zu bekämpfen. Demnach sei es zwingend erforderlich den Hartz IV-Regelsatz entsprechend zu erhöhen. Zudem müsse der Regelsatz die steigenden Strompreise berücksichtigen. Das sei bisher nur in einem unbefriedigenden Maß erfolgt. Sozialschwache Haushalte müssten auch bei der Anschaffung von energieeffizienten Geräten wie Kühlschränken finanziell unterstützt werden.

Ein weiteres gravierendes Problem sieht der Verband in so genannten Stromsperren, die Energiekonzerne verhängen, wenn Kunden ihre Rechnungen über einen bestimmten Zeitraum nicht zahlen und Stromschulden auflaufen. Im vergangenen Jahr waren davon laut Bundesnetzagentur 312.000 Haushalten betroffen. Die Caritas fordert die Vermeidung von Stromsperren vor allem für schutzbedürftige Menschen wie Kranke und Senioren, Kinder und Schwangere. „Statt Stromsperren sind Prepaid-Stromzähler zu installieren. Zudem sollte das Jobcenter im Einzelfall die Stromschulden nicht nur darlehensweise, sondern wieder durch einen Zuschuss begleichen können“, schreibt der Verband auf seiner Internetseite.

Regelsatz

24. März 2013

Was viele Nicht-Betroffene nicht wissen: Hartz IV Leistungsberechtigte müssen die Stromkosten vom kargen Regelsatz selbst bezahlen. Knapp 32 Euro steht einem Single-Haushalt im  Rahmen der Regelleistungen für Stromkosten zur Verfügung. Doch mit diesem geringen Betrag kommen nur die Wenigsten aus, da die Energielieferanten jedes Jahr aufs neue die Kosten für Strom erhöhen. Sozialverbände sprechen daher in diesem Zusammenhang von „einer massiven Unterdeckung durch stetig steigende Strompreise“. Weil sich viele schlichtweg die Strompreise nicht mehr leisten können, droht die Abschaltung. Ein Stromanbieterwechsel scheidet oftmals aus, weil vieler Anbieter einen Verdienstnachweis oder Vorkasse verlangen.

Derzeit beträgt der HartzIV-Eckregelsatz 382 Euro im Monat. Hiervon sollen Bezieher 31,94 Euro zur Abgeltung der Stromkosten bereithalten. Wie das Stromvergleichsportal „Check 24“ ermittelte, „viel zu wenig, um die tatsächlichen Kosten zu decken“. Laut der Experten lägen die Stromkosten im Schnitt etwa ein Drittel darüber. So müssen Betroffene rund 10 bis 20 Euro an anderer Stelle wieder einsparen. Das bedeutet keine neuen Schuhe für die Kinder und am Ende des Monats nur noch trocken Brot.

Im Durchschnitt zahlt ein Single-Haushalt etwa 42 Euro pro Monat für Strom. In den neuen Bundesländern sind es etwa 43 Euro und in den Alten etwas weniger. Somit seien „die Ostdeutschen besonders betroffen“, wie die Studienautoren resümieren. Nicht nur der Strom sei etwas teurer, in Ostdeutschland sind auch mehr Menschen auf das Arbeitslosengeld II angewiesen, als im Westen. So beziehen im Osten 10,5 Prozent der Erwachsenen Hartz IV, in Westen sind es hingegen 6,2 Prozent.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Verbraucherinitiative die tatsächlichen Stromkosten mit den Regelbedarfen verglichen. Bereits damals kam bei der Untersuchung heraus, dass eine Unterdeckung von 25 Prozent besteht. Zwar ist seit dem der Regelsatz um acht Euro angehoben worden, allerdings stiegen die Energiepreise überproportional an. „Die Grundversorgung erlebte seit Jahresbeginn einen Preisanstieg von 12 Prozent“, wie es in dem Bericht heißt.

Erschwerend kommt hinzu, dass es Hartz IV Betroffene schwer haben, den Stromanbieter zu wechseln. Viele Anbieter verlangen vor Vertragsabschluss einen Bonitätsnachweis. Weil besonders Hartz IV Bezieher durch die offensichtliche Unterdeckung von Stromschulden betroffen sind, werden viele von den Anbietern kategorisch abgelehnt. Ein zweites Hindernis stellt die Vorkasse dar. Zwar sind viele Anbieter im Vergleich zu den Stadtwerken deutlich günstiger, allerdings verlangen sie eine Vorkasse. Weil aber viele Betroffene sich noch nicht einmal von dem kargen Regelsatz ein warmes Mittagessen leisten können, scheidet diese Option oftmals aus.

Eine kleine Anfrage der Fraktion „Piraten“ im Berliner Abgeordnetenhaus hatte ergeben, dass allein in Berlin in 2012 18.978 Haushalten der Strom abgeschaltet wurde. Insgesamt hat der Energiekonzern Vattenfall im letzten Jahr 1,8 Millionen Mahnungen und 92.373 Stromsperrandrohungen verschickt. 1893 Haushalten wurde zudem das Gas abgestellt.

Bereits ab einer Schuldsumme von 100 Euro dürfen Anbieter nach erfolgloser Mahnung die Stromversorgung unterbrechen. Laut Erwerbslosen-Initiativen in Berlin zeigte sich der Berliner Gasversorger Gasag noch rigoroser und kappte die Versorgung bereits bei Energieschulden von 50 Euro. Erste Hilfe finden Sie auch hier: Was tun bei Stromabschaltung und Schulden (wm)

(Quelle: gegen-hartzIV.de)